Kurzkommentar zu Trumps Kündigung des Irandeals

von Ralf Ostner

Trumps Kündigung des Irandeals sollte man genauer analysieren und auch mal auf seine Kritik daran eingehen. Tatsache ist, dass Obamas Irandeal lediglich bedeutete, dass der islamistische Iran für die Zeit von 10 Jahren auf die Entwicklung von Atomwaffen verzichtet und sich danach vorbehält solche entwickeln zu können– dies im Gegenzug zur Aufhebung von Sanktionen, die ihn instande setzen Investitionen zu erhalten,Ölgeschäfte und Handel zu betreiben, der die wirtschaftlich missliche Lage und die Unzufriedenheit in der Bevölkerung neutralisiert, um die meisten Gelder dann für die außenpolitische Expansion und in nichtnukleare Aufrüstung zu stecken.. Es bedeutete desweiteren, dass er sein Raketen- und Trägerwaffenprogramm weiter ausweiten, sowie im Nahen Osten weiter expandieren konnte.

Das sind die USA nicht mehr bereit hinzunehmen, was durchaus verständlich ist, denn an dem Ende der Entwicklung könnte ein regional erstarkter Iran mit einer Art schiitischen Kalifat von Libanon, Syrien, Irak, Iran, Yemen bis hinein nach Saudiarabien stehen, der sich dann nach Ablauf der 10 Jahre doch Atomwaffen zulegt.Von daher besteht Trump darauf, dass es einen neuen Vertrag gibt, bei dem der Iran den endgültigen Verzicht auf Atomwaffen, Raketenentwicklung sowie Expansion im Nahen Osten unterschreibt.Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass das islamistische Regime in Teheran derartige Bedingungen akzeptieren wird, weswegen der Konflikt bis hin zum regime change oder Krieg vorprogrammiert zu sein scheint.

Allen Leuten, die sagen, Trump habe keine Strategie wäre zu empfehlen, einmal einen Blick in die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA zu werfen, wo eigentlich glasklar drinnen steht, was die USA zu tun gedenken.Hauptfeinde sind China und Rußland, sowie Nordkorea und Iran. Diese sollen nachhaltig geschwächt und als Hindernisse für die wiedererstarkte US-Vorherrschaft über die Welt ausgeschaltet werden.

Man wartet nicht mehr angeblich irreversible Globalisierungstendenzen oder einen schicksalsergebenen Niedergang der USA als Weltmacht ab, sondern will militärisch und wirtschaftlich das ganze Erpressungspotential der USA zu einer eigenen Renaissance und Umgestaltung der Weltordnung in die Waagschale schmeissen.Daran, dass die EU den Irandeal mit Rußland und China retten könnte, glaube ich nicht. Spätestens, wenn die EU sanktionsunterlaufende Maßnahmen beschließt, wird Trump sie vor die Wahl eines Handelskrieges zwischen den USA und der EU stellen und dann werden die Europäer wahrscheinlich einknicken.

Die bedenkliche Sache ist nur, dass Trump glaubt, die Welt mit seiner Methode der „absoluten Unsicherheit“ und seines „maximalen Drucks“ so einzuschüchtern, dass sie schnell auf einen seiner „Deals“eingehen werden. Dabei ist noch vorausgesetzt, dass er überhaupt eine klare Vorstellung der Verhandlungsziele hat und das kann man auch nicht unbedingt voraussetzen, wie man auch seine Diplomatiefähigkeiten mal infrage stellen könnte. Zum zweiten blieben ihm dann, sollte der Deal nicht zustande kommen nur drei Optionen: Weiterauferhaltung des Drucks, Eingeständnis des Scheiterns oder aber eben der Griff zum last resort: Dem Krieg, respektive dem Weltkrieg.



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