Weltkapitalismus: Nach Stagflation nun „säkulare Stagnation“–Krise–Krieg? Globale Planwirtschaft als Lösung?

Zwei sehr interessante Artikel der World Socialist Webseite über den Zustand des Weltkapitalismus, der hier einmal diskutiert werden soll–führt Kapitalismus zum Weltkrieg? Ist eine globale Zentralplanwirtschaft die Lösung?

„Die Rückkehr der „säkularen Stagnation“

18. Juni 2016

Im Jahr 2009 wurde in den USA offiziell das Ende der Rezession verkündet, die mit der globalen Finanzkrise begann. Allerdings ist die amerikanische Wirtschaft bisher nicht einmal annähernd zu ihrem früheren Wachstumsniveau zurückgekehrt. Die Zentralbank Federal Reserve nannte als Grund dafür bisher immer „Gegenwind“ („Headwinds“).

Diese Erklärung ging davon aus, dass die Finanzkrise von 2008-2009 keinen grundlegenden Zusammenbruch der kapitalistischen Wirtschaft darstellte, sondern nur eine schwerere Konjunkturkrise, die früher oder später durch eine Rückkehr zu wirtschaftlicher Expansion auf einem „normalen“ Niveau enden werde.

Doch am Mittwoch vollzog die Fed-Vorsitzende Janet Yellen bei einer Pressekonferenz anlässlich der Entscheidung des Offenmarktausschusses (FOMC), die Zinssätze nicht zu erhöhen, eine deutliche Kehrtwende. Yellen hielt sich in ihrer vorbereiteten Rede zwar größtenteils an die offizielle Darstellung, der vorherrschende „Gegenwind“ würde mit der Zeit nachlassen, doch als die Reporter ihre Fragen stellten, kristallisierte sich in Yellens Antworten eine andere Einschätzung heraus.

Die Fed musste ihre Zinsprognose bereits stark nach unten korrigieren, ihre Prognose für das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) jedoch nicht. Vor diesem Hintergrund wurde Yellen gefragt, ob sich an der Haltung des FOMC zum Verhältnis zwischen BIP und Zinssätzen „etwas Grundlegendes geändert hat.“

Ihre Antwort deutet darauf hin, dass sich etwas geändert hat, oder dass sich zumindest hinter der Fassade der offiziellen Erklärungen die Ansicht durchsetzt, dass ein grundlegender Kurswechsel notwendig sei.

Sie wies darauf hin, dass der sogenannte „neutrale Zinssatz“, d.h. das Zinsniveau, bei dem die Wirtschaft wächst und fast Vollbeschäftigung aufweist, „im historischen Vergleich sehr niedrig“ liegt, und dass „viele Schätzungen ihn real und inflationsbereinigt nahe Null verorten.“

Yellen sprach, wie üblich, von „Gegenwind“ und den „anhaltenden Auswirkungen der Finanzkrise“, die aber mit der Zeit „nachlassen würden“. Allerdings fügte sie hinzu, es gebe auch „längerfristige oder dauerhafte Faktoren, die möglicherweise langfristig die Rückkehr zu neutralen Zinssätzen verhindern.“

Einer der wichtigsten dieser Faktoren sei ein „langsames Produktivitätswachstum, nicht nur in den USA, sondern weltweit“. Es herrsche beträchtliche Unsicherheit, doch „das Produktivitätswachstum könnte noch längere Zeit niedrig bleiben“. Zudem gebe es „in vielen Teilen der Welt alternde Gesellschaften, die diesen neutralen Zinssatz drücken könnten… Das Gefühl stellt sich ein, dass einige der Faktoren, die dafür sorgen, dass dieser neutrale Satz so niedrig ist, nicht schnell verschwinden, sondern Teil der neuen Normalität werden.“

Vor Yellen hatte bereits die Denkfabrik Conference Board gewarnt, das Produktivitätswachstum könnte in diesem Jahr erstmals seit mehr als 30 Jahren ins Negative sinken.

Yellen wies mit ihren Äußerungen auf das Entstehen einer „säkularen Stagnation“ hin, auch wenn sie diesen Begriff, im Gegensatz zum ehemaligen Finanzminister Lawrence Summers, nicht benutzte. Dieser Begriff wurde 1938 vom Ökonomen Alvin Hansen geprägt und bezeichnet einen strukturellen Zustand der kapitalistischen Wirtschaft, in der selbst bei niedrigsten Zinssätzen kein Wachstum stattfindet, weil sich die Nachfrage, vor allem Investitionen, nicht in einem zyklischen Abschwung befinden, sondern dauerhaft zu niedrig für eine wirtschaftliche Expansion sind.

Dass Yellen „alternde Gesellschaften“ als Erklärung für die von ihr eindeutig erkannte Veränderung der Weltwirtschaft ausmacht, erinnert am ehesten an die Erklärung des klassischen bürgerlichen Ökonomen David Ricardo. Dieser hatte Anfang des neunzehnten Jahrhunderts die tendenziell sinkenden Profitraten mit einem Rückgang der Fruchtbarkeit der Böden und einem Produktivitätsrückgang in der Landwirtschaft erklärt. Wie Marx so prägnant erklärte, war Ricardo erschrocken über diese Aussicht, da sie die historische Lebensfähigkeit der kapitalistischen Wirtschaft infrage stellte, und flüchtete sich ins Reich der organischen Chemie. Yellen greift angesichts anhaltender wirtschaftlicher Entwicklungen auf demografische Erklärungsversuche zurück.

