Russlands und Frankreichs diplomatische Lösungsversuche für Syrien

Hier nur einen Artikel selbstsprechend dokumentiert, dass Russland hinter den Kullissen versucht, eine diplomatische Lösung mit Saudiarabien, der Türkei und anderen regional players des Nahen Ostens über den Syrienkonflikt herzubekommen. Es scheitert daran, dass weder Saudiarabien noch die Türkei eine Regierung einer nationalen Einheit mit Assad akzeptiert, sondern auf seine Ablösung besteht, wobei sie nicht klar machen, wer denn Assad ersetzen soll oder ob sie die gesamte Baathpartei, die Alewiten und Christen als nichtverhandelbare Partner sehen und nur auf die Übernahme der Macht seitens der von ihnen untertstützten Muslimbrüder oder noch radiakleren Dschihhaddisten bestehen.Dabei reicht nicht einmal Russlands vorgeschlagener Minimalkonsens, der auch von den USA kommen könnte, dass man gemeinsam gegen den Islamischen Staat vorgehen sollte. Saudiarabien, Katar und die Türkei sehen da immer noch in Assad, der Hisbollah und dem Iran die Hauptfeinde, zumal jetzt auch die Erdogantürkei eine neue Nordfront in Syrien mittels einer Pufferzone errichten will: Zumal gebärden sich all jene prosunnitischen Kräfte als Mäzene „der Rebellen“, wobei sie nicht säkulare Kräfte wie die Freie Syrische Armee (FSA) meinen, sondern vor allem dschihhadistische und islamistische Stellvertreter wie Ahrar al-Sham (Free Men of Syria) and Jaysh Al-Islam , die aus Syrien einen antisäkularen Gottesstaat machen wollen, wenngleich noch anti-IS aber eben vor allem eben antischiitisch und anti-Iran- und anti-Assad sind.Für die USA, die wie Russland vor allem eine Anti-IS-Koalition zusammenbekommen wollen, wird es zunehmend schwieriger sich in dem Spannungsfeld eines Nukleardeals, der Iran aufwertet und seinen mehr islamistischen  Verbündten wie der Türkei, Katar und Saudiarabien zu positionieren. Denn bestenfalls bekommt man ein Anti-IS-Bündnis, nicht einmnal das ist sicher,  aber eben die Muslimbrüder und Al Nusra oder andere Gotteskrieger als Alternative mit diesen islamistisch regierten Staaten, die als Verbündete des säkulraen Westens gelten. Oder wie Che Guevara mal sagte: Schafft ein, zwei, viele Saudiarabien!

„Putin pitches Grand Alliance against Daesh/ ISIL, but Syria Rebels want al-Assad Gone

By Juan Cole | Aug. 14, 2015 |

The Russian Federation is a key player in Syria, and backer of the dictatorial government of Bashar al-Assad. Moscow on Wednesday and Thursday attempted some diplomacy, however, welcoming a delegation of Syrian rebels against the authoritarian al-Assad in Damascus.

Russian Foreign Minister Sergei Lavrov said just before his meeting with delegation leader Khaled al-Khoah, head of the opposition Syrian Naional Coalition:

“We are sincerely interested in helping all Syrians unite around the pivotal task of preserving their country to maintain stability in the Syrian Arab Republic, and prevent its transformation into something resembling a seedbed of terrorism and suchlike threats . . . Everyone has an interest in putting up a barrier to terrorism, everyone has an interest in the speediest political resolution of the crisis in Syria on the basis of the Geneva communique, and most importantly now, to transform this into practical, coordinated actions . . .”

h/t BBC Monitoring

Deutsche Welle, the German equivalent of the US NPR, put it more bluntly.

Russian President Vladimir Putin and Lavrov offered the Syria rebels the opportunity to join a grand regional alliance against Daesh (ISIL, ISIS), including Turkey, Iraq, Saudi Arabia and the Kurds.

Al-Khoja, however, refused the offer. He said, “We completely agree that it is necessary to retain the Syrian state and the state institutions in the country,” he told TASS. “With regard to the responsibility for what is going on in the country, for the chaos that prevailed – the responsibility for this rests with the current regime.”

