Die AfD und der Umgang mit ihr nach ihrem Wahlsieg
Bei der Wahlparty meinte ein Bekannter, dass die Nazikeule bei der AfD nicht verfangen habe. Seiner Ansicht nach, sollte man die AfD nicht „dämonisieren“, sie sei keine rechtsextreme Partei, sondern eine Protestpartei ,ein Konglomerat aus verschiedenen Strömungen und Protestwählern, die man individuell ansprechen müsse–deswegen müsse man sich mit dem Wahlprogram der AfD auseinandersetzen. Wir haben dann darauf hin gewiesen, dass man erstens den Charakter einer Partei nicht durch ihre Wählerschaft, sondern vor allem durch ihre Führung bestimmen muss und dass Gauland wie Weidel wie Höcke, Poggenburg, u.a. klar rechtsextrem sind. Gauland gibt sich als biederer Stahlhelm-CDUler des früheren Wallmann/Dreggerflügels, doch sollte man klar sehen, dass er den nationalsozialistischen Höcke stützt, sich regelmäßig mit dessen Flügel und Patriotischer Plattform am Kyffhäuser trifft. Im harmlosesten Fall könnte man noch von einer neuen Harzburger Front sprechen–jenem altbekannten Bündnis und Schulterschluß zwischen Nationalkonservativen und Nationalsozialisten während der Weimarer Republik. Zumindestens ist dieser Zusammenschluß aber rechtsrextrem und nicht mehr konservativ zu nennen.Zudem eben auch der anstehende Ausschluß von Frauke Petry zeigt was passiert, wenn jemand den Höckeflügel aus der AfD ausschließen möchte. Zudem sollte man auch sehen, dass immer ein gewisser Teil von faschistischen Parteien Protestwähler und nicht nur eingefleischte Parteimitglieder waren und sind, dies aber nichts am rechtsextremen Charakter der Parteiführung und Teilen der Stammwählerschaft ändert.
Es ist sinnvoller, die Begrifflichkeiten von der AfD als Nazis, aber auch als Rechtspopulisten zu tilgen, da der moderne Rechtsextremismus eine andere Erscheinungsform als die NSDAP hat, aber Rechtspopulisten ein ebenso verharmlosender Begriff ist. Mit Nazis assoziiert jeder einen charismatischen Führer wie Hitler und SA-Braunhemden, was ja auf das AfD-Führungsduo Weidel und Gauland von der Erscheinungsform nicht zutrifft und Populismus ist nun wahrlich kein alleiniges Alleinstellungsmerkmal von rechtsradikalen Parteien. Auch eine CSU, ein Macron oder ein Kurz bemächtigt sich des Populismus ohne deswegen rechtsextrem zu sein.
Zumal die AfD wie Erdogan eine hidden agenda hat eine autoritäre Diktatur zu errichten, aber nicht so blöd sein wird, dies offen in das Wahlprogramm zu schreiben oder öffentlich anzukündigen. Dies läßt sich an ihrer Kooperation mit dem Faschistischen Front National, der rechtsextremen FPÖ und ihren offenen Sympathien für solche Autokraten wie Orban, die polnische PiS, Trump und Putin klar zeigen, ja selbst die „moderate“Frauke Petry unterhält diese Kontakte und traf sich auch schon einmal mit Rußlands Rechtsextremen Schirinowski, der früher noch gute Verbindungen mit Gerhard Frey von der DVU unterhielt und mit diesem einen Plan zur Teilung Polens zwischen einem Freydeutschland und Schirinowskirußland beschloss.
Ganz im Gegenteil gibt sich die AfD ja als entschiedene basisdemokratische Kraft, die für Volksentscheide, Bürgerbeteiligung und ein Modell ala der Schweiz eintritt. Dies ist auch nichts Neues, da dies eindeutig rechtsextreme Parteien wie die NSDAP, NPD, DVU und Republikaner auch schon getan haben, ohne dass man ihnen deswegen eine demokratische Gesinnung einräumen könne. Ebenso wird die AfD wieder für „lebhafte“Diskussionen in dem bisher verschlafenen Bundestag, der nur noch als Abnick- und debattenloses Akklamationsorgan wahrgenommen wurde sorgen und die Zeit als es im Jahr noch zwei Ordnungsrufe gab werden unwiderbringlich vorbei sein. Zudem übersieht dies, dass zwar ein Teil rückholbare Protestwähler sind, aber eben auch ein gehöriger Teil der Wählerschaft verfestigte rechtsextreme Vorstellungen hat.
Der wohl erfolgsversprechende Ansatz ist eher ein ganzheitlicher. Man muss die AfD von allen Seiten her bekämpfen. Zum einen klarmachen, dass es eine rechtsextreme Partei ist, alles andere ist eine Verharmlosung. Dass der Verweis darauf allein nicht die Lösung bringt, ist richtig, aber es wäre noch falscher auf diese klare Benennung zu verzichten und sie so als quasidemokratische, etwas rechtere, aber eben normale Partei darzustellen.
