Merkel, das Valium und das neue Deutschland

von Ralf Ostner

Für ein innovatives Deutschland bleibt sehr wenig. 26 Milliarden für Flüchtlngsintegration, 26-30 Miliarden für die Bundeswehraufrüstung, dann noch Zigmiliarden für Polizei und Justiz, dann auch noch  Milliarden für soziale Gerechtigkeit. Dann eventuell noch Milliarden für die Energiewende. Alles soll dabei mit einer schwarzen Null finanziert werden, was Blödsinn oder eben kreative Buchführung ist. Genauso als für soziale Ausgaben nie Geld da war, weder für die 5 Markerhöhung bei Hartz 4 oder dem sozialen Wohnungsbau, für Flüchtlinge dann aber plötzlich 26 Milliarden Euro mobilisiert wurden bei schwarzer Null. Nun möchten wir nicht Flüchtlinge und Eingeborene gegeneinander aufbringen und ausspielen, aber die Mobilisierung finanzieller Kräfte aus dem scheinbaren Nichts ist doch bemerkenswert, zumal man dann aber nie über Steuererhöhungen für Reiche und Konzerne nachdenken will. die scheinbar ohnehin keiner mehr kontrolliert.Also zum einen Milliardenbeträge, die gar nicht finanzierbar sind, wenn man sie zusammennimmt und auch einander recht kürzen müssen, um untereinander bestehen zu können. Aber selbst dies mal so akzeptiert, sind doch  sehr viele Milliarden in eher konsumtive Zwecke und nichts in die Milliardenförderungsprogramme für neue Industrien, sei es nun Nanotechnologie, Quantencomputer, Künstliche Intelligenz, Bildung, Digitalisierung, etc.

Es ist auch interessant, dass IT-Firmen wie Google mittels ihrer Zukunftswerkstatt in München 2, 2 Millionen bayerische Lehrer, Schüler und Erwachsene bis 2020 in ihren digitalen , kostenlosen Bildungsangeboten ausbilden wollen, gleich die Ausbildung von IT-Kräften in die eigene Hand nehmen wollen und IBM-Managerinnen da offen sagen: Ohne digitale Bildung keine Wirtschaftsnation, Kurz: Diese Konzerne sagen damit, dass sie in das staatliche Bildungssystem kein Vertrauen mehr haben und es aus staatlicher Hand gleich in die private Organisation desselben überführen. Und es ist auch interessant, dass während jeder Politiker „Bildung, Bildung, Bildung“schreit, er gerade die staatliche Bildung in Sachen Digitalisierung gar nicht mehr selbst in Aussicht stellen kann und dies der Selbstorganisierung der IT-Industrie überlässt,Im Moment scheint der Staat den Konzernen die IT-Bildung zu überlassen mangels eigenen Finanzen und eigenem Plan samt eigener Kompetenz. Umgekehrt will aber keine Partei die Finanzierung, Ausbildung und entsprechenden Lehrpläne irgendwie konzeptionieren. Scheinbar hat man die IT-Ausbildung seitens staatlicher Bildungseinrichtungen schon fast grundsätzlich aufgegeben.

Und so setzt sich dies auch an anderer Stelle fort: Die einfache Idee wie bei dem Forschungsprojekt ITER mal einen deutschen oder europäischen Forschungsfonds von 10-25 Milliarden Euro aufzustellen, mal wieder aktive deutsche oder europäische Forschungsförderung zu machen wie etwa FJ Strauss mit Airbus gegen Boeing scheint da schon nicht mal andenkbar, zumal auch der Großteil des EU-Haushakltes in Landwirstchaft und deren Subventionen gelenkt wird, aber eben nicht in innovative Hightechforschungsprojekte. Deutschland scheint vor lauter Diesel und Autoindustrie und zumal unproduktiven Ausgaben von Flüchtlingen über Militarisierung bis Sozialaufstockungen seine eigentlichen Kern einer produktiven und zumal innovativen Wirtschaft und Gesellschaft zu verschlafen.Dies scheint noch hinnehmbar unterMerkel,weil sie gerade all diese Themen kaum thematisiert  und meistens schweigt, was irgendwelche Politologen als geniales Stimmenfischersystem sehen, aber die Frage ist, was aus Deutschland nach dieser Valiumtablette wird, die zielstebig alle wesentlichen gesellschaftlichen Fragen ausgeklammert hat.



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