Neues Wirtschaftswunder durch 90% nicht zu vermittelnde Flüchtlinge?

Neues Wirtschaftswunder durch 90% nicht zu vermittelnde Flüchtlinge?

Vielleicht ist der Vorschlag als Flüchtlingskontingent 2% der EU-Bevölkerung von 505 Millionen aufzunehmen, also 10 Millionen, vielleicht von der wirtschaftlichen Seite problematischer als er im ersten Augenblick erscheint.Daimler-Chef Zetsche schwadroniert von einem neuen deutschen Wirtschaftswunder durch die Flüchtlinge–wohlgemerkt: “im besten Fall”. Umgekehrt meint Arbeitsministerin Andrea Nahles, dass nur 10% der Flüchtlinge direkt in den Arbeitsmarkt vermittelbar seien und die Intergation Jahre dauern würde und nicht Monate.D.h. 90% müssen erst einmal Jahre von Hartz 4- leben.Es sei denn die deutsche Wirtschaft kommt für Ausbildung und Integration auf–was aber nicht anzunehmen ist, wenn sie der Gesetzgeber nicht dazu verdonnert ,ansonsten werden die Kosten auf den Staat und Steuerzahler mittels Sozialabbau, Steuererhöhungen, Etateinsparungen und/oder Neuverschuldung abgewälzt, wobei das Kapital wiederum darauf verweisen wird, dass es an den Kosten und Steuern nicht beteiligt werden dürfe, da sonst die Wettbewerbsfähigkeit des Standort Deutschlands mal wieder in Gefahr gerate.

“Daimler-Chef Zetsche Flüchtlinge könnten Wirtschaftswunder bringen
Da die Flüchtlinge ihre Heimat zurückließen, seien sie hochmotiviert, so der Daimler-Chef auf der IAA. Dort stellte er seine Vision eines mitdenkenden Autos vor.
15.09.2015
In den vergangenen Wochen strömten zehntausende Flüchtlinge nach Deutschland. Daimler-Chef Dieter Zetsche sieht darin jedoch vor allem eines: Eine Chance für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland.
Mehr als 800.000 Menschen in Deutschland aufzunehmen, sei eine Herkulesaufgabe, sagte Zetsche am Montagabend im Vorfeld der IAA in Frankfurt. „Aber im besten Fall kann es auch eine Grundlage für das nächste deutsche Wirtschaftswunder werden – so wie die Millionen von Gastarbeitern in den 50er und 60er Jahren ganz wesentlich zum Aufschwung der Bundesrepublik beigetragen haben.“
Natürlich sei nicht jeder Flüchtling ein brillanter Ingenieur, Mechaniker oder Unternehmer, so Zetsche. Aber wer sein komplettes Leben zurücklasse, sei hoch motiviert. „Genau solche Menschen suchen wir bei Mercedes und überall in unserem Land.“ Studien zufolge drohten fast 40.000 Lehrstellen unbesetzt zu bleiben. Deshalb müssten Flüchtlinge in Deutschland willkommen geheißen werden. „Wer an die Zukunft denkt, wird sie nicht abweisen.“
Auch andere Industriebosse hatten sich zuletzt für mehr Hilfe für Flüchtlinge ausgesprochen. Darunter Porsche-Chef Matthias Müller, der Chef des Essener Chemiekonzerns Evonik, Klaus Engel und der Post-Vorstandsvorsitze Frank Appel.”

http://www.faz.net/aktuell/technik-motor/iaa/daimler-chef-zetsche-fluechtlinge-koennten-neues-wirtschaftswunder-ausloesen-13803671.html

