Ukrainekrieg: Waffenstillstand, Dikatfrieden oder Siegfrieden?
China hätte vielleicht an einem Waffenstillstand Interesse, auch um sein Image als internationaler Weltfriedensbringer zu stärken und seine Global Security Initiative zu pushen, auch im Hinblick auf den Global South, aber ob Putin das mitmacht und der Westen ist fraglich zumindestens zu diesem Zeitpunkt scheinbar nicht. .350Mio$neue US-Militärhilfe und 2Mrd.$EU-Munitionshilfe sprechen dafür, dass man doch noch an weitere Geländegewinne der Ukrainer hofft. Zwar sieht es in Bachmuth eher nach einem Patt entlang des Flusses aus ,aber sollen die Drohnenangriffe auf die Krim jetzt den Anfang jener Krimoffensive sein, von der Ben Hodges träumt, bis zur angeblichen Befreiung im August?
„Kiew will Raketen auf der Krim zerstört haben, Moskau spricht von Attacke auf Zivilisten
In der Nacht hat es ukrainische Angriffe auf der Krim gegeben – die Angaben zu den Zielen sind sehr unterschiedlich. Und: Kanzler Scholz nennt Details zu seinen Telefonaten mit Kremlchef Putin. Die jüngsten Entwicklungen.
21.03.2023, 05.09 Uhr
Was in den vergangenen Stunden geschah
Im Norden der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim hat die Flugabwehr nach Behördenangaben ukrainische Drohnen abgeschossen. Krim-Verwaltungschef Sergej Aksjonow teilte am Montag mit, dass in dem Ort Dschankoj ein Mensch verletzt worden sei. Durch abgestürzte Trümmerteile seien Häuser und ein Lebensmittelgeschäft beschädigt worden.
Der Verwaltungschef von Dschankoj, Igor Iwin, teilte mit, dass ein Brand in dem Laden ausgebrochen sei. Es seien auch Elektroleitungen beschädigt worden. Das genaue Ausmaß der Schäden war zunächst unklar.
Kiew stellt die Aktion komplett anders dar. So teilte der Militärgeheimdienst des Verteidigungsministeriums mit, dass der Angriff einem Raketentransport auf Bahngleisen gegolten habe. Es seien Raketen zerstört worden. Damit werde der Prozess der »Entmilitarisierung Russlands« fortgesetzt und die Krim auf die Befreiung von der russischen Besatzung vorbereitet.
Von russischer Seite gab es dafür, dass Raketen zerstört worden sein sollen, keine Bestätigung. Russland transportiert etwa Raketen für die Schwarzmeerflotte über den Landweg in die Militärhäfen. Außerdem werden über die strategisch wichtige Eisenbahnstrecke die russischen Truppen in den besetzten Gebieten Cherson und Saporischschja mit Nachschub versorgt.
In Dschankoj hatte es schon im August vergangenen Jahres eine schwere Explosion in einem Munitionsdepot gegeben. Tausende Menschen mussten damals in Sicherheit gebracht werden, es gab Verletzte. Der Zugverkehr musste mitten in der Tourismussaison zeitweise eingestellt werden.
Über Dschankoj gehen die Bahnverbindungen von Moskau über die neue Krimbrücke in die Hauptstadt Simferopol auf der Halbinsel. Die ukrainische Regierung vermutet, dass die Stadt und die umliegenden Gebiete der größte russische Militärstützpunkt auf der Krim sind.
Die jüngsten Zwischenfälle werfen bei russischen Beobachtern immer wieder Fragen auf, wie gut die militärisch hochgerüstete Halbinsel, die sich Moskau 2014 einverleibte, tatsächlich geschützt ist. Auch andere russische Regionen im Grenzgebiet zur Ukraine klagen seit Monaten über Angriffe von ukrainischer Seite. In den Gebieten Brjansk, Kursk und Belgorod gab es Tote, Verletzte und schwere Zerstörungen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte angekündigt, die Krim wie alle anderen besetzten Gebiete der Ukraine befreien zu wollen.
Waffenlieferungen an die Ukraine
Die EU will der Ukraine in den kommenden zwölf Monaten eine Million neue Artilleriegeschosse für den Kampf gegen Russland liefern. Die Außen- und Verteidigungsminister der Mitgliedstaaten billigten entsprechende Pläne am Montag in Brüssel, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Abend nach gemeinsamen Beratungen erklärte. Sie sollen Engpässe der ukrainischen Streitkräfte verhindern und sie in die Lage versetzen, neue Offensiven gegen die Angreifer aus Russland starten zu können.
Um die Kosten für die neue Munition möglichst gerecht zu verteilen, werden den Planungen zufolge zwei Milliarden Euro an EU-Mitteln mobilisiert. Das Geld soll aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität (EFF) kommen. Dabei handelt es sich um ein Finanzierungsinstrument, über das die EU bereits Waffen und Ausrüstung liefert sowie die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte fördert.
Nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius soll die zusätzliche Munition über bestehende nationale Rahmenverträge, aber auch über ein neues europäisches Beschaffungsprojekt der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) gekauft werden. »Wir bündeln damit Europas Marktmacht«, sagte der SPD-Politiker. »Das hat es in der Form noch nicht gegeben.«
Wie die EDA mitteilte, sollen über ein Schnellverfahren zwei Jahre lang Artilleriegeschosse im Kaliber 155 mm gekauft werden. Ein auf sieben Jahre angelegtes Projekt wird zudem auch die gemeinsame Beschaffung von anderen Munitionstypen ermöglichen. Neben Pistorius unterzeichneten am Montag noch Vertreter aus 16 weiteren EU-Staaten sowie aus Norwegen eine entsprechende Vereinbarung. Weitere Staaten wollen sich nach EU-Angaben anschließen.
