Macrons und Junckers EU-Reformvorschläge
Macron hat jetzt seine Vorschläge zur EU-Reform vorgelegt–einen 10-Punkteplan und hofft nun auf baldige Unterstützung durch Merkeldeutschland:
1.) Am 22. Januar 2018 soll ein neuer Èlysée-Vertrag zwischen Frankreich und Deutschland geschlossen werden um die Zusammenarbeit beider Länder zu vertiefen. Von da an sollen die Wirtschaften beider Ländern bis 2024 völlig integriert werden!
2.) Es soll ein gemeinsames Wirtschaftsbudget der Euro-Zone geben, mit EINEM Wirtschaftsminister der durch EIN Parlament kontrolliert werden soll.
3.) Es soll steuerliche und soziale Gleichbehandlung geben in der EU anstatt Ausbeutung durch Billiglohn-Leiharbeiter. Es soll verhindert werden, daß EU-Subventionen an die einzelnen Staaten zu Dumpingzwecken missbraucht wird. Es soll ab November 2017 über einen gemeinsamen EU-Mindestlohn diskutiert werden.
4.) Bildungsabschlüsse und berufliche Qualifikationen sollen in der EU homologisiert werden. Schüler und Studenten sollen mindestens 6 Monate systematisch in anderen EU-Staaten verbringen. Es sollen rund 20 EU-Unis mit den entsprechenden Abschlüssen eingerichtet werden. Jeder Student in der EU soll bis 2024 mindestens zweisprachig in europäischen Sprachen sein!
5.) Die französische Armee soll künftig ALLEN EU-Freiwilligen offen stehen. Anfang der Zwanziger Jahre soll es eine europäische Eingreifarmeee mit eigenem Budget und eigener Militärdoktrin geben. Es soll einen EU-Geheimdienst und eine EU-Polizei zum Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terror geben.
6.) Es soll eine Finanztransaktionssteuer der EU geben, die der Entwicklungshilfe, hauptsächlich Afrika, zufließen soll. Es soll eine gemeinsame EU-Asyl-Behörde mit weitgreifenden Kompetenzen hinsichtlich der Zuständigkeit und Abwicklung von Asylanträgen und bis hin zur Abschiebung geben. Es soll eine europäische Grenzpolizei geben zuständig für ALLE Grenzen der EU! Es soll ein gemeinsames Bildungsprogramm der EU für Flüchtlinge mit der entsprechenden Finanzierung geben.
7.) Die Landwirtschaftspolitik und das Subventionssystem der EU soll die Selbstversorgungskapazität der EU sicherstellen. Deren Qualität soll durch eine neue EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit gewährleistet werden.
8.) Eine Karbonsteuer, eine Art von Zoll, soll an den EU-Ländergrenzen eingeführt werden, einheitlich, pro Tonne Kohlenstoff berechnet. Die soll mindestens 25-30 € / t betragen um wirksam und rentabel zu sein.
9.) Es soll für GAFA-Multis* eine Umsatzsteuer pro Verkaufsland eingeführt werden und nicht der weltweite Gewinn in einem Steuerparadies wie z.B. Irland besteuert
werden. (GAFA = GOOGLE, APPLE, FACEBOOK, AMAZON)
10.) Für die Europa-Wahlen 2019 sollen gemischte, transnationale Listen eingeführt werden. Es sollen mit 15 statt 30 künftiger weniger EU-Kommissare geben. Sie sollen halbiert (und folglich entsprechend mächtiger?) werden.
Von all diesen Punkte müssen die EU-Staaten besonders Deutschland überzeugt werden, das im Falle des Nichtgefallens wohl automatisch die Schuld am Scheitern in der Öffentlichkeit verpasst bekäme?
