Trump: Unberechenbarkeit als Methode um Deals neuzuverhandeln

von Ralf Ostner
Im vorigen Global Reviewartikel habe ich sehr ausführlich über Trumps Positionen geschrieben. Der Fehler lag darin zu übersehen, dass Trump seine außenpolitischen Positionen innerhalb kürzester Zeit völlig wechselt. So erklärte er, er wolle bei Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern neutral sein, nun nach seinem AIPACauftritt verkündert er, dass er Jerusalem als neue Hauptstadt Israels anerkennen und eine US-Botschaft in der „heiligen Stadt“eröffnen wolle. Zuerst sprach Trump davon, dass er den Irandeal etwas nachadjustieren wolle, nun spricht er davon, dass „der desatsröse Deal“ absolute Priorität geniesse und er als erste Amtshandlung diesen aufkündigen werde. Trump brüstete sich zuvor damit, dass er gegen den Irakkrieg opponiert hätte–anders als die Establishmentrepublikaner und Hillary Clinton. Nun ist zu lesen:

„But he was clear on one scenario: using American troops to seize Iraqi oil fields and “keep the oil.” (“Many very smart scholars and military scholars said that’d be a great thing to do,” Trump said.“

Er fällt von neoisolationistischen Positionen wieder zurück in neoimperialistische Positionen und umgekehrt. Dies scheint aber die wesentliche Methode von Trump zu sein: Unberechenbarkeit als Methode um alle internationalen Verträge von NATO, UNO, Nichtverbeitungsvertrag, Irandeal bis Freihandelsabkommen neu zu verhandeln, bzw. mit dem Rücktritt der USA von diesen zu drohen, um einen Deal zu erreichen.

“We need unpredictability,” Trump touted when asked about when the U.S. should use military force. ) “Unpredictability” as a hallmark on defense policy invites potential for chaos. And grabbing another country’s natural resources through force is a throwback to 19th century European imperialism.“

https://www.linkedin.com/pulse/donald-trumps-farcical-foreign-policy-he-less-than-emperor-bruno

Die Welt sieht er als Immobilienmarkt, bei dem alles ein Preisschild hat und man wie auf dem Markt auch Territorien, Verträge und Bündnisse abstößt oder dazu gewinnt.

„If Trump has a worldview, it is the transactional one of the businessman, based on “deals” as opposed to resolutions or agreements. The globe for Donald Trump is one vast real estate market. Yet from the evidence, he not only lacks a worldview, but also the foundation upon which to form one. “

Inzwischen hat Trump auch ein außenpolitisches Beraterteam aufgestellt, über das folgendes zu lesen ist:

„Almost as an afterthought, Trump recently announced the selection of a foreign policy advisory team to help him sort out his thinking on the weighty national security issues facing the nation. “We’re going to have a very substantial council of very good people,” he declared. The eight men lean heavily toward the military with four being retired flag officers and one an ex-DOD civilian official. None is considered A-team caliber, nor even B-team. While most all seem to have solid backgrounds in their respective disciplines, ranging from a special forces commander to two energy consultants, none is of the high stature from which leading presidential contenders usually recruit.

For example, Gen. Joseph Keith Kellogg is a retired Army lieutenant general who was chief operating officer of the Coalition Provisional Authority in Baghdad, generally considered a failed venture. There is little publicly available information on military advisors Maj. Gen. Gary L. Harrell, Maj. Gen. Bert K. Mizusawa and Rear Adm. Charles R. Kubic.

Meanwhile, other advisors named by Trump have decidedly checkered records. Joseph Schmitz and Walid Phares have written dire warnings about a supposed sharia threat to America. Schmitz, son of a former head of the John Birch Society, resigned as the Pentagon’s watchdog inspector general during the Bush-II administration amid reports of ethics violations. Phares, a former Mitt Romney advisor and TV news commentator, reportedly was involved with a Christian militia responsible for massacres during the Lebanese civil war. Only Phares appears to have a significant body of published works providing a window into his thinking.