“Nahles, Flüchtlinge und der Arbeitsmarkt
Integration dauert viel länger als gedacht
von: Frank Specht 10.09.2015 15:04 Uhr
Andrea Nahles dämpft die Euphorie: Die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen koste Zeit und Geld, sagt die Arbeitsmarktministerin. Dabei reicht ihr Zeithorizont nicht über Monate, sondern über Jahre.
BerlinBundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat vor zu viel Euphorie bei der Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen gewarnt. „Aus den Flüchtlingen sollen möglichst schnell Nachbarn und Kollegen werden“, sagte sie bei der Debatte über den Haushalt 2016 im Bundestag. Klar sei aber auch, dass die Aufgabe einen langen Atem erfordere und zunächst einmal Geld koste.
Um den Lebensunterhalt für Flüchtlinge zu sichern, seien ein bis zwei Milliarden Euro zusätzlich erforderlich, sagte die Ministerin. Die genaue Summe hänge davon ab, wie viele Asylbewerber tatsächlich kommen, wie viele bleiben wollen, wie viele am Ende bleiben dürfen und wie viele Familienangehörige nachziehen.
Ihr Haushalt sei aber ein wichtiger Hebel, um Integrationsleistungen stemmen zu können, erklärte Nahles. Für die aktive Förderung von Flüchtlingen veranschlagt die Arbeitsministerin zwischen 600 Millionen und 1,1 Milliarden Euro. Allein für Deutschkurse würden im kommenden Jahr 180 Millionen Euro zusätzlich gebraucht
Klar sei aber auch, dass trotz aller Anstrengungen nicht alle Flüchtlinge sofort einen Job finden würden. „Die Menschen wollen“, sagte die SPD-Politikerin, „sie wollen lernen und sie wollen arbeiten.“ Aber erste Auswertungen des Projekts Early Intervention der Bundesagentur für Arbeit (BA) hätten gezeigt, dass nicht einmal jeder zehnte Flüchtling direkt in Arbeit oder Ausbildung vermittelt werden konnte. „Der syrische Arzt ist nicht der Normalfall“, sagte Nahles.
Deshalb sei auch klar, dass der Flüchtlingsandrang zu einem Anstieg der Arbeitslosenzahl führen werde. Sie hoffe deshalb sehr, „dass alle, die sagen, wir wollen das stemmen, sich auch in einem Jahr noch daran erinnern“. Ihr Ministerium werde auf jeden Fall alles tun, um die Arbeitsmarktintegration zu erleichtern, betonte Nahles.
So hoffe sie auf eine Verständigung mit den Ländern, bestimmte Hürden wie die Vorrangprüfung für eine Weile auszusetzen, ohne dabei die einheimischen Arbeitslosen aus dem Blick zu verlieren. Damit nicht alles über das Asylverfahren läuft, sollen bis zu 20.000 Menschen jährlich aus den Westbalkanstaaten nach Deutschland kommen dürfen, wenn sie hier einen Ausbildungs- oder Arbeitsvertrag vorweisen können – natürlich zu Tarifbedingungen, wie Nahles betonte. Und dank des Mindestlohns gebe es ja ein Instrument, „um die Zuwanderung nicht in einen Wettlauf nach unten, sondern in ordentliche Arbeit münden zu lassen“. Die Arbeitsministerin stellte aber zugleich klar, dass das angestrebte Kontingent für Menschen vom Balkan für sie nur eine Übergangslösung darstellt: „Ich bin sicher, wir werden hier auch bald ein Einwanderungsgesetz beraten.“
Am Ende zeigte sich Nahles optimistisch, dass Deutschland den Flüchtlingsandrang, der das Land über Jahre beschäftigten werde, stemmen könne: „Die Aufgabe fordert, das ist klar, aber sie überfordert uns nicht.“

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nahles-fluechtlinge-und-der-arbeitsmarkt-integration-dauert-viel-laenger-als-gedacht/12304444.html

Die deutsche Wirtschaft argumentiert damit, dass es unabhängig von den Arbeitsmarktzyklen durch die demographische Lücke einen mittel- und langfristigen Facharbeitermangel geben werde, den man nur durch Einwanderung kompensieren könne. Ähnlich sieht das auch in breiten Bereichen der Reproduktion aus, z.B. in der Altenpflege und dem Gesundheitssystem.Durchaus möglich aber, dass unter dem Vorwand” der Beschleunigung der Integration in den Arbeitsmarkt” Arbeiterrechte wie Mindestlohn, Tariflohn, Arbeitszeitenregelungen, Urlaub, etc. geschliffen werden.Unklar bleibt aber auch, wie sich die Digitaliserung der Wirtschaft und Gesellschaft arbeitsmarkttechnisch auswirken wird, wenn unter anderem Industrie 4.0 eingeführt wird–die Prognosen schwanken in einem Spektrum düsterer Massenarbeitslosigkeit und neuem Beschäftigungsboom, dem dann aber wiederum die neuen, mit der Technologie schritthaltenden Fachkräfte auszugehen drohen, so dass man erst einmal die Zahl der neuen überflüssigen Arbeitskräfte neu schulen, trainieren, ausbilden, ja auch integrieren müsste.
Markus Blume, Mitautor des CSU-Grundsatzprogramms erklärte in einer ersten Stellungsnahme in Abgeordnetenwatch zweckoptimistisch, dass die Arbeit trotz Digitaliserung nie ausgehen werde, nun aber heißt es im neuen CSU-Grundsatzprogramm, dass etwa “40% der gegenwärtigen Arbeitsplätze in der Gefahrenzone seien”–unklar bleibt, ob sie ersatzlos verschwinden, die Digitaliserung sie rationaliseren wird oder ob neue Arbeitsplätze entstehen.Dazu noch folgende Meldung:

