Khashoggimord Bloody Part 3: Zwischen Nürnberg 2.0 und türkisch-saudischen New Deal

von Ralf Ostner

Chefermittler Erdogan hat nun seine lang erwartete Rede zum Khashoggimord öffentlich, massenmedial und international gehalten. Im wesentlichen listete er schon bekannte Details auf, ohne jedoch jedoch alle zu nennen, über die er und sein Geheimdienst MIT verfügen. Klar stellte er heraus, dass es sich um einen lang geplanten Mord handele, nicht um eine zufällige Tötung, zumal die 15 Leute des Mordkommandos mit Ausnahme des knochensägenden Forensikers Mitglieder der Königsgarde sind, der Eliteeinheit Mohammed Bin Salmanns. Zwar behauptete er nicht, dass MbS den Befehl gegeben habe, wie es  die Frage ist, wie wahrscheinlich es ist, dass MbS schriftlich oder telefonisch das Konsulat direkt anwies, Khashoggi umzubringen, es also keinen direkten Beweis geben dürfte, aber eben erdrückende Indizien. In dieser Richtung wird Erdogan die Sache am Köcheln halten und eskalieren, falls seitens der Saudis kein Entgegenkommen in wirtschaftlichen und politischen Fragen in Sachen türkischen Nationalinteresses kommt. Bisher stellte Erdogan vor allem die Frage, wer diesen Mord angeordnet habe und wer die Leiche beseitigt habe. Angeblich ein Mittelsmann und daher die Frage: Wer das ist? Zumal damit auch die Option besteht vom Mordauftraggeber mehr auf den Leichenbeseitiger hin die Ermittlungsfragen zu lenken.

Letztere beide Fragen stellte er vorerst ins Zentrum künftigen Ermittlungsinteresses, zumal er trotz anfänglichem Beharren, dass die Mitglieder des Hitteams in der Türkei befragt werden nicht mehr darauf bestand, dass die Türkei die Ermittlungen allein anstellt, sondern er eine unabhängige internationale Ermittlungs- und Untersuchungskommission forderte, womöglich unter den Auspizien der UNO. Dies bedeutet zweierlei: Eine Internationalisierung der Mordaffäre, eine Art internationales Tribunal, das über das Verbrechen Saudiarabiens tagen soll, vielleicht dann um bei anhaltendem Masseninteresse und internationaler Öffentlichkeit auch die weiteren zahlriechen Verbrechens Saudiaarabiens propagandistisch zu thematisieren. Wobei bei letzeterem aber die Gefahr bestehen würde, dass es zu einer Schlammschalcht kommen könnte, wenn sich Großmächte und Regionalmächte gegenseitig ihre Menschenrechtsverletzungen,Stellvertreterkriege und anderes um die Ohren hauen.

Ob dies so kommen wird, wer die Zusammensetzung bestimmt, wie diese internationale Untersuchungskommssion zusammengestezt sein sollte, bleibt bisher offen. Selbst wenn es dazu käme, hätte die Türkei aller Wahrscheinlichkeit einen Ermittlungswissenvorsprung, da es aussieht, dass der Mord nicht nur lange geplant war, sondern die türkischen Sicherheitsdienste den gesamten Vorgang observiert haben und am besten darüber informiert sind.Selbst wenn andere mitermitteln, würde die Türkei immer noch durch ihren Wissensvorsprung das Ergebnis maßgeblich mitbestimmen können. Diesen Wissensvorsprung behält sich die Erdogantürkei als Trumpfkarte im Ärmel, um auszuloten zu welchen Mauschelgeschäften und SChweigeabkommen die USA, Saudiarabien und andere wirtschaftlich und politisch bereitwären.

War Erdogan die letzte Zeit wirtschaftlich und international politisch geschwächt, so bietet ihm der Mord nun Gelegenheit sich als wesentlicher politischer Akteur und Hüter der Menschenrechte zu inszenieren, wobei jeder über die Hunderttausend verhafteten und „vermissten“ Oppositionellen, auch Journalisten in Erdoganistan weiß, wie es auch eine Heuchelei ist, den Tod eines Menschen wie Khashoggis als nenschenrechtsverletzung anzuprangern, während die Türkei, Iran und Saudiarabien selbst einen geozidialen Stellvertreterkrieg in Syrien und Jemen führen mit Hunderttausenden von Toten und MIllionen von Flüchtlingen. Aber so schwingt sich der eine Menschenschlächter als Kritiker des anderen in Sachen Menschenrechten auf.

