Münchner Merkur kritisiert Panzeruschi von der Leyens Vorgehen gegen Rechtsradikalismus in der Bundeswehr

von Ralf Ostner

Der Chef des Münchner Merkur Georg Anastasiadis vertritt in seinem Leitkommentar im Münchner Merkur vom 6/7.5.2017 die Meinung, dass es bei der Bundeswehr wie in jedem Teil der Gesellschaft rechte Spinner gibt und man deswegen den Fall nicht so hoch hängen sollte. Dies ignoriert den speziellen Charakter der Bundeswehr und des Militäts. Anders als andere Teile der Gesellschaft sind Militärs bewaffnete Einheiten, die Zugang zu Sprengstoff, Panzern, Kampfflugzeugen und sonstigen Waffensystemen haben, sowie auch in strategischem, systematischem und operativem Denken ausgebildet sind, wie Bundeswehrler, Polizisten und Geheimdienstler auch tendenziell rechter als der Rest der Bevölkerung sind. Das unterscheidet sie von Holligans, Reichsbürgern, Skinheads oder sonstigen Gewalttäter, die nur Zugriff zu einer Bierflasche, Steinen, Schlagringen, Kleinkalibergewehren, Pfeffersprays,etc, haben, wobei neonazistische Gruppen sich da gerne auch Waffen und Sprengstoff gerne besorgen wollen oder eine NSU-Ceska und einige da lieber auch in die Bundeswehr zur Waffenbeschaffung gehen. Gefährlich sind aber nicht so sehr einzelne oder kleine Gruppen von Rechtsradikalen in der Bundeswehr, die mal eine Waffe mitgehen lassen, sondern Individueen und Gruppen, die evolutionär am Kampfgeist, den konservativen und nationalen Werten der Truppe wirken, um Zellen und Gedankengut zu fördern, die im Ausnahmezustand langfristig auch genutzt werden könnten. Schon Mao Tsetung war der Ansicht: „Die Macht kommt aus den Gewehrläufen“.Von daher sollte man dem Militär auch besondere Aufmerksamkeit schenken, da es im Ausnahmefall die entscheidende Grösse bei Machtfragen sein kann. Die Militärputsche in Griechenland, der Türkei, Spanien (Generalisimo Franco) oder die Nelkenrevolution 1974 in Portugal, die jungen Offziere von Nasser über Assad, Hussein, Ghaddafi bis Attatürk im Nahen und Mittleren Osten, die Militärputsche in Südamerika und Zentralamerika bis Indonesien, Thailand, Südvietnam, Südkorea, Pakistan oder anderen asiatischen oder afrikanischen Staaten zeigen dies recht klar. Auf der linken Seite vergesse man auch nicht die Arbeiter- und Soldatenräte der Bolschewiki , Maos Vorgehen gegen das chinesische Militär im Falle Lin Biaos oder Stalins Säuberung der von Trotzki aufgebauten Roten Armee, um Militärputsche gegen sich zu verhindern oder den Militärputsch des polnischen Militärs unter Jaruzelski, wie auch das sowjetische Militär den Volksaufstand in der DDR 1953, Ungarn 1956 und den Prager Frühling 1968 niederkarätschte oder die KP China den Volksaufstand am Platz des Himmlischen Friedens 1989 blutig unterdrückte. Machtfragen müssen auch unter der Kategorie des Ausnahmezustands und dann eben auch der Rolle des Militärs gedacht werden, wenn man in andere Zeiten als in einer Wohlfühldemokratie lebt–so sah dies berechtigterweise der rechte Staatsrechtler Carl Schmitt.

Man stelle sich auch vor, dass Franco A. mehrere Oktoberfestattentate ausgeführt hätte mit Hunderten von Toten, die er dann Flüchtlingen, Islamisten oder Linken in die Schuhe schieben wollte, um dann einen Ausnahmezustand zu generieren, speziell auch einem bei dem dann der vielzitierte Bundeswehreinsatz im Innern ausgeweitet würde. Franco As Neonazinetzwerk hatte  ja Todeslisten von führenden Politikern von Gauck bis Heiko Maas und Bodo Ramelow, kategorisert nach 4 Kategorien. Oder man stelle sich bewaffnete Tornados über oder Panzer vor dem Kanzleramt oder Bundestag seitens kleiner organisierter rechtsradikaler Bundeswehrgruppen vor. Rechtsradikale Zellen und Umtriebe in der Bundeswehr sind daher sehr ernst zu nehmen und sollten schon im Ansatz erstickt werden.Man vergesse auch nicht, dass Hitler ein Reichswehrspitzel unter dem Führungsbefehl seines Vorgesetzten Meiers war, der diesen in eigenen Reichswehrkursen schulte, bis dieser dann die NSDAP gründete und zusammen mit General Ludendorf drei Jahre nach dem Kappputsch von Teilen des Militärs 1920 in Berlin den Hitlerputsch 1923 versuchte.Solche Leute können in einem konservativen oder nationalkonservativem Umfeld völlig blühen und ihre organisatorischen Aktivitäten entfalten, wenn Vorgesetzte dies tolerieren, unterstützen oder eben als individuelle Macke eines etwas über die Strenge schiessenden jungen Offiziers betrachten, der aber militärisch wertvoll sei und vielleicht ein wenig eingebremst werden müsste. Die Nationalsozialisten wären auch niemals so stark geworden, hätten sie da nicht die wohlmeinende Unterstützung und Tolerierung konservativer oder nationalkonservativer Kräfte in der Zivilgesellschaft wie auch der Reichswehr gehabt oder wie in dem Stahlhelm und der Harzburger Front. Derart organisiert existiert dies zwar in der heutigen Zivilgesellschaft nicht, aber breite Relikte dieses „falschen Korpsgeist“ , der immer noch nicht mit der Wehrmacht oder dem Nationalkonservatismus eines General Rommels oder Hindenburgs gebrochen hat. existieren immer noch in der Bundeswehr, weswegen von der Leyen die Axt anlegen will, um einmal einen klaren Schnitt zu machen.Und dass Deutschlands Rechtsradikale immer noch auf duldsame Kräfte innerhalb der Truppe hoffen, zeigen mindestens zwei Fakten: Bezeichnend etwa ist, dass Rechtsradikale wie Jürgen Elsässer in seinem COMPACT-Magazin in einem offenen Brief zur offenen Rebellion der Bundeswehr gegen Merkel während der Flüchtlingskrise aufriefen.Auch an der Bundeswehruni Neubiberg gelang es der rechtsradikalen Jungen Freiheit einen rechten Zirkel um das Bundeswehroffiziersmagazin CAMPUS aufzubauen. Von daher ist von der Leyens Vorgehen sensibel und berechtigt.



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