Im Gegensatz zu Ricardo erklärte Marx, dass die wirkliche Barriere für eine Expansion der kapitalistischen Produktion nicht die Natur sei, sondern das Kapital selbst, das Privateigentum an den Produktionsmitteln und das Profitsystem.

Die wirtschaftlichen Entwicklungen und Tendenzen der vergangenen 25 Jahre bekräftigen Marx‘ Ansicht. Nach dem Ende des Nachkriegsbooms und dem Fall der Profitraten Ende der 1960er und frühen 1970er Jahre ging der Weltkapitalismus durch eine Reihe von Krisen. Beispielhaft war dafür vor allem die Langlebigkeit des Phänomens der „Stagflation“: niedriges Wachstum und Rezession in Verbindung mit hohen Inflationsraten.

Diese Krise ließ sich eine Zeitlang durch Angriffe auf die soziale Stellung der Arbeiterklasse bewältigen. Wichtige Wendepunkte waren dabei die Massenentlassung von Fluglotsen in den USA durch Reagan 1981 und die Unterdrückung des einjährigen britischen Bergarbeiterstreiks der Jahre 1984-85 durch die Thatcher-Regierung. Die Globalisierung der Produktion ermöglichte zudem die Ausbeutung neuer billiger Arbeitskräfte.

Doch diese begrenzte Steigerung der Profitraten führte nicht zu einer Rückkehr zu den Bedingungen relativer wirtschaftlicher Stabilität, durch die der Nachkriegsboom charakterisiert war. Im Gegenteil, der Weltkapitalismus war seit dem amerikanischen Börsenkrach von 1987 durch wachsende finanzielle Instabilität gekennzeichnet.

Er hing immer mehr davon ab, dass die Fed und die anderen Zentralbanken die immer schwereren Finanzkrisen durch billiges Geld bändigten. Diese Entwicklung begann mit der mexikanischen Finanzkrise Anfang der 1990er Jahre, darauf folgten die Asienkrise 1997/98 und die Pleite von Long Term Capital Management, der Zusammenbruch der Dotcom-Blase 2000/01 und schließlich die Finanzkrise 2008, die mit dem Platzen der Subprime-Hypothekenblase begann.

Die Fed und die anderen Zentralbanken reagierten auf diese Krise so wie auf frühere: sie stellten riesige Mengen von billigem Geld bereits. Doch obwohl sie Papiere im Wert von Billionen Dollar aufkauften und die Zinssätze auf Null und sogar noch weiter senkten, hat sich die Realwirtschaft noch immer nicht erholt. Diese Maßnahmen haben nur die Finanzspekulationen auf ein Rekordniveau erhöht. Gleichzeitig bedeuten sie für die internationale Arbeiterklasse immer größere soziale Ungleichheit, sinkende Löhne und verschlechterte soziale Bedingungen.

Wirtschaftsgeschichte wiederholt sich nicht. Doch die kapitalistische Wirtschaft beruht auf Bewegungsgesetzen, die erkennbare Entwicklungen und Tendenzen hervorbringt. Diese zeigen sich nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in der Politik.

1914 wird geschichtlich immer als das Jahr erinnert werden, indem der Erste Weltkrieg ausbrach. Allerdings war es auch wirtschaftlich ein bedeutendes Jahr. In ihm setzte ein Rückgang der Profit- und Wachstumsraten ein, der trotz aller Gegenmaßnahmen bis in die 1920er und 1930er Jahre anhielt und in der Großen Depression mündete.

Diese Prozesse führten zu einem Rückgang der Weltwirtschaft, der unweigerlich zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs führte. Die kapitalistischen Großmächte führten einen immer schärferen Kampf um schrumpfende Märkte und Profite, zuerst mit den Mitteln des Wirtschaftsnationalismus (erhöhte Zölle und die Bildung von Währungsblocks), dann mit militärischen Mitteln.

Heute ist die Welt von der Rückkehr dieser Bedingungen geprägt: Stagnation der Weltwirtschaft, aufgeblähte Märkte für eine ganze Reihe von Rohstoffen und Industrieprodukten, Investitionen (die treibende Kraft des Wirtschaftswachstums) liegen auf dauerhaft niedrigem Niveau, Währungskonflikte, eskalierende Finanzkrisen, um nur einige Beispiele zu nennen.

Wie in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts beschwören sie die Gefahr eines Weltkriegs um die Neuaufteilung der Weltwirtschaft herauf, möglicherweise sogar einen Atomkrieg und die Zerstörung der Zivilisation.“

http://www.wsws.org/de/articles/2016/06/18/pers-j18.html

Wirtschaftsnationalismus und die wachsende Kriegsgefahr

Von Nick Beams
9. Juni 2016

Die globale wirtschaftliche und politische Situation ähnelt in jeder Hinsicht immer mehr den 1930er Jahren. Das war ein Jahrzehnt, das von sozialem Niedergang, wirtschaftlichen Konflikten und wachsenden geopolitischen Spannungen geprägt war, die 1939 in einem Krieg explodierten.

Die Weltwirtschaft bewegt sich immer weiter auf eine „Jahrhundertstagnation“ zu. Dieser Begriff wurde zum ersten Mal in Bezug auf die Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre geprägt, um eine Situation zu charakterisieren, in der die weltweite Nachfrage beständig unter die Produktion fällt und zu übersättigten Märkten und „Überproduktion“ führt.

Fast acht Jahre nach dem Ausbruch der globalen Finanzkrise steckt die Wirtschaft der Eurozone weiterhin in einer Deflationsphase. Erst dieses Jahr ist sie wieder an dem Produktionsniveau angekommen, das sie im Jahr 2007 erreicht hatte. Die USA haben die langsamste Erholungsphase der Nachkriegszeit durchgemacht und die Produktivität wird zum ersten Mal seit mehr als drei Jahrzehnten sinken.

