Merkeldämmerung–was will die CSU?

Die CSU hat Merkel nun nach der BamFaffäre und den Morden an deutschen Mädchen durch Flüchtlinge, die die Stimmung hochkochen liessen ein Ultimatum gestellt.Gefordert wird von Merkel die Wiederherstellung des Rechtsstaats, die Korrektur ihrer Flüchtlingspolitik und die Kontrolle deutscher Grenzen. Im Vorfeld hatte Seehofer sich schon für Ankerzentren stark gemacht. Söder redet vom „Endspiel um die Glaubwürdigkeit“, will eine endgültige Entscheidung jetzt von Merkel für oder gegen eine nationale Lösung und nicht erst in 2 Wochen nach dem EU-Gipfel, bei dem Merkel hofft noch eine europäische  Lösung herbeizubekommen. Zum einen fragt sich, wie diese europäische Lösung aussehen soll. Geht es da nur um den vielbeschworenen Schutz der EU-Außengrenzen, um den Schengenraum offen halten zu können, worauf vor allem die Wirtschaftskreise drängen? Oder will Merkel zu bilateralen Abkommen kommen, die eine Grenzkontrolle weiter vorverlegen würden, was eher nach den Vorstellungen von Kurz wäre. So klar definiert ist dies nicht.

Die CSU wiederum betont, dass man schon über 3 Jahre erfolglos über eine „europäische Lösung“verhandele und man nicht mehr abwarten könne und wolle, dass eine neue Flüchtlingswelle sich über Deutschland ohne nationale Grenzkontrollen ergiesse.Dieses Szenario beschwört der österreichische Bundeskanzler Kurz, der vor vermehrten Migrantenströmen über Albanien zu berichten weiss, die er als Indikator einer kommenden neuen Flüchtlingswelle sieht und daher mit Albanien einen Vertrag schliessen will, damit dieses dann Flüchtlingslager auf seinem Territorium errichten soll, wobei sich fragt, ob dies den ohnehin wirtschaftlich armen Albanern überhaupt gefallen würde. Zudem fragt man sich, ob im Moment überhaupt eine bevorstehende Flüchtlingswelle ansteht, die die Ausrufung eines derartigen Staatsnotstands überhaupt rechtfertigt und die Gefahr, dass die GroKo zerbricht. Warum können Seehofer und Söder nicht noch 2 Wochen auf die Ergebnisse des EU-Gipfels warten, zumal Merkel als Kompromiss ja einen vorgezogenen EU-Sondergipfel vorschlägt oder geht es der CSU wie Grünenvorsitzender Habeck vermutet in Wahrheit um einen Putsch gegen Merkel, die AfD-Forderung „Merkel muss weg“, um die AfD mittels eines CDU-Rechtsrucks dann wie in den 90er Jahren die Republikaner mittels des Asylgesetzes zu marginalisieren.

Es wird sich zeigen, ob die CSU an ihrem angekündigten Ultimatum festhält, am Montag Seehofer seinen Masterplan als Innenminister eigenmächtig in Kraft setzt, worauf Merkel dann einknicken kann oder aber mittels ihrer Richtlinienkompetenz den CSU-Innenminister absetzt, was wiederum einen Bruch der Fraktionsgemeinschaft oder gar ein Verlassen der GroKo durch die CSU bedeuten könnte. Wobei es dann drei wesentliche Szenarien gibt: Die CDUoder die Opposition  stürzt Merkel mittels eines konstruktiven Misstrauensvotums, dazu bedarf es aber eines Alternativkandidaten, Merkel stellt die Vertrauensfrage und wird gestürzt, d.h. es gibt Neuwahlen oder Merkel besorgt sich eine Mehrheit aus CDU,Grünen, SPD und eventuelle Linkspartei für ihre Flüchtlingspolitik.

Gunther Weißgerber skizziert dabei letzteres Szenario einer Merkel-Volksfront:

„Mal angenommen CDU und CSU lassen sich scheiden, die Grünen springen ein. CSU, FDP und AfD wären die neue Opposition. Nichts ist in der Anstalt unmöglich. Rechnen wir mal. Aktuell die Abgeordneten im Bundestag:

CDU: 200
CSU: 46
SPD: 153
AfD: 92
FDP: 80
Linksaußen: 69
Grüne: 67
fraktionslos: 2
Summe: 709

Die einfache Mehrheit liegt bei 709:2 gleich 355 Abgeordnete. Rechnen wir jetzt die Merkelsche Volksfront: CDU plus SPD plus Grün = 200 + 153 + 67 = 420.

Damit hätte die Rest-CDU mit SPD und Grünen die Mehrheit und könnte die außerirdisch um den Plantenten kreisende Angela Merkel zur Kanzlerin wählen. Linksaußen würde das neue Bündnis flankieren und im Zweifel abtrünnige Koalitionäre ausgleichen. Die neue Voksfront wäre gebildet.

Doch halt. Bei der CDU sollten wir Abgänge einkalkulieren. Ich schätze, ein Drittel wird Frau Merkel nicht folgen. Das heißt etwa 65 CDU-Abgeordnete von den 420 möglichen Neukoalitionären sollten wir von den 420 abziehen und schon wird es knapper. Die Linke wird (staatssicherhietshalber) mit in die Koalition eintreten.

