Syriens Baathpartei: Gewalt oder Reform?

 

Um die gegenwärtige Lage in Syrien zu verstehen, ist es ganz sinnvoll sich die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu anderen arabischen Regimen näher anzusehen.Kern der Herrschaft in Syrien ist die Baath-Partei, die damals sowohl im Irak wie in Syrien gegründet wurde. Beides waren extrem nationalistische Parteieien, die einen stalinistischen Aufbau hatten, der um den jeweiligen Präsidenten, Saddam Hussein im Irak, die Assads in Syrien einen intensiven Personenkult betrieben. In den Anfangstagen waren beide streng antikolonialistisch, antiimperialistisch in dem Sinne, dass sie sich strikt gegen die USA und Israel wandten und die Annäherung an die Sowjetunion suchten, sowie eine sozialistische Wirtschaftspolitik betrieben. Wie Nassers Ägypten und dann Ghaddafis Liyben, sahen sich beide Baathparteien auch als leidenschaftliche Vorkämpfer des Panarabismus. Zwischen der syrischen und irakischen Baathpartei kam es jedoch zum Bruch und zu intensiver Feindschaft, die ihren Vergleich nur in dem konfliktreichen Verhältnis zwischen Moskau und Peking findet. Diese Feindschaft, die daher rührte, dass sich beide direkt aneinandergrenzende Staaten als Regionalmächte in Konkurrenz begriffen, führte unter anderem dazu, dass Syrien sich beim Golfkrieg gegen den Irak 1990 an Seiten der USA beteiligte. Schon damals gab es von westlicher Seite Hoffnungen, dass die syrische Baathpartei unter dem Alewitengeneral Hafiz Al Assad aufgrund des Wegfallens der sowjetischen Unterstützung und ihrer erstmals scheinbar proamerikanischen Ausrichtung im Golfkrieg eventuell Reformen durchführen und sich dem westlichen Lager annähern könnte. Hierzu kam es jedoch nicht. Zwar wurden einige marktliberalere Wirtschaftsreformen eingeführt, das politische System blieb aber davon unberührt. Mit dem Tod seines Vaters Generals Hafiz Al Assads und dem Tod seines älteren Bruders Basil Al Assad, der eigentlich als Nachfolger ausersehen war, kam mit Baschar Al Saddad ein neuer Hoffnungsträger in Syrien an die Macht. Aufgrund seiner Ausbíldung als Mediziner an Grossbritanniens Universitäten, der vermeintlichen westlichen Einflüsse auf ihn, seines unmilitärischen und humanistischenWerdeganges, seiner Begeisterung für die Computertechnologie und seines Alters erhoffte man sich einen Damaskuser Frühling, der nachhaltige Reformen und einen Erneuerungsschub einleiten würde. 2001 kam es denn auch zu ersten Liberalisierungserscheinungen in Syrien, die jedoch schon 2002 wieder rückgängig gemacht wurden, was Verhaftungswellen gegen Oppositionelle zur Folge hatte. Dem Damaskuser Frühling folgte schon nach einem Jahr ein Damaskuser Winter. Anfangs erklärte sich die syrische Opposition dies noch mit einem verlorenen Machtkampf des jungen, vermeintlich reformwilligen Assads gegen die alte Garde seines Vaters. Als aber der junge Assad die alte Garde seines Vaters austauschte, eine Verjüngung der Baathpartei, vor allem mit jungen Technokraten seiner selbst gegründeten Computervereinigung einleitete, jedoch keinerlei politischen Reformen einführte, wurde klar, dass es sich nicht um einen Generationenkonflikt alte Konservative/junge Refromer handelte. sondern dass Baschar Al Saddad am politischen System der Baath-Partei festhalten wollte und deren bester Repräsentant war. Bassar Al-Assads Reformen waren vor allem wirtschaftlich und technokratisch gemeint, nicht aber politisch. In Syrien wurden auch keine anderen Parteien zugelassen oder gar Scheinwahlen abgehalten, wie dies etwa Mubarak-Ägypten tat. Anders als Ghaddafi, der keine Partei zur Herrschaft aufbaute, sondern mittels eines Beziehungsgeflechts zwischen loyalen Stämmen, Militär und Volkskomitees herrscht, steht in Syrien die Baathpartei und das ihr ergebene Militär im Zentrum allen politischen Geschehens.

