Putins Siegesparade, Schröders Weltostpolitik und der lange hybride Krieg
9. Mai. Siegesparade in Moskau am Roten Platz und ewige Spekulationen. Während die einen erwarteten, dass Putin den Krieg gegen die Ukraine, ja vielleicht die NATO und die Generalmobilmachung offiziell verkünden würde, zumal einige Militärs und Silowiki auf eine härtere Gangart drängten ( so erklärten russische Militärs in den sozialen Medien unter anderem: „Führen wir Krieg oder mastrubieren wir?“/ „Was soll ein Krieg unter Friedensbedingungen?“) andere dies bezweifelten und eine mehr moderate Weltkriegsenderede erwarteten, haben sich letztere Interpreten als richtig erwiesen. Nun geht aber wiederum die Frage los, ob man dem Bedeutung zumessen, dies als halbe Kapitulation sehen oder vielleicht doch nur als Atempause für eine weitere Eskalation betrachten solle. Dies war auch heute in Hart, aber fair bei Plasbeck die Frage. Dennoch blieb die ganze Diskussion auf die Ukraine begrenzt, ob man nun mehr oder weniger Waffen liefern solle, die Eskalation damit befördere oder nicht, was man unter Sieg in der Ukraine verstehen solle, ob es einen Waffenstilstand geben könne, was dieser dann bedeute, ob man die Ukrainer unterstützen solle auch auf ihren eigenen Untergang hin oder nicht lieber ihnen dies ersparen und sie nicht als williges Kanonenfutter benutzen solle gegen Russland, was in der ganzen Runde abgelehnt wurde, denn wenn Putin in der Ukraine siegreich sei, er dann weiter marschieren würde. Ein Vollpfosten der Runde meinte dann noch, dass wenn Putin in der Ukraine erfolgreich sei, er sich als nächstes die ganze Ukraine, Moldawien, Georgien und Kasachstan einverleiben würde. Zumindestens war die Frage, ob er NATOstaaten angreifen würde, die unter US-Atomschutz stehen oder in Skandinavien eine Demonstrationsatombombe vor der Küste zur Verhinderung deren NATO-Beitritts zünden würde von der Tagesordnung, zumal ersteres ja auch unwahrscheinlich ist, zumal eine Kommentatorin auch richtig erklärte, man solle sich im Westen und speziell in Deutschland nicht immer so pawlowmässig abschrecken lassen und in Zähnezittern verfallen, wenn Putin das Wort Atom in seinen Abwandlungen von Atomkrieg, Atomkraft und Tschernobly oder apokalytischen Doomsdaybomber über dem Rote Platz bewusst in die zu verunsichernde Runde schmeisse, zumal er nicht mal bei der Siegesparade seine Luftwaffe fliegen lassen wollte und auch die Panzer ohne Z auskamen.
Wie auch immer: Die ganze Diskussion dreht sich nur um die Ukraine, ob man da siegen kann und inwieweit man Kriegsgerät liefern kann und wer völkerrechtlich und moralisch recht habe. Alles zumal unter strikter militärischer Dimension. Der einzige einigermassen intelligente Mensch in der Runde war Michael Roth von der SPD, der meinte, dass Putin über die Ukraine hinaus weitergehende Ziele habe, man auf langfristiges Containment und Gegenmacht setzen müsse. Die Illusionen der Ostpolitik seien vorrüber und das würde auch in der SPD so gesehen, was aber fraglich ist.