“Verdi-Chef Frank Bsirske hat eine kräftige Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf zehn Euro gefordert.Die Dienstleistungsgewerkschaft werde sich dafür einsetzen, dass die Lohnuntergrenze zügig steige und der tariflichen Entwicklung folge (…) Als zentrale Ziele von Verdi in den kommenden Jahren nannte Bsirske eine “Aufwertung der Dienstleistungsarbeit”und den Kampf gegen den drohenden Verlust von Arbeitsplätzen durch die Digitalisierung in den kommenden Jahren. In Büros, bei der Zustellung, im Verkauf und in der Gastronomie drohen Millionen Arbeitsplätze wegzufallen.”

(Münchner Merkur vom 24.9.2015)

Verdi geht also nicht von einem Beschäftigungsboom oder gar Fachkräftemangel in seinen Sparten in der Zukunft aus. Wirtschaftsboom vielleicht, aber eben unter Massenarbeitslosigkeit.

Umstritten ist auch, ob die Flüchtlingskrise einen neuen Wirtschaftsboom auslösen wird und ein Konjunkturprogramm darstellt. Ähnlich wie Nahles sieht der deutsche Mittelstand da erst mal aktuell keinen Nutzen in Bezug auf neue Fachkräfte.

Es ist ein Konjunkturporgramm auf Pump oder mittels Steuererhöhungen,das sich dann auch wieder ökonomisch auswirken wird.Ebenso werden Milliarden in nichtproduktive Bereiche gesteckt, die dann eben für Infrastruktur, Strassenbau, Energiewende, Forschung und Entwicklung, Innovation und Digitalsierung fehlen und in diesen Bereichen eben nicht eingesetzt werden. Und bezüglich Fachkräften sieht es auch nicht besonders positiv aus:

“Mittelstand: Nur jeder zehnte Flüchtling vermittelbar.
Dämpfer für den Arbeitsmarkt.Der Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschalnd beitet aktuell keinen wesentlichen Beitrag zur Lösung des Fachkräftemangels.Das geht aus einer repräsentativen Befragung des Bundesverbandes mittelstädnischer Wirtschaft (BVMW)unter 3000 Mitgliedsunternehmen hervor. Mehr als 78 % aller kleinen und mittleren Betriebe gehen davon aus, dass noch nicht einmal jeder zehnte Flüchtling direkt in Arbeit oder Ausbildung zu bringen ist. Dabei suchen 48% der Betriebe aktuell Mitarbeiter. Auch die Beschäftigungsentwicklung sieht der Mittelstand nicht rosig. Bis Ende 2017 erwarten die Betriebe eine deutliche Abkühlung des Arbeitsmarktes. Mehr als 64% gehen von einem Anstieg der Arbeitslosenzahlen aus.”

(Münchner Merkur vom 24.Oktober 2015, S.2)

Es ist vor allem ein Konjunkturprogramm für die Integrationsindustrie, aber weniger für die Wirtschaft. Vielleicht ist das Interesse der Beschäftigten in diesem Sektor auch weniger auf den Universalismus Kants geprägt, denn aus eigenen Interessen her bestimmt. Denn die neuen Jobs sind eigentlich nur Integrationsdienstleistungen:

