Neueste Entwicklungen in der Flüchtlingskrise:Obergrenzen, Verfassungsänderungen und Europa
Viele Kommunen dürften an der Grenze ihrer Aufnahme- und Integrationskapazität sein, aber es wird auch berichtet, dass ein Drittel der Kommunen noch gar keine Flüchtlinge aufgenommen haben. Es scheint also noch Platz zu sein für eine gewisse Zeit. Dennoch wird auch diese kommen und daher ist die vorrausschauende Forderung nach Obergrenzen und Grenzschließung geradezu zwangsläufig. Es ist bezeichnend, dass bisher die CSU, die CDU-Fraktion, die Junge Union, bei der Linkspartei Oskar Lafontaine und Sarah Wagenknecht und dann eben noch die rechtsradikale AfD dies fordern. SPD, Grüne, CDU, die Linkspartei und Merkel in persona verweigern sich dieser Maßnahme. Auf eine europäische Lösung braucht man nicht zu hoffen, da eben nicht nur die Ost- und Südeuropäer sich prinzipiell gegen Aufnahme von Flüchtlingen stellen, sondern auch das Kernland Frankreich, sowie neuerdings auch die skandinavischen Länder. Dabei hätte eine europäische Lösung das ganze Problem locker lösen können. Hätte man beschlossen 1- 2% der EU-Bevölkerung (505 Millionen EU-Bürger) als Flüchtlinge aufzunehmen, so wären dies 5- 10 Millionen Flüchtlinge gewesen. Für die EU marginal, für die Flüchtlingslager des Nahen Ostens eine enorme Zahl. Bei 1-2% der Bevölkerung hätte auch keiner über Finanzierung, Überfremdung und soziale Kosten hetzen können. Aber so geschieht es eben nicht. Die EU ist eben keine Wertegemeinschaft, sondern ein neoliberale Wirtschaftsgemeinschaft, der es nur um den Binnenmarkt, Subventionen und die Interessen der Wirtschaft geht. Deswegen ist sie auch bei Eurokrise und TTIP in Sondersitzungen aktiv, während bei der Flüchtlingsfrage kaum etwas geschieht.Wenn man die Grenzen schliesst, ist es jedoch auch notwendig, sich Gedanken zu machen, wo die noch auf dem Wegen befindlichen Flüchtlinge unterkommen.Fraglich ist auch, ob Griechenland und Italien bereit sein werden, sich als die neuen EU-Flüchtlingslager zu gerieren. Jedenfalls ist es notwendig, die internationalen Hilfen für die Flüchtlingslager in der Türkei, Nordirak, Jordanien,Libanon und Nordsyrien kräftig aufzustocken. Orban hat dazu gemeint, man solle eine EU-Beihilfe geben und diese soweit aufstocken, bis der Flüchtlingsstrom zum Erliegen komme. Da sollte man ihm beim Wort nehmen.
Dass die Forderung nach einer Obergrenze keineswegs nur eine rechte Forderung ist, zeigt sich daran, dass sich Oskar Lafontaine, Sarah Wagenknecht oder im ARD-Morgenmagazin Moma nun Rupert Neudeck dafür ausgesprochen haben. Neudeck dürfte ja unverdächtig sein, rechte Resentiments bedienen zu wollen, zudem er sich schon seit den vietnamesischen Boatpeoplen intensiv um Flüchtlinge kümmert. Aber er stellt eben fest, dass man nächstes Jahr nicht noch einmal eine Millionen aufnehmen kann und man daher eine klare Obergrenze braucht. Ebenso plädiert er dafür, dass man Flüchtlinge auch fordert, also beim Putzdienst, Dolmetschertätigkeiten, Organisationsaufgaben, gemeinnützigen Arbeiten, etc. aktiv einbezieht, damit sie nicht 17 Monate lang untätig und almosenempfangend in den Unterkünften dahinfristen und die Zeit frustriert absitzen. Ebenso plädiert er für eine Deutschunterrichtspflicht.Die Frage, was man mit dem 500 001. Flüchtling macht, ist relativ einfach zu beantworten: In den Bus setzen und zurück ins ursprüngliche Flüchtlingslager zurückfahren. Dabei muss gesorgt werden, dass die Flüchtlingslager auch genug Hilfe bekommen. Und hier sollte man Orban beim Wort nehmen, der grossspurig in der BILD erklärte, die EU solle ihre Hilfe für die Flüchtlingslager solange aufstocken, bis der Flüchtlingsstrom versiegt.Über diese Art und Weise kann es dann doch noch eine europäische Lösung gebe