“Neither the head of the Syrian regime nor any citizens of the country who spill the blood of the Syrian people should be given any role in the transitional governing body. . .” RIA Novosti news agency quoted Khawjah as saying.
h/t BBC Monitoring

Putin’s dream of a grand alliance against Daesh is implausible, since most actors in Syria a more afraid of the government of al-Assad than of the ragtaq jihadis in Daesh. Al-Assad’s forces have imprisoned and tortured thousands, and have been dropping barrel bombs indiscriminately on towns and cities controlled by the rebels, a major war crime.

Saudi foreign minister Adel Jubeir also met with Russian officials on Wednesday, and Jubeir rejected the grand coalition vision out of hand. First of all, al-Assad must go, he is alleged to have declared once again that al-Assad must go.

Russia has long had a problem with radical Islam in Chechnya, in its own territory. That is one reason it is supporting al-Assad against the rebels.

The whole episode shows that different priorities of Middle Eastern and American leaders. For the Syrian rebels, Daesh is a distraction while the great and evil enemy is al-Assad.

So the Russian plan crashed and burned. But such diplomatic meetings among principals in a conflict are a good in themselves. At some point, when the factions have burned themselves out with battle fatigue, a plausible plan for compromise will emerge.

http://www.juancole.com/2015/08/pitches-alliance-against.html

Obama übernehmen sie, insofern nicht die US-Republikener frühzeitig die USA übernehmen und gegen Syrien, Iran und den IS gleichzeitig trotz eigener finanzieller Schwäche kämpfen wollen.Vielleicht wäre es auch besser sich mehr mit Assad-Syrien und Russland zu verständigen.Heute hat sich Frankreich sehr lautstarkl erhoben bezüglich Syriens. Ist dies die Position Deutschlands, der EU, insofern sie dazu überhaupt eine hat oder der USA? Hollande plädierte für eine gemeinsame Regierung der Nationalen Einheit ohne Assad–also er liess der Baathpartei wohl noch ein Existenzrecht. In den USA wurde verlautbart, dass Russland und Iran ihre Unterstützung für Assad zurücknehmen würden, was wiederum von beiden Staaten umgehend dementiert wurde. Aber die Frage ist, ob die Absetzung Assads als Zeichen der Moderation oder eben nicht als Zeichen der Schwäche und daher der Offensive gesehen wird seitens der „Rebellen“, die vor allem IS und andere konkurrierende Dschihadisten und Muslimbrüder sind. Schwebt Frankreich eine Art Kohabition zwischen Muslimbrüdern und säkularen Kräften samt Baathpartei nach dem Modell Tunesien gegen den IS vor oder was genau? Seitens westlicher Seite muss Assad scheinbar immer noch weg als Vorbedingung.Aber die Frage ist dann: Wird es dann auch zu einer De-Baathisierung ala Irak kommen, die den totalen Kollaps der säkularen Kräfte bedeutet, zumal die demokratisch-säkulare Freie Syrische Armee (FSA) innerhalb der „Rebellen“ eine nur dezentraliserte und marginale Grösse darstellt. Glaubt Frankreich und die USA wirkich daran, dass nicht etwa islamistische Gotteskrieger die Macht übernehmen würden? Dann hat man bestenfalls zwei Gotteskriegerfraktionen gegen den IS, aber eben keine säkularen Kräfte mehr und der Mord an und die Flüchtlingswellen der Christen, Alawiten und Baath-Mitglieder ist dann so sicher wie das Amen in der Kirche.Während Al-Sissi in Ägypten Muslimbrüder und IS bekämpft, scheint eine Herrschaft der Muslimbruiderschaft und/oder anderer Dschihhadisten als westliche Option  gegen Assad gesehen zu werden, die auch Saudiarabien, Katar, Teile der Golfstaaten und die Türkei unterstützen. Scheinbar wird Assad nur als Stellvertreter Russlands und des Irans gesehen zu werden, den man deswegen als erstes beseitigen müsse und nicht als Stronghold, der den IS bekämpft. Beziehungsweise nach dem Irandeal sieht man nun die Hoffnung, dass Russland und Iran Assad fallen lassen. Jedenfalls scheint die westliche Orientierung nur darauf zu liegen, Assad wegzubekommen und eine irgendwie geartete Übergangsregierung zu bekommen, die eben vor allem islamistische Kräfte dominant werden lassen. Denn Muslimbrüder, Al Nusra und die neu entstandenen islamistischen Anti-IS-Fronten werden allemal stärker sein als eine säkulare  und zerfallende Baathpartei, wie auch die marginale Freie Syrische Armee(FSA). Will man diese Schwäche des säkularen Lagers in Syrein verändern sollte man sehen, dass sich unter den syrischen und irakischen Flüchtlingen auch jede Menge junger Männer im wehrpflichtigen Alter befinden–viele vielleicht auch kampfesbereit statt in einem Flüchtlingslager zu vegetieren. Hier wäre zu überlegen, ob die NATO nicht eine neue „Freie Syrische Armee“ aus säkularen Elementen zusammenstellt, ausbildet und als Bodentruppe für einen etwaigen Syrieneinsatz oder einen Anti- IS-Krieg verwendet, da ja bei den USA und den anderen westlichen Staaten für die eigenen Truppen die Devise gilt „No boots on the ground“.

