Hamas-Gaza: Tage des Zorns und PLO-Westjordanland: Tage der Trauer

von Ralf Ostner

Sensationsheischende Schlagzeilen: Israel killt 62 Palästinenser und zumal auch ein achtmonatiges Kind. Israel-Kindermörder wird dann medial verbreitet. Angesichts von 500 000 Toten und 12 Millionen Vertriebenen in Syrien, Zehntausenden Toten in Yemen und der 1 Millionen Toten im Irak, zumal auch der Zerstörung/Befreiung Mossuls vom IS eine homöopathische Dosis an Toten, die aber in der Welt medial in eine Art Genozid aufgeblasen und umgelogen wird.Die einfachen Tatsachen werden nicht verbreitet. Wie immer man auch zur Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem und dem 70. Gründungsjahr Israels, die zusammenfallenfallen steht, so ist doch auffällig, dass es unter den Palästinensern im PLO-kontrollierten Westjordanland da friedliche Proteste gab, während im Gazastreifen die Hamas bewusst die Bevölkerung und ihre Kader aufhetzte.

Israel hatte über dem Gaza Flugblätter abgeworfen, wie auch über Medien und soziale Medien verbreitet, dass es zivile Proteste akzeptieren würde. Also Hunderttausende Palästinenser mit Protestplakaten und Reden an dem israelischen Grenzzaun akzeptieren würde, solange sie diesen nicht stürmen, niederreissen oder überschreiten, ja auch israelische Sicherheitskräfte attackieren oder gar entführen wollen. Die Regeln waren klar, doch die islamofaschistische Hamas nutzte die Unzufriedenheit ihrer Bevölkerung mit ihrer eigenen Politik, um diese gegen Israel zu drehen. Als Israel das Feuer eröffnete, erklärte das israelische Verteidigungsministerium, dass es sich bei den Erschossenen vor allem um Hamasfunktionäre handele, was die Hamas zuerst dementierte und das Beispiel eines achtmonatigen Kindes anführte, dass erschossen wurde. Interessant ist aber, dass Mütter wirklich bereit sind mit ihren Neugeborenen israelische Sicherheitszäune trotz vorheriger Warnungen zu stürmen. Was sind das für Mütter? Könnte man sie nicht auch als Kindermörder sehen?

Jedenfalls brüstet sich die Hamas inzwischen, nachdem sie ihre Bevölkerung mittels des gewollten Kleinmassakers erzürnt hat, dass die meisten Erschossenen und Zaunstürmer plötzlich doch wieder Hamasmitglieder sind. Was eben noch geleugnet wurde, als israelische Propaganda bezeichnet wurde, vertreibt die Hamas nun als Märtyrerkult, dem noch möglichst viele andere Palästinenser folgen sollen. Ziel ist es, nachdem die Hamas geschwächt wurde durch Blockade, aufgrund ihrer ewigen Aggressionspolitik, dass sie der PLO anbot den Gazastreifen gemeinsam zu verwalten—ohne Abrüstung ihrer bewaffneten Milizen oder der PLO die Verwaltung des Gaza zu überlassen insofern diese eine gemeinsame Front aufmache. Daher versucht die Hamas die günstige Konstellation zu nutzen, um von Iran abzulenken, ja Unterstützung seitens Erdogan, Iran und der Arabischen Liga gegen Israel zu erhalten. In ersteren beiden Fällen ist dies wahrscheinlich, im Falle Saudiarabiens, Ägyptens, Jordaniens und den Vereinigten Staaten nicht, da diese vor allem Iran als ihren neuen Hauptfeind sehen und da mehr mit Israel als den Palästinensern zu tun haben, weswegen es bei der Arabischen Liga auch nicht mehr als zu Protestnoten kommen wird, während die Erdogan-Türkei nun die OIC einberuft, um seitens anderer muslimsicher Staaten sich als Vorkämpfer der Palästinenser zu gebärden, während der Iran gleichermassen versucht, die muslimische Welt gegen Israel und die USA zu mobilisieren. Die Palästinenser gibt es nicht.

