News aus dem Muslimischen Halbmondkrisenbogen Greater Middle East: Afg/Pak, Irak, Libyen, Nigeria, Saudiarabien
Einige Nachrichten aus dem Muslimischen Halbmond; über den wir keinen Gesamtüberblick geben können, sondern nur ein paar herausstechende Artikel empfehlen wollen. Pakistan verhandelt nun mit der pakistanischen Taliban und hoffen auf Vermittlung der von ihm geförderten afghanischen Taliban, damit die TTP ihren Kampf gegen die pakistanische Regierung aufgibt. Laut taz aber ein sehr zweifelhaftes Unterfangen, da die pakistanischen Taliban scheinbar nur die Friedensverhandlungen nutzen wollen, um ihre Position zu stärken und dann auf dieser neuen Grundlage den Kampf weiter zu führen. Zudem marschieren auch noch andere pakistanische Islamistenvereinigungen gegen Islamabad und andere Städte, um die Zugangsstrassen zu blockieren und gegen die für sie viel zu säkulare Regierung zu demonstrieren und diese mittelfristig auch stürzen zu wollen. In Libyen stehen Präsidentschaftswahlen an, Muslimbrüderkandidaten, General Haftar und Ghaddafis Sohn Saif al Islam Ghaddafi wollen antreten. Unklar, ob die Wahlen abgehalten werden und falls ja, ob jemand die Ergebnisse akzeptieren wird oder es nicht wieder zum Rückfall in bewaffnete Auseinandersetzungen kommt. Der UNO-Libyenbeauftragte Jan Kubis ist inzwischen frustriert zurückgetreten. Desweiteren ein Ciceroartikel über Saudiarabiens Herrscher Mohammed Bin Salman, sein Neon/Vision 2030- Modernisierungsprogramm und die These, dass Saudiarabien innere Instabilität bevorsteht, da MBS abgewirtschaftet habe. Im Irak wiederum haben proiranische Milizen mittels einer Drohnenattacke versucht den Ministerpräsidenten und seine Anhänger zu ermorden, was nun für eine Polarisierung zwischen proiranischen und nicht-pro-iranischen Schiiten gefürht hat, wie auch immer mehr Iraker und der diesmalige Wahlsieger, der irakische nationalistisch-islamistische Muktata El Sadr die Auflösung der proiranischen Milizen fordern. Immerhin hat die proiranische Miliz Kataib Hezbollah ihre Auflösung angekündigt, doch es gibt noch etliche andere proiranischen Milizen und dann den Iran selbst auch noch. Ein Lichtblick ist die Rückeroberung der Provinz Bono von der Boko Haram durch die nigerianische Armee, zumal die Menschen nun wieder normal leben können und dies nun auch in ihren traditionellen Volksfesten trotz Covid fröhlich feiern, die ihnen unter den Islamisten verboten waren-aber nicht aus medizinischen, sondern aus religiösen Gründen.
„Verhandlungen mit Islamabad: Pakistans Taliban und der Frieden
Pakistans Regierung will ein Friedensabkommen mit den lokalen Taliban schließen. Doch die sind fordernd – und ein Scheitern könnte sie noch stärken.
ISLAMABAD taz | Zwei tote Polizisten bei einem Bombenanschlag in Pakistans nordwestlichem Grenzgebiet zu Afghanistan, sechs verletzte Polizisten am selben Tag bei einem anderen Anschlag im südwestlichen Belutschistan: In Pakistan sind solche Angriffe auf die Sicherheitsorgane fast alltäglich. Doch eigentlich sollte das gerade anders sein – die Anschläge fallen in einen einmonatigen Waffenstillstand parallel zu Friedensgesprächen der Regierung mit den pakistanischen Taliban (Tehreek-e-Taliban – TTP).
Die TTP wird für die meisten islamistischen Terroranschläge in Pakistan verantwortlich gemacht, bei denen Schätzungen zufolge in den letzten zwei Jahrzehnten mindestens 70.000 Menschen getötet wurden. Meist brüstete sich die TTP auch mit ihren Anschlägen, doch jetzt schwieg sie. Denn TTP-Sprecher Umar Khurasani hat die Einhaltung des Waffenstillstands bis zum 9. Dezember versprochen. Und laut Regierung sind die Geheimverhandlungen mit der TTP jetzt sogar kurz vor dem Abschluss.
Vermittelt hat Siradschuddin Hakkani, Chef des Hakkani-Netzwerks und amtierender Innenminister der Taliban-Regierung in Kabul, der selbst auf internationalen Terrorlisten steht. An den geheimen drei Gesprächsrunden, die bisher in den afghanischen Städten Kabul und Khost stattfanden, nahmen je fünf Personen von beiden Seiten teil.
Wie die taz aus TTP-Kreisen erfuhr, fordern die Taliban eine Amnestie gefangener Mitglieder und dass die Stammesgebiete an der Grenze zu Afghanistan ihre frühere Autonomie zurückbekommen. Außerdem wollen sie, dass Schariagerichte in den Distrikten Wasiristan und Makaland eingeführt und die Grenzbefestigungen zu Afghanistan wieder entfernt werden. Auch will die TTP ein internationales Büro in einem Drittstaat eröffnen, wie dies die afghanischen Taliban in Katar vorgemacht haben.
