Feministische Außenpolitik-NATO-Kriege für Frauenbefreiung?
Nur „PC-Schwachsinn“wie mir ein deutscher Diplomat erklärte? Und: “ Feministische Außenpolitik ist Unsinn, ebenso die Unterscheidung von Außen- und Innenpolitik. Es geht immer um Politik, genauer den Begriff des Politischen.Es geht also um feministische Politik im Gegensatz zur maskulinen Politik. Im Kern also um den Gegensatz von Mann und Frau, um gender warfare. “ Möglich, aber ich schätze Merkel, AKK, Maas,Barley, Nahles, Hillary Clinton, Michele Obama, Ivanka Trump, Lagarde, Julia Klöckner, u.a. sehen das anders.Vergleiche auch das Frauenforum mit Merkel und Ivanka Trump, Lagarde und anderen Frauen beim Weltwirtschaftsforum in Davos.Die Unterdrückung von Frauen, ja auch Massenvergewaltigungen und sexuelle Repression zu bekämpfen, sowie die Lebensbedingungen für Frauen zu verbessern sind ja durchaus zu unterstützende Ideale und Ziele, aber nicht nur Frauen werden Opfer von Gewaltregimen, sondern auch Männer. Zudem wird sogenannte maskuline Politik auch von Frauen gemacht, siehe Magareth Thatcher. Und zu meinen Frauen seien die besseren Mneschen wie Bachofen und ein Matriachat sei die Weltenlösung ist auch gequirlter sexistischer Unsinn unter anderem Vorzeichen. Dennoch ist es nicht falsch dem bisher benachteiligtem Geschlecht etwas mehr Priorität einzuräumen.Aber die Frage ist, ob die mehr realpolitisch denkenden Nationalstaaten dem auch folgen werden, die autoritären schon gar. Und die Weigerung der Trump-USA , Chinas, Rußlands und anderer Staaten bei der UNOsitzung sich für die Rechte von Frauen einzusetzen, zeigt schon die engen Grenzen. Wenn es zudem auch mal zu einem Krieg gegen Massenvergewaltigungen kommen würde, wie etwa bei dem Anti-IS-Einsatz, so dürfte dieser aber auch noch andere Motive haben, denn nur das edle Ideal von der Frauenunterdrückung.
Dürfte zwar keinen Paradigmenwechsel herbeiführen ala Roth, aber doch eine Themenverschiebung. Zumal in den internationalen Beziehungen die Staaten und nicht „die Menschen“ Subjekt und zumeist auch Objekt der außenpolitischen Beziehungen bleiben und dies eine mehr idealistische Verklärung der Natur westlicher Staatsorgane und deren Interessen ist. Die humanitären Eingriffstitel sind da zumeist window-dressing und Propaganda eines Staates, der im Kern mit den Großkonzernen, seinen sie begleitenden Zulieferbetrieben und Finanzinstituten rund um die Welt auf der Suche nach Anlage- und Investitionsmöglichkeiten für sein Kapital, Absatzmärkte, Rohstoff- und Energiequellen für die eigene Versorgung seiner Wirtschaft aktiv unterwegs ist und dann wenn diese Ziele erreicht sind, beschäftigt sich der Staat vielleicht auch noch mit Menschen-, Frauen und Minderheitenrechten als Sahnehäubchen, insofern er eine liberale Demokratie ist. Realpolitiker sehen dies so, Wertepolitiker meinen dieses Verhältnis umdrehen zu können.
Es ist der alte Antagonismus zwischen dem Brechtschen „Erst kommt das Essen, dann die Moral“ und Solzenytschins „Der Mensch lebt nicht nur vom Brot allein“, dem Streben nach Freiheit, das seitens Soziologen auch in Bedürfnispyramiden dargestellt wird. Wobei Deutschlands Pop- und Starphilosoph David Precht ja auch zivilisatorische Stufen sieht, wobei Deutschlands inzwischen aufgrund seines Wohlstands vom Brot zur Freiheit nun zur nächsten Stufe des Tier-, Pflanzen- und Artenschutz einer globalistischen ökologischen Weltrettungsideologie übergeht–im Gegensatz zur älteren Generation, die noch durch die Freßwelle des Wirtschaftswunders geprägt war und auf der unteren Stufe der Bedürfnispyramide steht, die inzwischen immer höhere zivilisatorische Höhen eines neuen Weltgeistes erklimmt. Hier ist an deutschen und westlichen Unis eine neue Generation herangewachsen, die einen genderfeminitisch-ökologischen Weltgeist auf der Zivilisationspyramide einnimmt und als neuer Weltgeist in der Welt wirken will. Die jüngeren Uniabsolvenetn halten nichts mehr von Realpolitik oder neorealitischer Schule ala Kindermann oder Morgenthau, die die vorigen Genrationen noch gelehrt bekommen haben. Da drängt eine neue Akademikerelite- und jugend in die höheren Positionen und das wirkt sich inziwschen schon auf die Schüler aus/Friday for Future. Die ältere Generation sind dann die „angry white man“, die in Gefahr stehen von dieser Entwicklung überrollt zu werden.
