Die Weltbank wird grün: Chinas Global Development Initiative als neue Stimme des Global South?
Nachdem die USA und die EU den Green New Deal vorantreiben, WEF-Chef Schwab sich mit seiner Vision eines grünen, nachhaltigen stakeholder- Kapitalismus auch mit seinem vielzitierten „Reset“- Buch angeschlossen hatte, wird nun auch versucht die Weltbank ergrünen zu lassen. Konflikte sind da aber vorprogrammiert, wie der heutige FAZ- Artikel klar macht:
„Globale Armut und Klimawandel : So will sich die Weltbank reformieren
- Von Winand von Petersdorff, Washington
- -Aktualisiert am 10.04.2023-20:52
Die Entwicklungsbank soll sich ändern und eine wichtige Rolle im Kampf gegen den Klimawandel spielen. Aber ist das überhaupt ihre Aufgabe?
Ajay Banga wird im Sommer Präsident der Weltbank. Daran kann es keine Zweifel mehr geben, seitdem die amerikanische Finanzministerin Janet Yellen eine entsprechende Erwartung öffentlich gemacht hat. Der ehemalige Chef von Mastercard führt dann eine Institution, mit der wichtige Anteilseigner wie Deutschland und die USA unzufrieden sind. Die Kritiker finden ihr nach Ländern ausgerichteten Arbeitsmodell nicht mehr zeitgemäß angesichts globaler grenzüberschreitender Herausforderungen wie dem Klimawandel und Pandemien. Und sie bemängeln, dass die Weltbank viel zu wenig aus ihren finanziellen Möglichkeiten mache. Denn, darin sind sich fast alle Stakeholder einig, die globalen Herausforderungen erforderten mehr Mittel.
Die nach Ostern beginnende Frühjahrstagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds wird wegweisend: Dort verhandeln die Anteilseigner darüber, wie die Weltbank verändert werden soll, damit sie mehr Mittel mobilisiert und entschlossener globale Großkrisen angeht. Es geht um eine Anpassung der Mission der Nachkriegsinstitution: Immer noch soll sie extreme Armut beseitigen und Wohlstand für alle erreichen helfen. Neu ist der Zusatz, dass diese Ziele anvisiert werden, indem die Weltbank „nachhaltige, robuste und inklusive Entwicklung fördert“. Das ist mehr als Wortklauberei: Die Weltbank soll Großkrisen bekämpfen.
Entwicklungsländer brauchen 2,4 Billionen Dollar
Die Aufgabe ist riesig. Die Weltbank selbst schätzt, dass Entwicklungsländer jedes Jahr über sieben Jahre hinweg die kaum vorstellbare Summe 2,4 Billionen Dollar brauchen, um sich für den Klimawandel, Pandemien und Konflikte zu wappnen. Die mit dem angestrebten neuen Akzent der Weltbank-Mission verbundene Neuverteilung von Finanzmitteln löst Sorgen in den Entwicklungsländern aus, dass die Weltbank ihr Kerngeschäft der Armutsbekämpfung vernachlässigen könnte, und das zu einem Zeitpunkt, der doppelte Anstrengung verlange.
Die Bekämpfung bitterer Armut, die lange erfolgreich vorangeschritten ist, stagniert. Das Ziel der Eliminierung bis 2030 scheint nicht mehr erreichbar. Die Förderung der Teilhabe am globalen Wohlstand entwickelt sich langsam, und andere Entwicklungsziele im den Bereichen Bildung und Gesundheit scheinen ferner denn je zu sein, seit die Corona-Pandemie Fortschritte zunichte gemacht hat. Viele Entwicklungsländer nähern sich zudem angesichts hoher Schulden dem Staatsbankrott.