Zweitens ist es genauso wichtig, das Wahlprogramm zu kritisieren. Hier auch die soziale Gerechtigkeitsfrage, denn das Programm der AfD fördert vor allem Besitzende und Reiche. Aber wie die Linkspartei zu glauben, dass man nur mit mehr sozialem Wohnungsbau, höheren Löhnen, Renten,etc. die AfD wieder in den Orkus der Geschichte versenken könne, übersieht, dass die AfD nicht nur von den Ausgegrenzten und sozial schwachen Teilen der Gesellschaft gewählt wird, sondern durchaus auch von einer wohlsituierten Mittelstandsschicht, Kleinbürgern mit Wohlstandschauvinismus und Sozialdarwinsimsu, die die plebizistschen Teile der AfD etwa so betrachten, wie Hitler Röhms SA. Man muss aber auch sehen, dass die AfD bei ihren Wahlversprechungen recht flexibel sein und das Wahlprogramm wieder abändern kann. Sich also nur auf das Wahlprogramm und dessen Kritik zu stützen, ist daher zu wenig.
Drittens hat etwa der Grüne Habeck recht, wenn er sagt, dass die Auseinandersetzung mit der AfD nicht nur um die soziale Gerechtigkeit erfolgen kann, sondern auch Ideologiekritik an Ethnopluralsismus, Nationalismus, Rassismus, Autoritarismus und Illiberalismus und Sozialdarwinismus zu üben ist–bis hin zu kulturellen Identitätsfragen. Wichtig ist aber diese ganzen Fragen nicht in ein Entweder-oder zu bringen, also nur die eine zu beleuchten, die anderen dafür nicht, sondern eher als sowohl-als auch, also ganzheitlich.
Viertens hängt es davon ab, welche Problemlösungen die etablierten Parteien, allen voran eine Jamaikakoalition anzubieten haben. Im Bundesgebiet gab es bisher zwei Jamaikakoalitionen. Die kurzlebige im Saarland scheiterte krachend schon nach ein paar Monaten. In Schleswig-Holstein hingegen hält sie noch. Habeck hat aber darauf hingewiesen, dass Landesebene und Bundesebene unterschiedlich sind, da auf Bundesebene noch viele weitere Politikfelder hinzukommen. Auf Landesebene habe man es auch mit einer Dreierkoalition zu tun, auf Bundesebene mit einer Viererkoalition wegen der Existenz der CSU. Zumal sieht er das Problem, dass die CSU jetzt weiter nach rechts gehen wird, was den Spannungsbogen zu FDP und Grünen erhöht.
Zu befürchten ist, dass solch eine Jamaikakoalition alle daran Beteiligten ramponiert, da sie entweder viele Zugeständnisse machen müssen oder aber eben nur auf einem Minimalkonsens regieren kann, die wirkliche Problemlösungen nicht möglich macht. Desweiteren existiert weiterhin das strukturelle Problem, dass die CSU im Spagat ist Mitglied einer Regierung in Berlin zu sein, während sie in Bayern die Oppositionsrolle vertrit. Gut möglich, dass die Jamaikakoalition eine sehr instabile, ständig zerstrittene Konstellation voller Widersprüche ist, die das Erscheinungsbild liefert, dass sie eher eine Chaostruppe denn Problemlöser ist. Aus diesen Widersprüchen kann die AfD weidlich Nektar schöpfen–„Die können es nicht“. Bei einem Zerbrechen würden Neuwahlen drohen, die dann den regierenden Parteien herbe Stimmenverluste bescheren und sie als unfähige Verlierer dastehen lassen würden.Es ist auch bezeichnend, wie flehentlich Merkel, ja selbst Teile der CSU jetzt immer wieder an die SPD appelieren, doch in Gespräche einzutreten. Sie würden eine weitere GroKo bevorzugen, aber die SPD sperrt sich. Der Nachfolgestreit für eine Zeit nach Merkel ist schon im Gange. Wenn Merkel keinen Rechtsschwenk macht, hoffen andere Teile der CDU, vor allem der Ost-CDU, wie auch der CSU auf Jens Spahn, der seitens konservativer Medien und Parteigliederung als „König der Konservativen“ (Münchner Merkur) gefeiert wird.
Aber auch, wenn ein konservativerer Nachfolger, der einen Rechtsschwenk vollzieht, Merkel ablösen sollte, bleibt das Problem mit welchen Mehrheiten dieser dann regieren sollte. Jamaika wäre dann ausgeschlossen–bliebe wahrscheinlich weder nur eine GroKo oder falls die AfD erstarken sollte, selbst der Tabubruch mit der AfD eine Koalition einzugehen, wie dies ja schon SPÖ oder die Kurz-ÖVP mit der rechtsradikalen FPÖ in Österreich zu gedenken tun. Die Mehrheitsverhältnisse lassen in Deutschland nur noch fragile Dreier-/Vierkoalitionen, eine GroKo oder aber eben perspektivisch den Tabubruch zu, um überhaupt noch eine Regierungsfähigkeit zu erzielen.