Diese Aufzählung ist der Kürze der Zeit und meinen begrenzten Sprachkenntnissen (ich habe ja noch bis 2024 Zeit, laut Macron) geschuldet, nur ein grober Überblick, eine Idee, mehr nicht. Ich bin aber sicher, das Thema wird uns noch eine Weile beschäftigen und begleiten…
Merkel, die CDU/CSU hätten am liebsten eine Weiterführung der Großen Koalition, flehen geradezu, dass nach der Wahl die SPD doch zumindestens Koalitionsgespräche führt, aber Schulz und die seinen verweigern sich momentan beharrlich und wollen in die Opposition, um nicht weiter völlig von Merkel ausgemerkelt zu werden. Im Falle einer Großen Koalition hätte Merkel mit Schulz und der SPD einen Koalitionspartner, der am weitestgehend auf Macrons Vorstellungen eingehen würde–Bremser wäre da eher die CSU. Bei Jamaika wiederum ist nicht nur die CSU der Bremser, sondern auch die FDP und Lindner, der auch gerne Schäubles Posten des Finanzministers hätte, während die Grünen wieder am weitestgehendst Macrons Forderungen entgegenkommen würden:
„Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fürchtet, dass Angela Merkel bald mit der FDP regiert. Das würde seine Europa-Träume platzen lassen.
Am 7. September erschien ein Artikel in der französischen Zeitung „Le Monde“ mit der Überschrift: „Eine Koalition der CDU mit der liberalen Partei: Der Albtraum von Macron“. In dem Artikel wird der französische Präsident Macron mit den Worten zitiert: „Si elle s’allie avec les libéraux, je suis mort (wenn sie sich mit den Liberalen verbündet, bin ich tot)“. Starke Worte. Ich erfuhr von „Macrons Albtraum“ am Abend des gleichen Tags auf einer Konferenz zu europäischen Fragen im schönen griechischen Nafplio. Wie es der Zufall so wollte, hielt sich der französische Staatspräsident zur gleichen Zeit in Athen auf. Kein Wunder also, dass die Konferenzteilnehmer intensiv die Frage diskutierten: Was trieb ihn an, sich so drastisch zu äußern?
Frankreich war schon immer für mehr Gestaltung durch eine „europäische Wirtschaftsregierung“. Diese könnte nun durch ein eigenes Budget, eine gemeinsame Versicherung der Bankeinlagen, eine gemeinsame Rückversicherung für die nationalen Arbeitslosenversicherungen, mehr Finanzmittel zur Wirtschaftsförderung und womöglich einen eigenen Finanzminister für die Eurozone verwirklicht werden. Ein Europäischer Währungsfonds könnte den Mitgliedsländern Liquiditätshilfen geben und die für die Bankenunion notwendigen Finanzmittel bereitstellen. Die französische Seite war sich darüber im Klaren, dass dies für Deutschland finanzielle Belastungen und die Übernahme von noch mehr Risiken mit sich bringen würde. Doch glaubte man, dass Deutschland trotz seiner gegenwärtigen wirtschaftlichen Stärke außen- und sicherheitspolitisch geschwächt ist. Die Deutschen werden von Russland bedroht, und sie haben nach der Wahl Donald Trumps ihren wichtigen amerikanischen Verbündeten verloren. Dies sollte ihre Zahlungsbereitschaft für die Eurozone erhöhen. Bundeskanzlerin Merkel hat schon erkennen lassen, dass sie sich nach ihrer Wiederwahl auf die französischen Vorschläge einlassen könnte.
Wäre da nicht der widerspenstige Vorsitzende der FDP. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg am 1. September vermutete Christian Lindner, dass sich Merkel und Macron schon auf neue Geldtöpfe und Transfers in der Eurozone geeinigt hätten. Lindner machte klar, dass die FDP sich dagegen sperren würde. Vielleicht hatte der französische Präsident dieses Interview im Kopf, als er sich zu dem von „Le Monde“ zitierten Satz hinreißen ließ.
Bekanntlich wiederholt sich Geschichte nicht, aber sie kann sich reimen. Wie Hubert Védrine in seinem Nachruf auf Helmut Kohl in der F.A.Z. vom 1. Juli enthüllte, appellierte Mitterand an Kohl, seine Verbundenheit mit Europa durch seine Zustimmung zum Euro zu beweisen, obwohl es sich für Kohl „um ein Opfer handelte“. Macron hofft heute auf Unterstützung von Merkel, um französische Vorstellungen für den Euro durchzusetzen, obwohl auch diese für Deutschland ein Opfer bedeuten werden. Und er fürchtet, dass ihm die FDP einen Strich durch die Rechnung machen könnte.