In Verkennung dieser Machtverhältnisse fragen sich dann Wertepolitiker immer, warum die vielgeprieseneWertegemeinschaft der UNO, die USA oder die NATO nicht in Ruanda oder Rohingya-Burma oder Darfur eingreift oder die Allierten nicht die Logistik von Auschwitz angriffen. Das wird dann gemacht, wenn es die realpolitischen Interessen zulassen und auch die militärischen Kapazitäten und die politische Unterstützung seitens der demokratischen Bevölkerungen. Zumal beide Interessen ja oft auch zusammengehen: Der US-Bürgerkrieg war ja einne Auseinandersetzung zwischen dem mehr feudalistischen, nichtidustriellen Sklavenhaltersüden gegen den Nordkapitalismus und seiner Kapitalisten, die ihre Wirtschaftsinteressen durch den Süden in Widerspruch sahen, aber die menschenrechtsfreudigen Abolisten waren eben auch wichtige politischer Katalysator und humanes window dressing bei der Kriegsmobilisierung des Nordens.
Und die NATO oder westliche Staaten sind auch heute immer froh, wenn sie humanitäre Eingriffstitel haben, die als egoistisch und platt materialistisch wahrgenommene wirtschaftliche oder geopolitische Interessen und deren Kriege darum human aussehen lassen können, wobei etwa die IS-Koalition zum Beenden des anlaufenden Völkermords an den Jesiden, moderaten Muslimen und Christen und Massenvergewaltigungen durch den IS durchaus zu befürworten war, auch wenn es dabei natürlich auch um Kontrolle der irakischen Ölgebiete und des Greater Middle East ging. Sogenannte investigative Journalisten decken dann noch Schmuddelstorys über Geheimdienstaktivitäten der CIA,des BND,etc. auf, die bei Waffenlieferungen, Putschen, Geheimdiplomatie verwickelt sind ohne darauf hinzuweisen, dass die Geheimdienste dies nicht in eigener Rechnung machen, sondern eben Vollzugsorgane höchststaatlicher Regierungsstellen sind, Aber mit dem Mythos verselbständigter Geheimdienst und Grauzone lässt sich mehr Quote und Bestsellerumsatz machen als mit Analysen,warum Regierungen aus welchen realpolitischen Motiven ihre Geheimdienste anleiten, ihre Politik klandestin umzusetzen. Im Kern führen Staaten Kriege um wirtschaftliche und gepolitische Interessen. Dass bei solchen Einsätzen auch Menschen- und Frauenrechte als Kollateralnutzen nebst anderen Kollateralschäden dabei rausspringen können, ändert aber nichts an der Hauptmotivation der Staaten für ihre Außenpolitik,Diplomatie und Kriege. Durchaus möglich, dass Ivanka Trump zur Unterstützung des Irankriegs ihres Vaters alle Frauen dieser Welt gegen die islamistischen Machos in Teheran zur Frauenbefreiung aufruft, auch wenn es ihrem Vater mehr um die Ölvorkommen geht. Mal sehen, ob dies ein Zukunftsmodell wird. Im Falle Ghaddaffis wurden auch Kriegspropagandalügen der lybischen Opposition von angeblichen Massenvergewaltigungen an Frauen durch Ghaddaffis angebliche afrikanische Söldner („Neger vergewaltigen Frauen“) gestreut, was sich als bewusste Fake News herausstellte. Human Rights Watch, Amnesty International konnten trotz intensivster Recherche keinerlei derartige Fälle fiden und ein Führer der lybischen Opposition gestand dann auch offen, dass diese Fälle frei erfunden waren, da man im Westen Stimmung für einen NATO-Einsatz machen wollte, was dann auch gelang. Aber wer da Zweifel anmeldet, kann als Kriegsgegner schnell des Vorwurfs archaischen Machismus und des potentiellen Vergewaltigers in Zukunft bezichtigt werden- in der Sprache der Gender-feministischen postkolonilaistischen Political Correctness als „angry white man“. Helmut Schmidt warnte immer davor, Menschenrechte für Kriege zu zitieren, da er als Realpolitiker wusste, dass es den sich bekämpfenden Nationalstaaten eher um geopolitische, teils auch wirtschaftliche Interessen ging und erst in zweiter Linie um Menschenrechte und westliche liberale Werte. Schmidt war auch Mitherausgeber der ZEIT, bis diese von dem proamerikanischen Neocon und Freund von Brzezinski Josse Joffe von der SZ und Giovanni di Lorenzo übernommen wurde und eine mehr menschenrechtskriegerische Ausrichtung erhielt. Eine mögliche Paradigmenverschiebung von der Realpolitik hin zur Wertepolitik kann durchaus noch kommen und sei es durch feministische Außenpolitik.