Dabei fragt es sich, ob es eine so durchgehende Ostpolitik in der SPD über die Annäherung zur damaligen Sowjetunion unter Brandt hinaus gab. Auch hier besteht schon ein Missverständnis. Willy Brandt hat die Ostpolitik als Erfahrung der Kubakrise und des Mauerbaus damals in enger Abstimmung mit JF Kennedy und den USA begonnen. Diese genoss dann auch unter der Nixonregierung und Kissinger die volle Untertsützung , zumal auch wegen der Detentepolitik und des KSZEprosesses, wenngleich Kissinger Egon Bahr da linksnationalistischen Abschweifungen und deutscher Sonderwege verdächtigte. Etwas völlig anderes war die Ostpolitik unter Gerhard Schröder. Schröder wollte Russland und China in die G 7 bringen, um daraus eine eurasisierte G9 zu machen, in der es einen eurasischen Block geben würde, der gegen die anglosäschischen Vertreter Deutschland zur aufgewerteten Grossmacht und als Vermittler zwischen deren Interessendifferenzen machen wollte und dafür auch einen Sitz im UN-Sicherheitsrat forderte. Schröder erklärte zwar Solidarität mit den USA bei 9 11, was auch Russland und China taten, aber beim Irakkrieg hielt er sich glücklicherwesie zurück, wenngleich nicht nur aus defensiven Absichten. Denn er forcierte weiter die eurasische Achsenbildung mit Russland, China und auch der Erdogantürkei, was sich auch darin äusserte, dass er die deutsche Energieabhängigkeit von Russland begründete, Putin zum lupenreinen Demokraten samt Männermachofreundschfat erklärte, Erdogan zum „Europäer des Jahres“ und auch das Waffenembargo der EU gegenüber China aufheben wollte, was die USA und GB mittels eines Vetos Grossbritaniens und anderer Stataten in der EU verhinderten. Schröders Ostpolitik betrieb euraische Weltostpolitik, es war Weltpolitik ala Wilhelm 2 ohne eigene Waffen, aber zielte auf eine neue multipolare Weltordnung und UNO-Reform ab, die Deutschland, China, Russland und die Türkei aufwerten sollten als eurasischen Block. Das ist nun krachend gescheitert, aber hatte mit der ursprünglichen Ostpolitik Willy Brandts nicht mehr sehr viel zu tun. Wie dem auch sei. Michael Roth ist richtig in der Annahme, dass es zwischen dem Westen und Russland für lange Zeit einen Konflikt geben wird, auch jenseits eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine. Wer noch glaubte, dass es Putin nur um die Ukraine und eine NATO-Mitgliedschaft gehe, muss doch sehen, dass er in seinem Vertragsentwurf den Roll Back der NATO in die Grenzen vor 1997 gefordert hat , wie er auch schon in seiner sogenannten Friedensrede im Deutschen Bundestag 2001 die Vereinigung der russischen und europäischen Wirtschafts- und Verteidigungpotentiale als eurasisches Wirtschafts- und Militärbündis ohne NATO und USA forderte, und da die Ukraine nun nur als ersten Schritt sieht, der mittels eines Blitzkrieges die ganze westliche Sicherheitsarchtitektur erschüttern sollte. Doch all diese Diskussionen erfassen nicht das Ziel Putins die EU und die NATO zu zerstören, die USA aus Europa rauszudrängen , wie dies auch die Chinesen mit den USA im Indo-Pazifik vorhaben. Zumal auch das Argument nicht mehr zieht, dass eine NATO- Mitgliedschaft der Ukraine eine direkte Bedrohung Russlands sei, genauso wenn Russland Truppen in Mexiko stationieren würde. In beiden Fällen würde jedem NATO-Soldaten, der von der Ukraine die russische Grenze überschreiten würde ein vernichtender Gegenschlag folgen, wie wenn russische oder mexikanische Soldaten über die amerikanische Grenze marschieren würden. Da braucht es nicht mal eine Kubakrise und das Argument, dass man mit der Ukraine zu nahe an Russlands Grenzen käme, müsste dann auch für Polen und das Baltikum gelten. Xi hat Putin da grünes Licht für seine Ukraineinvasion gegeben, da er den Westen für ebenso morsch, dekadent und uneinig sah wie Putin und an einen schnellen Sieg glaubte, der die USA, die NATO und die EU in Europa binden und den ganzen Westen paralysieren würde. Zu seiner eigenen Enttäuschung war dies eine Missperzeption und Fehleinschatzung, weswegen China nun auch vorsichtiger gegenüber Taiwan ist, zumal durch die Covidkrise nun selbst geschwächt und auch Rückwirkungen der Russlandsanktionen des Westens auf sich selbst fürchtet. Aber Xi-China lauert wie ein gieriger Geier auf dem Zaun, um die weitere Entwicklung abzuwarten. Der Fehler ist aber, dass nun alles auf Putins Verhalten in der Ukraine wartet, aber nicht sieht, dass Putin und Xi über die Ukraine hinaus einen Hybridkrieg führen, zumal die Bedeutung des Wortes „Hybridkrieg“ vielen nicht klar ist. Einige meinen da maximal handele es sich um einen Hackerangriff auf die Webseiten des Bundestages oder einer Cyberattacke.