Durch den Wahlerfolg der AfD, sowie die anstehenden Landeswahlen in Bayern nächstes Jahr 2018 sind jedoch Merkels europapolitischen Handlungsspielräume äußerst begrenzt. Noch weitergehend sind die neuesten EU-Reformvorschläge von EU-Kommissionspräsident Junckers, die eine weitgehende Machtzentralsierung Brüssels vorsehen und auch extremen Gegenwind seitens CSU, FDP, AfD und Teilen der CDU stossen würden, wie auch die konservative FAZ dies scharf als realitätsfern kritisiert:
„Junckers Pläne : Brüssel ergreift die Macht
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will die Nationalstaaten entmachten. Und keiner protestiert. Nur die kleine deutsche FDP mault dazwischen.
Wohl beides. Juncker fordert einen allmächtigen EU-Kommissionspräsidenten. Den EU-Ratspräsidenten, der bislang die Mitgliedsstaaten vertritt, will er abschaffen, um die Machtfülle seines Amtes zu vergrößern. Auch den Einfluss der Kommission will er stark ausbauen und den EU-Haushalt kräftig aufstocken. Den Euro-Krisenfonds möchte Juncker nicht bloß zu einem Europäischen Währungsfonds umbauen, wie es viele andere auch wollen. Wenn es nach ihm geht, soll der Fonds nicht länger durch die Mitgliedsstaaten kontrolliert werden.
Was harmlos klingt, hat es in sich: Ein großer Teil der Milliardenhilfen kommt zwar weiterhin vom deutschen Steuerzahler. Aber der Bundestag soll nicht länger über die Gewährung von Krediten etwa an Griechenland entscheiden dürfen. Dieser Plan ist nicht demokratisch, sondern autokratisch. Hier zeigt Juncker sein wahres Gesicht. Das Königsrecht des Parlaments, die Entscheidung über die Verwendung der Steuergelder, und die Kontrolle durch die Wähler will der Kommissionspräsident aushebeln. In den Vereinigten Staaten und anderswo sind die Bürger für dieses Grundrecht der Demokratie auf die Barrikaden gegangen.
Außerdem will Juncker einen Euro-Finanzminister, aber einen ganz anderen, als es sich Berlin vorstellt. Der Finanzminister des EU-Präsidenten gehört zur Kommission. Trotzdem soll er das Steuergeld der Mitgliedsstaaten ausgeben. Dieser „Superkommissar“ soll der Chef der Eurogruppe werden, also Chef von Finanzminister Wolfgang Schäuble oder dessen Nachfolger. Natürlich untersteht der Superkommissar dem „Superpräsident“. Mit Demokratie hätte auch das nicht mehr viel zu tun.
Auf die Schuldenregeln hat Juncker schon immer gepfiffen
Im Frühjahr hatte Juncker noch vorgeschlagen, über ein Europa mehrerer Geschwindigkeiten zu diskutieren. Jetzt gibt er ohne weitere Begründung die Losung „mehr Europa“ aus und fordert Zentralisierung und Vereinheitlichung, eine europäische Arbeitslosenversicherung, die Sozialunion sowie Transfers für alte und für neue Euroländer. Alle EU-Länder sollen rasch den Euro einführen. Ob die Mitgliedsstaaten das auch wollen, ist ihm egal. Nur auf diesen kleinen Ausschnitt von Junckers „Europarede“ vom vergangenen Mittwoch konzentriert sich die Debatte in Deutschland.
Die euroskeptischen Polen will er genauso ins Eurokorsett zwingen wie das eurobegeisterte Rumänien, obwohl das Land meilenweit davon entfernt ist, die Maastrichter Konvergenzkriterien einzuhalten. Aber auf die Schuldenregeln hat der Kommissionspräsident schon immer gepfiffen. Die sind Juncker so egal wie das Beihilfeverbot von Maastricht. Regeln gelten für ihn nur dort, wo sie seine politischen Ziele nicht stören. Ansonsten werden Regeln passend gemacht oder beiseitegewischt wie etwa die Schulden- und Defizitgrenzen aus dem Maastrichter Vertrag.“
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/juncker-will-mehr-macht-fuer-bruessel-15201945.html
Fraglich, ob derart weitgehende Machtzentralisierung Unterstützung durch ein Jamaikadeutschland und die meisten europäischen, geschweige denn osteuropäischen Staaten erfahren würde, zumal der Junckervorschlag die Eurozone nun auf alle Staaten auszuweiten, auch auf die Bankrottstaaten Bulgarien und Rumänien, sowie den Schengenraum auszudehnen, obgleich der Schutz der EU-Außengrenzen noch nicht gewährleistet ist, auf heftigen Widerstand seitens der CSU, FDP, wie auch Teilen der CDU stößt.
