Taiwan und China–auf Wiedervereinigungskurs?

Nach zwei ernsthaften Taiwankrisen, haben sich nun die Beziehungen zwischen Taiwans regierender Kuomintang-(KMR)-Regierung unter Ma Yingjiu und der VR China so verbessert, dass mancherorts schon der Verdacht einer baldigen Wiedervereinigung ausgesprochen wird. Um dies einordnen zu können, soll der gewundene Weg zwischen den drei Hauptakteuren, KP China, der Nationalpartei/ Kuomintang (KMT) und taiwanesischer DDP skizziert werden.

Die Nationalpartei Chinas (KuoMintang/KMT) und die Kommunistsiche Partei Chinas (KPCh) sind einander die längsten Weggefährten bei dem Kampf um das China dieses Jahrhunderts. Während die Kuomintang aus den Geheimbünden Sun Yatsens der Jahrhundertwende entstand, wurde die KP China erst 1921 gegründet.

Da Sun Yatsen von den ganzen imperialistischen Staaten keine Unterstützung für seine nationale Revolution  erfuhr, verbündete er sich mit der KP China und der Sowjetunion. Ausdruck dessen waren vor allem die Militärakademie Whampoo, in der sowohl KMT- wie auch KP-Offiziere ausgebildet wurden. Hier wurden die militärischen Kader nebeneinander von Zhou En Lai (KP China) und Tschiang Kaitschek (KMT) ausgebildet.Von vorneherein war dies aber ein Konkurrenzverhältnis, da eben die Klassenorientierung beider Seiten gegeben war, die sich nicht miteinander vertrug (die KP China setzte  auf existenzlose Intelligenz, Arbeiter und zuerst sekundär auf Bauern/die KMTauf : Nationalbourgeosie, Kompradorenbourgeosie, Warlords und Grossgrundbesitzer). So kam es 1927 zum sogenannten Shanghaimassaker, als sich –nach Sun Yatsens Tod–der neue Führer der KMT Tschiang Kai Tschek gegen die Kommunisten stellte und diese zu vefolgen begann.Die KP China wurde damals nahezu eliminiert und existierte vor allem in sogenannten befreiten Zonen auf dem Lande weiter. Hier wechselte Mao Tsetung die Strategie der KP China. Von nun an hiess es nicht mehr China über die Städte und vor allem über die Arbeiterbewegung zu erobern, sondern: Die Dörfer umzingeln die Städte und die Bauern sind als Guerillakämpfer der neue Schwerpunkt der Klassenorientierung. Zudem konnte die KP China davon profitieren, dass die KMT nach dem Einmarsch des japanischen Imperialismus vor allem weiter die KPChina bekämpfte anstatt die ausländischen Aggressoren. Dies führte zu einem Putsch von KMT-Offizieren gegen Tschiang Kai Tschek, bei dem dieser entführt wurde und zu einer nationalen Befreiungsfront zwischen KMT und KP China gezwungen wurde.Die KP China wusste schon damals den chinesischen Nationalismus gut für sich zu nutzen und profilierte sich als die nationalste Kraft, während sie die KMT als Landesverräter oder bestenfalls als ineffizient und korrupt darstellen konnte. Nach dem Sieg über Japan, kam es nach einer kurzen gemeinsamen Übergangsregierung zum Bürgerkrieg zwischen der KP China und der KMT, den erstere für sich gewann. Die KMT floh nach Taiwan und errichtete unter Tschiang Kaitscheks Militärdiktatur dort festlandchinesische Oberherrschaft. Opponierende Taiwanesen wurden kurzerhand massakriert. Tschiang Kaitscheks Taiwan galt damals noch als der offizielle Vertreter Chinas, auch im UNO-Sicherheitsrat. Formosa oder wie es auch genannt wurde: Nationalchina, war der lebendige Gegenspieler Rotchinas im Kalten Krieg und Tschiang Kaitschek hatte immer noch offiziell das Ziel, die VR China militärisch von Taiwan aus zurückzuerobern.Die KMT hielt sich trotz Niederlage noch für über 2 Jahrzehnte für die legitime Regierung Chinas, beanspruchte genauso Tibet und Xinjiang für sich wie dies auch die chinesischen Kommunisten taten.