Das Gross der Flüchtlinge wird bei einer Obergrenze wieder in Griechenland und Italien ankommen. Oder aber eben wieder in der Türkei, Nordirak, Nordsyrien, Libanon oder Jordnaien. Das wird auch diesen Ländern für ungute Stimmung sorgen, insofern die EU dorthin alles auslagern will. Das Mindeste, was zu fordern ist, ist die völlige Übernahme der Kosten zur Unterbringung der Flüchtlinge in Griechenland und Italien, sowie weitere EU-Zahlungen oder Zugeständnisse bei der Eurorettung als Belohnung. Die Frage ist aber, was passiert, wenn Griechenland und Italien oder die anderen Staaten die Flüchtlinge nicht mehr zurückreisen lässt und selbst die Grenzen dicht machen. Was dann? Da braucht man einen Plan B. Aber auch eine andere Option ist denkbar:
Schon heute können die meisten Syrer (soweit sie nicht mit Waffen gegen Assad gekämpft haben – und das ist die Mehrzahl) ohne die geringsten Probleme in die völlig befriedeten Gebiete der syrischen Regierung zurückkehren. Viele der in Tunesien gestrandeten Syrer machen derzeit Gebrauch davon. Auch in Kobane geht der Aufbau wieder voran, seit die Kurden den Ort befreit haben. Ein erstes Hospital – neben vielem anderen – wurde bereits errichtet. Irgendwann wird sich das auch in den Lagern im Libanon, der Türkei und in Jordanien herumsprechen. Dennoch dürften viele Syrer nicht in Assads Schutzgebiet zurückkehren wollen, da die wehrpflichtfähigen Männer von der Baathpartei dann zum Kriegsdienst rekrutiert würden, aber für ihre Familien wäre dies zumindestens eine Möglichkeit, insofern auf diese kein Druck ausgeübt wird, ihre Söhne zurückzuholen.
Aber wenn die Konferenz zwischen Assad-Regime und der Freien Syrischen Armee (ohne die radikalen Teile) gegen Ende des Monats zum Erfolg führen sollte, könnte das Hemmnis einer Rückkehr noch geringer werden.
Aber so einfach ist das rechtlich mit einer Obergrenze oder einem Aufnahmestau oder einer Begrenzung nicht. Denn der Grundgesetz-Asylparagraph sieht keine explizite Obergrenze vor, die Befürworter der Obergrenze zitieren da den zweiten einschränkenden Paragraphen, aber ob dies bei einer Bundesverfassungsgerichtsklage Bestand hätte, bleibt offen. Hinzu kommt auch noch, dass ein Teil der Flüchtlinge weniger unter die Asylgesetzgebung, sondern unter die Genfer Flüchtlingskonvention fällt. Man müsste also möglicherweise eine 2/3-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung mobilisieren und ob dies SPD, Grüne und Linkspartei mitmachen, ist eher unwahrscheinlich. Herfried Münkler hat eine solche Grundgesetzänderung jedenfalls vorgeschlagen. Wahrscheinlich erklärt sich dann daraus, dass die CSU jetzt das Bundesverfassungsgericht anrufen zu gedenkt und hierbei die Sicherung der Grenzen als grundgesetzlichen Wesensbestandsteil der staatlichen Souveränität feststellen lassen will.
Eine Frage ist aber, die sich stellt, ob denn solche eine Grenzsicherung auch schon eine Obergrenze wäre oder eben nicht eine geordnete Zuwanderung offen hält, so dass sich wesentlich nichts ändert.Im Falle eines positiven Urteils wäre Merkel Verfassungsfeindin und müsste gehen. Auch wäre es ein Desaster, wenn das BVG gegen die Klage der CSU urteilen würde. Dann wäre auch das Vertrauen in dieses letzte noch als neutral erlebte Verfassungssorgan bei der Bevölkerung erschüttert.
.Inzwischen werden die Stimmen lauter, dass Merkel weg muss. Gleichauf titeln dies Bild, Welt, Spiegel, FAZ und es werden auch aus der CDU-Spitze gleichlautende Nachrichten lanciert.Stoiber hat Merkel jetzt bis März noch eine Frist gegeben , ihren Kurs zu ändern. Für die Verfassungsklage zwei Wochen.Die Frage ist auch, wer Merkel ersetzen soll. Bleiben eigentlich nur Julia Klöckner, die als zu jung und unerfahren gelten dürfte, Schäuble, der als Held der Griechenlandkrise gilt, aber mit seiner EU-Benzinsteuer wieder einiges an Ansehen verloren haben dürfte, wie auch recht alt ist und Thomas De Maiziere, der ein rechter uncharismatischer Stockfisch ist.Also personell nicht so die erste Wahl. Die CDU müsste also ohne Merkelbonus, ja eher mit einem Merkelmalus antreten, der ihr auch aufgrund ihres Jubel-Parteitags hängen bleiben wird, bei dem nur 2 Abgeordnete Widerspruch wagten.
