Israels arabischer Frühling

Was mit einigen Zeltstädten von israelischen Studenten anfing, hat sich nun zum regelrechten Volksaufstand ausgewachsen.350 000 Israelis gingen in Tel Aviv auf die Strasse, um mehr soziale Gerechtigkeit und billigen Wohnraum zu fordern. Vorbei sind die Zeiten, als die Israelis sich in ihren eigenen Grundbedürfnissen zurücknahmen angesichts der arabischen Bedrohung und die Schere zwischen arm und reich in dem Land ständig auseinanderging. Vorbei könnten die Zeiten sein, dass Israelis akzeptieren, dass die israelische Regierung billigen, staatlich subventionierten Wohnraum nur in palästinensischen Siedlungsgebieten zur Verfügung stellt, um die Palästinenser aus Westjordanland zu vertreiben, während man in Tel Aviv, Haifa und anderen Städten einen Grossteil und ständig steigenden Teil seines Monatseinkommens für horrende Mieten bezahlen muss. Vorbei könnten die Zeiten sein, da sich die israelische Bevölkerung einen riesigen Rüstungsetat bei Sozialabbau gefallen liess. Noch sind die Forderungen einer Verknüpfung der sozialen Frage mit dem Rüstungsetat und der Siedlungspolitik nicht hergestellt, aber bei einigen der Aktivisten wird dies schon offen erwogen. Nicht zuletzt deswegen hat die Netanjahu/Liebermann-Regierung angekündigt, dass sie  auf die Forderungen der Demonstranten eingehen werde–sie versucht einer Entwicklung vorzugreifen, bevor sich ökonomische Forderungen zu politische Forderungen ausweiten. Die Massenbewegung könnte auch zu einer Revitalisierung der zunehmend marginalisierten Arbeiterpartei Israels führen, insofern sie diese Bewegung nicht verrät und damit erstmals seit langem wieder eine Alternative zu der Netanjahu-Likud-Liebermanndominanz bilden, die dann auch an der Aussenpolitik Rabins und Baraks anknüpft.Wichtig wäre, dass die arabischen Revolutionäre sich mit der israelischen Massenbewegung solidarisieren und gemeinsam eine Entspannung in den Beziehungen zwischen arabischen Staaten und Israel fordern, ein Ende des Siedlungsprogramms (billiger Wohnraum in Israel und nicht in Palästina!), die 2-Staatenlösung jetzt und die Kürzung der Verteidigungshaushalte aller Seiten zugunsten von Sozialausgaben.Israels und Arabiens Radikale werden natürlich versuchen, eine derartige Solidarisierung zu verhindern. Umso wichtiger ist es sie jetzt zu fordern. Bezeichnend ist, dass in westlichen Medien eine derart starke Bewegung kaum Resonanz in der Berichterstattung findet. Hier wird scheinbar mit zweierlei Mass gemessen: Wenn die arabischen Jugendlichen gegen unliebige Regime vorgehen—sehr gut. Wenn aber die israelische Jugend gegen ihre Regierung und den Verbündeten des Westens vorgeht, will man das nicht zu sehr an die grosse Glocke hängen. Zudem besteht ja auch Ansteckungsgefahr: Wenn schon die bisher so einigen Israelis sich so offen über die soziale Frage zerstreiten, wie könnte das dann erst in Europa aussehen, wenn die Finanzkrise durchschlägt und Sparprogramme gefahren werden? Man stelle sich ähnliche Massenproteste in Deutschland vor.