By Kristina Lunz, Nina Bernarding | –
Can Feminist Foreign Policy make us More Secure and our Societies more Just?
By Kristina Lunz, Nina Bernarding | –
( Heinrich Boll Stiftung) – Introduction: Kristina Lunz and Nina Bernarding, who are leading the Centre for Feminist Foreign Policy in Germany explain why a peaceful world will remain an utopia without a feminist foreign policy.
This article is part of our special on “Feminist Foreign Policy”.
When people dare to be visionary we see the most profound changes in history; changes which can fundamentally impact the traditional distribution of power in society and lead to a more inclusive concept of how we envision a future that works for all. Demanding something that has not yet been articulated requires particular courage especially in times when the conventional, the conservative, and the presumably long overcome principles of fascism are rising internationally. Margot Wallström is such a visionary. In 2014, the Swedish Foreign Ministry declared her country’s foreign policy to be feminist.
Sweden’s visionary step
For Wallström’s country, this might not have been the most radical decision as the government had already presented itself as adhering to feminist ideas. But for most of the world it most certainly was. ‘A feminist foreign policy – what does this even mean?’ was the question articulated by journalists and commentators everywhere upon Sweden’s announcement. Wallström has shared how she has even been met with giggles. Based on a liberal feminist perspective, a Swedish feminist foreign policy means a focus on the four Rs: rights for girls and women, resources for gender equality work, equal representation of all genders, and ‘reality check’, or the research and facts feminist foreign policy is built on.
Sweden’s declaration of a feminist foreign policy has been a true game changer as it initiated the institutionalisation of a new concept and opened space at a state level to question the status quo of foreign policy. This is not to say that a feminist analysis of foreign policy is anything new. In academia it has been gaining traction since the 1980s. Even during World War I, women’s rights activists and female peace activists gathered in The Hague, Netherlands, to demand an end to the Great War. However, from that time – when women were still denied the right to vote – until today where patriarchal structures still privilege men’s experience and ideas, a feminist analysis of international relations has historically been regarded as a niche topic which has suffocated under the weight of political realism.
Changing the narrative
Sweden’s introduction of a feminist foreign policy has been a game changer as it marks the first time a state has prioritised its feminist vision of a more peaceful world over centuries old conventions which fail most of the population and the majority of states. In implementing a feminist foreign policy, Sweden has inspired other countries, including Canada, which announced its feminist development policy in 2017 and is currently working on its own feminist foreign policy. It has also encouraged other initiatives and alliances, political parties including the UK’s Women’s Equality Party, and MPs of the German Green Party. Indeed, the Centre for Feminist Foreign Policy (CFFP) would not exist in its current capacity had it not been for the courage of Wallström, who herself is standing on the shoulders of giants.
The feminist foreign policy movement is a marathon. We are fighting for an approach to foreign policy that recognises discrimination against political minorities and calls out gender-based and sexualised violence as expressions of patriarchal structures instead of dismissing them as occasional acts of violence. A feminist foreign policy effectively and wholeheartedly implements international treaties and resolutions that strengthen the rights and participation of women and other political minorities, such as the Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women (CEDAW), and the United Nations Security Council Resolution 1325 on Women, Peace and Security. It is an approach that stays mindful of discrimination due to race, class, age, gender, religion and disability, and how these can become interwoven to lead to a wide variety of discrimination. Ultimately, a feminist foreign policy must always be intersectional.