Nun scheint aber Bewegung in Syrien hineinzukommen. Putin hat erklärt, dass Assad bereit wäre, die Macht zu teilen mit der sogenannten „gesunden Opposition“–damit dürften wohl eher gemäßigte säkulare Kräfte gemeint sein und nicht etwa Muslimbrüder und Nicht-IS-Dschihadisten.Zwar wären die anvisierten Wahlen eine Farce und würde deren Legitimität und Represenativität sofort infrage gestellt, aber es ist wichtig, dass Assad aufgrund eigener erodierender Macht nun auch zur Machtteilung bereit scheint–wohl auch auf russischen und iranischen Druck. Eine derartige Regierung der nationalen Einheit zwischen Assad und der „gesunden Opposition“, könnte der Erosion des säkularen Lagers zuungunsten der Islamisten aller Lager ein Gegengewicht setzen. Zumal laut International Crisis Group nun die Chance bestünde eine säkular dominierte Südliche Front mit Kräften wie den Falken des Südens, den Löwen des Krieges, der Ersten Armee und dem Ersten Korps zu bilden, da in Nordsyrien mit Ausnahme der YPG islamistische Gruppen die Oberhand haben und der IS in Ost- und Zentralsyrien.Eine exkate Analyse ist in folgendem Bericht der ICG zu finden:

http://www.crisisgroup.org/~/media/Files/Middle%20East%20North%20Africa/Iraq%20Syria%20Lebanon/Syria/163-new-approach-in-southern-syria.pdf

Die ICG fordert eine Schwerpunktsverlagerung der US-Politik, indem man die säkulare dominierte Südfront gegen Assad ins Spiel bringt, vielleicht sogar eine No-Fly-Zone in  Südsyrien mit administrativem Aufbau verbindet, während die Türkei in Nordsyrien eine Pufferzone plant und eine No-Flyzone auch für den Norden fordert:

„Southern Syria currently provides the best environment for a new approach. Beginning in early 2014, increased assistance from Western and Arab states and improved coordination among the southern armed opposition factions they support sparked a string of victories against regime forces, enabling these factions to gain strength relative to Salafi-jihadi groups. With these factions in the lead, by late January 2015 opposition forces had gained control over contiguous territory encompassing most of Quneitra province and the western third of Deraa province. A major regime counter-offensive the next month south of Damascus, with unprecedented Iranian and Hizbollah support, recaptured only a small share of territory and failed to halt the momentum of opposition forces that extended their territory through much of eastern Deraa between March and June. An opposition offensive is ongoing in late summer to capture the portion of Deraa’s provincial capital still under regime control.

Some of this success can be attributed to the steady erosion of regime military capacity, which manpower constraints suggest will continue. This may force Assad to deepen reliance on Iran-backed militias in areas he fears losing, or concede these to the opposition and resort to aerial attacks (including barrel bombs) to keep them ungovernable. In either scenario, Salafi-jihadi groups would gain further traction, lowering prospects for resolving the conflict politically. Avoiding this requires a joint strategy among the opposition’s backers to empower credible opposition elements to fill the military and civil voids on the ground by establishing effective civil administrations. The south, where Salafi-jihadi groups are weakest, is the most favourable starting ground.(…) „The Obama administration has sought to avoid that deeper involvement in the conflict, due to scepticism about what a more robust policy could achieve and concern that the regime’s allies might retaliate against U.S. personnel and interests elsewhere. But this conflict will not end without a shift in U.S. policy. In addition to improving living conditions in the south, it could also significantly help in degrading Salafi-jihadi power and otherwise improve prospects for an eventual negotiated end of the war.