Laut Informationsminister Fawad Chaudhary können Details der Gespräche noch nicht bekannt gegeben werden. „Zu einem Erfolg gehört, dass die TTP Pakistans Verfassung anerkennt. In den Stammesgebieten wie landesweit wird es Frieden nur durch Verhandlungen geben,“ sagte er.
TTP-Kommandant
„Die TTP wird die Zeit nutzen, um Kämpfer zu rekrutieren“
Der regionale TTP-Kommandant Ikramullah Mehsud, der des Anschlags auf die Ex-Premierministerin Benazir Bhutto 2007 beschuldigt wird, aber seine Beteiligung bestreitet, sagte der taz: „Regierung und TTP verfolgen mit den Gesprächen eigene Interessen. So fordern wir die Freilassung von 100 gefangenen Mitgliedern. Die Regierung stimmte teilweise zu, aber nicht als Teil eines Abkommens, sondern zur Vertrauensbildung. Bisher kamen sechs frühere TTP-Mitglieder frei.“ Es habe schon mehrere Abkommen zwischen TTP und Regierung gegeben, so Mehsud, sie seien aber auch wegen ihres bilateralen Charakters gescheitert. Jetzt aber fänden die Gespräche unter „Supervision“ der afghanischen Taliban statt, die auch als Garantiemacht fungierten.
Ob es zu einem Abkommen kommt oder nicht: Die TTP wird auf jeden Fall profitieren, glaubt Mehsud. „Scheitern die Gespräche, wird die Gewalt wieder eskalieren und andere bewaffnete Gruppen, die sich einst von der TTP abgespalten haben, werden sich uns wieder anschließen und die TTP stärken.“
Ein anderer TTP-Kommandant, der anonym bleiben will, sagte: „Mit dem Gesprächen verfolgt die TTP ihre eigenen Interessen. Wir haben ein brüderliches Verhältnis zu den afghanischen Taliban, weshalb wir uns ihrem Wunsch nach Gesprächen nicht verweigern konnten. Doch durch unsere harten Forderungen wird es entweder erst gar kein Abkommen geben oder das nicht lange halten. Auf jeden Fall wird die TTP die Zeit nutzen, um neue Kämpfer zu rekrutieren und auszubilden.“
Opfer-Hinterbliebene von Anschlägen protestieren
„Wir wünschen Frieden und begrüßen alles, was dazu beiträgt“, sagt dazu der Menschenrechtler und Führer der säkularen Paschtunenbewegung PTM, Manzoor Pashteen der taz. „Aber wenn unaufrichtig verhandelt wird, führt das nur zu weiterer Instabilität.“
Kritisch sieht auch Khan Zeb Burki aus Süd-Wasiristan die Gespräche. Er promoviert zu Friedens- und Konfliktforschung und bemängelt die fehlende „Beteiligung der Zivilgesellschaft und anderer Parteien“. „Auch sind die Forderungen der TTP unrealistisch, was der Hauptgrund für deren Scheitern sein könnte“, fügt er hinzu.
Bilawal Bhutto Zardari, der Führer der oppositionellen Volkspartei (PPP) und Sohn der ermordeten Benazir Bhutto, wirft Premierminister Imran Khan vor, dass er das Parlament in einer so wichtigen Angelegenheit nicht einbezieht – immerhin Verhandlungen mit einer Terrorgruppe, die für viele Anschläge verantwortlich gemacht wird. Auch protestieren die Eltern der Opfer eines Massakers an einer vom Militär betriebenen Schule in Peschawar im Jahr 2014 gegen die Verhandlungen. Bei dem Angriff starben 154 Schüler, Lehrer und Mitarbeiter. Die TTP hatte sich zu der Tat bekannt. Die Eltern fordern: Statt mit der TTP zu reden, sollte man sie zur Rechenschaft ziehen.
https://taz.de/Verhandlungen-mit-Islamabad/!5813818/
Libyens Präsidentschaftswahl Gaddafis Sohn ist disqualifiziert – was bedeutet das für die Wahl?
Die libysche Wahlkommission will Saif al-Islam Gaddafi, den Sohn des früheren Diktators, von der Präsidentschaftswahl ausschließen. Doch der gibt nicht auf – und die Wahl könnte die Spaltung des Landes noch vertiefen.
Von Monika Bolliger
25.11.2021, 21.53 Uhr
Seine Geschichte hatte das Potenzial für eines der spektakulärsten Comebacks in der arabischen Politik. Doch damit wird es nun zumindest vorerst nichts: Saif al-Islam al-Gaddafi, der Sohn des früheren libyschen Diktators, darf doch nicht für die Präsidentschaftswahl am 24. Dezember antreten. Der Grund dafür ist laut Wahlkommission eine frühere Verurteilung in Abwesenheit – wegen seiner Rolle bei der Niederschlagung des Volksaufstandes von 2011.
Gaddafi Junior, der nach dem Sturz seines Vaters in die Gefangenschaft von Rebellen geriet und danach jahrelang von der Bildfläche verschwunden war, hatte sich in diesem Sommer zurückgemeldet und in einem Interview mit der »New York Times« durchblicken lassen, dass er sich qua seiner Herkunft für das höchste Amt im Land berufen fühle. Vor zehn Tagen gab er seine Kandidatur bekannt. Weil sich manche Libyer nach zehn Jahren Krieg nach der stabileren Zeit des Diktators zurücksehnen, wurden Gaddafi Junior gewisse Chancen zugesprochen. Doch Libyens Wahlkommission hat nun 25 Kandidierenden die Zulassung verweigert – insgesamt hatten sich 96 Männer und zwei Frauen für die Wahl registriert.
