Zweitstaatenlösung neu: Palästina im Nordsinai?

Nachdem mit Trumps Jerusalementscheidung eine Zweitstaatenlösung im traditionellem Territorium Israels immer unwahrscheinlicher wird, die EU, Rußland, China und die meisten UNO-Staaten aber immer noch daran festhalten, gibt es neben der sogenannten jordanischen Lösung nun zunehmend auch die Idee einen palästinensischen Staat im Nordsinai zu gründen. So berichtet die FAZ:

„Nicht nur in Israel ist davon die Rede, auch in arabischen Ländern wird darüber seit Jahren spekuliert: Was dafür spricht, dass der Nordsinai zu einem Ersatzland für die Palästinenser werden könnte.

Die Freude der ägyptischen Regierung währte nur kurz. Am 29. November besuchte seit Jahren endlich wieder ein Mitglied des israelischen Kabinetts Ägypten. Gila Gamliel, Ministerin für soziale Gleichheit, nahm an einer UN-Konferenz zur Förderung der Gleichheit der Geschlechter teil. Dort sagte die Tochter jüdischer Einwanderer aus dem Jemen und aus Libyen, was den ägyptischen Machthabern gar nicht gefiel.

Sie sprach vom Sinai als dem besten und geeignetsten Ort für einen Staat der Palästinenser. Das ägyptische Außenministerium bat Israel um Klärung, und das israelische Außenministerium antwortete, die Äußerung von Gila Gamliel entspreche nicht der offiziellen Position der Regierung. Ein Dementi war das nicht.

Gamliels Äußerung war nicht spontan. Sie selbst hatte das bereits in den Wochen zuvor in israelischen Medien gesagt und dabei wirtschaftliche Hilfen an Ägypten in Aussicht gestellt, die im Gegenzug geleistet würden. Ihre Äußerungen bedeuten, dass der Sinai der Ersatz für die Heimat der Palästinenser, das Westjordanland, werden soll. Denn die rasch expandierenden jüdischen Siedlungen schließen dort immer mehr die Gründung eines eigenen palästinensischen Staates aus, zumal Israel dieses Gebiet, das es Judäa und Samaria nennt, als biblisches Land für sich beansprucht.

Nicht nur in Israel ist davon die Rede, dass der Sinai als Ersatzland für die Palästinenser in Frage kommt. Auch in arabischen Ländern wird darüber seit Jahren spekuliert, und dazu wird der Begriff „Jahrhundertdeal“ verwendet. Nahrung hat diesen Diskussionen der ägyptische Präsident Abd al Fattah al Sisi gegeben, als er am 4. April im Weißen Haus Präsident Donald Trump traf.

Er sagte arabischen Medien, er werde mit Trump über einen Frieden zwischen den Palästinensern und Israel sprechen und in diesem Rahmen auch über den „Jahrhundertdeal“. Keiner der arabischen Reporter hakte nach, was er damit genau meint. Die israelische Zeitung „Haaretz“ berichtete danach, Trump habe seinen Gast gebeten, Initiativen für diesen Deal zu starten und dabei Saudi-Arabien einzubeziehen.

Der modernste Technologiepark der Welt

Das hat Ägypten zwei Monate später auch getan. Denn am 14. Juni 2017 billigte das ägyptische Parlament die Abtretung der zwei Inseln Tiran und Sanafir, die im Eingang in den Golf von Aqaba liegen, an Saudi-Arabien. Sisi hatte das Abkommen bereits im April 2016 unterzeichnet und damit in Ägypten, das sich diese Abtretung gut bezahlen lässt, einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.

Mit der Abtretung der beiden Inseln ist die Einfahrt in den Golf – und damit zur israelischen Hafenstadt Eilat – kein ägyptisches Hoheitsgewässer mehr, sondern ein internationales, und Saudi-Arabien übernimmt eine Mitverantwortung für den Sinai. Nun stellte der saudische Kronprinz Muhammad Bin Salman am 24. Oktober das Projekt Neom vor, bei dem, unter Einschluss der beiden Inseln, in dem Dreiländereck von Saudi-Arabien, Ägypten und Jordanien der modernste Technologiepark der Welt entstehen soll.

Der Verkauf der Inseln rief eine Äußerung des früheren israelischen Knessetabgeordneten Hiob Kara in Erinnerung. So berichtete der Nachrichtensender Al Dschazira, Kara, ein Druse und Mitglied im Likud, habe am 12. Februar 2017 gesagt, mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu treibe er das Projekt eines palästinensischen Staats auf dem Sinai voran. Kara setzte hinzu, der Vorschlag befinde sich im Einklang mit „dem Sisi-Plan“. Das Ganze diene dazu, den Weg zu einem umfassenden Frieden mit Hilfe einer Koalition sunnitischer Staaten zu erweitern.

Der Plan liegt schon länger in der Schublade

Diese Ideen seien, so Al Dschazira, bereits bei einem Treffen am 21. Februar 2016 in Aqaba erörtert worden. Zunächst war das Treffen geheim gehalten worden. Teilgenommen haben Netanjahu, Sisi, der jordanische König Abdullah und der damalige amerikanische Außenminister Kerry. Al Dschazira berichtete ferner, Pläne zur Ansiedlung von Palästinensern auf dem Sinai gebe es bereits seit 2003. Damals habe Israel erstmals die Verlängerung des Gazastreifens um 50 Kilometer bis zur Stadt al Arish angeregt. Im Jahr darauf schlug der damalige Vorsitzende des israelischen Nationalen Sicherheitsrats, der frühere General Giora Eiland, Ägypten vor, vom Nordsinai 60.0000 Quadratkilometer abzutreten, um dort Palästinenser anzusiedeln.