Japan, die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, leidet weiter unter niedrigem Wachstum und Deflation, während China, die zweitgrößte Volkswirtschaft einen deutlichen Abschwung durchmacht, mit erheblichen Verlusten von Arbeitsplätzen und wachsender Besorgnis hinsichtlich seiner Verschuldung.

Eine der frappierendsten Parallelen zu den Bedingungen der 1930er Jahre sind der zunehmende Wirtschaftsnationalismus und die wachsenden Handelskriegs-Spannungen. Jede Großmacht versucht, die Auswirkungen der globalen Stagnation ihren Konkurrenten aufzubürden. Diese Politik des Sankt-Florian-Prinzips hatte in der damaligen Zeit verheerende Auswirkungen: Der internationale Handel schrumpfte zwischen 1929 und 1932 um mehr als 50 Prozent und spaltete die Welt im Vorfeld des Zweiten Weltkriegs in Währungs- und Handelsblöcke.

Der zunehmende Kampf um Märkte führt zur Rückkehr von Maßnahmen, die für die Weltwirtschaftskrise von 1929 charakteristisch waren. Das jüngste Beispiel ist die Entscheidung der Internationalen Handelskommission (ITC) der Vereinigten Staaten, eine Untersuchung gegen 40 chinesische Firmen einzuleiten, um höhere Zölle zu verhängen.

Professor Simon Evenett erklärte, dieser Fall müsse „die Alarmglocken“ klingen lassen, denn er besitze „große Sprengkraft“. Evenett ist Vorsitzender von Global Trade Alert, einer Organisation, die sich mit der Beobachtung von protektionistischen Maßnahmen beschäftigt. Seine Äußerungen haben mehr als metaphorische oder rhetorische Bedeutung: sie verweisen auf den untrennbaren Zusammenhang zwischen ökonomischem Nationalismus und direkten militärischen Konflikten.

Es werden nicht nur die alten Formen des Protektionismus wiederbelebt. Es entwickeln sich auch ganz neue. Nachdem die USA im letzten Jahr die Doha-Runde multinationaler Handelsgespräche unter Schirmherrschaft der Welthandelsorganisation hat platzen lassen, verfolgen sie jetzt ihr eigenes nationalistisches Programm. Mithilfe der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) und der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) bilden sie exklusive Handelsblöcke.

Die TPP schließt, trotz ihres Namens, die zweitgrößte Wirtschaft der Welt aus, nämlich China. Washingtons Ziele wurden von Präsident Barack Obama verdeutlicht. Er erklärte, das Abkommen solle sicherstellen, dass Amerika und nicht China die globalen Regeln des Handels im einundzwanzigsten Jahrhundert bestimmt.

Der wachsende Wirtschaftsnationalismus der USA drückt sich auch in der lautstarken „Amerika-Zuerst“-Kampagne des vermutlichen Republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump aus. Dieser verspricht, „Amerika wieder groß zu machen“.

Trumps Wahlkampagne ist jedoch nur ein besonders heftiger und grober Ausdruck einer tief sitzenden Tendenz im gesamten politischen Establishment. Diese schließt auch die Gewerkschaftsbürokratie ein. Bemerkenswerterweise weist die Erklärung von US Steel, in der die ITC-Entscheidung zur Untersuchung chinesischer Firmen begrüßt wird, auf die Unterstützung ihres Anliegens durch „unsere Brüder und Schwestern von der Gewerkschaft“ hin.

Es wäre ein großer Fehler zu glauben, diese Tendenzen seien auf die Vereinigten Staaten begrenzt. Die Hinwendung zu Wirtschaftsnationalismus wird in den herrschenden Kreisen sämtlicher imperialistischer Großmächte sichtbar.

In Großbritannien begründen beide Seiten der offiziellen Brexit-Kampagne ihre Position damit, was am besten für die nationalen Interessen des Landes sei. Das Brexit-Referendum findet am 23. Juni statt und soll darüber entscheiden, ob Großbritannien in der EU bleibt oder nicht.

Auf dem europäischen Kontinent fordert die deutsche Elite immer umfassendere Sparmaßnahmen und tritt vehement gegen wirtschaftliche Stimulierungsmaßnahmen auf. Sie fürchtet, solche Maßnahmen würden angesichts des zunehmenden Wettbewerbs mit ihren internationalen Konkurrenten, speziell den US-Finanzhäusern, die Position der deutschen Bank- und Finanzinteressen schwächen. Gleichzeitig wird betont, dass Deutschland sich nicht auf Europa beschränken könne, sondern eine größere Rolle in der weltweiten Arena spielen müsse, nicht zuletzt mit militärischen Mitteln.

Genauso versucht die japanische Regierung von Shinzo Abe den Yen abzuwerten, um ihre Exporte im schrumpfenden Weltmarkt anzukurbeln. Gleichzeitig hat sie die sogenannte pazifistische Nachkriegsverfassung so gut wie beseitigt. Auch Japan strebt eine größere militärische Rolle in weltpolitischen Fragen an.

Der untrennbare Zusammenhang zwischen dem wachsenden Wirtschaftsnationalismus und militärischen Konflikten war das Thema einer tiefgehenden Analyse des Revolutionärs und marxistischen Theoretikers Leo Trotzki. Er untersuchte die objektiven Konflikte, die zum Ausbruch des Ersten Weltkriegs führten und die ihre Wurzeln in der Struktur der kapitalistischen Produktionsweise hatten.