Die grosse Veränderung kam mit dem Nixon/Kissinger-Besuch in den 70er Jahren, mit dem die USA die VR China als offizielle Regierung Chinas anerkannten und die VR China 1971 offziell Taiwan im UNO-Sicherheitsrat verdrängte. Laut Prof. Kindermann machte Tschiang Kaitschek dann den strategischen Fehler, ganz aus der UNO auszusteigen, obwohl er ihn vom Gegenteil überzeugen wollte. Seitdem veruscht Taiwan immer wieder verzweifelt in die UNo reinzukommen.Seitdem waren auch alle Pläne begraben die VR China militärisch zurückerobern zu wollen. Die Rhetorik beiderseits mässigte sich zunehmend. Um klar zu machen, dass die USA Taiwan nicht völlig abgeschrieben haben, wurde neben der offiziellen Anerkennung der VR China durch die USA  der Taiwan Relations Act erlassen, der US-Waffenlieferungen für Taiwan, sowie etwaige militärische Unterstützung im Falle eines Konfliktes mit der VR China vorsahen. In der VR China wurde unter Deng Xiaoping eine prokapitalistische Wirtschaftsreform durchgesetzt, die Öffnung- und Liberalisierungspolitik. Die VR China setzte dazu an nun die vorherigen asiatischen Wirtschaftswachstumsländer, Japan, die Tiger, die 4 kleinen Drachen wirtschaftlich zu überholen und wurde bis Ende des Kalten Krieges der wichtigste Verbündete von USA und NATO gegen die UdSSR.Die VR China unter Deng Xiaoping war der KMT-Regierung unter Tschiang Kaitschek in Taiwan politisch ähnlicher als die KP Chinas-Regierung der Dengära verglichen mit der KP-Regierung der Maoära.Eine gewisse Entideologisierung setzte ein.

Das nationalchinesische Taiwan verlor strategisch immer mehr an Gewicht. Um dem entgegenzuwirken kam es unter Tschiang Kaitscheks Sohn zu ersten demokratischen Reformen in Taiwan, dem in den 80ern eine Demokratisierung folgte. Man wollte, um überhaupt noch als wichtiges Element der westlichen  Welt wahrgenommen zu werden zumindestens den Label der Demokratie im Gegensatz zur Einparteienherrschaft der VR China vorweisen. Unter der Reagan-Regierung wurden diese Demokratisierungen in Südkorea, Taiwan, den Philippinen und auch in Lateinamerika in den 80er Jahren zielstrebig gefördert und verwirklicht.Im Falle Taiwans kam es aber auch dazu, dass sich die ursprünglichen Taiwanesen gegenüber den Nationalchinesen in Taiwan emanzipierten.Erstere hatten vermehrt Unabhängigkeitsforderungen gegenüber der VR China, weswegen die Demokratisierung Taiwans von der VR China als als seperatistisches Manöver antichinesischer, imperialistischer Kräfte gehalten wurde.Zuerst wurde neuer KMT-Präsident auf Taiwan Li Denghui, erstmals ein Taiwanese, der die KMT führte und sogleich eine Zweistaatentheorie aufstellte und sich zu einem Privatbesuch in die USA einladen liess, der aus Sicht der VR China den Charakter eines Staatsbesuches zu erlangen drohte. Dementsprechend reagierte die VR China mit einer Raketenkrise, worauf die USA einen Flugzeugträger in Richtung Taiwanstrasse entsandten. Nach Li Denghuis KMT wurde Chen Shuibian, ebenfalls Taiwanese und nicht Nationalchinese auf Taiwan als Präsident für die Demokratische Fortschrittspartei (DDP) gewählt und vollzog ähnliche seperatistische Spielchen. So fror er z.B. den Wiedervereinigungsrat ohne Absprache mit den USA und der VR China ein, worauf es zur nächsten Taiwankrise kam. Anders aber als bei der Raketenkrise reagierte die VR China diesmal anders: Sie beschwerte sich bei den USA direkt über ihren taiwanesischen Verbündeten und fragten nach, ob die USA nicht Druck auf diesen ausüben könnten, um weitere Spannungen zu verhindern, was diese auch prompt taten. Die Obama-nahe Brookings Institution hat inzwischen ein Papier herausgegeben, in dem es die taiwanesische DDP vor der Wiederholung solch unfreundlicher Manöver nachdringlich warnte.Inzwischen veränderte sich die politische Landschaft in Taiwan dramatisch. Mit Ma Yingjiu wurde wieder eine Nationalchinese Führer der KMT, der allen Seperatismusbestrebungen eine klare Absage erteilte und dann Taiwans neuer Präsident wurde.