Aber die ganze Sache könnte noch viel grundsätzlicher werden. Wenn das GG keine Begrenzung erlaubt und das Bundesverfassungsgericht dies auch so sieht und die Parteien nicht bereit sind, dass GG zu ändern oder auch sonst nicht imstande sind, Grenzsicherung effektiv durchzusetzen, dann kann sich dies zur Staatskrise auswachsen. Dann werden viele Leute fragen, ob dass GG und die BRD nicht grundsätzlich infrage gestellt werden müssten. Dann könnten Stimmen aufkommen, die eben sagen, dass die BRD keine Verfassung habe, bzw. sich eine neue geben müsse, die dann vom Volk abgestimmt wird.Da sind wir dann bei den ganzen rechten Forderungen nach einer neuen deutschen Verfassung, die sich eher an autoritären Verfassungen ala Polen und Ungarn orientieren würden. Dass die CSU jetzt auch die bayerische Verfassung ändern will, dazu eine Bürgerbefragung und dann einen Volksentscheid darüber abhalten will, zeigt, wie schnell solch eine Entwicklung kommen kann. Die CSU will nun also eine Leitkultur in die bayerische Verfassung verankern.Was das sein soll, soll populistisch vom bayerischen Volke entschieden werden. Zum einen wird betont, man müsse die bayerische Tradition berücksichtigen, was immer das heissen soll, zum anderen besticht die CSU nun neuerdings mit Vorschlägen Abschiebungen auch ohne Gerichtsverfahren vorzunehmen, was klar zeigt, dass ihr der Rechtsstaat völlig egal ist–das als neue Leitkultur–Orban und Polen lassen grüssen.Zum Vergleich den FAZ-Artikel, der Wert auf eine Rechtskultur legt statt einer Gesinnungskultur. Bezeichnend, wenn sich eingefelichste Konservative gegen Ultrakonservative stellen:
Interessant, dass heute auch der ansonsten CSU-nahe Münchner Merkur diese ganze Verfassungsdiskussion der CSU offen kritisierte, auch mit dem Verweis auf den Rechtsstaat, der doch unveräusserlicher Bestandteil einer demokratischen Leitkultur sein müsse.
Die Frage von Obergrenzen, Grenzschliessungen und anderem hat auch eine europäische Dimension: Dass der Euro eine Frage von Krieg oder Frieden sei, dass scheitert der Euro, auch Europa scheitert, war die alte Mantra. Die neue intoniert nun Juncker in 2 Versionen: Scheitert Schengen, scheitert der Binnenmarkt, scheitert Europa. Und: Scheitert Schengen, scheitert der Euro, scheitert Europa. Erklärt wird das aber auch nicht genauer. Ein Binnenmarkt ohne Euro und mit Grenzkontrollen scheint da gar nicht denkbar. Hier wird eine Kettenreaktion vermutet, bzw. von Juncker und Merkel als Untergangsszenario an die Wand gemalt und nur ein Alles oder Nichts als alternativlos behauptet:
Einige hochrangige deutsche und EU-Politiker sind der Ansicht, die anderen EU-Regierungen würden einer europäischen Verteilungslösung noch zustimmen, wenn man ihnen klarmache, dass der Schengenraum, damit der Binnenmarkt oder gar Europa als Projekt bedroht sei. Fraglich, ob diese dies auch so sehen und sich nicht auch einen Binnenmarkt mit Grenzkontrollen vorstellen können, den sie einer Aufnahme von Flüchtlingen bevorzugen. Aber genauso wie es nun Diskussionen um die deutsche und bayerische Verfassung gibt, so nun auch, ob man die ganzen EU-Verträge reformieren und neu schreiben müsse. Auch hier spielt Cameron, Orban und die CSU eine Vorreiterrolle und sie tagten auch schon zusammen in Wildbad Kreuth, um ihre Aktivitäten abzustimmen. Kurz: Die gesamte bayerische, deutsche und europäische Verfassungs- oder Vertragsrahmen werden nun ernsthaft herausgefordert.