Gibt es eine GroKo, so hat Schulz als Mindestbedingung unter 4 Punkten „Mehr Zusammenarbeit in Europa“gefordert, was ein denkbar dehnbarer Begriff ist und Merkel allen Spielraum läßt. Die CSU dürfte dann eher als Bremser, die SPD eher Richtung Macron gehen, was Merkel als Lenkerin dann einen Mittelweg offenlässt.
Sollte es Jamaika geben, so will Lindner das Finanzministerium, um eine Finanz- und Transferunion ala Macron zu verhindern, worin ihn die CSU bestärken wird während die Grünen ja ala SPD immer für „Mehr Europa“zu haben sind.Hier also eher FDP und CSU als Bremser, Grüne als Katalysatoren, so dass Merkel selbst wieder Spielraum bleibt.Fraglich ist aber, inwieweit Merkel selbst eine konkrete Vorstellung von einer EU-Reform hat–da hörte man ja von Scghäuble immer mehr dazu als von ihr–oder ob sie dies eher den populistischen Meinungsbildern diverser Umfragen unterordnet.
Zu vergessen aber ist dabei die AfD nicht, die strikt gegen alle EU-Reformen und eher für „Weniger Europa“oder „Keine EU“ eintreten wird, Macrons und Juckers Pläne frontal angreifen wird, was sich auf die CDU und vor allem die CSU auswirken wird.
Merkel hat jetzt ihre letzte Amtzszeit, insofern sie diese 4 Jahre auch überlebt. Das unterscheidet diese von den anderen Amtszeiten. Sie könnte jetzt Beschlüsse zur EU-Reform fassen, die als ihr bleibendes Erbe als große Europäerin bleiben könnten ala Kohl.Auch schon zuvor war Sie zu Überraschungen gut, sei es Abschaffung der Wehrpflicht, Ausstieg aus der Atomkraft und Energiewende, Flüchtlingskrise.Dies obwohl sie immer wieder vor dem Problem der Wiederwahl stand, das nun entfällt.Man wird sehen, inwieweit Europa für sie zentral ist.Sollte Sie eine maximalistische Position einnehmen, empfiehlt sich eine GroKo mit Schulz, da dieser bei EU-Reformen wesentlich weiter zu gehen gedenkt als etwa die CSU und FDP in einer Jamaikakoalition. Wobei das zweistellige Ergebnis für die AfD ihre europapolitischen Spielräume einschränken wird.Macron hat jetzt einen 10-Punkte-Plan für die EU vorgestellt, der dann wohl Diskussionsgrundlage für die deutsch-französische Achse sein wird, es sei denn Merkel brilliert auch mit einem eigenen Reformplan–das aber wiederum ist nicht ihr Stil.
Europa braucht eine langfristige Zukunftsperspektive. Dazu hat Juncker Denkanstöße gegeben.
Aber:
– Juncker wirkt als Persönlichkeit und hinsichtlich seiner Kompetenz nicht (mehr) überzeugend, zumindest nicht außerhalb seines engen Brüsseler Wirkungskreises.
– Seine Vorschläge sind Ergebnisse des Brüsseler Denkens in Institutionen und Verfahren. Auch das schränkt die Wirkung seiner Überlegungen stark ein, ja wirkt tendenziell eher schädlich.
Am Ende muss die konzeptionelle Führung für die EU aus Paris und Berlin, nicht aus Brüssel kommen. Die Wahlerfolge der AfD, die mögliche Regierungsbeteiligung der FDP sowie die nach rechts rückende CSU machen weitgehende EU-Reformen aber eher unwahrscheinlich.