Hamas und PLO sind zerstritten, die Hamas liegt im Gaza in der Agonie, weswegen sie nun mittels der Tage des Zorns und der Mauerstürmung ihren Niedergang aufhalten will. Die PLO unter Abbas hat nun statt Tagen des Zorns ihren Palästinensern Tage der Trauer verordnet, also auf Deeskalation geschaltet. Während die Hamas nach dem Rückzug der israelischen Siedler unter Sharon einen religiösen Gottesstaat will, das Osloabkommen nie akzeptiet hat, das Existenzrecht Israels nie anerkannt hat, dem Terrorismus fröhnt, seit ihrer Machtergreifung gegen die PLO deren Kader und Anhänger im Gaza verfolgt, ermordet, verhaftet und auch foltert und auf Israel Raketen abschiesst und ständig Tunnel baut und Grenzkonflikte inszeniert, hat die PLO das Existenzrecht Israels anerkannt, dem Terror abgeschworen, keine Raketen auf Israel abgeschossen und sich auch bei der kolonialistischen Landnahme der israelischen Siedler zumeist mit Terror zurückgehalten, wenngleich sie wie die Hamas immer noch auf ein Rückkehrrecht der Palästinenser nach Israel besteht. Solange die PLO dieses Rückkehrrecht nicht wie die CDU/CSU aufgrund des Drucks ihrer Heimatvertriebenen letztendlich wie die Anerkennung der Oder-Neißegrenze als Nostalgie einstuft, wird dies seitens Israels als heuchlerisch, doppelbödig und revanchistisch wahrgenommen. Mag die PLO gegenüber der Hamas die bessere säkulare und friedliche Variante sein, so wird es zu einer Zwei-Staatenlösung erst kommen, insofern die PLO auf ihr illusorisches Rückkehrrecht verzichtet. Soweit nun die Kritik an die palästinensische Seite. Nun wenden wir uns der israelischen Seite zu.

 

Israel ist so geteilt wie die Palästinenser zwischen Zionisten und Neozionisten., zwischen Linker und Rechter, wie auch innerhalb der Rechten zwischen säkularen Zionisten und religiösen Neozonisten. Herzls Judenstaat sollte irgendwo in der Welt gegründet werden, landete dann trotz anderer Alternativen ala dem malariaverseuchten Madagaskarplan der Nazis oder dem Bergglasplan in China  im Protektorat Palästina, das dann zwischen Arabern und Juden geteilt werden sollte laut UN-Plan. Dies sahen die Araber als Fremdkörper und griffen das neu erstandene Israel an. Anfangs war Israel vor allem durch die säkularen Parteien, die Arbeiterpartei Ben Gurions regiert. Erst einmal war Sicherung der Existenz das primäre Ziel. Das änderte sich mit dem 67er Krieg, als Israel neue Gebiete im Westjordanland, Sinai, Gaza, Golan erhielt. Die damaligen Zionisten wussten nicht, was sie mit den neuen Gebieten anfangen sollten. Moschee Dayan erwartete seitens der Araber immer einen Anruf, dass diese die Gebiete zurückholen wollen gegen einen Frieden und die diplomatische Anerkennung Israels, wie es später Ägypten mittels Camp David tat. Doch es kam kein Anruf seitens der Araber, sondern die Arabische Liga verkündete ihre Drei-Nein-Politik: Kein Frieden mit Israel, Keine Anerkennung Israels, kein Gebietsverzicht.

In dieser Situation kam die religiöse und neozionistische Siedlerbewegung ins Spiel, die den 67er Krieg als erstes Stadium der Wiederkehr des Messias sah, der erst Israel begründen könne und nicht eine säkulare Zionismusbewegung. Dies war auch der Anfang des Neozionismus, der sich nicht säkular, sondern religiös als das Heilige Land verstand und Samaria im Westjordanland neben Jerusalem und Bethlehem als Ursprung des Judentums.Dayan und die Arbeiterpartei liess die ersten Kleinsiedlungen zu, wobei Dayan aber noch zu den Siedlern sagte: „Mit religiöser Nostalgie kann man keinen Staat machen“.  In ihren 30 Jahren ihrer Herrschaft liess die säkulare Arbeiterpartei die Siedler gewähren, da sie in Westjordanland noch nicht einmal 7000 Siedler ausmachten. Eher eine Unterschätzung und Unentschlossenheit gegenüber dem, was noch kommen sollte.

