Nach den Putschen im Sahel und auch Wahlen im Tschad und gegenseitige Glückwunschstelegrame, wobei erstere ja gerade Frankreich und die USA rausgeschmissen und sich Rußland zugewandt haben, während der Tschad mehr als überfrankophil noch ist:

21.03.2024

Ein oppositioneller Präsidentschaftskandidat im Tschad wurde getötet

Déby lässt wählen

Am 6. Mai soll im Tschad ein neuer Präsident gewählt werden. Ein oppositioneller Kandidat kam bereits bei einem Einsatz der Ordnungskräfte ums Leben.

Von Bernhard Schmid

Ungarisch-tschadische Freundschaft. Gáspár Orbán (2. v. r.) in einem Video der tschadischen Flüchtlingsbehörde CNARR vom 25. Oktober 2023

BILD: SCREENSHOT FACEBOOK / CNARR-TCHAD

Paris. Gleich von drei Staatsoberhäuptern kamen die freudigen Gratulationen, die am Montag aus der Sahel-Zone an den frisch wiedergewählten russischen Präsidenten Wladimir Putin übersandt wurden. Fast gleichzeitig schrieben ihm die Interimspräsidenten Assimi Goïta aus Mali, Abdourahamane Tchiani aus dem Niger und Mahamat Idriss Déby aus dem Tschad.

Alle drei stammen aus der Armee ihrer jeweiligen Länder, doch passt Déby eigentlich nicht so recht zu den beiden anderen Gratulanten. Mali und Niger sowie das zwischen beiden liegende Burkina Faso als drittes Mitglied der im September vorigen Jahres gegründeten Allianz der Sahel-Staaten gingen in den vergangenen Jahren auf Konfrontationskurs mit der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich und näherten sich Russland an.

Hingegen gilt der Tschad, auf dessen Territorium seit 1986 französische Truppen stationiert sind und dessen Regime mehrfach, wie im Februar 2008 und im Februar 2019, durch französische Militäreinsätze vor auf die Hauptstadt N’Djamena anrückenden Rebellengruppen beschützt, ja gerettet worden ist, als frankreichfreundlich. Neben den stärker demokratisch regierten Staaten Senegal – das Land wählt am kommenden Sonntag einen neuen Präsidenten – und Côte d’Ivoire sowie den Autokratien der zentralafrikanischen Nachbarn Kamerun und Gabun zählt der oft mit blutigen Methoden regierte Tschad zu den am stärksten auf ihre ehemalige Kolonialmacht Frankreich orientierten afrikanischen Staaten.

»Le Monde« identifizierte den ungarischen Offizier im Tschad: den 32jährigen Gáspár Orbán, Sohn des Putin-freundlichen Ministerpräsidenten Ungarns, Viktor Orbán.

Doch der Machthaber im Tschad, Idriss Déby junior, der seinen seit Dezember 1990 bis zu seinem Tod im April 2021 regierenden Vater Idriss Déby Itno an der Spitze des Staats abgelöst hat, sichert sich nach mehreren Seiten ab. Es könnte ja sein, dass Frankreich ihm eines Tages doch die Unterstützung entzieht oder aber sich eine Russland wohlgesinnte Putschgruppe in seiner Armee herausbildet. Mahamat Idriss Déby traf am 24. Januar in Moskau mit Putin zusammen.

Außer auf das russische Regime baut Idriss Déby junior, um seine – bislang stark auf Frankreich ausgerichteten – auswärtigen Allianzen zu diversifizieren und dadurch seinen Spielraum zu erweitern, auch auf einen EU-Staat, dessen politische Führung, neben der slowakischen, eine der Putin-freundlichsten in der Union ist.

Am 25.Oktober vorigen Jahres hatte Ungarns Verteidigungsminister Kristóf Szalay-Bobrovniczky angekündigt, sein Land werde 200, später hieß es 400, Soldaten in den Tschad entsenden. Es gehe Ungarn dabei um den Kampf gegen illegale Migration. Die Operation sollte ursprünglich im Dezember 2023 beginnen, wurde jedoch mehrfach aufgeschoben und soll nun wohl im April beginnen; die den Nachrichtendiensten nahestehende französische Publikation Intelligence Online spricht von der Schwierigkeit, Offiziere für die als gefährlich betrachtete Operation im Tschad zu finden. Viele hätten abgelehnt.

Ein ungarischer Armeeoffizier hielt sich allerdings spätestens seit Herbst mehrfach im Tschad auf. Wenn Kameras zugegen waren, versuchte er, sein Gesicht zu verbergen; Le Monde gab jedoch in einem Artikel vom 26. Januar bekannt, es mit Gesichtserkennungsprogrammen identifiziert zu haben. Es handle sich um den Sohn des Ministerpräsidenten Viktor Orbán, den 32jährigen Gáspár Orbán. Auch das kleine Nato-Land strebt offenkundig, nach Russland, der Türkei und dem Iran, mehr Einfluss in der Region an.