Gaddafi scheint aber noch nicht aufgegeben zu haben: Er will seine Disqualifizierung vor Gericht anfechten. Die Unabhängigkeit der Justiz ist im gegenwärtigen Klima nicht gesichert: Milizen und rivalisierende Mächte ringen um Einfluss. Es ist deshalb schwer abzuschätzen, ob Gaddafi doch noch eine Chance hat.
Ob die Wahl überhaupt stattfindet, ist unsicher
Ob die Wahl am 24. Dezember tatsächlich stattfindet, und unter welchen Bedingungen, ist allerdings ohnehin ungewiss. Denn bisher unbekannte Kandidatinnen und Kandidaten, die keine Rolle im alten Regime spielten, werden es schwer haben, sich innerhalb von 30 Tagen einen Namen zu machen – in einem Land, in dem Milizen den Ton angeben und Demokratieaktivisten eingeschüchtert werden.
Auch die Rücktrittsankündigung des Uno-Sondergesandten für Libyen Ján Kubiš sorgt derzeit für Verunsicherung. Warum er zurücktreten will, ist bisher unklar. Kubiš will zumindest noch im Amt bleiben, bis die Wahl vorbei ist.
Es ist aber durchaus möglich, dass die Präsidentschaftswahl wegen prozeduralen Unstimmigkeiten noch abgesagt wird oder aus anderen Gründen nicht termingerecht stattfinden kann. Die Parlamentswahl, die zeitgleich geplant war, wurde wegen der Rivalitäten zwischen den politischen Lagern im Land bereits um einen Monat verschoben.
Es gäbe auch Gründe für die Disqualifizierung weiterer prominenter Kandidaten wie des Warlords Khalifa Haftar oder des Interims-Ministerpräsidenten Abdul Hamid Dbaibah. Dbaibah hätte von seinem jetzigen Amt zurücktreten sollen, um für die Präsidentschaft zu kandidieren, was er bisher nicht getan hat. Er wird von der Türkei unterstützt, hat Verbindungen zu rivalisierenden Lagern und gilt daher bis zu einem gewissen Grad als einigende Figur. Er ist aber auch ein früherer Vertrauter von Gaddafi Senior.
Haftar, der Teile Ostlibyens kontrolliert, werden Kriegsverbrechen vorgeworfen – und angeblich soll er die US-Staatsbürgerschaft besitzen, was einer Kandidatur im Weg stehen würde. Er hat bisher von Frankreich, Russland, Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten Unterstützung erhalten.
Es gibt viele Gründe, warum man sich um die Rechtmäßigkeit der Wahl Sorgen machen muss. So besteht die Gefahr, dass nicht zugelassene Kandidaten wie Seif al-Gaddafi die Wahl sabotieren. Sollte Warlord Haftar die Wahl nicht gewinnen, ist zu befürchten, dass er sie nicht anerkennt: Er könnte sich zusammen mit seinen Truppen widersetzen. Sollte Haftar dagegen gewinnen, dürften sich dafür Teile Westlibyens seiner Autorität verweigern.
Saudi-Arabiens ungewisse Zukunft – Kronprinz am Abgrund
Mohammed bin Salman, Kronprinz und faktischer Herrscher über Saudi-Arabien, wollte sein Land eigentlich in die Moderne führen. Doch mit erratischer Politik, erfolglosen Militäreinsätzen, Selbstherrlichkeit und Gewalt gegenüber Kritikern verspielt er das Vertrauen der Bevölkerung. Droht das Königreich zu zerfallen?
Autor: Hilal Khashan ist Professor für Politische Wissenschaften an der American University in Beirut und Autor bei Geopolitical Futures.
von seinem Großvater vor Jahrzehnten eingeführte saudische Regierungssystem grundlegend verändert. In seinem Bestreben, die Nachfolge seines kranken Vaters, König Salman, anzutreten, hat „MBS“, wie er allgemein genannt wird, die Position des wahhabitischen klerikalen Establishments als einflussreiche Kraft in der saudischen Politik und Gesellschaft beseitigt. Er schaffte auch das System der gegenseitigen Kontrolle der saudischen Könige ab und vertrieb sie aus den saudischen Machtzentren. Durch diese und andere Veränderungen hat er ein grundlegend anderes politisches System etabliert, das sich von anderen arabischen absolutistischen Monarchien und radikalen Republiken nicht unterscheidet.
Das moderne Saudi-Arabien, das auch als „dritter saudischer Staat“ bezeichnet wird, wurde 1932 von Ibn Saud, dem Vater des heutigen Königs Salman, gegründet. Ibn Saud baute das Königreich auf der Grundlage eines Gleichgewichts zwischen den saudischen Königen und den Wächtern des Wahhabismus auf – einer islamischen Sekte, die in Saudi-Arabien vorherrschend wurde. Er sorgte für Frieden und Stabilität auch in entlegenen Teilen des Landes, übertrug seinen Kindern verschiedene Aufgaben und behandelte die Geschäftswelt mit Respekt und Wertschätzung.