Trotzki verwies auf den Abschwung der europäischen Wirtschaft im Jahr 1913 und stellte fest, dass die Produktivkräfte an die Grenzen gestoßen waren, die ihnen das kapitalistische Eigentum und die kapitalistischen Formen der Aneignung gesetzt hatten.

Er schrieb: „Die Märkte waren aufgeteilt und die Konkurrenz hatte ihren höchsten Punkt erreicht. Deshalb konnten sich die kapitalistischen Länder gegenseitig nur noch mit mechanischen Mitteln vom Markt beseitigen. Nicht der Krieg hat der Entwicklung der Produktivkräfte in Europa ein Ende gesetzt, sondern der Krieg entwickelte sich aus der Unmöglichkeit der Produktivkräfte, sich in Europa unter kapitalistischer Verwaltung weiterzuentwickeln.“

Heute geht es nicht nur um die Frage, dass es für die Produktivkräfte in Europa unmöglich ist, sich weiterzuentwickeln, sondern auf der ganzen Welt. Unter der Herrschaft des Privateigentums und des privaten Profits geraten die Produktivkräfte an die Grenzen der Weltwirtschaft, die durch die Nationalstaaten und die Konflikte zwischen den Großmächten zerrissen wird.

Das Phänomen der „Überproduktion“ ist der Ausdruck dieser Widersprüche. In Bezug auf die menschlichen Bedürfnisse gibt es keine Überproduktion von Stahl und industriellen sowie landwirtschaftlichen Produkten. Alles, was von der Arbeiterklasse in China, Japan, den USA, Europa oder sonst wo produziert werden kann, könnte in einer rational geplanten globalen sozialistischen Wirtschaft produktive Verwendung finden.

Eine solche Wirtschaft kann jedoch nur durch den Sturz des kapitalistischen, nationalstaatlichen Profitsystems verwirklicht werden. Die Arbeiterklasse muss die Macht erobern. Das ist die Grundlage des Programms des Internationalen Komitees der Vierten Internationale.

Sämtliche pseudolinken und kurzsichtigen Opportunisten lehnen diese Strategie natürlich als „nicht praktikabel“, „nicht realisierbar“ und so weiter ab. Aber was für eine Alternative haben sie zu bieten? Nichts als das Heraufbeschwören eines Kriegs, der möglicherweise nuklear geführt wird die Zukunft der gesamten Zivilisation in Frage stellt.

Die materiellen Kräfte für die Verwirklichung des globalen Sozialismus entwickeln sich mit den wachsenden Kämpfen der internationalen Arbeiterklasse. Die entscheidende Aufgabe ist der Aufbau der Weltpartei der sozialistischen Revolution, des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, um in diesen Kämpfen die nötige Führung zu geben. Die Arbeiterklasse benötigt ein bewusstes Verständnis der großen historischen Aufgabe, die vor ihr steht.