Fünftens wird richtig gesagt, dass man sich nicht zu sehr auf die AfD konzentrieren, sondern die wichtigen Zulkunftsthemen, Europa,Rente/Altersarmut, Digitalisierung, Integration,etc. ansprechen solle und Problemlösungen anbieten solle. Nicht falsch, aber sozialer Wohnungsbau ist mit der FDP so undenkbar wie höhere Löhne, Mindestlöhne,etc.Schulz kostete der Vorschlag mit der FDP eine Ampelkoalition einem rot-rot-grün zu bevorzugen auch seine Glaubwürdigkeit bezüglich seiner sozialen Versprechungen, da dem letzten SPD-Wähler klar ist, dass mit der FDP keine soziale Wende zu erreichen ist, die sozialen Probleme also pertuiert und nicht gelöst werden. Ebenso wird bei jedem neuen Attentat und neuen Flüchtlingsströmen die alten Fragen wieder aufkommen, wie auch absehbar ist, dass es nach einem Wirtschaftsboom auch wieder zu einer Wirtschaftsflaute kommen wird, vielleicht auch eine neue Finanz- und Eurokrise, die dann akute Nöte und Resentiments wieder hervorbringen wird und die sogenannte Mitte radikalsieren kann wie dies Lipset in seiner Theorie des Faschismus als Radikalisierung der Mittelschichten schon darlegte. Zu glauben, wie die CSU, dass eine Obergrenze bei den Flüchtlingen und ein restriktiver Familiennachzug die AfD marginalisieren werde, ist falsch, da sich die Unzufriedenheit aus mehr Quellen als nur der Flüchtlingskrise nährt, wenngleich diese Forderungen der AfD etwas Stimmen kosten können, aber die Globalisierung und Digitalisierung wird weitergehen und weiter Unzufriedenheit und Ängste hervorbringen. AfDwähler sind zumeist unzufrieden mit dem politischen und ökonomischen System, wollen den Nationalstaat als Schutz gegen soziale und kulturelle Abstiegsängste und deklinieren dies in all seinen Varianten durch–von EU bis zu GEZ. Und der AfD werden die Themen auch nicht ausgehen.
Sechstens wird jetzt gehofft, dass die AfD sich spaltet und selbst demontiert. Das ist eine Illusion. Zwar ist Petry jetzt aus der Fraktion ausgeschieden und hofft, dass ihr viele AfDler folgen werden, sie die nötigen 35 AFDler im Bundestag gewinnen kann, um eine eigene Fraktion zu bilden, wie ihr auch viele in den Landesverbänden folgen sollen. Aber diese Hoffnung ist auf Sand gebaut. Denn wahrscheinlicher ist, dass die meisten AfDler an der Gauland/Weidel-AfD festhalten werden, Petry eher das Schicksal von Luckes Alfa oder Erika Steinbachs isolierter Position nach ihrem Austritt aus der CDU als Ruferin in der Wüste erteilen wird. Frauke Petrys Kurs, die AfD als neue konservative Kratft konstruktiv auf eine Regierungsbeteiligung umzuorientieren, ist illusorisch, da keine der etablierten Parteien momentan an eine Regierungsbeteiligung der AfD denkt und Gaulands/Weidels Kurs, die AfD in Funamentalopposition wie die FPÖ wachsen zu lassen, realistischer ist. Zudem Gauland und Weidel auch als starke Mehrheit eine Regierung stellen möchten, die die Tagesordnung bestimmt und nicht als Anhängsel der CDU/CSU wie dies Frauke Petry vorschwebt.
Die SPD in der Opposition könnte dies aber schwieriger für die AfD machen, obgleich Schulz ja in Europafragen und Flüchtlingsfragen in keinerlei nennenswerter Opposition zu Merkel steht.Selbst im Worst Case würde eine Spaltung der AfD dieser selbst bei einem Wechseln von 5% der Wähler immer noch 7-8% als festen Stock belassen, der dann durchaus einheitlicher und offensiver auftreten kann. Dass sich die AfD selbst zerlegt, ist auch unwahrscheinlich, da Gauland und Weidel sehr geschickte Politiker mit hoher Integrationskraft sind und im Zentrum als Oppositionsführer stehen werden, Höcke und Poggenburg ja auch nicht im Bundestag sitzen und da eventuelles Störfeuer bringen könnten.
Siebtens bleibt abzuwarten, ob es die AfD bei der parlamentarischen Opposition belässt oder nicht auch einen außerparlamentarischen Bewegungsflügel aufbaut.Das Wiederaufleben von Pegida, die Störtrupps der AfD bei den Partei- und Wahlkampfveranstaltungen der etablierten Parteien, sowie die 1%-Bewegung der Identitären liefern hier Ansatzpunkte für eine derartige Bewegung.Zumal wird sie als nächste Stufe nun auch versuchen in die Landes-. Regional- und Kommunalparlamente zu kommen, ihr Parteinetz jetzt auch auf den unteren Stufen auszubauen.