System der gegenseitigen Kontrolle
Nach seinem Tod im Jahr 1953 setzten sich seine Kinder dafür ein, das von ihrem verstorbenen Vater eingeführte Regierungssystem auch während der turbulenten Zeit Ende der 1950er und Anfang der 1960er Jahre beizubehalten. Sie hielten ein System der gegenseitigen Kontrolle aufrecht, in dem keiner der obersten Prinzen im Umfeld des Königs die saudische Politik allein bestimmen konnte. Die saudischen Könige sorgten dafür, dass die Entscheidungen im Kabinett konsensual getroffen wurden, um die Einheit der Königsfamilie zu wahren.
Als Saudi-Arabiens De-facto-Führer hat MBS jedoch kein Interesse daran, diese Tradition fortzusetzen. Er hat sich als unwillig erwiesen, seine Macht mit anderen saudischen Königshäusern zu teilen, und ist wenig tolerant gegenüber Kritik. Berühmtheit erlangte er durch die Inhaftierung von Intellektuellen, Aktivisten und Menschenrechtsverteidigerinnen.
MBS wurde 2017 von seinem Vater zum Kronprinzen ernannt, der den Cousin von MBS, Muhammad bin Nayef, aus dem Amt entfernte. In den Vereinigten Staaten sah man MBS als einen Mann, der sein Land in die Moderne führen würde. Er traf sich mit einflussreichen Medienvertretern und US-Politikern, darunter Präsident Donald Trump bei einem Besuch im Weißen Haus im März 2018, der von den US-Medien aufmerksam verfolgt wurde. Doch sein unberechenbares Handeln hat in Washington Besorgnis ausgelöst. Im Jahr 2017 ließ MBS den libanesischen Premierminister Saad Hariri während seines Besuchs in Saudi-Arabien festnehmen. Vier Monate vor der Reise von MBS nach Washington hat er führende Mitglieder der königlichen Familie und der Wirtschaftselite beiseitegeschoben und von ihnen Milliarden von Dollar erpresst.
Ein Jahr später wurde der saudische Dissident Jamal Khashoggi, der MBS‘ „Vision-2030-Projekt“ und seinen Führungsstil kritisiert hatte, im saudischen Konsulat in Istanbul brutal ermordet.
Jagd auf Dissidenten
MBS wusste, dass prominente Mitglieder der saudischen Königsfamilie gegen seine Thronbesteigung waren und ihn als impulsiv und unempfindlich ansahen. Er wollte nicht dasselbe Schicksal erleiden wie sein Onkel, König Saud, der 1964 von einer Koalition aus hochrangigen Prinzen und Geistlichen entthront worden war. So baute MBS einen persönlichen, extralegalen und außergerichtlichen Sicherheitsapparat auf, um im Ausland Jagd auf saudische Dissidenten zu machen. Besessen von dem Gedanken, dass die saudische Königsfamilie ihn als regierungsunfähig ansehen würde, ist er entschlossen, das Entstehen einer weiteren Bewegung freier Prinzen zu verhindern – ähnlich der von Prinz Talal bin Abdulaziz im Jahr 1958 gegründeten. Diese Bewegung war inmitten eines Machtkampfs zwischen König Saud und Kronprinz Faisal entstanden und hatte die Umwandlung Saudi-Arabiens in eine konstitutionelle parlamentarische Monarchie gefordert. Sie verlor jedoch an Anziehungskraft, nachdem Faisal 1964 König geworden war und die Loyalität der königlichen Familie und des religiösen Establishments gewonnen hatte.
Um sicherzustellen, dass seine eigene Herrschaft nicht auf ähnliche Weise in Frage gestellt wird, hat MBS mit Unterstützung seines Vaters mehrere wichtige Neuerungen durchgesetzt. So schaffte er jene drei Säulen ab, auf denen das Königreich seit 1932 beruhte: das Festhalten an der wahhabitischen Doktrin, der Stammeskonsens und die Einheit der saudischen Könige. MBS brach dem wahhabitischen Establishment das Rückgrat, indem er die Kontrolle über den Inhalt religiöser Predigten für sich beanspruchte und Kleriker inhaftierte. Fünf Monate nach seiner Ernennung zum Kronprinzen ernannte König Salman MBS zum Leiter der nationalen Anti-Korruptions-Kommission. Unmittelbar danach inszenierte er eine Erpressung im Hotel Ritz-Carlton in Riad, bei der er elf Prinzen, darunter den Minister der mächtigen Nationalgarde sowie etwa 400 hochrangige Regierungsbeamte und prominente Geschäftsleute, die er der Korruption und Geldwäsche beschuldigte, aus dem Weg räumte.
Mit diesem Schritt verfolgte er zwei Ziele: die Prinzen zu bestrafen, die gegen seine Ernennung zum Kronprinzen gestimmt hatten, und die Kontrolle über einen beträchtlichen Teil des Staatsvermögens zu erlangen. Die Botschaft an die saudischen Könige war eindeutig: Entweder sie halten sich an die Regeln oder sie werden verhaftet, gedemütigt und verarmen. MBS gab zu, 107 Milliarden Dollar von den Inhaftierten beschlagnahmt zu haben. Dabei spielt es keine Rolle, ob er die Gelder für sich selbst behielt oder sie öffentlichen Haushalten übertrug; seit der Gründung des Königreichs gab es nie eine Unterscheidung zwischen der Staatskasse und dem Monarchen, der nach Belieben Geld aus dem Finanzministerium abziehen konnte.
