Grosse Koalition unter Merkel-Steinbrück, die Lissabonagenda der EU, die Änderung der deutschen Verfassung und die Agenda 2020

So zu tun, als wüsste Merkel nicht was sie wolle, halte ich für falsch. Man schaue auf ihre Rede vor dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)–da hat sie doch sehr ausführlich dargelegt, welche Wirtschafts- und Europapolitik sie beabsichtigt.Merkel sagte zudem, dass die Eurokrise keine schnelle Lösung hat, sondern Deutschland und die EU  mindestens ein Jahrzehnt  länger beschäftigen wird, Dass es keine schnellen Lösungen gibt, sie es nun ein Schuldenschnitt oder Eurobonds, sondern die kontinuierliche Unterstützung kirsengeschüttelter Länder bei der Auflkage von Strukturreformen, die diese wieder wettbewerbsfähig machen sollen.Am Euro hängt alles ab, denn „Wenn der Euro zerbricht, zerbricht Europa“. Die einfache Alternative, dass man das Eurogebiet aufspaltet und nationale Währungen einführt, die die Wettbewerbsfähigkiet wieder herstellen und zudem solche sozialen Einschnitte nicht erfordern, wird im Sinne der deutschen Exportindustrie da nie angedacht, Zumal es auch eine Koalition von deutschen Begünstigten gibt, die von der deutschen Exportiindustrie leben–von BDI, BDA bis zum DGB. Auch wenn sie ihre südosteuropäischen Nachbarstaaten da bis in die ökonomischen Knie ziwngen. Da mögen zwar alle anderen Staaten angesichts der deutschen Exportoffensive bankrott gehen, der deutsche Staat für all diese Ungleichgewichte einspringen–aber unsere Begünstigtenkamarilla bleibt darauf bestehen: Wenn der Euro zerbricht, zerbricht Europa. Bis an die Neige, Dass Europa auch iihne Euro excistierte und zumal gut -als EG von 1945 bis 1990 und zumals als EU ohne Euro von 1990 bis 2002. wird nicht erwähnt.Wie dem auch sei: Die Geschichte des nächsten Jahrzehnts steht ohnehin fest: Grosse Koalition unter Merkel als Kanzlerin und Steinbrück, eine erneute neoliberale Agenda 2020 und Änderung der deutschen Verfassung mit 2/3- Mehrheit in Bundestag und Bundesrat, um das Bundesverfassungsgericht auszuschalten und Deutschlands Abgabe neuer Souveränitäten kompatibel mit der weiteren politischen und ökonomischen EU-Integration zu machen.
Zudem sollte man sehen, dass Merkel aus konservativen Kreisen die “Sozialdemokratisierung” der CDU vorgeworfen wird, weil sie die Partei zu einer moderneren, urbaneren Partei machen möchte. Umgekehrt ist aber die Sozialdemokratisierung der CDU nicht so schwer, da sich die SPD ja auch immer weiter neoliberalsiert–und vor allem unter Steinbrück. Dass Schmidt, Schröder und SPIEGEL ihn unterstützen und gleich drei lobende Biographien über Steinbrück aus der konservativen Ecke zeitgerecht auf den Buchmarkt lanciert werden (von jeweils einem FOCUS-, WELT und FAZ- Autor) zeigt, wie kaltgestellt der sogenannte linke Flügel der SPD ist.
Zumal: Die Linkspartei wird nie als möglicher Koalitionspartner genannt–eher geht man schon eine Ampelkoalition mit der neoliberalen FDP ein–damit steht die neoliberale Agenda ohne Abstriche fest.Die kommende Agenda 2020 wird damit argumentieren, dass wir im Rahmen der europäischen Solidarität nicht nur Sparprogramme und Strukturreformen von den Südländern fordern können, sondern diese selbst auch bei “uns” durchführen müssen, damit die Lissabon-Agenda realisiert werden kann, um die EU zur dynamischsten Wirtschaftsmacht der Welt zu machen..Das hat Merkel vor dem BDI als Ziel erklärt, vor allem dass man die Lohnstückkosten in Europa nach unten anpassen müsse und dann düfte sie mit Steinbrück das Ganze nach 2013 durchziehen.Linksintellektuelle kritisieren die konkrete Charaktermaske Merkels, aber legt nicht den Fokus auf das Programm Merkels. Sie hat doch in all ihren Reden recht deutlich erklärt, was sie will.Das ist sowieso die merkwüdrigste Kritik von Seiten der Journalisten: Merkel würde nichts sagen, dabei erklärt sie doch sehr ausführlich, wie sie sich die Wirtschafts- und Europapolitik vorstellt.Statt darauf einzugehen, kommt nur geschmäcklerische Kritik an der Erscheinung Merkels. Wie kann ich mich noch erinnern an all jene Kritiker Kohls, die ihn wegen seiner Körperform als Birne, wegen seiner Herkunft als kleinbürgerlich, provinziell, antiintellektuell und dumpf beschrieben.Statt das Programm Kohl zu kritisieren, hat man sich wie jetzt bei Merkel auf die Kritik von Äusserlichkeiten verlagert.Fehlt nur noch, dass wir jetzt über eine Diskussion ihres Lifestyles und ihrer Gaderobe reinkommen anstatt die Lissabonagenda und die kommende Agenda 2020, die Merkel und Steinbrück durchziehen wollen zu kritisieren und anzugreifen. All jenen Pangermanen, die sich jetzt so über die faulen Griechen und Südländer ereifern, wird ihre Hetze noch im Rachen stecken bleiben, wenn Merkel und Steinbrück Deutschland zum Zielobjekt der Sparpolitik und der Lissabonagenda machen. Und all jene Kritiker Merkels, die sich noch an Äusserlichkeiten ergeben, werden auch mal ihre eigene Positionierung zur Lissabon-Agenda der EU, der kommenden Agenda 2020 und der Anpassung der deutschen Verfassung an diese neuen Rahmenbedingungen vornehmen müssen. Dann reden sie vielleicht einmal mehr als nur über die Hosenanzüge Merkels. Aber vielleicht sind sie dann gar nicht mehr so Merkelkritisch, wenn es an Inhalte geht!!!