http://www.wsws.org/de/articles/2016/06/09/krig-j09.html

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Nach dem mehr keynesiantischen Programm in westlichen Staaten seit Rossevelts New Deal, die infolge der kapitalistischen Weltwirtschaftskrise 1929 aufgelegt wurden, kam der Weltkapitalismus nach 2 Jahrzehnten eines Nachkriegsbooms in den 70er Jahren in die sogenannte „Stagflation“, d.h. dass trotz hoher Inflation die Wachstumsraten niedrig blieben. Helmut Schmidt hatte damals noch die Devise „Lieber etwas mehr Inflation als mehr Arbeitslose“. Diese Rechnung ging nicht mehr auf. Zum einen hing dies damit zusammen, dass die noch relativ geschlossenen Volkswirtschaften des Westens infolge der einsetzenden Globalisierung und der Herausbildung des europäischen Wirtschaftsraumes sich immer mehr öffneten und die nachfrageorientierten Multiplikatoreffekte keynesianistischer antizyklischer Programme deutlich verringerten. Spätestens mit Reagan und Thatcher gingen westliche Regierungen dann zur angebotsorientierten Politik über, die in Deregulierung der Märkte, „Entbürokratisierung“, Schwächung der Gewerkschaften, Privatisierungen, Austeritätspolitik, Sozialabbau und anderen Maßnahmen ihre Rettung sahen. Der Zusammenbruch des kommunistischen Ostblocks, sowie die prokapitalistischen Wirtschaftsreformen unter Deng Xiaoping in China, der Aufstieg der BICS-Staaten und der emerging economies boosteten die Globalisierung erst so richtig, so dass die 90er Jahre bis zur Asienkrise 1997 als das glodene Zeitalter der Globalisierung erschien. Paul Krugmann nannte die Asienkrise jedoch die „erste Krise der Globalisierung“, bei der erstmals auch Japan als erstes G-7-Land des kapitalistischen Zentrums erfasst wurde und fragte in seinem Buch, ob das nächste Mal die tektonischen Erschütterungen des Weltkapitalismus nun nicht mehr über die Peripherie, die immer kleiner wurde, sondern selbst aus den kapitalistischen Zentren erfolgen würde. Dotcom-Blase 2001 und Finanzkrise 2008 folgten. Das Kapital hatte in die BRICS-Staaten und emerging economies bis zur Sättigung investiert, wodurch es zu einer Überakkumulationskrise kam. Das Kapital hatte keine weiteren Verwertungsmöglichkeiten mehr gefunden und es wäre schon früher zur Finanzkrise oder einer Weltwirtschaftskrise gekommen, hätte die US-Regierung nicht mittels der Deregulierung der Finanzmärkte in den 90er Jahren und dem System der subprime-Hypothekenkredite ein Auslassventil für überakkumuliertes Kapital eingerichtet. Da dies ein Schnellballsystem war, kollabierte dieses auch in Form der Finanzkrise, die sich im Falle Europas zu einer Staatsschulden- und Eurokrise samt Rettungsschirmen und bail-outs- transformierte.Die Zentralbanken wurden infolge immer wichtiger für die Revitaliserung der Wirtschaft und die Banken-/Staatenrettungen.Zumal sie nun dem japanischen Beispiel der Niedrigzinspolitik folgten, um den Weltkapitalismus wieder anzukurbeln. Diese Grenzen sind nun anscheinend erreicht. Faktisch existiert in allen wesentlichen Industrieländern Nullzinspolitik, ja inzwischen werden auch schon die ersten Negativzinsen eingeführt, als ob man von einer tendenziell fallenden Zinsrate als dem Gesetz des Kapitalismus reden könnte.Nach der Stagflation der 70er Jahre taucht nun als Beschreibung des neuen Zusatnds der Begriff „säkulare Stagnation“auf, d.h langfristige Stagnation der Weltwirtschaft trotz Niedrigst- und Negativzinsen. Die angebotsorientierte Wirtschaftspolitik scheint nun an ihre Grenzen zu gelangen. Japan, dass schon seit Jahrzehnten eine Niedrigzinspolitik verfolgt ohne aus seiner deflationären Stagnation herauszukommen, schlug nun beim G-7-Gipfel ein keynesianistisches Weltkonjunkturprogramm der kapitalistischen Staaten vor, was jedoch von der US- und deutschen Regierungen, sowie den anderen G-7-Staaten abgelehnt wurde, die weiterhin auf Austeritäts- und neoliberaler Wirtschaftspolitik samt sogenannten Strukturreformen setzen, also am sogenannten „Washington Consensus“festhalten. Da keynesiansitsche Programme national kaum mehr wirken, bedarf es als Alternative auch eines internationalen keynesianistischen Programms vieler der wichtigsten Volkswirtschaften der Welt gleichzeitig, damit diese überhaupt einen Multiplikatoreffekt haben kann. Davon ist jedoch aufgrund der Standortkonkurrenz nichts zu sehen. Ausnahme ist das staatsoligarisch-kapitalistische China, das nun seine eigene Wachstums- und Überproduktionskrise im Stahl-, Bau-, Beton-, Zugsektor neben Dumpingexporten nun auch mit einem globalen keynesanistischen Infrastrukturprogramm in Asien, Afrika und Europa namens One- Belt- One- Road- Initiative zu lösen sucht und nun sowohl eine maritime, wie auch eine kontinentale Neue Seidenstrasse bauen will, die gigantische Infrastrukturbauten, neue Handelswege, neue Wirtschaftszentren vorsieht, die die bisherige Peripherie mehr ans erhoffte neue Zentrum der Weltwirtschaft, China anbinden sollen. Dies führt auch zu Diskussionen, ob das chinesische Wirtschaftssystem inzwischen eine Alternative zu dem westlichen Wirtschaftssystem wird, da es aufgrund seiner mehr staatlichen Lenkungselemente imstande sei über Staatsfonds und keyensianistische Programme global und strategisch zu agieren, während die westlichen Systeme eher nur dem schnellen Profit des Einzelunternehmens gehorchen. Jedenfalls zeigt die Weltwirtschaft all jene Symptome, die Marx in seinem Kapital so trefflich beschrieben hat. Inwieweit es sich um eine Überproduktionskrise, eine Überakkumulationskrise, die Folge der Erhöhung des konstanten Kapitals infolge der mikroelektronischen Digitalisierungsrevolution handelt, das die abstrakte Arbeit wegrationalisiert und zu einer historischen Schranke des Kapitalismus führt, wie dies etwa die Krisisgruppe behauptet, wäre seitens Marxologen und Wirtschaftswissenschaftlern noch näher zu untersuchen. Dass aber nun führende Teile der US-Eliten von einer „säkularen Stagnation“sprechen, zeigt, dass die kapitalistische Krise eben nicht ein Zufall ist, sondern systembedingt und nicht mehr als vorrübergehend betrachtet wird.

Die Ironie der Geschichte: Deng Xiaoping orientierte sich mit seinen Wirtschaftsreformen damals an Japan und den asiatischen Tigern und kleinen Drachen. Nachdem China nun die Führung übernommen hat, orientiert sich nun Japan wegen der global-keyenesianistischen OBOR-Initiative Chinas und aufgrund des Scheitern der westlichen Washington Consensus nun an China mit dem Vorschlag eines globalistisch-keyensianistischen Weltkonjunkturprogramms der G-7 und G-20.Times are changing.

Wahrscheinlich wird es bei weiterem Anhalten der Krise nur drei Optionen geben: Ein Weitermachen des alten neoliberalen , angebotsorientierten Washington-Consensus, bis die nächste Krise viel fataler ausbricht–vergleichbar 1929. Ein Paradigmenwechsel in der Wirtschaftspolitik der G-7-Staaten in Richtung eines internationalen keyensianistischen New Deals, vielleicht sogar nach Vorbild der chinesischen OBOR-Initiative oder aber es beginnen endlich einmal grundsätzliche Diskussionen um ein grundsätzlich neues Wirtschafts- und Politiksystem.