Dazu eine passende Polemik von Michael Rühle, ehemals stellvertretender Chef in der damaligen Politischen Planungseinheit des NATO- Generalsekretärs und dann Leiter des Referats „Hybride Herausforderungen und Energiesicherheit“ im Internationalen Stab der NATO:
„Zauberwort „Hybrid“
Die Fördermittel fließen, unzählige Studien werden verfasst: Da stört es kaum jemanden, dass der heute viel benutzte Begriff falsch verwendet wird.
In der westlichen „strategic community“ knallen die Sektkorken. Da irrlichterte man jahrelang durch die „vernetzte Sicherheit“, schrieb die nuklearwaffenfreie Welt herbei und klagte die strategische Autonomie Europas ein. Alles vergeblich. Doch nun hat man ein Thema gefunden, das Diplomaten, Militärs und Thinktanker auf Jahrzehnte hinaus in Lohn und Brot halten wird: der hybride Krieg. Seit der russischen Annexion der Krim, bei der militärische und nichtmilitärische Mittel gemeinsam zum Einsatz kamen, übt diese Form des Konflikts eine geradezu magische Anziehungskraft aus – auf Experten ebenso wie auf Scharlatane. Hunderte Studien sind bereits verfasst worden, und viele hundert mehr werden folgen. Wenn das Wort „hybrid“ fällt, fließen die Fördermittel.
Und so überschlagen sich die Verfasser von Analysen, die uns das Gruseln lehren sollen. Russland als Urheber vieler hybrider Kampagnen? Sprechen wir doch lieber von „malign actors“. Das klingt irgendwie unheimlicher: Es suggeriert einen glatzköpfigen „Dr. Evil“, der mit Sonnenbrille in einem halbdunklen Raum sitzt und seine Hybrid-Schergen instruiert, während er eine weiße Katze streichelt. Wissenschaftliche Präzision ist eher hinderlich. So stören sich nur wenige Autoren an der Tatsache, dass der Begriff „hybrid“ ja die Kombination mindestens zweier Elemente voraussetzt – wie beim Benzin-Elektroauto. Ein Großteil der Zunft schreibt deshalb unbekümmert über Cyberkonflikte, die man großzügig als hybride Konflikte deklariert. Hybrid macht eben sexy.
Auch Logik ist nicht zwingend. So befasste sich jüngst eine Konferenz mit dem Thema „Hybrider Krieg als Herausforderung für den Frieden“. Krieg als Herausforderung für den Frieden – wer hätte das gedacht? Ein Beitrag endete mit der Empfehlung, man müsse alles sorgfältig durchdiskutieren „und vielleicht sogar Schlussfolgerungen ziehen“. Und diese klingen meist verblüffend ähnlich: Wir müssen schneller („more agile“) reagieren, und zwar „at the speed of relevance“. Gut zu wissen, dass die „speed of irrelevance“ einfach nicht ausreicht.
