Macron fordert europäische Armee- gemischte Reaktionen

von Ralf Ostner

Bezeichnend war, dass Macron als Reaktion auf die US-Midterm Elections eine europäische Armee vorschlug.Auch bei den Gedenkfeiern zum Ersten Weltkrieg,bei dem Trump das Soldatengedenken schwänzte, betonte Macron die Notwendigkeit des Multilateralismus statt Nationalismus und eine stärkere Rolle Europas. Von der Leyen spricht sich für Macrons Vorschlag einer europäischen Armee aus, Anette Kramp-Karrenbauer auch, will sogar den Parlamentsvorbehalt streichen, Nahles unisono.Merkel hat noch nichts dazu gesagt.Wäre interessant, ob diese europäische Armee auch die Force de frappe, Frankreichs nationales Heiligtum beinhalten würde–das wäre für die Franzosen so, wie für die Deutschen. die ihr nationales Heiligtum, die DM für den Euro aufgegeben haben.

https://www.sueddeutsche.de/politik/von-der-leyen-macron-eu-armee-kramp-karrenbauer-1.4207942

Merkel reagiert bisher noch nicht auf Macrons Avancen, die Franzosen sind darüber verärgert. Die Nachfolger wie Merz und Anette Kramp-Karrenbauer fragen sich, auf was die Deutschen noch warten—etwas Besseres als Macron wird Frankreich aus deutscher Sicht nicht bekommen. Le Pen und Melenchon sind die Alternative und die sind ausgesprochen EU- und deutschenfeindlich.Es sieht so aus, als ob einen historische Chance vertan wird. Merkel hat in all den Jahren ihrer Regentschaft nicht eine einzige Europareforminitiative gebracht, sie ist mehr reaktive Krisenmanagerin gewesen.

https://www.sueddeutsche.de/politik/deutsch-franzoesisches-verhaeltnis-merkels-zoegern-veraergert-macron-1.4207343

Merkels Zurückhaltung könnte aber auch daher rühren, dass eine solche europäische Armee vielleicht weniger sinnvoll als die NATO ist oder vielleicht auch viele ungeklärte Probleme aufwirft.Da wäre zum einen die Klärung der Frage, ob man eine europäische Armee alternativ zur NATO will oder die NATO, vielleicht reformiert mit einer europäischen Interventionstruppe für begrenzte Auslandseinsätze will.Eine europäische Armee , die die NATO ersetzen wollte bräuchte nicht nur eine Atommacht, sondern auch ein Massenheer, das zudem die Schlagkraft der USA in Europa ersetzt, desweiteren ein europäisches Spacecommand und ein europäisches Cybercommand.Und wer soll die europäische Armee befehligen? Wollte man eine  EU-Armee, mit den bald 27 EU- Migliedern oder 29 NATO-Mitgliedern, worüber die USA wohl höchst erfreut sei dürften. Würde Polen mitmachen, zumal Großbritannien ja aus der EU austreten wird und mehr auf die NATO setzt. Würden sich Deutsche und Franzosen einem Oberbefehlshaber Salvini oder Kaczynski unterstellen?

Wer wäre da eigentlich der Commander in chief und gebe es im worst case und Kriegsfall eine schnelle Entscheidungshierarchie? Die EU-Kommission oder wer?Zudem: Gibt es dann eine europäische Parlamentsarmee oder einen europäischen Präsidenten ala Frankreich der das entscheidet? Und dann bliebe noch die Frage der Finanzierung, die sich an den gewünschten verteidigungspolitischen Einsatzfeldern aufmacht, die auch erst einmal geklärt werden müssten. Vielleicht hält Merkel das Bekenntnis zur NATO insofern sinnvoll, als Europa ohne USA gegenüber Rußland nur bedingt verteidigungsfähig wäre oder man bräuchte eine europäische Atommacht zur Abschreckung-bleibt eigentlich nur Frankreichs Force de Frappe als Abschreckungskern–reicht das und wer soll dann über die europäische Abschreckung verfügen? Oder will man eine europäische Sicherheitsarchitektur mit Rußland mittels einer Neuen Ostpolitik ala Linkspartei oder AfD?

Desweiteren treten wir in ein zweites, wenn nicht gar drittes nukleares Zeitalter ein, das aufgrund der Modernisierung von Atomwaffen,B-, C- , konventionellen Waffen dem Hinzukommen von Nano-, Stealth-, Haystack-, kinetischen Langdistanzwaffen, hypersonischen Waffen, Counter-electronics High-powered Advanced Missile Project (CHAMP/ eine EMP waffe ohne atomare Explosion und ohne atomaren Fallout ), Massendrohnen, Künstlicher Intelligenz, Cyberwar, Spacewar sowie viel zahlreicheren Akteuren eine viel krisenanfälligere und multidimensionale Konstellation, ja ein viel multidimensionaleres Schlachtfeld und eine viel multidimensionalere Bedrohung ergibt, dem die klassische Abschreckungsleiter des Kalten Krieges ala Hermann Kahn erst neu angepasst, ja diese erst neu konzipiert werden muss.

Zweierlei Fragen: Welche neuen Waffensysteme braucht man in welchem Rahmen mit welchen Finanzierungen, um diesen inflationären Entwicklungen in der Waffentechnologie nachzukommen? Ist Europa dazu überhaupt ohne die USA fähig? Wie soll das finanziert werden, wenn nicht ohne Verschuldung oder Kürzung von  wichtigen Sozialleistungen, Integrationsmitteln, sozialem Wohnungsbau, Entwicklungshilfe, Gesundheits- und Rentensytem sowie ökologischen Projekten?  Inweiweit liesse sich da überhaupt eine Unterstützung der Bevökerung erwarten? Oder hofft man auf Synergieeffekte durch Rüstungskooperation, Zusammenlegung der 28 Armeen, 27 Luftwaffen und 13 Marinen sowie der Rüstungskooperation, die eon gehöriges Einmsparpotential hätte. Und inwieweit entwickelt man europäische Abschreckungsstrategien in einem Zweiten Nuklearen Zeitalter? Notwendig ist die Förderung und der Ausbau von strategischen Denkfabriken, die sich auf die Herausforderungen des Zweiten Nuklearen Zeitalters spezialisieren.

Alles ungeklärte Fragen. Die Befürworter einer europäischen Armee betonen auch, dass diese nicht akut anstehe, sondern mal damit begonnen werden solle und dies eher ein langfristiges Projekt sei. Motto: Der Spatz in der Hand ist dann doch der Taube auf dem Dach vorzuziehen.

 

 

 



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