Putins Forderungen an Trump
Putin hat jetzt Trump eine Lösung des Ukraine- und Syrienkonflikts vorgeschlagen. Seine Forderungen:
„Konkret fordert der Kreml:
◾Die Nato-Soldaten sollen aus Osteuropa abgezogen werden,
◾die Ukraine soll sich nicht weiter westlichen Institutionen wie der EU und der Nato annähern,
◾die Krim soll Teil Russlands bleiben,
◾die Sanktionen gegen Russland sollen aufgehoben werden,
◾in Syrien soll Präsident Baschar al-Assad an der Macht bleiben.“
Bisher galten diese Forderungen seitens der Obamaregierung, der NATO, der EU und für den Großteil der US-Republikaner als unannehmbar.Man berief sich immer auf die NATO-Rußland- Gründungsakte von 1997, in der Rußland den osteuropäischen Staaten, inklusive der Ukraine und Georgiens eine EU- und NATOmitgliedschaft zugestanden hatte.Ebenso hieß es bisher auch immer gebetsmühlenartig, dass man eine territoriale Veränderung der Grenzen wie mit der Krimannektion geschehen, nie akzeptieren dürfte, da dieser Präzedenzfall dann auch eine russische Expansion im sonstigen Osteuropa fördern könne.
Im Falle Syrien hieß es bisher, dass eine Lösung mit Assad nicht möglich sei, da er mehr Menschen als der IS getötet habe und ein neues Syrien daher mit ihm gar nicht vorstellbar sei, wobei eben auch die USA und die EU die Frage nie beantworteten konnten, wie denn ein neues und demokratisches Syrien überhaupt entstehen sollte, wenn der Großteil der Opposition nicht die Freie Syrische Armee(FSA) darstellt, sondern vor allem islamistische Gruppen wie Ahrar Al-Sham, Jayes al Islam, Jayesh el Fatah, bewaffnete Muslimbrüder und zumal eben die Al Kaida, die Al Nusra Front, die sich nur einen neuen Namen gegeben hat.Russland fordert nun von den USA die Terroristen über den IS hinaus als bekämpfenswert zuzulassen und zu versuchen ein säkular-diktatorisches Syrien unter Assadkontrolle wiederherzustellen.
Für die Ukraine und Europa sehe ich das nicht so pessimistisch. Trump kann auf die oben genannten Bedingungen Putins eingehen und dafür auch im Gegenzug etwas fordern.Es kommt halt darauf an, ob Trump von Putin den Einstieg für US-Kapital, vor allem in der Öl- und Gasindustrie und strategischen russischen Industrien fordert, die Putin ja bisher ablehnte und den gegen ihn opponierenden Öloligarchen Chodorkowsky auch deswegen unterdrückte, da dieser seine Ölfirma wie auch die Energiebranche US-amerikanischen Kapital öffnen wollte, was Putin als Ausverkauf von Russlands Resourcen und seiner Souveränität ansah.Trumps Rußlandberater ist Carter Page, der über gute geschäftliche Kontakte zu Gazprom verfügt, wobei unklar ist, ob er als Vertreter von Gazprom und Putin handelt oder aber von Trump erwählt wurde, um dessen Kontakte für US-Ölfirmen in Richtung Russland zu nutzen. Sollte Putin der Öffnung für die US-Ölmultis nicht zustimmen, könnte Trump auch wieder seine weniger nette Seite aufziehen.Was also der merkantilistisch denkende Trump als Gegenleistung für die Beendigung des neuen Kalten Kriegs zwischen NATO und Rußland und für US-Zugeständnisse bei der Ukraine fordert, bleibt abzuwarten.
Problematischer wird es im Nahen Osten, da sich Syrien nicht so einfach befrieden lassen wird und eine Kündigung des Irandeals die Situation eskalieren lassen könnte. Interessant auch, dass Trumps Verteidigungsminister/Nationaler Sicherheitsberater in spe, Michael Flynn jetzt gemeint hat, dass Gülen ein Islamist und ein türkischer Osama Bin Laden sei. Entweder ziehen die Amis ihn selbst aus dem Verkehr oder sie liefern ihn Erdogan aus. Wie Trump und sein Islamberater zu Erdogan steht, bleibt bisher jedoch unklar, alsdo, ob er als Islamist oder als NATO-Verbündeter gegen den Islamismus und den IS gesehen wird, zumal Erdogan ja alle islamistischen Mordbrenner im Syrienkrieg tatkräftig unterstützt, die von den USA als moderate Rebellen betitelt und von Assad und Rußland als Terroristen und Islamisten bezeichnet und bekämpft werden. Wenn Gülen Islamist ist, so ist dies Erdogan im Quadrat–mal sehen, wie dieser Widerspruch dann aufgelöst werden wird, falls überhaupt. Zumal sind die US-amerikanischen Gerichte hauptsächlich zuständig für Ausweisungen und nicht Trump.
Aber die Frage, ob man laut Trump und Michael Flynn den „radikalen Islam“als Hauptfeind der USA sehen soll, bringt die nächste Eskalationsstufe. Wenn der Iran der Islamismus ist und man den Irandeal aufkündigen will, ist dies zum einen eine halbe Kriegserklärung an den Iran, die Hisbollah nnd zugleich mit dem mit ihn verbündeten Russland und Assad-Syrien, obwohl man doch gerade mit Assad und Russland sich bessere Beziehungen gegen die von der Türkei, Saudiarabien und Katar unterstützten Islamistenmilizen wünschen will. Zumal Trump ja auch mit der Besetzung der Ölfelder des Iraks drohte, damit sich solche US-Interventionen lohnen- Blood for oil!. Die Besetzung des Südiraks, in dem neben den nordirakischen Kurdenölgebieten, die sich die neoosmanischen Reichsträume Erdogans einverleiben wollen, würde vor allem den schiitischen Südirak in gemeinsamen Widerstand mit dem schiitischen Iran bringen.