Wichtig ist jedoch, dass andere Mitglieder der königlichen Familie vom Zugriff auf das öffentliche Vermögen ausgeschlossen sind. (Obwohl die saudischen Royals ihre Finanzen nicht offenlegen, ist MBS allem Anschein nach ein Multimilliardär. Er hat ein Gemälde von Leonardo da Vinci, den Salvator Mundi, für 450 Millionen Dollar und eine Superyacht für 550 Millionen Dollar gekauft.)
Kampfansage an den Klerus
Es ist verständlich, dass seine Sozialpolitik – einschließlich der Abschaffung des strengen wahhabitischen Verhaltenskodex – MBS bei der saudischen Jugend und den Frauen beliebt gemacht hat. Deren Unterstützung hängt jedoch vom Erfolg seiner wirtschaftlichen Modernisierungspläne ab. Die Problematik der Wirtschaftsentwicklung besteht darin, dass sie unweigerlich zu steigenden Forderungen nach politischer Beteiligung führt, obwohl MBS solche Ansinnen höchstwahrscheinlich nicht dulden wird. Viele zweifeln auch an der Zukunft seines Megaprojekts „Neom“, einem 500 Milliarden Dollar teuren Plan zur Umwandlung Saudi-Arabiens in ein modernes Land. Fünf Jahre nach der Ankündigung der „Vision 2030“, einem weiteren Programm, das Saudi-Arabien in eine Wirtschaftsmacht von Weltrang verwandeln soll, machen die Einnahmen außerhalb des Ölsektors weiterhin nur einen kleinen Teil des saudischen Bruttoinlandsprodukts aus. Darüber hinaus hat er alle wesentlichen staatlichen Funktionen in seine Hände gelegt, um die politischen, wirtschaftlichen, sicherheitspolitischen und militärischen Entscheidungen in Saudi-Arabien zu dominieren.
MBS versprach mehr soziale Freiheiten. Er lockerte die Kleiderordnung für Frauen, so dass sie ihr Gesicht nicht mehr verschleiern mussten, und lud ausländische Bands und Sänger ein, in Saudi-Arabien aufzutreten. Er verbot die Aktivitäten der strengreligiösen Kommission für die Förderung der Tugend und die Verhinderung des Lasters. Außerdem gründete er die Allgemeine Unterhaltungsbehörde, um seine Bereitschaft zu demonstrieren, sich von der traditionellen Vergangenheit des Landes zu lösen. Doch der plötzliche Wandel erregte Aufsehen. Denn MBS untergrub das traditionelle Wertesystem der Bevölkerung, ohne sie mit den Mitteln zur Verhaltensänderung auszustatten.
Saudi-Arabien hat die Kontrolle über den Golf-Kooperationsrat verloren, und die Vereinigten Arabischen Emirate sind nun sein Hauptrivale in der regionalen Politik. Der Kronprinz von Abu Dhabi, Mohammed bin Zayed, ein treuer Verbündeter der USA, übt nun Einfluss auf die saudische Außenpolitik aus. Er hat Riad in den Krieg im Jemen hineingezogen und MBS vor vier Jahren davon überzeugt, eine Blockade gegen Katar zu verhängen, weil es angeblich den Terrorismus unterstützt und sich in die Angelegenheiten der Region einmischt. Die Saudis hoben die Belagerung auf, nachdem Joe Biden 2020 das US-Präsidentschaftsrennen gewonnen hatte. Das Embargo hatte jedoch nichts gebracht, sondern nur Katars Beziehungen zu Teheran gestärkt und das Land veranlasst, der Türkei den Bau einer Militärbasis auf seinem Territorium zu erlauben.
Drakonische Maßnahmen
2015 beschloss MBS gegen den Rat seiner ägyptischen und pakistanischen Verbündeten, sich am Krieg im Jemen zu beteiligen. Er wusste, dass die Houthi-Rebellen der saudischen Armee 2009 einen schweren Schlag versetzt hatten, als saudische Truppen in das Gebiet der Houthis eingedrungen waren und mehrere Dörfer und Berggipfel in Jizan besetzt hatten. Dennoch zog MBS gegen die Houthis in den Krieg, in der Hoffnung, einen schnellen Sieg zu erringen. Fast sieben Jahre später sind die Saudis dabei, den Krieg zu verlieren – und haben keinen Plan für einen Rückzug.
MBS setzt drakonische Maßnahmen ein, um den vierten saudischen Staat aufzubauen. Aber er wird wahrscheinlich sein erster und letzter Monarch werden. Aus Geldmangel hat die Regierung ihr großzügiges Wohlfahrtssystem gekürzt, nachdem sie das saudische Volk mehr als ein halbes Jahrhundert lang verwöhnt hatte. Die Geschwindigkeit, mit der die Änderungen eingeführt wurden, hat viele Saudis schockiert, und eine wachsende Zahl von Bürgern ist von den oft unberechenbaren Entscheidungen des Monarchen enttäuscht.
Saudi-Arabien ist ein heterogenes Land mit vielen Stämmen. Es umfasst die Region Nadschd, eine wahhabitische Hochburg, in der weniger als ein Drittel der saudischen Bevölkerung lebt, die stark schiitisch geprägte Ostprovinz, den Hejaz, in dem sich die beiden heiligsten Moscheen des Islams, Mekka und Medina, befinden. Hinzu kommen die Region Asir südlich des Hejaz, Nadschran und Dschisan in der Nähe des jemenitischen Saada-Gebirges sowie die Provinz Nördliche Grenze, die traditionell mit dem Südirak und Jordanien verbunden ist.