Es geht aber auch anders. Staaten und Institutionen können sich ganz unaufgeregt mit der Frage beschäftigen, wie man hybride Kampagnen frühzeitig erkennen und ihnen begegnen kann. Praktiker in Sachen strategischer Kommunikation können „fake news“ schnell als solche ausmachen und entsprechend kontern. Die Geheimdienste befreundeter Nationen können enger zusammenarbeiten. Und man kann Expertenteams bilden, die vor allem kleinen und verwundbaren Staaten dabei helfen, ihre internen Strukturen weniger anfällig für Cyberangriffe oder Propagandakampagnen zu machen. Und wenn diese – fürchterlich unspektakuläre – Arbeit getan ist, darf man sich entspannt zurücklehnen und eine hybride Erfrischung genießen. Wie wäre es mit einem Gin Tonic?“
Der Gin Tonic ist, dass Hybridkriegsführung holistisch zu verstehen ist: Von ökonomischen über militärischen, politischen ,technologischen, sozialen und kulturellen Mitteln und Schlachtfeldern. Auch wenn Putin nicht die Möglichkeit hätte, militärisch in der Ukraine zu siegen, so will er doch die ökonomischen und sozialen Widersprüche im Westen zuspitzen und dazu nutzen, dass hier Zwistigkeiten, Uneinigkeit entstehen, die sich auch im Wahlverhalten in Frankreich 2025 oder schon in den USA 2024 in Form einer Wahl Le Pens oder Trumps strategische neue Optionen bieten. Der hybride Krieg wird auch über die vielzitierten Fake News und Desinformationskampagnen, wie auch Unterstützung sozialer Bewegungen im Westen geführt. Hybride Kriegsführung beinhaltet auch Cyberspace und Weltraum. Also sehr umfassend und hier ist noch nicht alles an Einflussmöglichkeiten genannt. Es ist eben nicht nur eine Frage des militärischen Sieges in der Ukraine, was auch immer man darunter verstehen will. Regime change ist da auch ein Mittel, sei es Trump oder Le Pen im Westen. Umgekehrt setzen US-Strategen auch auf einen möglichen regime change gegen Putin und Xi, zumal neuerdings kritische Stimmen aus der KP China gegen Xis Russlandorientierung und die Ukrainekriegpolitik auftauchen. Interessant wird er 20. Parteitag der KP China im Herbst, die sicherlich die Strategien des EU-, G7- und NATO- Gipfels im Juni berücksichtigen wird, wengleich nicht Xis Sturz zu erwarten ist.
Während aber viel darüber diskutiert wird, was eigentlich Putins Ziele sind, fällt ein wenig unter den Tisch, was die der USA und Bidens sind. Gabor Steingart fasst dies recht kompakt zusammen:
| „Das in seiner politischen DNA pazifistische Deutschland denkt beim Krieg in der Ukraine zuerst an die beiden großen Risiken: Weltkrieg und Wohlstandsverlust.Eingedenk der eigenen historischen Erfahrung und der militärischen Impotenz der Bundeswehr ist der Krieg keine Versuchung, sondern eine Bedrohung. Oder wie der Publizist und strategische Berater von John McCain, Robert Kagan, einst sagte: |
| Das in seiner Grundstruktur bellizistische Amerika schaut mit anderen Augen auf denselben Sachverhalt. Zumindest die politische und militärische Führung der USA ist geübt darin, Risiken zu taxieren, um Chancen zu nutzen. Die Augen der Verantwortlichen sind zu Schießscharten verengt. Oder wie Kagan sich ausdrückt: |
| Die Treffsicherheit dieser Beschreibung erweist sich in diesen Tagen. Der deutsche Kanzler zögert und zaudert; das Tastende seiner Politik ist der Spiegel unserer Seele – und Ausdruck unser begrenzten Möglichkeiten. |
| Der amerikanische Präsident dagegen setzt am globalen Spieltisch kraftvoll seine Jetons. Der Krieg – zumal der Krieg weit außerhalb des eigenen Landes – ist für die USA eine jahrzehntelange Übung, bei der nur die Namen der Einsatzorte wechseln. Jeder amerikanische Präsident sieht zuerst die Chancen – auf mehr Macht, neue Verbündete und zusätzlichen Wohlstand. |
| So haben denn die USA nach kurzem Zögern den Fehdehandschuh des Wladimir Putin angenommen. Eine verdeckte Kriegsführung ist in Gang gekommen, die alle Merkmale des typischen Stellvertreterkrieges erfüllt und drei strategische Ziele verfolgt: |