Dazu ist die Frage, ob der radikale Islam dann auch nicht das wahhabitische Saudiarabien umfasst, zumal der US-Kongess gerade gegen Obama ein Gesetz durchgedrückt hat, das Klagesansprüche von 9-11-Opfern gegenüber der saudischen Regierung ermöglicht, während diese im Gegenzug kurzzeitig mit dem Abzug von Saudigeld von den Parteispenden der Republikaner, Demokraten sowie aus der US-Wirtschaft drohten.
Jedenfalls scheint der angeblich finanziell unabhängige Trump so alle Klischees einer US-Militärisch-Komplexen-Öllobby zu bestätigen, leugnet er doch den menschengemachten Klimawandel durch CO 2, will die erneuerbaren Energien zugunsten von Öl, Gas und Kohle stoppen, die Umweltschutz-und alle sonstigen Regulierungen beseitigen und die US-Ölmultis in alle Welt expandieren lassen-sei es durch direkte, neokolonialisitsche Besetzung der Ölfelder des Iraks oder vielleicht auch nach Russland. Zumal möglicherweise mittels Androhung militärischer Mittel.
Hauptproblem dürfte der Pazifik werden, denn Trump hat eine sehr starke Orientierung gegen China. Kaum anzunehmen, dass er China das Süd- und ostchinesische Meer überlassen wird.Hier und im Nahen Osten dürften unter Trump die eigentliche Zunahme von Spannungen erfolgen.
Trump dürfte also auf einigen Widerstand seitens der Republikanischen Partei stoßen, falls er Putins Forderungen erfüllen sollte, wie auch seine potentiellen Außen- und Verteidigungsminister John Bolton und Newt Gingrich alte Scharfmacher, Falken und Neocons sind, die bisher gegenüber Russland und China immer sehr konfrontativ auftraten, Interventionskriege wie Irak 2003 eifrig befeuerten und diese Ansinnen immer strikt ablehnten.Durchaus möglich, dass es auch ganz dialektisch eine Art Zickzackkurs geben wird, der von einem Extrem zum anderen schwankt, da nicht nur die USA ein gespaltenes Land sind, sondern auch die Republikanische Partei unter Trump selbst.Scheint mir auch, dass die Trumpleute in allen außenpolitischen Fragen keinen Konsens haben, dass sie alle in unterschiedliche Richtungen ziehen – und dass man da auch noch mit dem Kongress rechnen muss, in dem viele Republikaner sitzen, die Trump hassen, wie er auch sie (auch wenn sie das im Moment klugerweise verbergen) bzw. extrem andere politische Vorstellungen haben (etwa zum Thema Schuldenmachen oder zum Thema Putin-Küssen oder zum Thema Assad oder zum Thema Freihandel) Dazu kommt, dass sich ziemlich viele Trumpwähler ein Trumpsches Auftrumpfen auch in der Außenpolitik erwarten: Make America great again! muss sich doch auch international irgendwie zeigen.Es gibt auch viele, die eine splendid isolation befürworten. Aber das ist ja wohl nur ein Teil.
Aber diese Leute sind seit George W. Bushs Irakkrieg und seinen Nachfolgen so diskreditiert und zugleich so froh, überhaupt noch eine Stellung im Politestablishment wieder zu finden, wie eben jene zumeist ausrangierten 200 Generäle und Admirale, die Trump unterstützen und die er als Abhängige ins US-Militär einpflanzen will, um eine völlig abhängige und gehorsame Armee zu bekommen.Egal ob Bolton oder Gingricht, die Entscheidung liegt bei Trump. Trump setzt sie nur symbolisch ein, um zum einen abhängige und nibelungentreue Kräfte zu haben, zum anderen durch ihre Positionierung zu zeigen, welche extremistischen Neoconkräfte man entfesseln kann, wenn denn der Befehl gegeben wird.Trump macht also ein Angebot, zügelt die Extremisten und würde sie loslassen, insofern die Putins, Xi Jinpings,etc, seinen Forderungen nicht nachkommen sollten.
Auch bleibt offen, was Trump im Gegenzug von Russland fordern würde.Dennoch bleibt klar:Entweder es gibt den totalen Frieden, wenn Russland, China und Nordkorea seine Bedingungen akzeptieren oder es gibt halt den totalen Krieg,So einfach ist das. Wenn die Russen und Chinesen nicht auf Trumps Bedingungen eingehen, wird das Horrorkabinett von Ultrafalken und Hardlinern ala Bolton und Gingricht auf sie los gelassen. Kurz: Trump bietet diesen Konkurrenten ein Verhandlungsangebot und zeigt ihnen zugleich die Folterinstrumente des totalen Kriegs und der totalen Konfrontation, falls sie nicht auf seine Bedingungen eingehen.
Trump hat eines sehr gut verstanden: Das Beispiel Nordkorea. Wie kann ein kleines Land mit nahezu keiner Wirtschaftskraft und nur noch völliger Militarisierung und Atomwaffen die ganze internationale Gemeinschaft so terrorisieren und so gefügig machen, wenn man jetzt die größte Volkswirtschaft der Welt hat mit der grössten Militärmaschine und zugleich allen Massenvernichtungswaffen, zumal auch alle Länder von den USA abhängig sind. Kurz: Trump will eine Neudefinition aller Nachkriegsordnung und aller internationalen Verträge und setzt die noch existierende Allmacht der USA ein, um die USA wieder zu alter Grösse der 50er Jahre zurückzubringen.Wenn Nordkorea dies tun kann, warum dann nicht die USA?