Rechtsradikalismus in der Bundeswehr oder Rechtsradikalismus der Bundeswehr?

von Ralf Ostner

Der Fall des deutschen rechtsradikalen Bundeswehroffiziers, der sich im Flüchtlingslager als syrisch-jüdischer Flüchtling und Obstverkäufer , der auf einer französischen Schule ausgebildet worden sei und deswegen nur bruchstückartig arabisch könne und deswegen vor dem IS flüchten müsse, scheinbar Anschläge plante, um sie Flüchtlingen in die Schuhe zu schiebenbeschäftigt die deutsche Öffentlichkeit. Während die CSU den Schwerpunkt der Versäumnisse auf das Bundesministerium für Asyl und Flüchtlinge (BAMF) und dessen Registrierung legen will, so versuchten die Grünen hier die Versäumnisse vor allem bei der Bundeswehrführung und ihrem militärischen Verfassungsschutz, den MAD zu legen, der trotz bekannter rechtsradikaler Vorgeschichte des Bundeswehroffiziers nicht einmal dann die Reißleine zog, als dieser in seiner Masterarbeit an der Bundeswehrhochschule offen rechtsradikales Gedankengut äußerte. Interessant ist, dass Verteidigungsministerin von der Leyen nun eher der Sichtweise zuneigt, dass bei der Bundeswehr „strukturelle Probleme“ und ein „falscher Korpsgeist“existiere, weswegen sie gleich mal einen General feuerte, um ein Signal in die Truppe zu senden, dass die zivile oberste Heeresführerin derartige Verhaltensweisen in der militärischen Truppe nicht mehr dulde. Inwieweit dies ein Bauernopfer ist oder hier weitere Maßnahmen folgen, bleibt abzuwarten.

Kooperation zwischen deutschem Militär und Rechtsradikalen gab es historisch schon in grösserem Ausmasse.Zu ergänzen wäre noch, dass die Kooperation des deutschen Militärs mit Rechtsradikalen so weit ging, dass Adolf Hitler anfangs ein Reichswehrspitzel unter seinem Führungsoffizier Meier war und der Gefreite /Reichswehrspitzel Hitler dann zusammen mit dem ehemaligen General und Vorgesetzten Ludendorf einen Putsch versuchte. Desweiteren würde ich mal wie von der Leyen die Frage stellen, inwieweit es sich nicht nur um Führungsmängel, sondern sympathisierende rechte Gesinnung handelt und inwieweit die in Sicherheitsorganen wie der Bundeswehr, Polizei und den Geheimdiensten strukturell und tendenziell angelegt ist.Von der Leyen geht weiter als etwa die bayerische Chefin der Grünen Katharina Schulze. Schulze redet nur abstrakt von Rechtsextremismus und mehr einem bedenklichen Einzelfall, Von der Leyen von strukturellen Problemen und Korpsgeist der Bundeswehr selbst–sie ist da konkreter, schärfer und offensiver als die Schulze, die noch jung ist und sich bei allem liebkind machen will. Von der Leyen legt sich da auch mit höchsten Generälen an, die sie entlässt. Das kann die Katharina Schulze zwar nicht, aber in ihrer Kritik der Bundeswehr sollte sie mindestens so scharf sein wie die Panzeruschi.

Zuletzt wäre auch noch zu ergänzen, dass sich die rechtsradikale Zeitung Junge Freiheit in die Redaktion des Offiziersstudentenmagazins CAMPUS an der Bundeswehruni Neubiberg eingenistet hatte und ein rechtsradikales Netzwerk innerhalb der Uni unterhielt.Wurde dem weiter nachgegangen und wie sieht es heute aus? Alles Fragen, die eine Katharina Schulze gar nicht stellt, wie auch bei Polizei und Geheimdiensten nicht, da sie sich bei Ordnungshütern und CSU lieber liebkind machen möchte als die staatstragende Grüne, die mit den Sicherheitsorganen nicht in Konflikt kommen möchte.

Auch kann ich diese archaische Gegenüberstellung zwischen demokratischer Wehrpflichtsarmee und undemokratischer Berufsarmee so nicht unterschreiben. Bei beidem kommt es erstmals auf deren oberste Führung an und wie die wiederum von der Politik kontrolliert wird. Erst im zweiten Schritt kommt es auf die Zusammensetzung der Truppe selbst an. Oft wird als Argument genannt, dass in eine Berufsarmee der Plebs dränge, der ungebildet und mehr einen Sölnergeist habe, sowie rechtsradikal sei, als wäre dies bei Oberschichhten und Mittelschichten ausgeschlossen. Man sollte auch nicht vergessen: Hitlers Wehrmacht war auch eine Wehrpflichtarmee und deswegen keineswegs demokratisch, wie auch Demokratie innerhalb der Armee wie in Geheimdiensten und der Wirtschaft kaum bis gar nicht vorhanden ist im Gegensatz zu Politik, sondern vor allem hierarchische Befehlsstrukturen, die nur etwas durch die Innere Führung abgemildert, aber eben nicht aufgehoben werden.