What is a feminist foreign policy?
By focusing on the needs and perspectives of underrepresented groups in foreign policy, a feminist foreign policy puts the individual rather than the state as the main referent of security and aims at fostering human security, defined as
“safety from the constant threat of hunger, disease, crime and repression and the protection from sudden and hurtful disruption in the patterns of daily life, whether in homes, jobs or communities”.
Secure states do not automatically correspond with secure people; in fact, secure states can also render its own people insecure.
As such, a feminist foreign policy firstly means acknowledging that injustices, including, but not limited to, gender inequality, exist globally. Secondly, a feminist foreign policy proactively contributes to eradicating those injustices and to overcoming patterns of oppression and exclusion, such as white supremacy and patriarchy. Not only are human rights universal rights, but sustainable peace and the prevention of conflict will remain a utopia without feminist foreign policy. Research such as Valeria Hudson’s indicates that most significant factor in determining the level of a country’s peacefulness is its level of gender equality. It is this ever-growing body of research that has led Wallström to her famous remark: “Feminist foreign policy is smart policy. It is not just the right thing to do”.
If states around the world, including Germany with its Policy Guidelines on Preventing Crises, Resolving Conflicts and Building Peace, are genuinely serious about building peace and preventing conflict, foreign and security policy must be focused on the eradication of injustices and inequalities, the prioritisation of human rights as the approach to national security, and the redistribution of power, locally and globally. Feminist foreign policy is exactly this. It acts as a tool to analyze power: Who has it, who uses it, how is it being sustained, and for what purposes? It calls into question who gets to speak or make decisions, who has been silenced, and whose needs and experiences are prioritised and regarded relevant. Only by analysing these power dynamics through a feminist lens are their consequences understood to be destructive.
Feminist foreign policy is about questioning the status quo, and acknowledging that just because something has been the norm for decades, it does not make it right or fair, precisely because the establishment of many of those norms, structures, and processes have been shaped by a small percentage of the population.
A feminist foreign policy demands a radical re-prioritisation of the concerns of foreign affairs. Most importantly, a feminist foreign policy means abandoning the militarisation of security structures. A feminist approach to foreign policy rejects the common belief that “more weapons equal more security and nuclear weapons are the ultimate guarantor of security because they are the biggest, baddest weapons”, as Ray Acheson, Director of Reaching Critical Will, puts it.
A feminist foreign policy is uncomfortable with the fact that organisations like the NATO – a military alliance built largely on the belief that security derives from the capacity to dominate – are seen as guarantor for our security. A feminist foreign policy welcomes the establishments of peace ministries, such as recently established in Canada and Ethiopia, as it demonstrates that peace is as important to foreign policy as is national defence.
A feminist foreign policy is uncomfortable with the fact that four of the five permanent members of the UN Security Council, a body whose mandate is the maintenance of international peace and security, according to the UN Charter, are amongst the world’s five biggest arms exporters. Together with Germany, the US, Russia, France and China accounted for 74 per cent of all arms exports in 2013-17. Instead of being the international club of the top arms exporters, the UN Security Council members should be trailblazers for promoting peace and the eradication of inequalities worldwide, which act as the basis for most conflict. The Women’s International League for Peace and Freedom recently published their guidance note for Security Council members ‘Towards a Feminist Security Council’ clearly outlining how measures including strengthening partnerships with women civil society, prioritising gender conflict analysis, and ensuring action on disarmament would lead to a more peaceful world. The guidance is no less relevant for Germany, which just started its 2-year term as a non-permanent member of the Security Council. What Germany is planning to do and what it should do in particular with regard to implementing the Women, Peace and Security agenda is discussed in this web dossier.
Apart from fostering human security and equality, overcoming militarism would also free-up millions of Euros: The three-times Nobel Peace Prize Nominee Scilla Elworthy and author of ‘Business Plan for Peace’ comments: “We are spending (US)$1686 billion annually on militarization, when $38 billion would bring clean water and sanitation to every child on the planet.” Calculating the costs for preventing conflict and war she adds: “We could have prevention for $2 billion dollars while we are spending $1686 billion on militarization.”