Wenn 355 Stimmen zusammen kommen,  ist sie die erste Kanzlerin der Bundesrepublik die im Moment ohne Fraktionszwang regieren kann. Was ja eigentlich für die vielen Gegner des Fraktionszwanges etwas sehr Positives sein müßte. Verraten und verkauft würde das heißen.“

Arithmetisch möglich, doch ist das politisch realistisch? Wie lange würde solch eine Koalition überhaupt halten oder käme es dann nicht zu Neuwahlen? Ist eine Koalition nur aufgrund der Flüchtlingsfrage möglich und inwieweit würden andere Themen da überhaupt kompatibel sein? Auch ist die Linke über die Flüchtlingsfrage gespalten und könnte sich an dieser Frage auch spalten wie schon die österreichischen Grünen und die Liste Pilz und Wagenknecht und Lafontaine ihre deutsche Melonchon-Bewegung starten.

Zudem: Wer soll Merkelnachfolger werden? Annette Kramp-Karrenbauer wäre die Merkel 2.0 und der Konflikt bliebe bestehen. Jens Spahn wird seitens der CSU und Teilen der CDU als rechtere Alternative gehandelt, die eine Kurskorrektur der Merkel-CDU in Richtung CSU einleiten und der AfD die Stimmen wieder wegnehmen könnte. Fraglich bleibt aber, ob die innerlich zerrissene CDU auch unter einem Spahn so konfliktfrei weiterexistieren könnte und inwieweit Spahn von der Bevölkerung als glaubwürdige Alternative von Merkel angenommen würde–da müsste man schon in sehr kurzer Zeit sein Image extrem aufbauen, machte er bisher noch nicht größer von sich reden.

Oder will Söder gar in Strauß- und Stoibertradition als Bundeskanzlerkandidat für die CDU/CSU antreten, wie dies FDP-Kubicki vermutet, aber Söder da keine realen Chancen gibt. Oder will die CSU sich bundesweit ausdehnen und unter Söder eine Art nationale Sammlungsbewegung für eine konservative Revolution ala Dobrindt zwsichen AfD und Merkel-CDU initieren, was aber auch mit grossen Risiken verbunden ist, zumal fraglich ist ob eine Kurz/Macronbewegung und bundesweite Ausdehnung auch in so kurzer Zeit möglich ist.

Ob die CSU Merkel noch 2 Wochen beim EU-Gipfel zugesteht und darauf hofft, dass eine europäische Lösung ala Kurz und nicht ala Merkel herauskommt, wobei Österreich ja nun auch die EU-Ratspräsidentschaft innehaben wird und zu einer „Achse der Willigen“zwischen Berlin, Wien und Italien aufruft, der sich sicherlich bald auch Orban-Ungarn, PiS-Polen und andere Staaten anschliessen dürften, wird sich zeigen. Eines ist aber sicher: Die AfD kann sich gemütlich zurücklegen, sich die Merkeldämmerung genüsslich betrachten und auf weitere Stimmezugewinne warten.

Sollte es zu Neuwahlen kommen, kann sie sich gute Chancen ausrechnen mit 20% abzuschneiden, zumal sich dann auch wieder die Frage der Regierungsbildung stünde, die ja immer schwieriger wird. Dann wird sich auch die Frage stellen, ob es zu einer Koalition zwischen einer rechtsgerückteren CDU, CSU und AfD auch auf Bundesebene kommen würde, wobei Gauland und die AfD-Führung dann klären müssten, ob sie weiter Fundamentalopposition betreiben und auf eine eigene Mehrheit als stärkste Partei warten oder sich wie die FPÖ mit der Kurz-ÖVP auf eine geschächte CDU/CSU-Mehrheit einliessen in der Hoffnung diese bei kommenden Wahlen auch mittels Regierungskoalition zu überrunden. Der Orbanisierung und Strachisierung Deutschlands wäre dann Tür und Tor geöffnet.

 

Über Ralf Ostner

Ralf Ostner geboren 1964 in Frankfurt am Main, 1984 Abitur in Bayern--Leitungskurse: Physik und Kunst/ Schülerzeitung. Studium der Physik (Nebenfächer: Mathematik, Chemie), Wirtschaftsgeographie (Nebenfächer: BWL, VWL) und Studium der Sinologie. 1991 Abschluss als staatlich geprüfter Übersetzer in der englischen und chinesischen Sprache am Sprachen- und Dolmetscher-Institut/München (Leiter der Chinesisch-Abteilung: Herr Zhang, ehemaliger Dolmetscher von Deng Xiaoping und Franz-Josef Strauß).Danach 5 Jahre Asienaufenthalt: China, Indien, Südostasien (u.a. in Kambodscha während des ersten Auslandseinsatzes der Bundeswehr, Interviews mit Auslandschinesen, Recherche im Karen-Guerillagebiet in Burma, Unterstützung einer UNO-Mitarbeiterin während den Aufständen in Nepal und bei UNO-Arbeit in Indien), Australien. Danach 5 Jahre als Dolmetscher, Delegationsbegleiter und Übersetzer in München. Abendstudium an der Hochschule für Politik /München (Schwerpunkt: Internationale Beziehungen). Abschluss als Diplom-Politologe (Diplomarbeit: Die deutsch-chinesischen Beziehungen 1989-2000 unter besonderer Berücksichtigung der SPD-Grünen-Regierung). Delegationsbegleitung von Hu Ping, Chefredakteur der chinesischen Dissidentenzeitung "Pekinger Frühling" (New York)und prominentester Vertreter eines chinesischen Liberalismus bei seiner Deutschlandtour (Uni München, Uni Mainz, Berlin/FU-Humboldt) bei gleichzeitigem Kontakt mit Liu Liqun (Autor des Buches "Westliches Denken transzendieren"/ heute: Deutschlandberater der chinesischen Regierung).Chefredakteur der Studentenzeitschrift UNIPOL . Projekte am Goethe-Institut und bei FOCUS TV. Seit 2000 Übersetzer (chinesisch-deutsch), Graphiker, freier Schriftsteller und Blogger.
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