NATO-Gipfel-Zwischenstand am frühen Morgen

von Ralf Ostner

Man darf gespannt sein, ob es heute noch zu einem Eklat kommt. Bisher wurde zumindestens die NATO-Organisationsstrukturreform mit den neuen Hauptquartieren und die Inaussichtstellung der NATO-Mitgliedschaft für Mazedonien, das gerade in Zeit seinen Namenskonflikt mit Griechenland beigelegt hat, beschlossen. Interessant, wie nun die deutschen Medien versuchen die deutsche Position zu legitimieren. Zum einen, dass das Ziel von Wales eine schrittweise und nicht sofortige Erhöhung der Verteidigungsausgaben vorsieht, zum anderen, dass Deutschland doch sehr aktiv ist bei NATO- und UNO-Missionen, zumal auch bei der Entwicklungshilfe, insofern man auch die Flüchtlingshilfe einpreist. Ich schätze nur, das wird Trump nicht beeindrucken.Interessant auch, dass Sarah Wagenknecht forderte, die USA sollten für die Kosten ihrer Nahostkriege und der Flüchtlingsströme nach Europa haftbar gemacht werden. Ich schätze mal, wenn Merkel dem Trump sagen würde, dass die USA für ihre fatale Nahostpolitik zahlen sollten, würde er sagen, dass das die Bush jr. und Obamaregierung getan hätten und nicht in seine Verantwortung fallen würde. Zudem auch Deutschland die Flüchtlinge nicht aufnehmen hätte sollen. Warten wir also ab, ob darünber vielleicht nochmals nach einem Irankrieg der USA zu sprechen sein wird, was aber auch wenig wahrscheinlich ist. Zumal: So offen kann dies Merkel also nicht sagen ohne einen Eklat zu produzieren. Die Weltmacht USA verbittet sich da grundsätzlich Kritik an ihren Kriegen und deren Folgen seitens unamerikanischer Verbündeter, die nicht mal ihren Verteidigungshaushalt in Ordnung bringen. Und auch nicht, wenn sie dies getan hätten. Quod licet Jovi, non licet bovi!

Desweiteren die Kritik an North Stream.Einige deutsche, europäische und US-amerikanische Experten meinen ja, man könnte den Konflikt lösen, indem man das Projekt cancelt und US-amerikanisches LNG kauft. Aber Merkel müsste bei einer Verweigerung dieser US-Forderung Trump ins Gesicht sagen, dass man mehr Vetrauen in die Liefersicherheit Putins hat als bezüglich eines Quartalsirren aus Washington oder solch unsicherer Nationalisten wie den Transitländern Ukraine und Polen. Das wäre dann der nächste sichere Ausgangspunkt für einen Eklat und verbietet sich in der Diplomatie.Interessant auch, dass von der vielbeschworenen EU-Energieunion gar nicht mehr die Rede ist, die während der Ukrainekrise so leidenschaftlich gefordert wurde.Eine dritte Variante wäre, sich das Gas aus dem MENA-Raum zu besorgen und zu diversifizieren, aber auch dieses Gebiet ist aufgrund der politischen Instabiltät nicht gerade ein Garant für Liefersicherheit. Da wird aus Sicht der deutschen Regierung scheinbar schon Putin als die relativ sicherere Addresse angesehen, auch wenn die Lieferabhängigkeit Deutschlands von Russland dadurch gesteigert wird. Nun sehen wir mal, was der heutige Tag und dann das Trump-Putin-Treffen noch bringen wird.Ebenso interessant, dass zeitgerecht zu Fußball-WM in Rußland, NATO-Gipfel und Trump-Putin-Gipfel vor dessen Besuch in GB mal wieder drehbuchgemäß die Nowitschokaffäre hochgekocht wird.


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