Über Ralf Ostner

Ralf Ostner geboren 1964 in Frankfurt am Main, 1984 Abitur in Bayern--Leitungskurse: Physik und Kunst/ Schülerzeitung. Studium der Physik (Nebenfächer: Mathematik, Chemie), Wirtschaftsgeographie (Nebenfächer: BWL, VWL) und Studium der Sinologie. 1991 Abschluss als staatlich geprüfter Übersetzer in der englischen und chinesischen Sprache am Sprachen- und Dolmetscher-Institut/München (Leiter der Chinesisch-Abteilung: Herr Zhang, ehemaliger Dolmetscher von Deng Xiaoping und Franz-Josef Strauß).Danach 5 Jahre Asienaufenthalt: China, Indien, Südostasien (u.a. in Kambodscha während des ersten Auslandseinsatzes der Bundeswehr, Interviews mit Auslandschinesen, Recherche im Karen-Guerillagebiet in Burma, Unterstützung einer UNO-Mitarbeiterin während den Aufständen in Nepal und bei UNO-Arbeit in Indien), Australien. Danach 5 Jahre als Dolmetscher, Delegationsbegleiter und Übersetzer in München. Abendstudium an der Hochschule für Politik /München (Schwerpunkt: Internationale Beziehungen). Abschluss als Diplom-Politologe (Diplomarbeit: Die deutsch-chinesischen Beziehungen 1989-2000 unter besonderer Berücksichtigung der SPD-Grünen-Regierung). Delegationsbegleitung von Hu Ping, Chefredakteur der chinesischen Dissidentenzeitung "Pekinger Frühling" (New York)und prominentester Vertreter eines chinesischen Liberalismus bei seiner Deutschlandtour (Uni München, Uni Mainz, Berlin/FU-Humboldt) bei gleichzeitigem Kontakt mit Liu Liqun (Autor des Buches "Westliches Denken transzendieren"/ heute: Deutschlandberater der chinesischen Regierung).Chefredakteur der Studentenzeitschrift UNIPOL . Projekte am Goethe-Institut und bei FOCUS TV. Seit 2000 Übersetzer (chinesisch-deutsch), Graphiker, freier Schriftsteller und Blogger.
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2 Responses to Israels arabischer Frühling

  1. Ralf Ostner sagt:

    Ein Bekannter schrieb dazu folgenden Kommentar:

    „Nee, – das sehe ich anders.
    Ich verfolge zwar die israelische Innenpolitik nicht so aufmerksam, aber eine revoluttionäre Situation scheint mir das nicht zu sein – und das ist der Unterschied zu Ägypten, Tunesien, Libyen, Syrien. Anders als in den arabischen Staaten stellen die Demonstranten in Israel nicht grundsätzlich die Legitimität der Regierung und das politische System in Frage – und diese wiederum stellt nicht grundsätzlich das Recht ihrer Bürger auf Protest in Frage. Die Demonstranten müssen also nicht damit rechnen, dass auf sie geschossen wird.
    Das Ganze ist doch nur ein ganz normaler Verteilungskampf, so wie er halt mal vorkommt (naja, vielleicht ein wenig stärker als normal). Netanjahu kann die Probleme jetzt anpacken oder er muss damit rechnen, bei der nächsten Wahl abgestraft zu werden. Wenn das zu einer Umschichtung vom Militär- zum Sozialbudget führt – um so besser.
    Aber das ist eben ein ganz entscheidender Unterschied zum arabischen Frühling: In Israel kann man bei der Wahl eine tatsächliche Alternative zur Regierungspartei wählen. Amtsinhaber unterliegen der Annuität und sind nicht unantastbar (Hat Israel nicht vor kurzem den ehemaligen Staatspräsidenten Katzav wegen Vergewaltigung zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt? Stell dir das mal mit Gaddafi oder Mubarak vor!).
    Und deswegen halte ich es für richtig, hier mit zweierlei Maß zu messen – es handelt sich nämlich um grundsätzlich unterschiedliche Vorgänge. Israel ist zumindest für die jüdische Bevölkerung eine Demokratie und eine offene Gesellschaft. Und genau das ist eben der Unterschied.“

  2. Ralf Ostner sagt:

    Mir ist schon bewußt, dass Israel eine Demokratie ist und da nicht geschossen wird.Noch habe ich Netanjahu mit Ghaddafi oder Assad verglichen. Ich habe ja auch gesagt, dass dies eine Chance für die marginalisierte Arbeiterpartei sein kann, sich zu revitalisieren und Netanjahu abzulösen–mittels Wahlen eben.

    Also nicht reininterpretieren was da nicht steht.

    Dass aber 350 000 Israelis in Tel Aviv auf die Strasse gehen, wann gab es denn das schon jemals?Zu meinen Lebzeiten kann ich mich nicht an eine derartig riesige Menschenmenge oder an eine Demo solchen Ausmasses erinnern.Das ist also schon eine neue Qualität.

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