Materieller Reichtum, politische Stabilität und die Zwangsmaßnahmen der Zentralregierung hielten diese vielfältige Bevölkerung Saudi-Arabiens bisher zusammen. Risse im System unter einer unbeständigen politischen Führung aber haben das Potenzial, sie auseinander zu reißen.
https://www.cicero.de/aussenpolitik/saudi-arabien-ungewisse-zukunft-kronprinz-mohammed-bin-salman
Assassination Attempt against Prime Minister Al-Khadimi Highlights Intra-Shia Divisions in Iraq
Publication: Terrorism Monitor Volume: 19 Issue: 22
By: Rami Jameel
November 19, 2021 03:37 PM Age: 1 week
A loud explosion was heard in the early hours of November 7 in the fortified area in Baghdad known as the “Green Zone.” This was followed by heavy gunfire in the Green Zone, which hosts government offices and U.S. and other Western diplomatic missions. The Iraqi government announced that there was a failed assassination attempt against Prime Minister Mustafa al-Kadhimi carried out by a drone at his house. Al-Kadhimi appeared shortly afterward to confirm that he was safe and sound and to call for calm (rudaw.net, November 7).
There was no claim of responsibility for the attack, but it occurred amid rising tensions between al-Kadhimi, who is a moderate Shia, and radical Iran-backed Shia militias. The latter did very poorly in the October parliamentary elections and lost most of the seats they had won three years ago. Although al-Kadhimi did not take part in the October elections nor did he openly support any party, the militias accused him and the electoral commission of rigging the elections. The anti-American Shia cleric, Moqtada al-Sadr, who is a political ally of al-Kadhimi, won the most seats (almasryaalyoum.com, October 12).
The attack also occurred two days after clashes between security forces and Iran-backed Shia militia supporters protesting the election results. Two people were killed and dozens injured in the clashes, and militia leaders considered al-Khadimi responsible (aljazeera.net, November 5). Al-Kadhimi did not accuse any group in the attack against his house, but fingers were pointed toward the militias. The whole escalation indicates the depth of the intra-Shia division and clash of interests in Iraq, especially after the October elections. [1]
Elections, Power, Money, and Militias
The October early elections were called after a period of instability caused by a wave of street protests in Baghdad and the predominantly Shia southern Iraq in late 2019. One result of the protests was the resignation of al-Khadimi’s predecessor as prime minister, Adel Abdul-Mahdi. The protests were fueled by high unemployment, poor public services, and public anger with endemic corruption in government (arabi21.com, April 12).
The protesters, who were mostly Shia, directed their anger against the whole political class and Iran, which they saw as the dominant power of a corrupt system through its influence on all major Shia parties in Iraq. The Iran-backed Shia militias played a major role in suppressing the demonstrations after they labeled the protests as a foreign sponsored conspiracy. Most of those militias had raised their profile since the civil war started in neighboring Syria where they fought, as part of the Iranian war effort, on the side of the government of President Bashar al-Assad (alarabiya.net, June 9, 2014).
The militias’ role became even more prominent in Iraq itself during the war against the Islamic State from 2014 to 2017. In 2016, the Iraqi parliament, with its Shia majority and amid a Sunni boycott, passed legislation that legalized the Popular Mobilization Forces (PMFs) as an official umbrella for the predominantly Shia militias (aljazeera.net, November 26, 2016). A coalition of major Shia militias came second in the 2018 elections, not far behind al-Sadr, who leads a large militia himself. Abdul-Mahdi became the compromise prime minister and both blocs’ representatives received senior positions and maintained access to state budget and resources. (hathalyoum.net, May 14, 2018). For the militias, that meant the beginning of an era where they would be able, like other established parties, to exploit their share in government to build a patronage base and expand their support base within the public. The protests, however, challenged and jeopardized that system.
Al-Kadhimi and the Militias
Al-Kadhimi’s relations with the Iran-backed Shia militias have been tense. He was selected last year as a compromise transitional prime minister to organize early elections. His appointment in this position, moreover, came with the support of all major factions, including the Iran-backed shia militias, to end the political deadlock.
Although al-Khadimi, who is the former head of the intelligence service, came from within the political system and became something of a caretaker prime minister, many in the anti-militia protest movement hoped that he was going to confront the militias and bring to justice those militia members and leaders who had been accused of killing protesters. Al-Kadhimi never went that far in confronting the militias, but he engaged in several significant confrontations with them. The most prominent clashes with the militias occurred in June 2020, when al-Khadimi ordered a raid on a group of militia members who were plotting to launch rocket attacks on Iraqi and U.S. forces and the U.S. embassy (aljazeera.net, June 29, 2020)
In addition, earlier this year, al-Khadimi ordered the arrest of a prominent militia commander, Qassim Musleh, who was believed to be involved in planning attacks on U.S. targets in western Iraq (arabi21.com, May 27; The Jamestown Foundation).
On both occasions of challenging the militias, al-Kadhimi seemed to have eventually backed down in the face of immense reaction from the militias. Aware of his weak position, he even extended an olive branch and sought to emphasize his friendly relations with leaders of the militias. Nevertheless, in the eyes of the militias, al-Khadimi’s moves were clear signals of what he could do if he gained more power.