“Arbeitsministerin Nahles
Flüchtlingskrise schafft Tausende Jobs
24.10.2015, 08:31 Uhr | dpa
Durch die Flüchtlingskrise entstehen in Deutschland aktuell Tausende Jobs. Das hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) der “Passauer Neuen Presse” gesagt. Als Beispiele nannte sie den Wohnungsbau, das Catering, Sicherheitsdienste und die Betreuung.
“Bei den Einheimischen werden wir daher weiterhin einen Rückgang der Erwerbslosigkeit erleben”, sagte die Ministerin. Zugleich bekräftigte sie jedoch die Einschätzung, dass die Zahl der Arbeitslosen durch den Flüchtlingszuzug im kommenden Jahr deutlich steigen wird.
Der Arzt aus Syrien sei nicht der Regelfall. “Wir sollten nicht denken, dass wir jeden ohne größere Anstrengungen gleich integrieren können. Es wird länger dauern, als uns lieb ist.” Bis alle die deutsche Sprache so beherrschen, dass sie auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen können, werde viel Zeit vergehen, so Nahles. “Für gut qualifizierte Flüchtlinge wird es wie ein Mittelstreckenlauf sein, für alle anderen eher ein Marathon.”
Gewerkschaft: Jobchancen in der Gastronomie
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) sieht gute Job-Chancen für Asylbewerber in der Gastronomie und in der Lebensmittelindustrie. Junge Flüchtlinge müssten als Voraussetzung aber schnell Sprachkenntnisse erwerben, sagte der nordrhein-westfälische NGG-Landesvorsitzende Thomas Gauger.
“In der Gastronomie werden Fachkräfte gesucht”, ergänzte er. Freie Ausbildungsstellen gebe es auch in der Lebensmittel- und Süßwarenindustrie. Chancen hätten interessierte Flüchtlinge zudem im Bäckereihandwerk. “Wenn wir den Menschen eine Perspektive auf Dauer geben wollen, brauchen sie eine Ausbildung”, so Gauger.
Jobs bietet die Gastronomie auch ohne Ausbildung. Hilfskräfte müssten aber Sprachkurse belegen, um vorwärtszukommen. Gauger bekräftigte, dass auch Flüchtlinge nicht unter dem Mindestlohn bezahlt werden dürften. “Gesellschaftspolitisch wäre das eine Katastrophe.”
Wirtschaft spielt zentrale Rolle bei Integration
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, schlug derweil einen Flüchtlingsgipfel von Politik und Wirtschaft vor. Ohne die Unterstützung der Unternehmen und ihrer Spitzenvertreter werde die Integration scheitern, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. “Der Staat kann die Flüchtlinge materiell unterstützen, kann ihnen helfen bei Sprachkursen, sie begleiten bei der Integration.” Aber letztlich spiele die Wirtschaft eine zentrale Rolle.
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will Flüchtlinge mit medizinischen Kenntnissen gezielt für die Gesundheitsversorgung der Asylbewerber einsetzen. “Schon aufgrund ihrer Sprachkenntnisse können Flüchtlinge mit medizinischen Kenntnissen bei der Versorgung in Erstaufnahmeeinrichtungen eine wichtige Hilfe sein”, sagte er der “Rheinischen Post”. Deshalb müsse es medizinischen Helfern ermöglicht werden, deutsche Ärzte in den Aufnahmeeinrichtungen zu unterstützen. “Sie sind dann nicht als Ärzte tätig, aber an der Seite der Ärzte.”

http://www.t-online.de/wirtschaft/jobs/id_75886256/fluechtlingskrise-schafft-tausende-jobs.html

Was man wohl berücksichtigen muss: Macht ein solches “Konjunkturprogramm”eine Wirtschaft produktiver und wettbewerbsfähiger? Eben nicht. Es wird zwar das BIP gesteigert, aber vor allem für konsumtive Zwecke. Der Reichtum wird verfrühstückt und nicht neu geschaffen. Also, diese ganzen Wunschvorstellungen und diese Zweckpropganda von neuen Jobwundern, Wirtschaftsboom, Fachkräften und Bereicherung sind doch eher mit Vorsicht zu geniessen. Die Ehrlichkeit würde es zu fordern zu sagen, dass die Integration erst einmal und vor allem mit Kosten und Problemen verbunden ist. Ob diese akzeptiert werden oder nicht, ist mehr eine Frage der Humanität und der Bereitschaft auch Nachteile dafür in Kauf zu nehmen, aber nicht lügnerisch zu verkünden, es gebe diese Nachteile nicht, sondern sie seien im Gegenteil lauter ökonomische Vorteile.

“Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) rechnet wegen der starken Zuwanderung von Flüchtlingen mit deutlich höheren Kosten für Hartz IV. Schätzungen zufolge würden im kommenden Jahr bis zu 460.000 Flüchtlinge zusätzlich Hartz-IV-Leistungen beantragen. „Wir gehen davon aus, dass sich die Kosten auf 1,8 bis 3,3 Milliarden Euro belaufen werden, für Lebensunterhaltsleistungen und die Arbeitsmarktförderung“, sagte die SPD-Politikerin der „Passauer Neuen Presse“.Sie warnte, dass viel Zeit vergehen werde, bis die Flüchtlinge die deutsche Sprache so beherrschen, dass sie auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen können.”

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/fluechtlingskrise-nahles-erwartet-starken-anstieg-von-hartz-iv-kosten-13873669.html

Also, auch hier wieder vor allem Kosten. Wobei 3,3 Milliarden Euro pro Jahr wiederum nicht der grosse Kostenfaktor sind. Wobei fraglich ist, ob Nahles Zahlen nicht ein wenig zweckoptimistisch sind.

 

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