Kurznotiz: Internationaler Presseclub: Die EU und China- „Warum keine Europäische Seidenstrasse?“

von Ralf Ostner

Gestern war China und die EU das Thema im Internationalen Presseclub. Einig schien man sich, dass China eine Herausforderung sei, ein Konkurrent oder Mitbewerber, aber kein Rivale und Feind. Feinddenken sei zu vermeiden. Im wesentlichen ging es auch um die Frage, ob man nun mit staatlicher Industriepolitik oder eben dem Beibehalten der freien Marktwirtschaft antworten sollte. Lediglich die Wirtschaftsexpertin Weidenfeld sprach sich für Beibehaltung des Status Quo aus, zumal sie das Beispiel der deutschen Industriepolitik in Sachen erneuerbare Energien, die krachend gescheitert sei, heraustellte. Die Gegenseite wies darauf hin, dass die Europäer in den letzten Jahrzehnten keine Industriepolitik wie die USA und China betrieben hätten und daher bei den ganzen neuen Technologien abgehängt worden seien und es keine deutschen oder europäischen IT-Riesen gebe, anders als dies im Falle der europäischen Industriepolitik mit der Luft- und Raumfahrttechnologie inklusive AIRBUS, Arianne, Gallileo, ESA, Tornado, Eurofighter geschah . Weidenfeld erwiderte:  Zumal solle man auch sehen, dass China sich bewege. Nun sei es möglich, dass ausländische Frimen und Banken Mehrheitsbeteiligungen oder eigenen Besitz in China erwerben könnten, sei China in der WTO, wenn auch noch nicht als Marktwirtschaft anerkannt und sei Deutschland und Europa mit dem bisherigen Kurs gut gefahren.

Dem entgegengehalten wurde, dass die EU keinerlei Strategie habe, auch bezüglich der Neuen Seidenstrasse uneinig sei, wobei nicht nur auf Italien, sondern auch auf die 16 plus 1-Gruppe verwiesen wurde und auch Deutschland mit der chinesischen Eisenbahnverbindung nach Duisburg schon lange Teil der Neuen Seiodenstrasse noch vor allen anderen Europäern geworden sei. Zudem solle man die neue Seidenstrasse nicht nur als gigantisches negatives Megaprojekt sehen, sondern auch überlegen, an welchen Teilen man nmitarbeite und an welchen nicht und vielleicht auch selbst etwas auf die Füße stellen. Explizit wurde aber eben die Idee einer europäischen Seidenstraße Marco Polo 2 auch nicht geäußert–die Vorstellungen blieben vage. China, da bisher auf dem Gebiet der soft power rückständig wra, sei es nun mit dem genialen Begriff der Neuen Seidenstrasse gelungen an internationaler Ausstrahlung zu gewinnen.

Der chinesische Journalist Shi Ming wies darauf hin, dass China auch aus einer Wachstumsschwäche und Krise nach außen expandiere, da die Wachstumsraten von ehemals 10% auf nun 5% gesunken seien, China noch eine höhere Verschuldung als Japan aufweise (Japan: 200% des BIP, China: 250% des BIP) bei gleichzeitigen riesigen Devisenreserven, die vom Konsum der Bevölkerung abgeknapst würden. Zudem habe die KP China seit 2014 systematisch die Eigenständigkeit der Betriebe zurückgefahren, Parteizellen in inländischen und ausländischen Betrieben gegründet, die mitregierten, zumal ein Sicherheitsgesetz beschlossen, das Wirtschaftsspionage befördere, die Daten der ausländischen Unternehmen unsicherer machten, sowie Parteimitglieder dazu verpflichteten der KP China zu „helfen“, also auch Daten weiterzugeben und in ihrem Sinne in den Betrieben zu agieren. Die Debatte in China sei sogar soweit gediehen, dass man selbst offen die Abschaffung des Privateigentums diskutiert habe, was zeige, dass restaurative und konservative Kräfte in der KP China im Aufwind seien. Zudem habe Xi Jinping 2016 die Sicherheit Chinas iin einem Papier ins Zentrum gestellt, die nicht mehr nur die militräische Sicherheit umfasse, sondern 16 Gebiete,  inklusive Wirtschaft und Kultur.Die Wirtschaft werde diesem Sicherheitsdenken untergeordnet und nur als Mittel begriffen.

Zum Ende meinte Shi Ming, Europa solle nicht den chineischen Weg gehen, sondern sich auf seine eigenen Stärken konzentrieren. Dem stimmten alle zu. Nur: Wo diese liegen blieb weiterhin völlig unklar, wurde die gesamte Sendung doch nur über die Schwächen gesprochen.Ego: Außer abstrakten und wohlklingenden Slogans von „Mehr Europa“ und „Sich auf die Stärken Europas besinnen“ kam da wenig Sunbstantielles und Konkretes. Man hatte eher den Eindruck aufgescheuchter Hühner, die sich homöopathisch selbst beruhigen wollten und dann auf tiefsinnigen Sprüche eines  konfuzianisch-orientalischen Weisen aus Fernost warteten, die sie erlösen sollen.

Da sind einige schneller als die sonstigen politischen und journalistischen Schlafwandler-

Meine schon länger ausformulierte Idee einer Europäischen Seidenstraße Marco Polo 2 scheint unabhängig von mir auch erste Befürworter zu finden: Die heutige FAZ titelt:

„Warum keine Europäische Seidenstrasse?“

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/warum-man-china-ein-europaeisches-projekt-entgegensetzen-muss-16117603.html

Es gibt dazu auch schon konkretere Überlegungen des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche, die auf den Juli 2018 zurückzudatieren sind:

https://wiiw.ac.at/die-europaeische-seidenstrasse–dlp-4598.pdf

 



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