Die zweite wesentliche Frage ist, ob sich diese kapitalistischen Bewegungsgesetze auch so direkt in Politik umsetzen nach dem Paradigma: Boom, Krise, Faschismus, Krieg/Weltkrieg. Die Zeit vor dem Ersten Weltkrieg kannte keine wesentliche Weltwirtschaftskrise oder Finanzkrise, die einen ökonomischen Zwang aus einer Krise für den Krieg darstellen könnte. Lenin in seinem „Imperialismus als höchster Stufe des Kapitalismus“ sah hingegen einen ökonomischen Grund des Ersten Weltkriegs: Die Konzentrationsprozesse des Kapitalismus hätten den Kapitalismus der anarchischen Konkurrenz in einen Monopolkapitalismus transformiert, der die ökonomische Konkurrenz zwischen den Monopolgruppen auf eine viel höhere Stufe stellten, zumal sich auch das Finanzkapital die Monoplgruppen untergeordnet habe und mit dem Staat eine Personalunion eingegangen, ja den Staat usurpiert hätte und daher sich diese enorme Konzentration von Kapital und die extrem gesteigerte Konkurrenz zwischen den Monopolen nur noch in einem Weltkrieg entladen konnten. Anders als bürgerliche Historiker, die den Ersten Weltkrieg eher als Folge als einer Aneinanderreihung von unklugen politischen Entscheidungen darstellten, sah Lenin eine ökonomische Ursache für den Ersten Weltkrieg.

Man muss nicht so weit gehen, wie in der Leninschen Interpretation des Ersten Weltkrieges, dass die Politiker ohnehin nur Agenten und ausführende Marionetten der Wirtschaftseliten und Kapitalgruppen sind, der Weltkrieg eine Zwangsläufigkeit des „ Imperialismus als höchste Stufe des Kapitalismus“war, eine Art von ökonomischen Aggregatszustand, in dem sich dann das übersättigtes Gasgemisch des Imperialismus, der nur kurzfristige Absprachen treffen kann, aber die Konkurrenz auf die höchste Stuife bringt, in Form einer Explosion in einem Weltkrieg entlädt-im Gegensatz zu Kautskys These vom “Ultraimperialismus”, in dem sich die Monopole und Staaten absprechen und kooperativ entwicklen entlang ihrer Monopolabsprachen (die bisher beste Leninkritik kam nicht von bürgerlichen Kräften sondern marxistischerweise seitens der Marxistischen Gruppe- nachlesbar unter:

http://www.gegenstandpunkt.com/msz/html/81/81_3/lenin.htm

, aber man sollte eben schon zwei Bezüge zur Ökonomie darstellen: Es war nicht nur Moltke, der Bethman Holweg im Genick saß, sondern unter anderem auch Walther Rathenau, der als sein Gutsnachbar dem Holweg fast jeden Abend seine Idee von Mitteleuropa nahelegte und einforderte.Daneben noch die unzähligen Denkschriften der Alldeutschen, Industrieverbände,Kapitalgruppen,etc, die sich für einen Kontinentalblock unter deutscher Führung aussprachen und die sich aus der Dynamik des witrschaftlich expandierenden deutschen Imperialismus ergaben und nicht aus der individuellen Bösartigkeit einiger Kapitalisten.Das musste nicht automatisch zum Krieg führen, erhöhte aber die Reibungen und Differenzen, machte ihn also wahrscheinlicher.Zum anderen richtig an Lenin ist das Gesetz der ungleichen Entwicklung der Weltwirtschaft mit all seinen politischen Implikationen. Vor allem das Aufsteigen neuer Wirtschaftsmächte, die ihre ökonomische aufsteigende Macht auch in politische und militärische transformieren als Ursache für weltpolitische Instabilitäten und Kriege. Die These des zu spät gekommenen Imperialismus und dem imperialsitischen Kampf/Krieg um die “Neuaufteilung der Welt” ist vielleicht etwas falsch hergeleitet, aber nicht ganz so abwegig.Das deuten einige Historiker zaghaft an, wenn sie erwähnen, dass Deutschland Exportweltmeister gleich nach den USA wurde.Aber die Bedeutung für das daraus entstehende Konfliktpotential führen sie da eben nicht aus. Ähnlich verhält sich dies heute auch mit dem aufsteigenden China und anderen emerging countries/markets, die dann als Regionalmächte und neue Großmächte agieren wollen und die USA herausfordern.Diese völlige Ausklammerung der Ökonomie, die alleinige Konzentrierung auf Politiker und Militärs ist geradezu ahistorsich und irreführend. Und sie vertraut auch dem Dogma der Globalsierung: “Wandel durch Handel”, bzw. der Ideologie des kapitalistischen Friedens.Falsch ist zwar die Betrachtung, dass die kapitalistische Freihandelsökonomie ein Nullsummenspiel wäre, da sich ja die gesamte Weltwirtschaft entwickelt und wächst in einer gewissen Phase, aber dass sich daraus eine win-win-Situation für alle ergeben würde, ist ebenso ein Mythos, wie auch dass der Globalisierungsboom kein Ende finden würde.Nun ist aber nach dem Globalisierungsboom der 90er Jahre unter Clinton eine säkulare Stagnation getreten, die noch viel krisenhafter werden könnte, insofern es keinen neuen globalkeynesianistischen New Deal der G-7 oder G-20-Staaten gibt und insofern die Digitalisierung der Weltwirtschaftz da nicht neue Wachstumspotentiale oder gar eine lange Welle der Produktivkraftentwicklung hervorbringt.

