Wie man Europa ruiniert und wie man es retten könnte

von Ralf Ostner

Die neuesten Vorschläge zu einer EU-Refom liegen auf dem Tisch–seitens Macron und der EU-Kommission.. Geplant ist Bankrottstaaten, die noch defizitärer als Griechenland sind wie Bulgarien und Rumänien in den Eurozone aufzunehmen. Ist es schon unwahrscheinlich, dass der Euro langfristig zu halten ist, da die Eurozone eben keinen währungsoptimalen Raum darstellt, sondern wirtschaftlich völlig unterschiedliche Staaten mit zumal krassen Produktivitätsunterschieden und wirtschaftlicher Entwicklung zusammenfasst, so sieht man jetzt die Hoffung in einem Europäischen Währungsfonds, einem europäischen Finanzminister und einer faktischen Transfer- und Bankenunion, die die Risiken vergemeinschaften soll–wobei die stärkeren Staaten Zahlmeister sein werden, während umgekehrt die schwächeren Staaten einer brutalen Austeritätspolitik ausgesetzt sind, was zu beiderseitigem Mißmut führt. Nun auch noch Rumänien und Bulgarien in die Eurozone aufnehmen zu wollen, erhöht das Risiko einer erneuten Eurokrise samt Rettungsschirmen, zumal auch die wesentlich stärkeren Staaten wie Spanien und Italien als unsichere Kantonisten gelten. Desweiteren hat Juncker vorgeschlagen, den Schengenraum um Rumänien und Bulgarien auszuweiten–dies trotz der Tatsache, dass die EU-Außengrenzen immer noch nicht ausreichend geschützt sind vor neuen Flüchtlingsströmen und damit neue Entry-Points geschaffen würden. Die nächste Idee ist, dass man die Balkanstaaten , vor allem Serbien und Monteegro bis 2025 als EU-Mitglieder aufnehmen möchte. Diese nationalistischen Mafiaökonomien, die wirtschaftlich eher kein Zugewinn sind in die EU aufzunehmen, bedeutet die negativen Erfahrungen mit Orban-Ungarn, und Kaczynski-Polen zu reproduzieren, zumal Serbien ja wie Ungarn Tschechien auch noch Putinnah sind. Demokratische Wertegemeinschaft war dann einmal, da diese autoritären Nationalisten neue politische wie auch wirtschaftliche Störfaktoren in der EU sein werden.

In ihrem Bemühen nach dem Brexit und Katalonien nun die EU dadurch stärker und intakt erscheinen zu lassen, dass man trotz aller zunehmendem Widerstands seitens der europäischen Bevölkerungen nun den EU-Expansionismus weitertreiben, die Eurozone, den Schengenraum und die EU erweitern will, scheint die EU-Kommission und die treibenden Kräfte in Paris und Berlin unbeirrt.Anstatt die EU zu denokratisieren, sie transparenter und sozialer zu machen, wird der neoliberale Kurs beibehalten und der EU-Expansionismus weiterbetrieben, was die EU weiter aushöhlen und die europäische Idee weiter diskreditieren wird.

Eine neue EU-Politik würde die neuen weltpolitischen Rahmenbedingungen wahrnehmen und daraus eine neue EU-Politik formulieren.

Die führenden nationalen und EU-Kreise wollen  die EU nur zur militärischen und finanzpolitischen Transferunion zusammenschließen und den neoliberalen EU-Kurs weiter voranbringen.Daher wäre wichtig auf zumindestens nationaler und europäischer Ebene folgende Politkprojekte voranzubringen:

1) Eine Neue Ostpolitik- Verhinderung eines neuen Rüstungswettlaufs

Neue Ostpolitik

1) Deutschland setzt sich innerhalb der EU und der NATO dafür ein, dass die Ukraine einen neutralen Status erhält vergleichbar Österreichs in der Nachklriegszeit und als Brücke zwischen Eurasischer Union und EU dient

2) Deutschland setzt sich innerhalb der EU und NATO und gegenüber der Ukaine  dafür ein, dass Russland seinen Schwarzmeerhafen auf der Krim garantiert bekommt, unabhängig von den jeweiligen ukrainischen Regierungen und im Gegensatz dazu die Annexion der Krim rückgängigmacht und die Unterstützung für die prorussischen Rebellengruppen in der Ostukraine einstellt Vorrausetzung und erster Schritt dazu: Einhaltung des Minsker Abkommens