Al-Kadhimi’s Strong Allies
Al-Kadhimi has enjoyed continuous U.S. support. Interestingly, he has also received unwavering support from Moqtada al-Sadr, who is currently in a critical position in Iraqi politics. Al-Sadr has always been anxious about the empowerment of rival Shia militias, which in many cases, occurred at the expense of al-Sadr’s own militia. Recent analyses have considered al-Sadr’s political and electoral gains as somewhat good news for the U.S., but that is not necessarily true. The U.S. is, in fact, the main ideological enemy of al-Sadr’s movement, which dates back not only to al-Sadr’s militia’s uprisings in 2003 and 2004 against the U.S.-led coalition forces, but further to the founding principles of the Sadrist movement that was established by his late father in the 1990s. [2]
Al-Sadr is less dependent on Iran compared to other militias, most of which were originally created by Iran itself. Al-Sadr, on the other hand, leads not only a militia but a grassroots movement. However, al-Sadr’s independence does not make him an enemy of Iran. Indeed, he visits Iran frequently and has famously been greeted with honor publicly by Iran’s leaders (alaraby.co.uk, September 11, 2019). Therefore, it is not realistic to believe that al-Sadr would ever side with the U.S. in any effort to attack or even weaken Iran strategically. His dispute with the Iranians is primarily over who should dominate Shia politics in Iraq.
Then, during the elections, he came in first, with more than 70 seats in the 329 seat parliament. Many thought his first choice would be to appoint one of his immediate followers as prime minister. This, however, would be hard to do for al-Sadr given that all the other Shia parties are deeply worried about what this would mean for their own future. Hence, speculation shifted to the idea that al-Sadr would support al-Kadhimi himself for a second, full four-year term in office.
The Potential Anti-PMF Alliance
The Shia militias’ concerns over the election results are not merely about losing senior government posts and the financial implications of that. Rather, their main concern is that a political pact to end their legal mandate and subsequently disband them might be taking shape. In addition to al-Sadr’s big win in the Shia areas, other parties that emerged as clear winners in the Kurdish and Sunni areas are also not on friendly terms with the militias, including the Kurdistan Democratic Party (KDP), led by the Barzani family, which won most seats in the Kurdish semi-autonomous region in northern Iraq (aawsat.com, November 12).
Although the KDP has historic ties to Iran, it is a strategic ally of Turkey, and not Iran. The KDP leaders have frequently criticized the Shia militias and have given refuge in their areas to anti-militia activists. In the predominantly Sunni areas in western Iraq, the speaker of parliament, Muhammad al-Halboosi, won most seats by defeating the U.S.-sanctioned wealthy businessman, Khamis al-Khanjar, who was a favorite of the militias (independentarabia.com, October 13). [3]
An alliance of al-Sadr with his grassroots supporters in the Shia areas, the U.S.-backed al-Kadhimi, and the anti-militia Kurdish and Sunni parties would be potentially devastating to the Iran-backed Shia militias. Such an alliance could secure not only a majority in parliament to form the government, but could nullify the PMF’s legal authority and lead to a crackdown on the militias. Such a scenario would be a dramatic development and would put al-Sadr and al-Kadhimi at conflict with Iran itself. However, the clash of interests among the Shia factions has reached a critical point, and al-Sadr does not want his clear electoral victory to be compromised, while the nearly wounded al-Kadhimi after the attack on his house is not expected to give any ground to the militias.
What Does Not Kill Al-Khadimi Makes Him Stronger
The attack on al-Kadhimi’s house occurred as tensions were escalating even further between the militias and the Iraqi Prime Minister. Two days earlier, supporters of the militias, who had been protesting the election results for weeks, tried to invade the Green Zone. The security forces clashed with the protesters, and a number of them were killed and injured. Qais al-Khazali, the leader of one of the most prominent militias, appeared at the scene of the clashes and blamed al-Kadhimi for the killing of the demonstrators and vowed to make him pay the price (ahlualhaq.com, November 5).
However, when al-Kadhimi’s house was attacked, the militia leaders, including al-Khazali, vehemently denied any involvement (alarabiya.net, November 7). Others in the militias went further to quickly nurture a conspiracy theory, accusing an unspecified party of working to destabilize Iraq. That, however, is a reference to Iran’s enemies, such as the U.S., which supposedly is working to escalate the struggle between al-Kadhimi and the militias (annabaa.com, November 9).
Other militia supporters even suggested that the whole story of the drone attack was fabricated by al-Kadhimi himself! Al-Khadimi, according to that claim, tried to evade responsibility for the recent killing of protesters while also boosting his popularity. This is because the attack was considered an attack on Iraqi national sovereignty (arabtimenews.com, November 8).
The Iran-Backed Shia Militias’ Strategic Next Steps
Losing the elections was a major blow to the Shia militias. In dealing with this, they have thus far pursued a three-pronged strategy. First, they politically formed a coalition of almost all other Shia parties, except al-Sadr’s party. Their coalition has been operating under the leadership of al-Sadr’s staunch enemy, former prime minister Nouri al-Maliki, who came in second in the Shia areas in the elections. The main claim of this political group is to reject the results of the elections and call for a full recount, but at the same time defy al-Sadr’s claim of a majority within the Shia community by forming an even larger bloc with all their parliamentary seats combined (annaharar.com, October 16).