Apart from re-aligning the analysis, objectives, and priorities of foreign policy, a feminist approach to foreign policy also challenges the modus operandi of current political processes. It means ensuring equal participation across all hierarchies in all institutions shaping and implementing foreign policy, from ministries to embassies and implementing partners. It constantly evaluates whether political processes allow for equal influence of the politically marginalised, and actively seeks the cooperation of civil society actors promoting gender equality and the rights of political minorities. A feminist foreign policy also acknowledges the continuing colonial legacies within foreign affairs and actively works to overcome them. Most importantly, a feminist foreign policy always champions co-operation over domination. It fosters partnerships and inclusion over of domination and exclusion. It emphasises the shared communalities of human beings across the globe instead of reinforcing divisions and distinguishing between “us” and “them”.
Women, Peace and Security
Feminist foreign policy is built on and encompasses – but goes beyond – the Women, Peace and Security Agenda (WPS agenda). The WPS agenda’s founding document is the UN Security Council’s resolution 1325 (2000) and its seven follow-up documents. The success of WPS is the success of feminist grassroots organisations and civil society, rooted in the aforementioned 1915 The Hague Peace Conference, and have been demanding gender equality within international relations for decades.
The WPS agenda further stipulates that global inequality is a matter of war and peace. As international conflict research has repeatedly demonstrated, with Frances Stewart leading the way, the greater disparities amongst different groups of people, the more likely violent conflict within or between societies is, particularly if these inequalities are persistent over time, between socially distinct groups, or if those marginalised do not have the opportunity to for their voices to be heard in political processes. Peace agreements are 35 percent more likely to hold for at least 15 years, when women are involved in the peace process leading up to the agreement. Countries with high levels of gender equality are also less prone to violent extremism. Indeed, women’s equality is more important for a state’s sustainability than democracy and GDP.
The power of inclusivity
Yet, knowledge and research alone rarely shake up dominant structures and conventions. Representatives of political minorities, including women, remain massively under-represented in political positions and processes, including peace negotiations. This makes it impossible for the peace agreement to adequately reflect the needs and interest of 50 percent of the population. This is detrimental for a society emerging from conflict as a new, more peaceful chapter of a country is supposed to be initiated. This will only work if inclusivity is the guiding principle as a society cannot reach its full potential based on the needs and rules of a few.
However, even in Colombia, where the peace process is oft-cited as one of the world’s most inclusive, women and other marginalised groups of society were not invited to the negotiations initially, but instead had to lobby their way in. The feminist analysis of the peace accords and the inclusivity of the process is their success. In Catalina Ruiz-Navarro’s article in this web dossier, she describes the Colombian peace process from a feminist perspective, and underscores that there is a different way to understand security than solely through the male perspective, as is visible in Colombia, where since the signing of the peace deal women human rights defenders have been increasingly attacked.
The different impacts of policies
Feminist foreign policy means nothing less than genuinely trying to understand the different impacts a policy has for those of all genders, classes, and races. However, these differentiating impacts are often not considered in the academic nor practical sphere. University of Oxford lecturer and CFFP Advisory Board member Dr. Jennifer Cassidy writes: “from Kings, Sultans, Princes, Emirs, Prime Ministers, to their governments, envoys, and representatives, men have functioned as the primary authors and facilitators of the geopolitical order since the beginnings of human history”. She further argues that this androcentrism, a reflection of the standpoint of white, Western males by whom the field is dominated, silences the experiences of women and political minorities and denies them their agency.
To give a concrete example, Erin Kamler argues in this web dossier that a feminist foreign policy towards Myanmar via international organisations and institutions cannot include non-targeted sanctions, which the EU is currently looking into. She writes: “The international community (and the EU in particular) should refrain, however, from blanketly imposing sanctions on Myanmar as a way of putting pressure on the military, as such sanctions would likely hurt the thousands of women working in various precarious labour sectors (such as the textile industry), as well as the activist CSOs who continue to do critical work.”
Feminist foreign policy – a gain for sustainable global security policy
If any country or institution is serious about preventing conflict, achieving the SDGs, and promoting peace, a foreign policy focused on the eradication of inequalities – in other words, a feminist foreign policy – is imperative. “If we don’t have a feminist foreign policy, we are failing. Failing ultimately to understand what foreign policy should be about”, says NATO’s Clare Hutchinson.
A feminist foreign policy has the potential to be the most promising response to growing populism and authoritarianism globally, from the US, to Brazil, Hungary, and beyond. So, if feminism – the fight for intersectional equality – has been one of the most successful social justice movements for decades, then this movement has the power to interrupt one of the most exclusive and elitist sectors of our society: foreign policy. If we truly seek a sustainable global security policy, feminist foreign policy is a must.