Die zweite Erklärung für den Zweiten Weltkrieg ist, dass es die Weltwirtschaftskrise von 1929 war, die Faschismus, Wirtschaftsnationalismus und den Weltkrieg hervorbrachten. Während der Erste Weltkrieg trotz fehlender wesentlicher Weltwirtschafts- und Finanzkrise ausbrach, ja eher aus einem Globalisierungsboom mit leichten Abschwächungstendenzen seitens Marxisten erklärt wird, so der Zweite Weltkrieg gerade aus der kapitalistischen Weltwirtschaftskrise.Einmal also Weltkrieg während eines Booms, einmal wegen einer tiefen Weltwirtschaftskrise. So direkt ist der Zusammenang zwischen Ökonomie und Politik eben nicht, wie von Marxisten geschildert. Und die Gleichsetzung von Staat und Finanzkapital/Monopolgruppen/ Ökonomie ist eben auch zu deterministisch.Zudem die heutige Situation ja gemischt ausfällt: Nach dem weitgehenden goldenen Boom der Weltwirtschaft folgte wegen kapitalistischer Überakkumalationskrise in BRICS-Staaten und emerging markets sowie Neuen Industrien die Asienkrise 1997 als erstes Wetterleuchten, der Crash der New Economy 2001 und als das Kapital zunehmend saturiert wurde und keine wesentlichen Investitionsmöglichkeiten mehr fand, wurden mittels Finanzderivaten und subprime-Hypothekenkrediten ein Auslassventil kurzfristig geschaffen, dass aber auch kollabierte und eine Finanzkrise schuf, die nun eine weltweite säkulare Stagnation geschaffen hat, wobei eine neue Weltwirtschaftskrise oder noch viel desaströsere Finanzkrise wahrscheinlich ist. Da die weltkapitalistische Entwicklung in den BRICS-Staaten zwar eine entstehende Mittelschicht- und Oberschicht hervorbrachte, waren die alten Industriestaaten oft mit Deindustrialisierung, Reichtums- und Vermögenspolarisierung und einem Abstieg der Mittelschicht konfrontiert, wobei nun auch die neuen Mittelschichten in den emerging countries durch die allgemeine Stagnation und den Rückgang der Wachstumsraten unter Druck kommen, wie auch die Kosten des ganzen auf die Arbeiterklasse abgeladen werden. Daher kommt es in nahezu allen Ländern der Welt zu politischer Polarisierung, den Aufstieg rechter und linker Parteien, die einem Wirtschaftsnationalismus, mehr Protektionismus fröhnen, zumal die ganze Entwicklung auch die Spannungen der jeweiligen Volkswirtschaften und ihrer Nationalstaaten wachsen lässt.

Die meisten bürgerlichen Experten sind der Ansicht, dass die heutige Lage nicht zu einem Weltkrieg führen könne, da es eben Massenvernichtungswaffen wie auch Cyberwaffen gebe,  die Diplomatie aus den beiden Weltkriegen des 20. Jahrhunderts dazugelernt habe, die Welt heute globalisiert und zu witrschaftlich miteinander verflochten sei, dass ein derartiges Szenario nicht denkbar wäre. Gleichzeitig erleben wir aber den Aufstieg von solch unberechenbaren Politikern wie einem Donald Trump, zudem werden Kriegsstrategien wie Airseabattle/Offshore Controll gegen China oder Studien wie „Rethinking Armageddon“ für eine Kriegsführung in einem neuen zweiten Nukearzeitalter ersonnen, die Kriegsführung unter den Bedingungen einer multipolaren Nuklearwelt, zumal mit reduzierten russsichen und amerikanischen Arsenalen bei gleichzeitiger Bedeutungssteigerung von Globalstrikepotentiale konventioneller Arsenale, Präzisionswaffen, Abwehrsysteme, Cyberkriegsarsenalen und Minituarisierung von Nuklearwaffen möglich machen soll. Zudem kommt die Studie des Center for strategic Budgetary Assessment (CSBA) zu dem SChluß, dass die heutige und zukünftige Konstellation des zweiten nuklearen Zeitalters viel instabiler und unberechenbarer ist als das erste nukleare Zeitalter, dass z.B. die Abnahme der Frühwarnzeiten (Zunahme des soegenannten trigger-alerts), die Möglichkeit von sogenannten haystack-Attacken ( viele Raketen mit konventionellen Sprengöpfen unter die man einige nukleare mischt) und anderes Eskalationen und MFehlwahrnehmungen viel wahrscheinlicher macht. Wobei man inzwischen auch von den alten Prämissen der unitären, rationalen Entscheider abgeht, die kühl und alleswissend utilitaristisch Nutzen und Schaden abwägen, sondern inzwischen von eher partiell emotionalen Akteuren ausgeht, die die Erzielung eines vermuteten Gewinns maximieren wollen unter kognitiver Aussparung der Wahrnehmung von Verlusten, bzw. unter Inkaufnahme grösserer Schäden.Zwar ist die Formel ökonomische Krise infolge der kapitalistischen, krisenhaften Bewegungsgesetze-politische Krise-Krieg etwas zu deterministisch, aber als Korrelation und Wahrscheinlichkeit besteht sie.