Diese Berichte lösten keine Kontroverse aus, anders als eine Dokumentation von BBC Ende November. Die BBC berichtete auf der Grundlage von Dokumenten aus den achtziger Jahren, dass 1982 der damalige ägyptische Präsident Husni Mubarak Israel angeboten habe, Palästinenser, die aufgrund der israelischen Belagerung von Beirut fliehen mussten, auf dem Sinai anzusiedeln.

In jenem Jahr erhielt Ägypten den letzten Teil des Sinai von Israel, das die Halbinsel im Sechstagekrieg von 1967 erobert hatte. Mubarak ließ diesen Bericht dementieren und hinzufügen, er habe noch 2010, im Jahr vor seinem Sturz, einen Vorschlag Israels zurückgewiesen, Palästinenser auf dem Sinai anzusiedeln.

Als Ägypten 1982 die Souveränität über den Sinai zurückerhalten hatte, begann der Ausbau der Südspitze um Scharm al Scheich zur Tourismusdestination. Der Nordteil der Halbinsel blieb jedoch eine der am wenigsten entwickelten Regionen Ägyptens. Die Regierung genehmigte keine Entwicklungsprojekte, und die Stämme, die dort siedelten, erhielten keine ägyptischen Pässe, sie durften auch nicht in den boomenden Urlaubsorten arbeiten.“

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/israel-und-palaestina-was-koennte-die-loesung-des-konflikts-sein-15342741.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0

Dabei stellen sich viele Fragen und Probleme. Zuerst: Werden die Palästinenser überhaupt bereit sein, ihr traditionelles Siedlungsgebiet in Israel zu verlassen? Zumal ja Generationen von Palästinensern dazu erzogen wurden, Palästina in Israel zu sehen, wie auch Jerusalem als eigentliche Hauptstadt, zumal auch die Aqsa-Moschee als wichtige islamische heilige Stätte? Würde solch eine Idee überhaupt politisch durchsetzbar sein gegen den palästinenischen Nationalismus der PLO und dem Islamismus der Hamas? Würde nicht jeder palästinensische Politiker, der dies offen befürworten würde als Verräter mit entsprechend kurzer Halbwertszeit angesehen? Wären die anderen arabischen Führer nicht seitens der Türkei, Iran, der Muslimbrüder und der Islamisten dann ebenso als Verräter an der „palästinensischen Sache“angesehen?

Zum zweiten: Wären denn die Lebensbedingungen auf dem kargen, wüstenreichen und unterentwickelten Nordsinai überhaupt so reizvoll, dass sie eine Migration auslösen könnte? Müssten dann nicht milliardenstarker Infrastruktur- und Städtebau erfolgen, da die Palästinenser ja wohl kaum in Flüchtlingslagern im Nordisnai vegetieren wollen?Wer sollte das bezahlen? Die Arabische Liga, Saudiarabien und die Golfstaaten? Zum dritten: Würden die USA, die EU, China, Rußland, die arabischen Staaten und andere UNO-Staaten, die bisher an einer Zweistaatenlösung auf dem Gebiet Israel-Palästinans festhalten auch so flexibel eine neue Zweistaatenlösung mit einem palästinensichen Staat im Nordsinai zu akzeptieren? Und würde solch ein palästinensicher Staat im Nordsinai dann auch anerkannt? Würde Israel dem zustimmen? Möglicherweise bleibt der Jahrhundertdeal deswegen mehr Illsusion denn dass er Realität wird.Zudem könnten die Palästinenser auch vorschlagen, dass die Israelis „umziehen“und Israel im Nordsinai wiedergründen–Moses mal andersherum und das Meer müßte man auch nicht teilen…

Über Ralf Ostner

Ralf Ostner geboren 1964 in Frankfurt am Main, 1984 Abitur in Bayern--Leitungskurse: Physik und Kunst/ Schülerzeitung. Studium der Physik (Nebenfächer: Mathematik, Chemie), Wirtschaftsgeographie (Nebenfächer: BWL, VWL) und Studium der Sinologie. 1991 Abschluss als staatlich geprüfter Übersetzer in der englischen und chinesischen Sprache am Sprachen- und Dolmetscher-Institut/München (Leiter der Chinesisch-Abteilung: Herr Zhang, ehemaliger Dolmetscher von Deng Xiaoping und Franz-Josef Strauß).Danach 5 Jahre Asienaufenthalt: China, Indien, Südostasien (u.a. in Kambodscha während des ersten Auslandseinsatzes der Bundeswehr, Interviews mit Auslandschinesen, Recherche im Karen-Guerillagebiet in Burma, Unterstützung einer UNO-Mitarbeiterin während den Aufständen in Nepal und bei UNO-Arbeit in Indien), Australien. Danach 5 Jahre als Dolmetscher, Delegationsbegleiter und Übersetzer in München. Abendstudium an der Hochschule für Politik /München (Schwerpunkt: Internationale Beziehungen). Abschluss als Diplom-Politologe (Diplomarbeit: Die deutsch-chinesischen Beziehungen 1989-2000 unter besonderer Berücksichtigung der SPD-Grünen-Regierung). Delegationsbegleitung von Hu Ping, Chefredakteur der chinesischen Dissidentenzeitung "Pekinger Frühling" (New York)und prominentester Vertreter eines chinesischen Liberalismus bei seiner Deutschlandtour (Uni München, Uni Mainz, Berlin/FU-Humboldt) bei gleichzeitigem Kontakt mit Liu Liqun (Autor des Buches "Westliches Denken transzendieren"/ heute: Deutschlandberater der chinesischen Regierung).Chefredakteur der Studentenzeitschrift UNIPOL . Projekte am Goethe-Institut und bei FOCUS TV. Seit 2000 Übersetzer (chinesisch-deutsch), Graphiker, freier Schriftsteller und Blogger.
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