Hierbei fragt sich, was die Interessen Erdogans sind. Rein wirtschaftlich Schweigegeld für seine wirtschaftlich niedergehende Türkei zu fordern, ist die eine Option. Aber mit der Internationalisierung der Ermittlungskommssion scheint er eine Art Nürnberg 2.0 gegen die konkurrierende Regionalmacht Saudiarabien veranstalten zu wollen, die diese in der internationalen Öffentlichkeit nachhaltig diskreditiert. Gleichzeitig ist auffällig, dass Erdogan versucht mittels seiner Ermittlungen das saudische Königshaus zu spalten. Kronprinz Mohammed Salmann hatte vom Dreieck des Bösens aus der Türkei, Irans und Syriens gesprochen, die Beziehungen zur Türkei sukkzessive verschlechtert. Erdogan scheint darauf abzuzielen Mohammed Bin Salmann einzubrensen und als Scharfmacher innerhalb des Königshaus zu isolieren und mit der restlichen saudischen Königsfamilie zu neuen Beziehungen und einer Neuordnung des Nahen- und Mittleren Ostens zu kommen. Möglicherweise will er verhindern, dass der inzwischen schon sehr erstarkte MbS unkontrollierter Alleinherrscher Saudiarabiens  auf lange Zeit bleibt. Ob Erdogan nun darauf setzt, dass MbS durch einen anderen Kronprinzen ersetzt wird oder mit MbS zu einem Schweigeabkommen kommt, ist nicht ersichtlich. Milliarden Schweigegeld für die witrschaftlich abstürzende Türkei, Zugeständnisse bei einer Syrienfriedensordnung, bei der saudischen Politik gegenüber Iran sind alles denkbar und dürften auch eruiert werden. Vielleicht weiß es Erdogan selbst nicht so genau und testet eben mal die Möglichkeiten aus. Jedenfalls steht MbS offiziell und direkt noch nicht als Auftraggeber des Mordes am Pranger.

Trump selbst befürwortet weitere Untersuchungen. Er beruft sich nicht auf eigene Geheimdienstquellen, wobei überraschend wäre, wenn diese sei es nun CIA oder NSA nichts davon mitbekommen haben sollte. Man stellt dies eher als Nichtwissen von US-amerikansicher Seite da, die scheinbar nicht in die Ermittlungen bisher selbst einzugreifen gedenkt mit eigenen geheimdienstlichen Erkenntnissen.Trump wiederum kritisierte die „diletantische Aktion“, worauf er gefragt wurde, ob er damit mangelnde Professionalität bei dem Mord und der Vertuschung beklage, worauf er seine Freudschen Versprecher flux korrigierte und meinte, schon solch eine böse Idee zu haben sei falsch gewesen.Er kündigte auch ernsthafte Sanktionen an, wie auch sein Vizepräsident Pence, der dann aber nur ein Visaverbot für saudische Bürger ankündigte , die in den Mord involviert seien. Und dies herauszufinden, bleibt offen und Erdogan hat hier die Definitionsmacht vorerst, insofern da nicht andere Seiten und deren Geheimdienste plötzlich neue Erkenntnisse ins Spiel bringen und sich zurückhalten, zumal dies auch eine Gratwanderung ist: Denn Wissen kann auch Mitwissen und potentielle Mittäterschaft oder Tolerierung durch Schweigen bedeuten.

Saudiarabien wiederum reagierte mit der Verhaftung möglicher Involvierter, der Absetzung des Vizegeheimdienstchefs, der enge Beziehungen zu MbS hat, MbS entschuldigte sich bei Khashoggis Sohn im Fernsehen für den Vorfall, zudem erklärte Saudiarabien, dass es die Ölfördermenge erhöhen würde, falls Trump im November sein Ölembargo gegen den Iran exekutieren wird und die Lage im Nahen und MIttleren Osten eskalieren sollte. MbS offeriert sich hier also für Trump weiterhin als der zuverlässlichste Verbündete gegen den Iran und zur Verhinderung von Ölpreisschocks, die die US- und Weltwirtschaft beeinträchtigen könnten.Der saudische Investitionsgipfel wurde von zahlreichen internationalen Wirtschafts- und Politikvertretern, u.a IWF-Chefin Lagarde, US-Finanzminister Mnunich, Siemenschef Kaeser diese Mal boykottiert und waren eher unbedeutende Staaten wie Jordanien, Gabun, Senegal vertreten. Über chinesische und russische Boykotte wurde nichts berichet, insofern Investoren aus diesen Ländern eingeladen waren. Jedoch wurde eine Investitionssumme von 50 Mrd. Euro bei dem Wüsten-Davos vereinbart, was wohl aber nicht sehr viel ist, bedenkt man, dass die neue Megastadt Mohammed Bin Salmanns Neon, die dieser in seiner Vision 2030 anvisiert allein ein Investititionsvolumen von ca. 500 Mrd. Euro benötigt. Aber der kruzfristige Boykott angesichts des Mordes bedeutet nicht, dass die wesentlichen Staaten, Konzerne und Finanzkreise ihre Kontakte und Investitionen mittel- und langfristig einstellen oder sanktionieren werden. Man hofft bald wieder auf Business as usual, sollten Trumps Sanktionen gegen den Iran nicht eskalieren und zu einem Großkonflikt in der Region führen, bei dem Saudiarabien dann wieder eine wichtige Rolle spielen würde–Mord hin, Mord her.

 

 

 



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