Civilian Carter Page whose background is in energy, has compared Obama’s National Security Strategy document to an 1850 one on how to manage slaves. George Papadopoulos is a London-based energy analyst and a former researcher at the Hudson Institute. Trump met with his national security team on March 31. It is not clear if he had met any of them beforehand.“

https://www.linkedin.com/pulse/donald-trumps-farcical-foreign-policy-he-less-than-emperor-bruno

Trump jedenfalls scheint Unberechenbarkeit zu seiner außenpolitischen Methode zu machen, um seine erhofften New Deals zu erreichen. Er sieht die USA als Geschäftsunternehmen, bei dem man die Kosten, Schulden und Steuern reduzieren müsse, um „Make America Great again“ zu erreichen. Die Ära des „pacta sunt servanda“wäre vorrüber und die Nachkriegsinstitutionen von UNO bis NATO würden zur Disposition gestellt. Ein wenig ähnlich wie Reagan, der gegenüber der Sowjetunion von gewinnbaren und begrenzbaren Atomkriegen redete und als unberechenbarer Cowboy mit dem Finger am roten Knopf galt. Dennoch stellte Reagan internationale Verträge und die Nachkriegsinstitutionen nie infrage und hatte ein hochkarätiges und erfahrenes Berater- und Ministerteam, das ihn in allen Fragen instruierte und damit wieder eine gewisse Berechenbarkeit hineinbrachte. Aber wie Trump sagt: Unberechenbarkeit ist seine Methode. Pokern mit Bluffen, wobei niemals klar ist, ob es sich um einen Bluff handelt oder ob es ernst gemeint ist. Nun gut: US-Politik war zu einem gewissen Grade immer schon ein Pokern mit teilweise Bluffen, aber noch nie hat jemand die Einsätze so hochgetrieben wie Trump das tut.Bei einer Fehlkalkulation könnte die Weltgemeinschaft ein tektonisches Erdbeben erfahren gegen das sich die Auswirkungen des Irakkrieges 2003 und der Finanzkrise 2008 wie ein sanftes Zittern ausnehmen würden.

Es ist auch unklar, wie weit Trumps Ansichten gehen, wenn er etwa die NATO als Institution infrage stellt. Geht es ihm nur darum, das offizielle NATO-Ziel zu erreichen, dass die Mitgliedsstaaten 2% ihres Bruttoinlandprodukts für Verteidigung ausgeben und somit eine fairere Lastenteilung herstellen oder aber würde er die NATO wirklich auflsöen lassen, nur um Geld zu sparen? Man stelle sich die Konsequenzen vor: Ohne US-Atomschutz und ohne US-Truppen in Europa hätte man nur noch Frankreich, Großbritannien und Russland als Atommächte in Europa. Frankreich und Großbritanniens Atompotential wiederum könnte nicht Russlands 1500 Atomraketen abschrecken. Deutschland ist es nicht erlaubt Atomwaffen zu haben, viele andere Staaten hätten jenseits politischer Schwierigkeiten gar nicht die technische Basis, um sich Atomwaffen zuzulegen. Zudem ein nuklearbewaffnetes Front-Nationalfrankreich mit einem nuklearbewaffnetem Russland eine Allianz gegen Deutschland, Polen und andere europäische Staaten eingehen könnte. Ohne US-Atomschutz und US-Truppen wären dann auch wieder konventionelle Kriege und territoriale Eroberungen möglich und würde Europa ins 19., bzw. 20. Jahrhundert zurückfallen.Deshalb plädiert selbst ein Rechter und Putinversteher wie Gauland (AfD) für eine NATO-Mitgliedschaft Deutschlands und stellt sich NATO- Austrittsforderunegn seiner Partei entgegen, auch mit dem Dregger-Slogan: Je enger sich Deutschland an die NATO bindet, desto mehr kann es nach Osten und Russland wirken. Selbiges in Asien. Trump meinte, Südkorea und Japan sollten sich selbst verteidigen ohne die USA und sich selbst Atomwaffen gegen Nordkorea und China zulegen.Insofern er nicht den US-Atomschutz und die US-Truppen für eine Übergangszeit in Asien belassen würde, wäre dies eine Einladung für einen Angriffskriegs Chinas und Nordkoreas gegen beide Staaten. Man fragt sich, ob er die Konsequenzen nicht sehen will oder ob er den Partnerstaaten bewußt den sicherheitspolitischen  Abgrund vorführen möchte, wenn sie seinen Forderungen nach Bezahlung des US- Militärschutzes nicht nachkommen.Auch scheint es Trump egal zu sein, was ein nuklearer Rüstungswettlauf auf die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen bedeuten könnte. Reagan vollführte in gewissem Sinne mit seinem Militarismus auch eine Politik des Abgrunds, aber er stellte dabei die zentralen Institutionen der Nachkriegsordnung von UNO bis NATO nie infrage. Trump hingegen schon.Mit Trump steht nicht mehr und nicht weniger als die bisherige Weltordnung auf dem Spiel, die auch schon recht instabil ist, aber bei Wegfallen oder weiterer Schwächung ihrer Nachkriegsinstitutionen noch viel instabiler würde.

 

 



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