This article is part of our special on “Feminist Foreign Policy”.
By Kristina Lunz and Nina Bernarding
This article is licensed under Creative Commons License.
Redaktionsartikel7. November 2018
Wer Verachtung sät, soll Feminismus ernten: Plädoyer für eine feministische Außenpolitik
Die Riege von Demokratiefeinden, die international an die Macht gelangen, wächst. Sie eint ihre anti-emanzipatorische Haltung. Doch wo bleibt eine feministische Ausrichtung der Außenpolitik der Bundesregierung, die sich global für Gleichberechtigung einsetzt? Claudia Roth, Grünen-Politikerin und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, schreibt in einem Gastbeitrag, warum wir diesen Paradigmenwechsel brauchen.
Es braucht die kraftvolle Vision einer gerechteren und diversen Welt
Erneut ist ein Mann an die Macht gelangt. Ein Mann, für den Menschenrechte keinen Wert haben, der Folter verherrlicht, der offen seine Vorliebe für diktatorische Verhältnisse bekundet. Der neue brasilianische Präsident Jair Bolsonaro bildet damit die Speerspitze einer wachsenden Riege von Demokratiefeinden und Rechtstaatsverächtern. Im Windschatten ihres autoritären Dauergetöses wollen sie der internationalen Ordnung bleibenden Schaden zufügen, sie gar zertrümmern – nicht zuletzt, um den ohnehin Privilegiertesten möglichst ungestört noch mehr Privilegien verschaffen zu können. Und längst haben sie begriffen, was sie bei aller Unterschiedlichkeit immer wieder zusammenbringt: ihre zutiefst anti-emanzipatorische Überzeugung.
Die offene Ablehnung des vermeintlich Anderen, die fortschreitende Entrechtung ohnehin marginalisierter Gruppen, vor allem aber die unverhohlene Verachtung gegenüber Frauen: Es ist dieser erbärmliche Dreiklang, der sich zunehmend als kleinster gemeinsamer Nenner einer weltweiten Allianz entpuppt, der nun auch Jair Bolsonaro angehört.
Es wäre untertrieben, diese Entwicklung als „besorgniserregend“ zu bezeichnen. Zugleich aber legt das frauenfeindliche Gebahren der wortführenden Maskulinisten auch den Umkehrschluss nahe: Offensichtlich bringt sie nichts so sehr aus dem Gleichschritt, wie die vielfältige Schlagkraft der weltweiten Frauenbewegung. Offenbar stört sie nichts mehr als der global vernetzte Feminismus. Augenscheinlich wünschen sie sich vor allem eines: das Schweigen und den Rückzug der Frauen.
Wir sollten umso lauter sein: Mehr denn je braucht es die kraftvolle Vision einer gerechteren und diversen Welt; braucht es selbstbewusste und mutige Stimmen, gerade auch weibliche Stimmen, die eintreten für eine Gesellschaft, in der alle Menschen ohne Gewalt und Unterdrückung leben können – im Einklang mit den planetaren Grenzen, unabhängig von Geschlecht, Identität, sexueller Orientierung, zugeschriebener Herkunft oder Glauben.
Einsatz für globale Gerechtigkeit
Nun würde vermutlich kein Mitglied der aktuellen Bundesregierung diesem Appell widersprechen. Unisono würden die Ministerinnen und Minister wohl auch begrüßen, dass sich die feministische Bewegung in vielen Ländern zur treibenden Kraft der demokratischen Gegenwehr entwickelt hat. Es ist ja kein Zufall, dass der demokratische Erfolg bei den jüngsten Midterm-Wahlen in den USA vor allem eines war: weiblich und divers.
Bloß fällt mir im Kabinett auch niemand ein, der das erhebliche Gewicht Berlins auf internationaler Ebene kompromisslos in den Dienst einer globalen Gleichberechtigung stellen würde. Außenminister Heiko Maas mag angekündigt haben, die Agenda „Frauen, Frieden, Sicherheit“ stärken zu wollen. Niels Annen ist zuletzt gar das Wort „feministisch“ über die Lippen gegangen. Was daraus aber konkret folgen soll, bleibt unklar.
