Aufstehen und linke Globalisierungskritiker–AfD-affin?
Kaum, dass Sahra Wagenknecht ihre Bewegung Aufstehen gestartet hat, wird sie auch schon heftig bekämpft. Speerspitze hierbei ist die BILD-Zeitung, die den deutsch-jüdischen konservativen Professor Wolfsohn breit referieren lässt, dass Bewegung und sozial schon gleich nationalsozial und daher nationalsozialistisch wären. Wehret den Anfängen! Aber auch Liberale und Linke werfen der linken Bewegung vor AfD-affin sein zu müssen.
Die Gleichsetzungen von Wagenknecht und AfD ist extrem verkürzt. Man kann den Zusammenhang natürlich konstruieren, wenn man alle als Kritiker der realen Globalisierung in einen Topf wirft. Das ist analytisch aber so dürftig, dass es vor allem denunziatorisch wirkt. Die reale Globalisierung ist eine neoliberale, die dem Kapital nutzt. Das muss man nicht mehr weiter erklären. Alleine die Steuermoral in der EU, was die großen Konzerne betrifft, oder auch die Gentrifizierung zeigt das Dilemma.
Die Nationalstaaten haben Kompetenzen abgegeben nicht für die Verbesserung der Lebensverhältnisse der Massen, sondern im Interesse der Verwertungslogik derer, die die besten Voraussetzungen haben, sich auf globaler Ebene zu behaupten, vor allem, was steuerliche Leistungen an die Staaten angeht. Die Nationalstaaten haben sich selbst kastriert, aber nicht im Sinne der Massen. Das zu kritisieren, ist die natürliche Aufgabe der Linken.
Die Rechten kritisieren nicht die ökonomischen Auswirkungen der Globalisierung, sondern die Aufweichung völkischer Grenzen. Sie sind die letzen, die es für beklagenswert hielten, wenn deutsche Konzerne irgendwo auf der Welt Rohstoffe ausbeuten können. Das wäre ja nur positiv im Sinne der deutschen Sache.
Diese unterschiedliche Herangehensweise an das Thema Globalisierung ist ein fundamentaler Unterschied zwischen Linken und Rechten. Leute wie Stöcker vom Spiegel ignorieren das. Das ist der sogenannte Liberalismus, der es geschafft hat, das betriebswirtschaftlich Ökonomische, die Verwertung des Werts, als feste Einheit mit Menschenrechten und Fortschritt zu denken. Diese Liberalen versuchen, den bürgerlichen Impetus aus der Französischen Revolution und den Revolutionen des 19. Jahrhunderts, wo das Bürgerliche zusammen mit ökonomischem Fortschritt gesehen werden konnte, ins 21. Jahrhundert zu retten.
Das funktioniert nicht mehr, das Scheitern dieses Liberalismus, der nur noch ein neoliberaler ist, ist offensichtlich. Das ist der neoliberale Unsinn, dem Leute wie Stöcker anhängen. Linker Internationalismus muss naturgemäß von unten kommen, nicht von oben. Linke, die sich ernsthaft mit Ökonomie auseinandersetzen, werden ins nationalistische Lager abgeschoben, übrig bleibt das blanke Recht des Stärkeren, das von diesen Leuten achselzuckend zur Kenntnis genommen wird: Es ist halt die Natur, da kann man nichts machen.
Die Nationalstaaten sind schlicht ökonomische Instanzen, was Steuererhebung und Sozialversicherungen angeht. Würde man das internationalisieren, wäre die Lage schon eine andere.
Sahra Wagenknecht und Lafontaine sind da etwas ambivalent. Zum einen sind die No Border (for all)-Forderungen illusorisch und hat Wagenknecht recht, wenn sie auf Kapazitätsgrenzen der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit hinweist, einen Integrationsplan fordert, zudem einen Sozialpakt auch für die Biodeutschen, Hilfe für Flüchtlingslager vor Ort präferiert, wie auch die Fluchtursachen im wesentlichen bekämpfen will, das Asylrecht aber nicht infrage stellt. All dies unterscheidet sie zentral von der AfD. Gregor Gysi etwa kritisiert an Wagenknecht, dass sie aus der Flüchtlingsfrage mehr auf nationale Lösungen setzt statt auf internationale, was so auch nicht stimmt, eher eine Frage der Gewichtung ist und sich noch lange von der AfD unterscheidet. Dennoch macht Wagenknecht manchmal Zugeständnisse an die AfD, wenn sie wie etwa bei der Essener Tafel nicht diese rassistische Aktion kritisiert. Gleichzeitig hat sie aber auch recht, wenn sie darauf hinweist, dass Mangelzustände an den Ursachen des Wirtschaftssystems abzustellen sind und nicht an den Symptomen. Wagenkencht hat sich auch im Gegensatz zu SPD und Grünen zum Ziel gemacht, ehemalige linke Wähler, die zur AfD abgewandert sind, wieder zurückzuholen, eine Aufgabe, die ein anderes Argumentationsprofil erfordert als bei urbanen gutverdinenden kosmopolitisch gesinnten Vorstadtbewohnern einer mehr akademischen Mittelschicht und der Besserverdiener. Daher sollte man linke und rechte Globalisierungskritiker auseinanderhalten und Wagenknecht nicht AfD- Nähe unterstellen.