| Ziel 1: Reputationsmanagement für den Präsidenten. Biden will die Schmach von Kabul vergessen machen und sein Image aufpolieren, das durch Trumps Etikettierung als „sleepy Joe“ Schaden nahm. Seine Rhetorik („I think he is a war criminal”) zielt auf Zuspitzung; die Symbolik (Rede vor dem Warschauer Königsschloss) auf die traditionelle Rolle als Führer der freien Welt. Die Tatsache, dass First Lady Jill Biden als Botschafterin nach Kiew geschickt wurde, zeigt wie lustvoll und variantenreich das Weiße Haus die Bühne im europäischen Theater zu besetzen gedenkt:„The people of the United States stand with the people of Ukraine“, sagte sie dem ukrainischen Präsidenten.Ziel 2: Die militärische Schwächung der Russischen Föderation. Putin hat die USA geradezu eingeladen, das russische Militär zu testen. Bidens Antwort: Yes, we can. Ohne Risiko für Leib und Leben der Amerikaner und mit vergleichsweise kleinen Dollarbeträgen stürzen sich die Amerikaner in diesen Stellvertreterkrieg, der bei CNN längst auch als „Proxy War“ bezeichnet wird.Die USA sind zum größten Unterstützer der Ukraine geworden, nachdem sie im März ein 13,6-Milliarden-Dollar-Paket an wirtschaftlicher, humanitärer und militärischer Hilfe für die Ukraine bewilligt hatten, das nun fast ausgeschöpft ist. Weitere 33 Milliarden will Biden sich vom Kongress genehmigen lassen. Insgesamt wären das rund fünf Prozent des US-Militärbudgets des Jahres 2021 – also Spielgeld. |
| Laut Berichten von „New York Times“ und „NBC“ gelingen der ukrainischen Armee vor allem dank des Einsatzes amerikanischer Aufklärungstechnik spektakuläre Schläge, wie die Versenkung des russischen Kreuzers „Moskwa“ und die Tötung von zwölf Generälen. CIA-Chef William Burns erklärte am Samstag in Washington auf einem Event der „Financial Times“ nicht ohne Stolz: |
| Ziel 3: Das Decoupling zwischen den westlichen Volkswirtschaften und den autoritären Regime in Russland und China. Das Sanktionsregime gegen Russland, das auf Drängen der USA die Energielieferungen, die Zahlungssysteme und jegliche Produktionsstätten in Russland betrifft, bedeutet für die Volkswirtschaft der USA eine Stärkung. Durch die gestiegenen Energiepreise und die vollen Auftragsbücher der US-Rüstungsfirmen hat sich dieser Krieg für die USA finanziell schon gelohnt. Die drei größten US-Öl- und Gaskonzerne, ExxonMobil, Chevron und ConocoPhillips, erwirtschafteten im ersten Quartal des Jahres 16 Milliarden Euro Gewinn. Die Aktien der Rüstungskonzerne Lockheed Martin (+24 Prozent), Northrop Grumman (+18 Prozent) und Raytheon (+6 Prozent) schießen seit Anfang des Jahres in die Höhe.Von der Rückverlagerung der Wertschöpfungsketten – mittlerweile hat Biden auch den Putin-Partner China ins Visier genommen – verspricht man sich in Washington eine Renaissance der amerikanischen Exportindustrie, die durch den Aufstieg Chinas unter die Räder geraten ist. Auch wenn Donald Trump nicht mehr regiert, sein ökonomisch konnotiertes „America first“ gilt weiterhin, jetzt sogar erst recht. Auch Biden will die blue collar workers für sich gewinnen. |
| Selbst in den USA wird manchem schon mulmig bei dem Gedanken, der politisch leicht lädierte Biden könnte mit seiner verdeckten Kriegsführung zu weit gehen. CNN-White-House-Reporter Stephen Collinson sagt: |
| Auch ihm ist aufgefallen, was in diesen Tagen fehlt und was Biden gar nicht erst versucht hat: |
| Wir lernen: Die USA sind durch diesen Stellvertreterkrieg zum Paten der Selenskyj-Regierung geworden. Die Regierungschefs aus Kiew und Washington sind einander, wie die Amerikaner sagen würden, „brothers in arms“.Fazit: Wenn das Vorgehen des amerikanischen Paten gut geht, bekommt Selenskyj den Friedensnobelpreis. Wenn es schief geht, wir Putins Armee. |
Dahingestellt, ob man das Fazit teilt, denn es besteht ja auch noch der US-Atomschutz für die NATO-Staaten, zumindestens unter Biden. Zumal wenn man nur einen Gummihammer wie Deutschland hat, Probleme auch anders sieht. Aber einige Politiker hoffen ja mittels der sogenannten Zeitenwende, die Bundeswehr zu einem richtigen Hammer zu machen, wenngleich nicht zu einem nuklear bewaffneten Sledge hammer und Vorschlagshammer ala USA.