Ich bin davon überzeugt: Es ist Zeit für einen Paradigmenwechsel. Die Europäische Union als Vorreiterin einer feministischen Außenpolitik? Eine ganz wunderbare Vorstellung. Und was hält die Bundesregierung eigentlich davon ab, mit bestem Beispiel voranzugehen? Schweden jedenfalls beweist seit nunmehr vier Jahren eindrucksvoll, was ein feministischer Kurs alles erreichen kann – für Frauen und Mädchen, in der Folge aber auch für die Gesellschaft im Allgemeinen.
Was feministische Außenpolitik bedeutet
Springen wir Stockholm deshalb zur Seite und machen Gleichberechtigung zur Leitschnur all unserer Außenbeziehungen! Was das konkret bedeutet? Ein Gedankenspiel. Nicht nur die beschämende Quote von 13 Prozent deutscher Botschafterinnen wird überwunden: Die Bundesregierung macht sich fortan einen Namen als aktive Unterstützerin reproduktiver und sexueller Rechte; sie wird zum Synonym für die gezielte Förderung zivilgesellschaftlicher Frauen- und Minderheitenorganisationen insbesondere in Entwicklungsländern. Derweil wirft der deutsche Außenminister, noch besser: die deutsche Außenministerin in allen Debatten und Verandlungsprozessen systematisch die Frage auf, welche Konsequenzen für Frauen, Mädchen und andere diskriminierte Gruppen aus der jeweils anstehenden Entscheidung erwachsen. Der Blick auf Krisen und Konflikte ist plötzlich ein ganz anderer: Der traditionelle Begriff der „staatlichen Sicherheit“ wird um gesundheitliche Aspekte, Ernährungssouveränität und die zwingende Freiheit von Not und Furcht vervollständigt. Das Leitmotiv der „menschlichen Sicherheit“ setzt sich durch. Und auch die Kolleginnen und Kollegen in den anderen Ministerien setzen kohärent feministische Außenpolitik in ihren Ressorts um.
Nunmehr stehen die Bedürfnisse der Menschen, nicht der Staaten im Mittelpunkt – weil mit Deutschland neuerdings ein „global player“ konsequent das Scheinwerferlicht internationaler Verhandlungen auf jene Bevölkerungsgruppen lenkt, die seit Jahrhunderten am meisten unter Krieg und Ungerechtigkeit, vermehrt auch unter der Klimakrise leiden: Frauen, Kinder und Marginalisierte in den Ländern des globalen Südens. Die logische Konsequenz: Europäische Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete werden eingestellt. Wir betreiben fairen Handel auf Augenhöhe. Der gleichwertige Zugang aller Menschen zu sozialen, politischen und ökonomischen Ressourcen rückt ins Zentrum der internationalen Kooperation. Denn immer mehr Regierungen erkennen, welches demokratiefördernde und friedenstiftende Potential es für die gesamte Gesellschaft birgt, alle bestehenden außenpolitischen Instrumente und Erwägungen auf Gleichberechtigung und ein Ende geschlechterbasierter Gewalt auszurichten.
Machtverhältnisse sind veränderbar
All das mag utopisch klingen. Umfassender gesellschaftlicher Frieden aber ist nur möglich, wenn wir die Ungleichbehandlung von Frauen und Mädchen, wenn wir zugleich auch die Ausgrenzung und Mehrfachdiskriminierung anderer marginalisierter Bevölkerungsgruppen überwinden. Gewalt und Leid nämlich gehen längst nicht mehr nur von zwischenstaatlichen Konflikten aus. Sie sind Konsequenz tief verwurzelter patriarchaler, zum Teil auch rassistischer Machtverhältnisse. Verhältnisse, die menschengemacht sind. Und damit veränderbar.
Eine Außenpolitik, die personell und inhaltlich die Perspektive von Männern vertritt, läuft den universellen und unteilbaren Menschenrechten zuwider. Statt also abzuwarten und zu beklagen, dass eine emanzipatorische Errungenschaft nach der anderen kassiert wird: Denken wir groß. Die Überwindung des weltweiten Patriarchats als Auftrag an Bundesregierung und globale Zivilgesellschaft – drunter tun wir‘s nicht! Denn immer schon hat es mutige Menschen gebraucht, die das vermeintlich Unmögliche in den Blick nehmen, um das Überfällige zu erreichen.
Und mit „mutige Menschen“ meine ich zunächst einmal: mutige Feministinnen und Feministen.