War die Armee Wilhelm 2s eine Berufs- oder nicht eine Wehrpflichtarmee? Im Krieg wohl keine Berufsarmee. Auch interessant, dass die AfD und die NPD eine Wehrpflichtsarmee fordern, auch mit dem Hinweis darauf, dass die jetzige Berufsarmee eine Söldnertruppe des US-Imperialismus und seiner Auslandseinsätze sei, während eine Wehrpflichtsarmme zum einen „Schule der Nation“wie auch das nötige Massenheer für Eroberungen und Landesverteidigung wäre. Interessant, dass demokratische Leute diese dogmatische Trennung zwischen undemokratischer Berufsarmee und demokratischer Wehrpflichtsarmee mitmachen, obgleich sich etwa wie die AfD und die NPD für eine Wehrpflichtsarmee aussprrchen Dieser Logik müssten sie doch eine undemokratische Berufsarmee fordern.Ich glaube, daran sieht man, dass die archaische Trennung in demokratische Wehrpflichtsarmee und undemokratische Berufsarmee als Staat im Staate Blödsinn ist! Zumal bezüglich der Wehrpflichtarmee, die eben NPD und AfD wieder fordern und inzwischen auch wieder im neuen Bundeswehrreformpapier zur Landesverteidigung und Massenheer gegen Russland angedacht wird das letzte Wort noch nicht gesprochen ist und sich vielleicht auch CDU/CSU als erste wieder zur Wehrpflicht und dem Massenheer umbesinnen, wie dies inzwischen schon skandinavische Staaten getan haben. 

Zur Berufsarmee: Es kommt darauf an, wie sie politisch kontrolliert wird, dass man ihr die Möglichkeiten nimmt ein Staat im Staate zu werden und da sind eben die politischen Parteien entscheidend, sowie die Zivilgesellschaft, ob sie sich einen neuen Rechtsradikalismus und Militarismus gefallen lassen oder nicht.Und vor allem, inwieweit eine Linke sich organisiert. Schließlich klappte der Generalstreik vor dem Ersten Weltkrieg dank der SPD nicht und waren Millionen von Toten dank ihres Burgfriedens mit der Rechten die Folge, wie aber umgekehrt ein Kappputsch 1920 seitens Teilen des deutschen Militärs und der Rechten durch einen Generalstreik der Linken zusammenbrach.

Und dann bleibt als letztes auch noch zu fragen, welches Rolle das Militär für Staat und Kapital im Rahmen des Weltkapitalismus hat, denn auch Demokratien führen solche Agrressionskriege wie George W. Bush im Irak 2003. Da braucht man gar keinen Rechtsradikalismus bei solchen Demokraten und ihrem demokratischen Militär.

Das nervt mich: Hauptsache nicht rechtsradikal. Ob Demokraten dann demokratische Kriege gegen autoritäre Staaten wie Russland, Iran, Nordkorea, China, Syrien, etc. führen, scheint dann akzeptabel. Diese Leute sollen mal mit diesem Demokratiefetisch aufhören und  mal lieber sagen wohin das US-Militär, die Bundeswehr und NATO marschieren soll, deren Auslandseinsatz sie ja so kriegsgeil demokratisch immer fordern! Im übrigen stimmte die SPD Wilhelm 2 für seinen Weltkrieg zu, da der Zarismus in Rußland eine niedere Zivilisation/asiatische Despotie gegenüber Deutschland sei. Vielleicht sollte man auch einen lupenrein demokratischen Krieg gegen den lupenreinen Demokraten Putin führen, damit der Weltgerechtigkeit und America first und Western World first wieder Genugtuung gegeben wird. Besser tot als rot! Und Trump einen Rechtsradikalen zu nennen traut sich auch keiner, ja zum Erhalt der NATO rüstet man zusammen und ganz demokratisch mit den USA kräftig auf als letzte Chance die erodierende Macht des Westens im Ernstfall auch noch mittels militärischer Mittel wieder groß zu machen.

 



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