Rot-rot-grün-was wäre zu erwarten?

3 kurze Notizen zum Zustand der sogenannten linken Parteien und was von rot-rot-grün zu erwarten wäre:

Andrea Nahles in der letzten Woche: „Es kann nicht sein, dass in bestimmten Stadtteilen und bestimmten Familien Arbeit nicht zum festen Tagesablauf gehört.“ – Die SPD-Arbeitsministerin hat doch sicherlich die Villenbesitzer an der Hamburger Elbchaussee oder in München-Grünwald gemeint.Oder? Scheinbar nicht, denn in derselben Woche verschärfte sie die Hartz4-Regelungen. BILD brauchte nicht einmal die übliche Kampagne um Florida- Rolf, der auf Staatsknete Viagra bezieht und leichbeschurzte karibische Schönheiten im Urlaubsparadies Miami beglücke noch einen multimedialen Hartz-Selbstdarsteller Arno Dübel zu bemühen, Nahles tat dies ganz freiwillig.Mal sehen, wie dann die Diskussionen bei der Digitalisierung und Industrie 4.0 ablaufen, von der erwartet wird, dass diese 40% der bestehenden Arbeitsplätze wegrationalisiert. Ob es dann immer noch nicht sein kann, darf und wie man die Arbeitslosen dann sanktioniert.

Sarrazin lobt neuerdings die Linkspartei und sieht in ihr einen geeigneten Koalitionspartner. Er begründet dies mit der reibungslosen rot-roten Zusammenarbeit bei den Sozialkürzungsorgien in seiner Berliner Zeit als Finanzsenator, bei der auch 100 000 Wohnungen privatisiert wurden:

„So preist Sarrazin seine Zusammenarbeit mit der Linken in seiner Zeit als SPD-Finanzsenator von 2002 bis 2009 als „durchweg positiv“. Besonders den damaligen Linkspartei-Senatoren Harald Wolf (Wirtschaft), Heidi Knake-Werner (Arbeit und Soziales) und dem früheren Fraktionsvorsitzenden und heutigen Bundestagsabgeordneten Stefan Liebich bescheinigt Sarrazin „verlässlich, fleißig und auch sachlich kompetent“ gewesen zu sein.

Bei seiner Lobeshymne auf die ehemaligen Pablisten (Wolf), gewendeten Stalinisten (Knake-Werner) und rechten Karrieristen (Liebich) nimmt Sarrazin kein Blatt vor den Mund. „In mancherlei Hinsicht war die Haushaltskonsolidierung mit ihnen leichter als mit den eigenen Parteigenossen“, so der Rechtspopulist. Paradoxerweise sei es dabei hilfreich gewesen, dass er „in der SPD auf dem rechten Flügel stand“. Auch im Vergleich mit Vertretern der Grünen, sei „die Kommunikation mit dem verbohrtesten Alt-Marxisten der PDS noch immer ein Labsal gewesen“.(…)Zynisch fügt er hinzu: „Ein Risiko für eine weitere Verschlechterung sehe ich durch Rot-Rot-Grün nicht.“ Auch auf Bundesebene könne die SPD ja „nicht ewig Juniorpartner der CDU/CSU bleiben“, sondern müsse „eine eigene Perspektive als Kanzlerpartei anbieten“.“

http://www.wsws.org/de/articles/2016/09/06/link-s06.html

Blick zurück: Rot-grün in der Regierung beschlossen die Deregulierung der Finanzmärkte, die Privatisierung staatlicher Daseinsvorsorge und des Tafelsilber des Staats, die sie in gewinnträchtige Spekulationsobjekte für das Finanzkapital herrichteten und den sozialen Wohnungsbau beerdigten. Folge sind die Finanzkrise 2008 und die Immobilenpreisexplosion samt steigender Mieten. Rot-grün ist für die Agenda 2010 verantwortlich, die Millionen Menschen in den Niedriglohnsektor trieb und die Reallöhne über ein Jahrzehnt senkte.Rot-grün trieben die Expansion der EU voran, wollten die Türkei als muslimische Demokratie aufnehmen, obwohl einige Leute vor Erdogan warnten. Diese Kritiker wurden als islamophobe Europafeinde denunziert. Rot-grün hat Griechenland in den Euro aufgenommen und hat als erstes EU-Land die Maastrichtverschuldungskriterien verletzt, ist also wesentlich an der Eurokrise wie auch die Bankenrettung mit schuld.Die heute von den Grünen geäußerte Forderung nach der Verbesserung der Lebensbedingungen in den Fluchtstaaten  klingt besonders naiv, bedenkt man, dass der Ehrenvorsitzende der Grünen, Joschka Fischer erfolgreich als Lobbyist tätig war und ist: Noch heute ist Joschka Fischer Mitglied und Ehrenvorsitzender der Grünen, der sich seinen politischen Lobbyismus wie Schröder bei North Stream/Gazprom von Madeleide Albright vergolden ließ. So gehört Fischer heute zum Team der Lobbyistenfirma Albright Stonebridge (http://www.albrightstonebridge.com/), die für das US-amerikanische Finanzkapital und die Wallstreet den Planeten nach Investitionsobjekten hin ausschlachtet.