It would do so, first, by enabling opposition groups to consolidate military control and establish governance capacity in the south. This would improve their strength and credibility vis-à-vis Salafi-jihadi groups and could incentivise their development as political actors capable of governing their areas.

Secondly, achieving a zone free of aerial attacks in the south could provide a model for a different approach by the rebels’ state backers in the north, where poor coordination and divergent priorities with Ankara, Doha and Riyadh have contributed to a situation not conducive to an escalated U.S. role. A move by Washington to halt regime aerial attacks in the south could signal it would consider doing so in the north as well, if those allies would assist in bringing about a similar shift in the northern balance of power away from Salafi-jihadi groups.

Thirdly, a U.S. push to halt regime air attacks in the south would signal resolve to the regime’s most important backers, Iran and Hizbollah, and demonstrate that the returns on their investments in the status quo will further diminish. Iranian and Hiz­bollah officials play down the long-term costs of their involvement, believing they can outlast their opponents in a proxy war of attrition, and viewing the price of doing so as preferable to negotiating a resolution that includes an end to Assad’s rule. Their view appears based, in part, on the assumption that Washington’s narrow focus on IS and reluctance to confront the regime are pushing its policy toward accepting Assad’s political survival and thus, ultimately, a resolution of the conflict more favourable to them.“

http://www.crisisgroup.org/en/regions/middle-east-north-africa/syria-lebanon/syria/163-new-approach-in-southern-syria.aspx

Zum einen trainieren die USA in Jordanien ja schon Kräfte der Südlichen Front, sind also schon längst daran beteiligt, die Frage wird aber sein, ob diese nun vor allem gegen Assad nach Damaskus marschieren soll, wenngleich der ICG-Bericht die Einschätzung vertritt das die Southern Front nicht stark genug wäre, Damaskus einzunehmen oder aber ob sie vor allem gegen den IS aktiv wird. In diesen Kontext kommt nun Putins Vermittlung. Kurdische YPG, „gesunde Opposition“ einschließlich der Südlichen Front könnten hier vielleicht zu einem Kompromiss mit Assad kommen. Das Angebot liegt auf dem Tisch–man wird sehen, wie die USA reagieren werden.

 

Über Ralf Ostner

Ralf Ostner geboren 1964 in Frankfurt am Main, 1984 Abitur in Bayern--Leitungskurse: Physik und Kunst/ Schülerzeitung. Studium der Physik (Nebenfächer: Mathematik, Chemie), Wirtschaftsgeographie (Nebenfächer: BWL, VWL) und Studium der Sinologie. 1991 Abschluss als staatlich geprüfter Übersetzer in der englischen und chinesischen Sprache am Sprachen- und Dolmetscher-Institut/München (Leiter der Chinesisch-Abteilung: Herr Zhang, ehemaliger Dolmetscher von Deng Xiaoping und Franz-Josef Strauß).Danach 5 Jahre Asienaufenthalt: China, Indien, Südostasien (u.a. in Kambodscha während des ersten Auslandseinsatzes der Bundeswehr, Interviews mit Auslandschinesen, Recherche im Karen-Guerillagebiet in Burma, Unterstützung einer UNO-Mitarbeiterin während den Aufständen in Nepal und bei UNO-Arbeit in Indien), Australien. Danach 5 Jahre als Dolmetscher, Delegationsbegleiter und Übersetzer in München. Abendstudium an der Hochschule für Politik /München (Schwerpunkt: Internationale Beziehungen). Abschluss als Diplom-Politologe (Diplomarbeit: Die deutsch-chinesischen Beziehungen 1989-2000 unter besonderer Berücksichtigung der SPD-Grünen-Regierung). Delegationsbegleitung von Hu Ping, Chefredakteur der chinesischen Dissidentenzeitung "Pekinger Frühling" (New York)und prominentester Vertreter eines chinesischen Liberalismus bei seiner Deutschlandtour (Uni München, Uni Mainz, Berlin/FU-Humboldt) bei gleichzeitigem Kontakt mit Liu Liqun (Autor des Buches "Westliches Denken transzendieren"/ heute: Deutschlandberater der chinesischen Regierung).Chefredakteur der Studentenzeitschrift UNIPOL . Projekte am Goethe-Institut und bei FOCUS TV. Seit 2000 Übersetzer (chinesisch-deutsch), Graphiker, freier Schriftsteller und Blogger.
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