Mit der Welle demokratischer Revolutionen in den arabischen Ländern, kam nun wieder die Hoffnung auf, dass es zu Reformen in Syrien kommen könnte. Dies unterschätzte aber mal wieder grob den Charakter der unreformierbaren Baathpartei. Anders als in Ägypten, Tunesien oder Liyben hält das Militär bisher eisern zur syrischen Baathpartei. Es gab bisher auch keine höherrangigen Überläufer aus den Reihen der Baathpartei, des Militärs oder der Diplomatenkaste, die sich mit der Opposition solidarsich erklärt hätten (lediglich 30 Austritte aus der Baathpartei). Der Libyeneinsatz der NATO zeigt unterdessen auch schon, dass diese an ihre militärischen und politischen Grenzen stösst und ähnliche Engagements im Falle Syriens oder Jemens eher unwahrscheinlich sind, was Baschar Al Assad in der Hoffnung bestärkt, nun freie Hande gegen die Opposition zu haben. So liess er nun die Armee gegen die Demonstranten einsetzen, Panzer rollten gegen die Aufständischen, die Artellerie nahm auch Wohnsiedlungen einer vermuteten Oppositionshochburg unter Beschuss, Dissidenten werden massenhaft verhaftet und in Stadien gesperrt– kurz: viele Oppositionelle befürchten nun ein chinesische Lösung oder ein Blutbad nach dem Vorbild des Massakers seines Vaters in Hana, als dieser 20000 schiitische Oppositionelle niedermetzeln liess. Die USA und die EU haben sich nun für begrenzte Sanktionen eingesetzt, aber Luftschläge oder militärische Operationen zugunsten der Opposition ausgeschlossen. Assad weiss, dass der Westen mit Liyben genug beschäftigt ist, zumal darüber zerstritten und Russland und China militärische Interventionen gegen Syrien im UNO-Sicherheitsrat möglicherweise nicht zulassen werden. Die syrische Opposition steht nun vor der Frage, ob sie sich bewaffnen oder weiterhin friedlich demonstrieren soll—in der Hoffnung, dass es durch genügend inneren und internationalen Druck vielleicht doch zu Reformen kommt.Wie es aber aussieht und die Geschichte zeigt, sind Reformen mit der Baathpartei undenkbar. Das wäre so gewesen, als hätte man Saddam Husseins Baathpartei von der Notwendigkeit demokratischer Reformen überzeugen wollen. Insofern sich nicht noch Überläufer aus dem Militär oder der Baathpartei einfinden, scheinen die Erfolgsaussichten der syrischen Opposition recht schlecht zu sein. Die Baathpartei scheint eher eine chinesische Lösung etwaigen Reformen vorzuziehen. Kurz gesagt: Ohne den Sturz oder die Spaltung der Baathpartei wird es auch keine politischen Reformen geben. Dies erscheint aber in weiter Ferne. Wikistrat, ein Stragie-Thinktank mit dem Chefanalysten Thomas Barnett,einem ehemaligen Pentagonanalysten spielt für Syrien 5 Szenarios durch, die für möglich gehalten werden:

1) Assad Survives and Quells Dissent – The Assad regime finds itself in a stronger position after violently crushing the uprising. The most influential activists are silenced through various means and the regime is able to identify its opponents and learn how to combat their strategies as a result of this victory. The opposition is demoralized and fractured while some opt to join the government as a minority voice following minor political reforms. The Muslim Brotherhood decides to officially endorse the Assad regime as an ally in the fight against the West.