Die Frage nach der Alternative ist berechtigt. Wie die Trotzkisten bezieht sich das „Manifest des Globalismus“ auf eine internationale Lösung, sei diese reformistisch oder revolutionär. Ob eine globalisierte Zentralplanwirtschaft da die Lösung wäre, bleibt fraglich und klingt auch sehr totalitär. Inzwischen haben ja die Akzelerationisten in ihrem „Manifest des Akzeleratismus“ das chilenische Experiment von Cybersyn, einem Zentralcomputer, der die 400 verstaatlichten Betriebe im Allendechile der 70er Jahre volkswirtschaftlich mit Arbeiter- und Managerräten in Kooperation lenkte, als Modell gesehen. Dennoch wollen die Akzelerationisten keine Planwirtschaft nach sowjetischem Modell. Die Frage bleibt, ob die alte Planwirtschaft aufgrund mangelnder technologischer Planungsinstrumente wie Supercomputern samt Just-In-Time-Information- und -produktion mangels Big Data und fehlender Datenverarbeitung samt ausgefeilten Logaritmen scheiterte oder ob der Markt eben die Wirtschaftsprozesse mittels Eigennutz, der aber über die unsichtbare Hand Adam Smiths alles regelt überlegen und viel flexibler ist und nur reguliert werden müsste, damit es nicht zu solch desaströsen Krisen kommt.  Die Frage wäre dann auch, wie solch ein Supercomputer nicht nur eine Volkswirtschaft, sondern den gesamten Weltmarkt mit jetzt 7, dann 12 Milliarden Menschen lenken soll. Oder gibt es Netzwerke von Computern, die jeweilige Teile von Volkswirtschafdten lenken und in Verbindungg bringen. Jedenfalls bleibt die Frage der Kompetenzen solch eines Computers, seiner Software, seiner Alogaritmen, seiner Programmierung eine Frage der demokratischen Kontrolle. Der Computer sollte eben nur Hilfsmittel sein und nicht selbstautonom aufgrund eines einmals unabänderlichen Programms handeln. Ansonsten würde dies ein wenig an Stanley Kubricks Megacomputer HAL in „Odysee 2001″erinnern, der den Menschen zum Opfer anonymer automatisierter Entscheidungen macht und vieleicht noch eine Technokratenklasse, die für alles Zuständigkeit und über alle und alles Macht beansprucht und ausübt.Und selbst wenn dies der Fall sein sollte: Inwieweit spielen Menschen da noch eine Rolle bei solchen wirtschaftllichen und gesellschaftlich-politischen Entsheidungen. Oder wäre eine Synthese aus partiellen Planungselementen und Marktelementen denkbar? Oder wie die Akzelerationisten noch sehr vage schreiben: Man müsse Plan und Netzwerk verheiraten, eine Synthese zwischen vertikalen und horizontalen Ebenenen zusammenbringen über zielorientierte Plattformen, wenn schon nicht über einen zentralen Plan. In diesem Kontext wäre eben eine liberalkommunistische Verfassung, die die politischen, wirtschaftlichen und technologischen Kompetenzen näher definiert eben sinnvoll, damit man perspektivisch  nicht in ein neues totalitäres System eines Weltzentralkomitees oder eines Weltplanungscomputers hineinkommt.Es bleibt auch abzuwarten, inwieweit Chinas staatlich gelenkter Kapitalismus sich als neues Weltmodell durchsetzen wird, nachdem die westlichen kapitalistischen Volkswirtschaften und Nationalstaaten sich selbst untereinander zerfleischen und aus der Krise gar nicht mehr herauskommen.Spannend dürfte auch werden, wenn das Politbüro der KP China das Manifest des Akzelerationismus entdecken und in sein System integrieren sollte. Denn die Digitalisierung mittels Big Data und Supercomputern findet in den fortgeschrittensten Teilen der Welt und auch in China statt, aber die Idee und das Programm den Plan und das Netzwerk zu vereinigen, hat die KP China noch nicht. Vielleicht werden ja die Chinesen einen Akzelerationismus mit chinesischen Besonderheiten hervorbringen, der den Gründervätern im Silicon Valley nicht vorschwebte.

Über Ralf Ostner

Ralf Ostner geboren 1964 in Frankfurt am Main, 1984 Abitur in Bayern--Leitungskurse: Physik und Kunst/ Schülerzeitung. Studium der Physik (Nebenfächer: Mathematik, Chemie), Wirtschaftsgeographie (Nebenfächer: BWL, VWL) und Studium der Sinologie. 1991 Abschluss als staatlich geprüfter Übersetzer in der englischen und chinesischen Sprache am Sprachen- und Dolmetscher-Institut/München (Leiter der Chinesisch-Abteilung: Herr Zhang, ehemaliger Dolmetscher von Deng Xiaoping und Franz-Josef Strauß).Danach 5 Jahre Asienaufenthalt: China, Indien, Südostasien (u.a. in Kambodscha während des ersten Auslandseinsatzes der Bundeswehr, Interviews mit Auslandschinesen, Recherche im Karen-Guerillagebiet in Burma, Unterstützung einer UNO-Mitarbeiterin während den Aufständen in Nepal und bei UNO-Arbeit in Indien), Australien. Danach 5 Jahre als Dolmetscher, Delegationsbegleiter und Übersetzer in München. Abendstudium an der Hochschule für Politik /München (Schwerpunkt: Internationale Beziehungen). Abschluss als Diplom-Politologe (Diplomarbeit: Die deutsch-chinesischen Beziehungen 1989-2000 unter besonderer Berücksichtigung der SPD-Grünen-Regierung). Delegationsbegleitung von Hu Ping, Chefredakteur der chinesischen Dissidentenzeitung "Pekinger Frühling" (New York)und prominentester Vertreter eines chinesischen Liberalismus bei seiner Deutschlandtour (Uni München, Uni Mainz, Berlin/FU-Humboldt) bei gleichzeitigem Kontakt mit Liu Liqun (Autor des Buches "Westliches Denken transzendieren"/ heute: Deutschlandberater der chinesischen Regierung).Chefredakteur der Studentenzeitschrift UNIPOL . Projekte am Goethe-Institut und bei FOCUS TV. Seit 2000 Übersetzer (chinesisch-deutsch), Graphiker, freier Schriftsteller und Blogger.
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