The second part of the militias’ strategy is to threaten to resort to violence. Instead of stating that clearly, however, they use carefully crafted expressions. These include a warning about likely “dire consequences” on the security and stability of Iraq if election results are not changed (alarabiya.net, October 12. )
The third element of the militias’ strategy is to organize public protests and sit-ins. However, unlike the anti-government protests of 2019 or those organized by al-Sadar’s supporters in recent years, the militias’ protests were not large enough to have an impact. There was also criticism that many protesters were in fact members of the militias and on the PMF’s payroll and were merely following orders to pretend to be civilian protesters (annaharar.com, October 25).
Despite all the militias’ efforts, reversing the result of the elections was difficult and another move seemed looming. On November 4, al-Sadr travelled from his base in the Shia holy city of Najaf to Baghdad to meet with the biggest winners in Sunni and Kurdish areas obviously to agree to the terms of forming the new government (alsumaria.tv, November 4). The militias’ protesters, however, escalated the situation and tried to invade the Green Zone and clashed with the security forces, which resulted in al-Sadr having cut his visit short and call for calm (baghdadtoday.com, November 5).
On the following day after the attack on al-Kadhimi, General Esmael Qaani, commander of al-Quds Force in the Iranian Islamic Revolutionary Guard Corps (IRGC-QF), also arrived in Baghdad. He met with al-Kadhimi to condemn the attack and claimed that it was not done with Iranian approval (alarab.co.uk, November 8). Iran’s National Security Advisor, Ali Shamakhani, had meanwhile suggested that the attack was somehow linked to Western think tanks (arabicrt.com, November 7).
Conclusion
Since 2003, Shia factions with strong ties to Iran managed with the help of extensive Iranian mediation to agree to forming and dominating governments that included positions for the Kurds and Sunnis. The current intra-Shia struggle has proven to be at its most crucial point in years. Iran’s task is harder than ever to find a political deal that ensures its strategic interests and those of its Iraqi allies. Iran must convince the militias that they should accept losing without resorting to violence in return for a solid commitment from al-Sadr and the next prime minister that the government will not crush the militias.
Iraqi Shia militias and Iran, meanwhile, accuse the U.S. of pursuing a strategy that allegedly aims to incite a conflict in Iraq. The U.S. in fact is facing challenging questions about who and what to support in Iraq. In addition to the challenge of Iran and its allies, the threat of IS and Sunni jihadists has not completely disappeared. The outcome of the ongoing intra-Shia struggle in Iraq, therefore, will play a decisive role in shaping the future of the regional conflict in Iraq and the wider Middle East.
Notes
[1] In general Iraqi voters vote along sectarian lines. The Shia constituency is the largest in Iraq. More than half of the members of parliament represent Shia majority areas in central and southern Iraq. The other two sizable constituencies are the Kurds, who are concentrated in the north, and the Sunnis, who are concentrated in the west of the country.
[2] Moqtada al-Sadr’s father, Muhammad Sadiq al-Sadr, founded his movement on the foundation of opposing the U.S. He famously introduced the chant “No, no to America. No, no to Israel” and led his followers in chanting during religious gatherings and ceremonies. He was assassinated, likely by Saddam Hussein’s government, in February 1999.
[3] Khamis al-Khanjar is Sunni, but he was sanctioned by the U.S. Department of the Treasury for corruption alongside Shia militia leaders in 2019.
Kataib Hezbollah dissolves militia following Sadr’s call
19-11-2021
RBIL, Kurdistan Region – The hardline pro-Iran militia Kataib Hezbollah announced on Friday the dissolution of one of its armed groups, following a call from Shiite cleric Muqtada al-Sadr for militias to disband and leave all weapons in control of the state.
Abu Ali al-Askari, a senior Kataib Hezbollah official, said on Telegram that “in response to what was published by one of the friendly parties regarding the initiative to disband its military forces,” his militia group has decided to dissolve its Saraya al-Difa al-Shaabi (Popular Defense Brigades), ordering it to “stop all its activities and close its headquarters.”
When the Islamic State group (ISIS) seized controlled swathes of Syrian and Iraqi land in 2014, Grand Ayatollah Ali al-Sistani called for Iraqis to take up arms and defend the country. This paved the way for the formation militia groups under the umbrella of the Popular Mobilization Forces (PMF, or Hashd al-Shaabi). The PMF has since been absorbed into the Iraqi security forces, but many of the militias operate outside of the control of the state and some are backed by Iran.
Sadr, whose movement won the most seats in last month’s parliamentary election and is set to lead the next government, on Thursday called on the militias to disband if they want to join his cabinet. Political parties affiliated with the pro-Iran militias did poorly in the election and their supporters have rejected the results and staged protests. Askari responded to Sadr saying that Kataib Hezbollah would give up their weapons only after Sadr’s armed group, Saraya al-Salam, and the Kurdish Peshmerga did so.
On Friday, Sadr announced he was shutting down one of his brigades. “As a goodwill gesture from me, I announce the dissolution of the al-Yum al-Wuud [the Promised Day] Brigade, and the closure of their headquarters,” he tweeted. He said the group had previously handed over its weapons and that anyone in the brigade who still has a weapon must turn it in within 48 hours.
“I hope this step will be the beginning of the dissolution of armed groups as well as the handover of their weapons and closure of their bases,” he said.
Askari said that the members of the disbanded Popular Defense Brigades will be embedded within the PMF and maintain their entitlements. He also said he hoped that Sadr would transfer control of his three brigades over to the PMF and “make understandings with the leaders of the Peshmerga to complete its dissolution and be embedded into the Iraqi security forces.”
The Peshmerga have not immediately commented on Askari’s statement.