Nachdem mit Begin der erste Likudministerpräsident gewählt wurde, förderte er die Siedlungsbewegung, die dann unter dem „Vater der Siedlungsbewegung“ Ariel Scharon schon auf 100 000 anwuchs. Die säkulare Arbeiterpartei wie auch der Likud wollten damit eigentlich durch das Schaffen von Fakten Druck auf die Araber ausüben, damit diese ihre Drei-Nein-Politik aufgeben und zumal hoffte man, dass durch die Besiedlung die Palästinenser nach Jordanien und in die Nachbarländer auswandern würden. So kam es jedoch nicht, sondern unter Clinton zum Osloabkommen zwischen Arafat und Rabin mit Ziel einer Zweistaatenlösung, was seitens des Likud, der rechtsradikalen Israelis und Siedler als Verrat gesehen wurde, weswegen Rabin von einem rechts-nationalistischem Israeli ermordet wurde.  Nach den Antifadas, Scharons Tempelbergbesuch und der zweiten Antifada erschütterte eine Terrorwelle der inzwischen erstarkten Hamas Israel. Die meisten Israelis reagierten hiermit mit einem Rechtsruck und der Likud errang die Macht, der die Siedlungsbewegung auf 500 000 im Westjordanland forcierte.

Wobei Scharon als Verräter angesehen wurde seitens der Siedlungsbewegung, da er sich vom Likud abspaltete, die Kadima gründete und die israelischen Siedler aus dem Gaza entfernen liess, sowie eine Sicherheitsmauer baute, die er zugleich als neue Grenze einer Zweistaatenlösung sehen wollte. Doch Scharon erlitt einen Schlaganfall, was die Religiösen wie die Ermordung Rabins als göttliches Zeichen sahen, wie nun die Wahl Trumps, wie auch in der Folge die Palästinenser im Gaza die Hamas wählten, die ihre islamofaschistische Herrschaft dort über die PLO errichtete und begann Terror gegen Israel auszuüben. In Israel wurde dies als Scheitern der Versöhnungspolitik angesehen und erstarkte der Likud samt andere rechtere und religiöse Parteien.

Ehmud Olmer vom Likud übernahm die Macht unter Obama, musste aber dessen Bedingung eines Siedlungsstopps akzeptieren. Unter Netanjahu dann wurde der Siedlungsbau weiter ausgeweitet und mit Trumps einseitiger Israelunterstützung ist man nun an dem Punkt, dass Netanjahu schon mal zwischenzeitlich die Zweistaatenlösung als obsolet erklärte. Nun mit der Verlegung der US-Botschaft nach Ostjerusalem hat Trump die USA als Vermittler und honest broker eines Deals unmöglich gemacht, forciert Netanjahu nun weiter die Siedlungen im Westjordanland und Ostjerusalem. Es ist ein Wunder, dass die PLO bisher noch nicht mit Terror gegen diese Landnahme reagiert hat, zumal ihre defensive Strategie die Gefahr birgt, dass die Hamas sie auch im Westjordanland stürzt—denn bewusst hält die PLO keine Wahlen im Westjordanland ab und unterdrückt die Hamas so wie die Hamas die PLO im Gaza unterdrückt.

Interessant ist, dass die meisten Israelis sich langrfristig immer noch eine Zweistaatenlösung vorstellen könnten, auch einen Abzug der Siedler aus dem Westjordanland. Aber aufgrund der Hamas, Iran, Hisbollah und anderen israelfeindlichen Kräften halten die meisten Israelis zum Likud als starker Ordnungspartei und dieser widerum versucht nicht mit der Arbeiterpartei oder anderen linken Parteien eine Koalition, sondern mit noch rechteren und religiöseren Parteien, die die Siedlungen vorantreiben und eine Zweistaatenlösung immer unwahrscheinlicher machen. Zwar hätte man arithmetisch eine Mehrheit gegen die Siedlungspolitik, aber politisch verbünden sich die rechten Zionisten mit den religiösen Zionisten, die Israel als Gottesstaat und nicht als säkulare Demokratie wollen, zudemsich auch die Rechtspartei unter Liebermann lieber ein autoritäres statt ein demokratisches Israel vorstellen.



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