Referenced from: http://thomaspmbarnett.com/weblog/#ixzz1Md3Teawh

2) Assad Survives but is Unstable – Assad adopts a more-liberal tone and institutes minor economic and political reforms. His military stays intact. Visible signs of dissent remain, but the uprising ultimately recedes because its participants cannot organize a formidable opposition movement nationwide. As a result, the West no longer views their support of the opposition as a viable policy option.
Referenced from: http://thomaspmbarnett.com/weblog/#ixzz1Md3LRlNw

3) Assad Survives Through Iranian Intervention – Iranian forces secure Assad’s regime, while strengthening its grip on Syria. A brief civil war breaks out but is quickly ended through the deployment of Iranian Revolutionary Guards personnel and terrorists from Hezbollah and Hamas. The IRGC openly operates in Syria and becomes more intimately involved in the operations of the security services and government agencies. A series of agreements making Syria essentially a military base for Iran are signed and the West concludes that luring Syria away from Iran is no longer a viable policy option.
Referenced from: http://thomaspmbarnett.com/weblog/#ixzz1Md3BwY4I

4) Regime Change Brings Moderates to Power – Assad’s regime does not survive the uprising, and is replaced by Moderates. The Assad regime is removed through a popular uprising and/or military coup. The opposition forces declare victory and the secular democratic opposition comes to the forefront of the transitional government. The Muslim Brotherhood performs well in the parliamentary elections but is a minority. The new government vows to bring Syria closer to the West and institute vast reforms. 

Referenced from: http://thomaspmbarnett.com/weblog/#ixzz1Md317gjU

 

5) Regime Change Brings Muslim Brotherhood into power: Assad’s regime does not survive the uprising, and is replaced by Muslim Brotherhood leading the parliament. A series of defections from Assad’s government, including the military and intelligence services, leads to a civil war similar to the one in Libya. The Assad regime is removed from power and the Muslim Brotherhood declares victory. The Brotherhood and other Islamist parties hold a majority in the new parliament after elections are held and oversee the writing of a new constitution which makes Islam the primary source of legislation. The new government says it will maintain close ties to Iran and will continue to support Hamas and Hezbollah.

Referenced from: http://thomaspmbarnett.com/weblog/#ixzz1Md2smIiN

Hierbei wären die für den Westen ungünstigsten Szenarien eine Intervention Irans (mit der möglichen Errichtung eines Militärstützpunktes) oder eine Machtübernahme der Muslimbruderschaft. Aber wie es momentan noch aussieht, kann die Baath-Partei den Aufstand noch aus eigenen Kräften niederschlagen.

Über Ralf Ostner

Ralf Ostner geboren 1964 in Frankfurt am Main, 1984 Abitur in Bayern--Leitungskurse: Physik und Kunst/ Schülerzeitung. Studium der Physik (Nebenfächer: Mathematik, Chemie), Wirtschaftsgeographie (Nebenfächer: BWL, VWL) und Studium der Sinologie. 1991 Abschluss als staatlich geprüfter Übersetzer in der englischen und chinesischen Sprache am Sprachen- und Dolmetscher-Institut/München (Leiter der Chinesisch-Abteilung: Herr Zhang, ehemaliger Dolmetscher von Deng Xiaoping und Franz-Josef Strauß).Danach 5 Jahre Asienaufenthalt: China, Indien, Südostasien (u.a. in Kambodscha während des ersten Auslandseinsatzes der Bundeswehr, Interviews mit Auslandschinesen, Recherche im Karen-Guerillagebiet in Burma, Unterstützung einer UNO-Mitarbeiterin während den Aufständen in Nepal und bei UNO-Arbeit in Indien), Australien. Danach 5 Jahre als Dolmetscher, Delegationsbegleiter und Übersetzer in München. Abendstudium an der Hochschule für Politik /München (Schwerpunkt: Internationale Beziehungen). Abschluss als Diplom-Politologe (Diplomarbeit: Die deutsch-chinesischen Beziehungen 1989-2000 unter besonderer Berücksichtigung der SPD-Grünen-Regierung). Delegationsbegleitung von Hu Ping, Chefredakteur der chinesischen Dissidentenzeitung "Pekinger Frühling" (New York)und prominentester Vertreter eines chinesischen Liberalismus bei seiner Deutschlandtour (Uni München, Uni Mainz, Berlin/FU-Humboldt) bei gleichzeitigem Kontakt mit Liu Liqun (Autor des Buches "Westliches Denken transzendieren"/ heute: Deutschlandberater der chinesischen Regierung).Chefredakteur der Studentenzeitschrift UNIPOL . Projekte am Goethe-Institut und bei FOCUS TV. Seit 2000 Übersetzer (chinesisch-deutsch), Graphiker, freier Schriftsteller und Blogger.
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