Ma Yingjiu hielt zwar an den 3 Verboten der DDP bezüglich der VR China fest,propagierte aber einen gemeinsamen Markt mit China, sowie einen 30-jährigen Friedensvertrag. Kaum an der Regierung schloss Ma mit der VR China das sogenannte Econonomic Framework Trade Agreement (ETFA) ab, das beiderseitige Liberalisierungen der Wirtschaft vorsieht, wie auch Taiwan bei der Shanghai Expo einen eigenen Stand erhielt. Die DDP kritisiert dies als den Ausverkauf Taiwans– die ökonomische Ännäherung gehe zu weit und würde die Souveränität Taiwans akut infrage stellen. Inzwischen werden schon eine gemeinsame Erdölförderungsgesellschaft und  sogar gemeinsame maritime Manöver verhandelt, was Japans Weissbuch erstmals dazu veranlasste Taiwan auch als potentiellen Gegner an der Seite der VR China zu sehen. Ein Bekannter aus dem deutschen Aussenministerium meinte gar, dass es erst interessant werde, wenn Taiwan und die VR China gemeinsam die Taiwanstrasse kontrollierten und den westlichen Schiffsverkehr boykottieren könnten. Inwieweit dies schon bald der Fall sein wird, ist fraglich. Zumindestens hört man nichts mehr über Ma Yingjius Idee eines 30-jährigen Friedensvertrages.Die Grundidee war: Den Status Quo unter solch einem Vertrag für 30 Jahre aufrecht zu erhalten.Ma Yingjiu sagte in einem Interview, er könne sich die Wiedervereinigung mit der VR China vorstellen, wenn diese demokratisch würde.War dies die Hoffung auf eine Demokratisierung der VR China, bei der die KMT eventuell sogar nach Festlandchina zurückkehrt? Zumindestens ist davon jetzt nicht mehr die Rede. 30 Jahre Status Quo dürften der VR China zu lange sein. Schon in ihrem eigenen Weissbuch hat sie als neuen Kriegsgrund, den Passus aufgenommen, sollte Taiwan mittels ungerechtfertigter Verzögerungstaktiken die Wiedervereinigung versuchen herauszuzögern., wäre dies Anlass für einen Krieg.Vielleicht hat die VR China schon baldigere Wiedervereinigungsperspektiven. In der KMT  dürfte es zumindestens einen Flügel geben, der sich eine Wiedervereinigung mit der VR China auch schon schneller vorstellen könnte—auch ohne Demokratisierung—vielleicht nach Hongkongmodell oder ähnlichem. Die DDP wird inzwischen in Taiwan von Seiten der KMT recht heftig angegriffen. So wurde der DDP-Präsident Chen Shuibian unter Korruptionsvorwürfen festgenommen und ins Gefängnis gesteckt, wobei doch die KMT ebenso korrupt sein dürfte.Es hat den Anschein, dass sich dahinter ein politisches Manöver versteckt,mit dem Ma Yingjiu der VR China signalisieren will, dass er weiterhin die Macht in Taiwan hat und auf Wiedervereinigungskurs bleibt.

Über Ralf Ostner

Ralf Ostner geboren 1964 in Frankfurt am Main, 1984 Abitur in Bayern--Leitungskurse: Physik und Kunst/ Schülerzeitung. Studium der Physik (Nebenfächer: Mathematik, Chemie), Wirtschaftsgeographie (Nebenfächer: BWL, VWL) und Studium der Sinologie. 1991 Abschluss als staatlich geprüfter Übersetzer in der englischen und chinesischen Sprache am Sprachen- und Dolmetscher-Institut/München (Leiter der Chinesisch-Abteilung: Herr Zhang, ehemaliger Dolmetscher von Deng Xiaoping und Franz-Josef Strauß).Danach 5 Jahre Asienaufenthalt: China, Indien, Südostasien (u.a. in Kambodscha während des ersten Auslandseinsatzes der Bundeswehr, Interviews mit Auslandschinesen, Recherche im Karen-Guerillagebiet in Burma, Unterstützung einer UNO-Mitarbeiterin während den Aufständen in Nepal und bei UNO-Arbeit in Indien), Australien. Danach 5 Jahre als Dolmetscher, Delegationsbegleiter und Übersetzer in München. Abendstudium an der Hochschule für Politik /München (Schwerpunkt: Internationale Beziehungen). Abschluss als Diplom-Politologe (Diplomarbeit: Die deutsch-chinesischen Beziehungen 1989-2000 unter besonderer Berücksichtigung der SPD-Grünen-Regierung). Delegationsbegleitung von Hu Ping, Chefredakteur der chinesischen Dissidentenzeitung "Pekinger Frühling" (New York)und prominentester Vertreter eines chinesischen Liberalismus bei seiner Deutschlandtour (Uni München, Uni Mainz, Berlin/FU-Humboldt) bei gleichzeitigem Kontakt mit Liu Liqun (Autor des Buches "Westliches Denken transzendieren"/ heute: Deutschlandberater der chinesischen Regierung).Chefredakteur der Studentenzeitschrift UNIPOL . Projekte am Goethe-Institut und bei FOCUS TV. Seit 2000 Übersetzer (chinesisch-deutsch), Graphiker, freier Schriftsteller und Blogger.
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