Das sagt Kiew
Der ukrainische Präsident hat die neue militärische Hilfe der EU und der USA als eine Stärkung der Verteidigungskraft seines Landes gelobt. »Vorgesehen sind rasche Lieferungen und auch die Produktion von Munition«, sagte Selenskyj in seiner am Montagabend in Kiew verbreiteten täglichen Videobotschaft. »Das ist ein strategischer Schritt«, sagte er mit Blick auf die neuen Artilleriegeschosse der EU.
Die USA wiederum hätten ein neues Verteidigungspaket für 350 Millionen US-Dollar (326 Millionen Euro) zum Kauf neuer Waffen und Munition geschnürt. »Das stärkt die Überzeugung, dass wir geeint sind, dass die Bewegung hin zum Sieg über den Terrorstaat nicht zu stoppen ist«, sagte Selenskyj. Die EU-Mitglieder hätten gezeigt, dass sie wirklich daran interessiert seien, dass Europa stark und frei sei. Selenskyj hatte sich zuvor bei einzelnen Regierungschefs persönlich in Telefonaten für die Unterstützung bedankt.
Die Ukraine klagt seit Langem über einen Mangel an Munition. Kiews Verteidigungsminister Olexij Resnikow hatte Anfang März gesagt, sein Land benötige dringend eine Million Artilleriegeschosse. Den Finanzbedarf bezifferte er auf vier Milliarden Euro. Als wichtigster Verbündeter der Ukraine gelten die USA. Seit Kriegsbeginn summieren sich ihre Militärhilfen auf weit mehr als 30 Milliarden Dollar.
Internationale Reaktionen
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Einblicke in seine Telefonate mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gegeben. Diese Gespräche seien bis zu eineinhalb Stunden lang, berichtete der SPD-Politiker am Montagabend beim Ständehaus-Treff der »Rheinischen Post« in Düsseldorf. Das letzte sei im vergangenen Dezember gewesen. Manchmal verzichte Putin auf die deutsche Übersetzung, weil er schon verstanden habe, und manchmal spreche der Kremlchef auch Deutsch – »wenn’s passt«, sagte Scholz.
Seine Gespräche mit Putin seien stets eingebettet in Gespräche mit Deutschlands Verbündeten und dabei kristallisiere sich heraus, wann ein Austausch anstehe. »Es ist nicht so, dass ich SMS schicke und frage: Wollen wir wieder?« Es gebe eine für diese Zwecke geeignete Telefonschalte, sagte der Kanzler noch über die Besonderheiten dieser Gespräche. Trotz der unterschiedlichen Meinungen seien die Telefonate stets höflich. Er sei mit Putin per Sie, sagte Scholz.
Scholz erklärte außerdem, er sehe keine Möglichkeit eines Friedens zwischen Russland und der Ukraine ohne einen Rückzug russischer Truppen. »Es kann nicht auf einen Diktatfrieden Russlands gegenüber der Ukraine herauslaufen«, so Scholz. »Wir müssen uns auf die Möglichkeit einstellen, dass es länger dauern kann«, sagte er auf die Frage nach der Dauer des Kriegs: »Das kann schon länger aus dem Lot bleiben.« Putin dürfe den Krieg nicht gewinnen, bekräftigte Scholz. Grenzen dürften nicht mit Gewalt verschoben werden.
Die US-Regierung hat sich kritisch über Putins Besuch in der von russischen Truppen besetzten ukrainischen Hafenstadt Mariupol geäußert. Mariupol sei weit von der Front entfernt, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Montag. »Ich hoffe, er konnte sich ein Bild von den Schäden und der Zerstörung machen, die seine Truppen in dieser Stadt angerichtet haben.« Die russische Seite habe mitgeteilt, dass Putin sich dort über den Wiederaufbau informiert habe. Besser wäre es, die Stadt müsste nicht wieder aufgebaut werden, so Kirby.
Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Putin am Wochenende die besetzten Gebiete des Nachbarlandes besucht. Dabei stattete er dem Kreml zufolge der Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer einen »Arbeitsbesuch« ab. Das Staatsfernsehen zeigte Putin am Steuer eines Autos beim Fahren durch die nächtliche Stadt. Zu sehen waren am Rande auch Zerstörungen an Gebäuden.
Wärhend man also scheinbar noch auf eine erfolgreiche Offensive der Ukrainer hofft, den europäischen MIK über die EDA vorantreibt und zumindestens im Munitionsbeschaffungswesen integriert, simmt nun auch die Zustimmung der Türkei zu einer NATO- Mitgiedschaft Finnlands für Euphorie und ein Gefühl desr Stärke:
„Generalsekretär Stoltenberg über finnischen Bündnis-Beitritt »Die Nato-Grenze mit Russland wird sich mehr als verdoppeln«
Finnland steht kurz vor der Nato-Mitgliedschaft. Generalsekretär Stoltenberg kommentiert das mit deutlichen Worten: Kremlchef Putin habe weniger Nato in Europa haben wollen – nun bekomme er das Gegenteil.
Man darf gespannt sein ,ob das auch mit Schweden noch klappt. Bisher behalten sich dies ja Erdogan und Orban noch als Faustpfsnd vor. Aber bei den Wahlen in der Türkei kann es eng für Erdogan werden, zudem ein Koalitionspartner gerade abgesprungen ist, Kritik an dem Erdbebenmanagement verbreitet ist, sowie sich die Opposition auf einen Prässidnetschaftskandidaten geeinigt hat, wenngleich dieser CHP- Apperatschik vielleicht nicht die beste Option ist und der Istanbuler CHP- Bürgermeister mehr Stimmen gezogen hätte.