Über Ralf Ostner

Ralf Ostner geboren 1964 in Frankfurt am Main, 1984 Abitur in Bayern--Leitungskurse: Physik und Kunst/ Schülerzeitung. Studium der Physik (Nebenfächer: Mathematik, Chemie), Wirtschaftsgeographie (Nebenfächer: BWL, VWL) und Studium der Sinologie. 1991 Abschluss als staatlich geprüfter Übersetzer in der englischen und chinesischen Sprache am Sprachen- und Dolmetscher-Institut/München (Leiter der Chinesisch-Abteilung: Herr Zhang, ehemaliger Dolmetscher von Deng Xiaoping und Franz-Josef Strauß).Danach 5 Jahre Asienaufenthalt: China, Indien, Südostasien (u.a. in Kambodscha während des ersten Auslandseinsatzes der Bundeswehr, Interviews mit Auslandschinesen, Recherche im Karen-Guerillagebiet in Burma, Unterstützung einer UNO-Mitarbeiterin während den Aufständen in Nepal und bei UNO-Arbeit in Indien), Australien. Danach 5 Jahre als Dolmetscher, Delegationsbegleiter und Übersetzer in München. Abendstudium an der Hochschule für Politik /München (Schwerpunkt: Internationale Beziehungen). Abschluss als Diplom-Politologe (Diplomarbeit: Die deutsch-chinesischen Beziehungen 1989-2000 unter besonderer Berücksichtigung der SPD-Grünen-Regierung). Delegationsbegleitung von Hu Ping, Chefredakteur der chinesischen Dissidentenzeitung "Pekinger Frühling" (New York)und prominentester Vertreter eines chinesischen Liberalismus bei seiner Deutschlandtour (Uni München, Uni Mainz, Berlin/FU-Humboldt) bei gleichzeitigem Kontakt mit Liu Liqun (Autor des Buches "Westliches Denken transzendieren"/ heute: Deutschlandberater der chinesischen Regierung).Chefredakteur der Studentenzeitschrift UNIPOL . Projekte am Goethe-Institut und bei FOCUS TV. Seit 2000 Übersetzer (chinesisch-deutsch), Graphiker, freier Schriftsteller und Blogger.
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