3) Abrüstungsinitiative–Deutschland setzt sich innerhalb der EU, der UNO und der NATO dafür ein, dass sowohl Russland wie auch die NATO abrüsten, bzw. sich an die bisherigen Verträge zur konventionellen und atomaren Rüsstungsbegrenzung halten, bzw., diese neuverhandeln mit dem Ziel einer weiteren Rüstungsreduktion– mit Einbeziehung des Cyberspaces und des Weltraums

4) Wiederaufnahme der Modernisierungspartnerschaft, vor allem im wirtschaftlichen Bereich–Verhandlungen über das langfristige Ziel einer Freihandelszone oder eines gemeinsamen Marktes von Lissabon bis Wladiwostok

2) Anstatt EU-Mitgliedschaft für mafiöse und nationalistische Balkanstaaten: Eine EU-Seidenstrasse Marco Polo 2, die den öffentlichen Verkehr ausbaut,sowie ein Infrastrukturprogramm auflegt, das auch die vollständige Digitalisierung Europas durchsetzt, auch um die 16 Staaten der 16 plus 1- Gruppe wieder aus dem chinesischen Einfluß zu lösen und in die EU zu integrieren und auch ohne EU-Mitgliedschaft anbinden, wie auch ein verbindendes europäisches Projekt zu haben, das als Gegengewicht zu Chinas Neuer Seidenstrasse, aber auch in Kooperation in Erscheinung tritt. Anders als abstrakte Institutionsreformen kann der Bevölkerung ein konkreter materieller Nutzen eines erhöhten EU-Budgets gezeigt werden, dass nicht in die unverbindlichen, intranspartenten Eurorettungsschirme geht, deren Nutznießer verborgen bleiben.

3) Ein EU-Los Alamosprojekt für die Entwicklung für Quantentechnologie, Digitalisierung und deren sozialverträglichen Förderung und Implementierung samt verbindlicher europäischer Sozialstandards–die Produktivitätssprünge müssen das materielle Leben der Bevölkerung verbessern.

4) Als Alternative für die Sackgasse EU-Quoten für die Flüchtlingsaufnahme weiter zu fordern, obwohl die osteuropäiischen, skandinavischen Staaten sowie Frankreich und Österreich klargemacht haben, dass sie keine Flüchtlinge in ihren Ländern aufnehmen werden: Ein fixer EU-Flüchtlingsfonds von 20-30 Milliarden Euro/Jahr mit Zustimmung der osteuropäischen Länder, die EU- Flüchtlingsquoten ablehnen zur Verbesserung der Situation der Flüchtlingslager vor Ort, Nutzung des Multiplikatoreffekts der Kaufkraft, um dort lebenswürdige Zustände und neue Städtestrukturen zu begründen–von der Kanalisation, Arbeitsplatzschaffung bis zu Bildungs- und Gesundheitssystemen.

Die einzig positiven Vorschläge Junckers sind, ein Zweikammersystem zwischen dem EU-Rat der Staats-und Regierungschefs und dem Europaparlament einzuführen und einen EU-Präsidenten „direkter „wählen zu können, wobei noch zu diskutieren wäre, was „direkter“zu bedeuten hat und wie dies dann konkret geschieht. Wobei Juncker wieder einschränkt, dass dies eine langfristige Sache sei, während die EU unter ihm kurz-und mittelfristig die Eurozone, die EU und den EU-Schengenraum erweitern, sowie eine Transfer- und Bankenunion schaffen will. Diese desaströsen Maßnahmen sollen sehr schnell gehen im Gegensatz zu einer Demokratisierung der EU, die in ferne Zukunft verschoben wird.

Anstatt die EU nun bei Eurozone, Schengenraum und Mitgliedschaft hektisch weiter expandieren zu lassen, Transferunionen und militärische Unionen nebst der NATO zu forcieren, sollte die EU eher sich konsolidieren, eine Neue Ostpolitik samt Abrüstungsinitiative sowie vereinigende konkrete Europaprojekte anstossen und zugleich die neue soziale Frage, die sich dazu mit der Digitalisierung ergibt beantworten und sich zugleich demokratisieren–in zweierlei Hinsicht: Zum einen von den Institutionen, zum anderen gegenüber autoritären Staaten und Bewegungen wie Orban-Ungarn, Kawzynski-Polen, Zeman-Tschechien.



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