Oder wie es da euphemistisch heißt:“

„ASG is the premier global strategic advisory and commercial diplomacy firm. We offer perspectives honed at the highest levels of government and business, and insights informed by an unparalleled worldwide network.Our team shares a commitment to excellence in client service, integrity and discretion. We translate your goals into terms governments understand, and develop solutions that benefit our clients and the public interest.“

„We go beyond opening doors, working alongside our clients to help navigate challenging markets, solve problems and implement strategies to manage risk.“!“We speak the languages of business and government, translating opportunities and risks into benefits and rewards.““With experience that spans countries and industries, we tailor strategic solutions to meet client needs, helping build the partnerships and platforms for sustained success.““Based in Washington and in capitals around the world, ASG’s advisors provide unparalleled insights, high-level strategic advice and sound judgment“.

Fischer wird dabei als „Commercial Diplomat“ gehandelt.Solange Fischer noch Mitglied der Grünen sein darf, erweckt dies den Eindruck, dass die Grünen trotz sozialem Tarnanstrich nichts weiteres sind als ein Haufen neoliberaler Lobbyisten. Grün steht mittlerweile weniger für ökologisch, als für knallharte ökonomische Interessenvertretung.

Über Ralf Ostner

Ralf Ostner geboren 1964 in Frankfurt am Main, 1984 Abitur in Bayern--Leitungskurse: Physik und Kunst/ Schülerzeitung. Studium der Physik (Nebenfächer: Mathematik, Chemie), Wirtschaftsgeographie (Nebenfächer: BWL, VWL) und Studium der Sinologie. 1991 Abschluss als staatlich geprüfter Übersetzer in der englischen und chinesischen Sprache am Sprachen- und Dolmetscher-Institut/München (Leiter der Chinesisch-Abteilung: Herr Zhang, ehemaliger Dolmetscher von Deng Xiaoping und Franz-Josef Strauß).Danach 5 Jahre Asienaufenthalt: China, Indien, Südostasien (u.a. in Kambodscha während des ersten Auslandseinsatzes der Bundeswehr, Interviews mit Auslandschinesen, Recherche im Karen-Guerillagebiet in Burma, Unterstützung einer UNO-Mitarbeiterin während den Aufständen in Nepal und bei UNO-Arbeit in Indien), Australien. Danach 5 Jahre als Dolmetscher, Delegationsbegleiter und Übersetzer in München. Abendstudium an der Hochschule für Politik /München (Schwerpunkt: Internationale Beziehungen). Abschluss als Diplom-Politologe (Diplomarbeit: Die deutsch-chinesischen Beziehungen 1989-2000 unter besonderer Berücksichtigung der SPD-Grünen-Regierung). Delegationsbegleitung von Hu Ping, Chefredakteur der chinesischen Dissidentenzeitung "Pekinger Frühling" (New York)und prominentester Vertreter eines chinesischen Liberalismus bei seiner Deutschlandtour (Uni München, Uni Mainz, Berlin/FU-Humboldt) bei gleichzeitigem Kontakt mit Liu Liqun (Autor des Buches "Westliches Denken transzendieren"/ heute: Deutschlandberater der chinesischen Regierung).Chefredakteur der Studentenzeitschrift UNIPOL . Projekte am Goethe-Institut und bei FOCUS TV. Seit 2000 Übersetzer (chinesisch-deutsch), Graphiker, freier Schriftsteller und Blogger.
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