„Wir müssen den ärmsten Ländern absolut verpflichtet bleiben“
„Wir müssen den ärmsten Ländern absolut verpflichtet bleiben. Davon dürfen wir nicht abweichen“, sagt Axel von Trotsenburg, geschäftsführender Direktor der Weltbank, im Gespräch mit der F.A.Z. Er glaube aber, dass in dieser Hinsicht ein Konsens unter den Anteilseignern bestehe. Eine Umwidmung von Mitteln zu Lasten der ärmsten Länder dürfe es nicht geben. Konflikte sind gleichwohl programmiert. Für arme Länder stehen die Folgen des Klimawandels nicht zwangsläufig ganz oben auf der Prioritätenliste. Reiche Länder retten sich mit dem Argument, dass arme Länder die größte Last des sich erwärmenden Klimas trügen und deshalb gerade hier zusätzliche Hilfe brauchten.
In dieser Sichtweise sind die Eindämmung der Folgen der Erwärmung und die Armutsbekämpfung tatsächlich eng verknüpft. Die Weltbank hat entsprechend reagiert: Sie hat laut van Trotsenburg die Klimafinanzierungen über die vergangenen sechs Jahre verdreifacht und allein 2022 knapp 30 Milliarden Dollar in den Klimaschutz gesteckt. Damit hat sie ihre Position als führende Entwicklungshilfeinstitution untermauert.
Allerdings streben die Reformer einen systematischeren Ansatz an, getrieben von der Vorstellung, dass arme Länder nicht den gleichen Entwicklungspfad nehmen dürfen wie die reichen Länder, die stark von der Verbrennung fossiler Rohstoffe profitiert haben. „Entwicklungsländer müssen einen emissionsarmen Pfad finden,“ sagte Weltbank-Präsident David Malpass jüngst. So könne die Abkehr von der Kohle nicht nur Emissionen reduzieren, sondern auch die Luftqualität vor Ort verbessern.
Kann die Weltbank wirklich das Klima retten?
Das klingt wie „win-win“, doch übertüncht die Rhetorik Gerechtigkeitsprobleme. Ökonom Tyler Cowen warnte jüngst in einer Kolumne davor, die Weltbank verstärkt zur globalen Klimabekämpfung einzusetzen. Reiche Länder sollten stattdessen die Last tragen, sie sollten ihre Forschungsprojekte deutlich aufstocken und ihre Konsumpräferenzen ändern. Für die ärmsten Länder, die in der Regel Niedrigemittenten seien und am Rande der Subsistenz wirtschafteten, sei der Kampf gegen den Klimawandel Luxus.
Während eine UNO-Reform. nicht erwartbar und sichtbar ist, auch wenn Selensky den Ausschluß Russlands aus dem UN- Sicherheitsrat forderte und die UNO beleidigt als „überholt“ betitelte ,zumal sie i Ukrainekrieg bisher gar keine Rolle spielt, wie einst Macron die NATO „hirntot“, und sich daher auch regionale Organisationen und Institutionen gründen von BRICS ,SCO bis AIIB oder Silkroad Fund, will die Weltbank jetzt Großkrisen von Klimawandel bis Pandemie bekämpfen. Die Weltbank wird grün. Die Entwicklungsländer fürchten aber, dass die Armutsbekämpfung hinten runterfällt, obgleich Klimawandel und Armut samt Flüchtlingsströmen ja doch durchaus zusammenhängt. Aber was interessieren würde: Inwieweit teilt China, das ja auch Kapitaleigner der Weltbank ist, diese Ziele oder drucken das die westlichen Länder einfach so durch? Wieviel Anteil hat eigentlich China an der Weltbank? Könnte es sein ,dass China sich dann mit seiner Global Development Initiative samt BRI als Gegenmodell dem Global South empfiehlt und mehr über seine eigenen oder regionale Finanzinstitute tätig wird und sich innerhalb der Weltbank trotz neuer Ziele dann als Stellvertreter des Global South und dezidierte Stimme der Armutsbekämpfung umd wirtschaftlichen Entwicklung positioniert?