Die Bevölkerung des Tschad wird nun für den 6. Mai zur Wahl gerufen. Dies gab die Wahlagentur Ange Ende Februar bekannt, ein Gremium, das von der herrschenden Militärjunta ins Leben gerufen worden war. Drei Tage später verkündete General Mahamat Idriss Déby seine Kandidatur. Vom Amt des Übergangspräsidenten, das er offiziell seit dem Tod seines Vaters im April 2021 ausübt, wobei er einem von der Armee gestellten Übergangsrat vorsteht, könnte er so mit mehr oder weniger demokratischer Legitimation zum dauerhaften Machthaber werden.

In einem Land wie dem Tschad dürften die Machthaber Wahlen gewiss »nicht organisieren, um sie zu verlieren«, wie sich dereinst der gabunische Staatspräsident Omar Bongo ausgedrückt hatte, der es verstand, sich trotz Wahlen fast 42 Jahre im Amt zu halten. Dennoch besteht ein Rest an Ungewissheit, denn der derzeitige Premierminister tritt als Gegenkandidat bei der Wahl an: Am 1. Januar hatte der in wenigen Tagen 40jährige Übergangspräsident einen früheren Oppositionsführer, Succès Masra, ins Amt berufen. Der gleichaltrige frühere Ökonom und Banker hatte 2018 die Partei Les Transformateurs gegründet und hat nun auch seine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl angekündigt.

Abgesehen von der offenen Frage, wie frei, geheim und fair diese ausfallen wird, steht ihm allerdings ein wichtiges Hindernis im Wege: Auch wenn die tatsächliche Macht nicht in Masras Händen liegt, zieht er als Regierungsoberhaupt bereits den Unmut und die Frustration bisheriger Opponenten und Kritiker auf sich.

Einen weiteren Unsicherheitsfaktor hat das Regime bereits ausgeschaltet. In der Nacht vom 28. zum 29. Februar, wenige Stunden nach der Verkündung des Wahltermins, starb der Oppositionspolitiker Yaya Dillo bei einem Angriff starker Ordnungs- und Militärkräfte auf seinen Wohnsitz.

Dillo, ein Neffe des früheren und Cousin des jetzigen Präsidenten aus dem Déby-Clan, hatte eine Partei unter dem klangvollen Namen »Sozialistische Partei ohne Grenzen« gegründet. Bereits die Ankündigung seiner Kandidatur zur vorigen Präsidentschaftswahl im April 2021 hatte seinen Onkel Idriss Déby auf die Palme gebracht, der nach offiziellen Angaben die Wahl haushoch gewann, die Verkündung des Ergebnisses allerdings nicht mehr erlebte.

Bei einem Angriff von Sicherheitskräften auf Dillos Haus waren damals, am 28. Februar 2021, seine Mutter und einer seiner Söhne getötet worden. Drei Jahre später hat es nun also auch ihn getroffen. Am 1. März wurde auch noch der Sitz der von Dillo gegründeten Partei demoliert und mit Baggern abgetragen – wohl um wirklich auf Nummer sicher zu gehen. Premierminister Succès Masra kündigte eine »internationale Untersuchung« des Todesfalls an. Versprechen kann er das ja.

jungle.world – Déby lässt wählen

Jetzt mischt auch noch Orban im Tschad mit. Aber 200-400 Soldaten sind wohl keine so gigantische Zahl , zumal nicht klar ist, ob Militärberater, Kampftruppen oder was nun genau. Aber immerhin: Orbans Karte von Großungarn liegt für den Magyaren anders als für Bismarck scheinbar nicht in Europa, sondern nun auch in Afrika. Ob er dann mit Putins Afrika- Gipfel, der dann die Putschwelle im Sahel folgte nun auch noch eine Kongokonferenz in Budapest abhalten will. Mal sehen, ob die Theorie der taz stimmt ,dass etliche afrikanische Autokraten nicht prowestliche, prochinesisch, prorussisch, etc. sein wollen, sondern proafrikanisch und da sich den passenden Mix oder strategic balancing, vielleicht auch nicht auf ewig, sondern vielleicht auch wieder wechselnd raussuchen. Afrika den Afrikanern. Was macht eigentlich noch AFRICOM in Stuttgart, zumal der Niger ja jetzt auch die US- Truppen rausgeschmissen hat?

Noch eine weitere Randnotiz, diesmal aber in Sachen Korea und angeblicher Einheitlichkeit des Global South und des Westens:

BEZIEHUNGEN MIT SÜDKOREA: Kubas böse Überraschung für Kim Jong-un

• VON TJERK BRÜHWILLER
• -AKTUALISIERT AM 24.03.2024-14:02

Der „Bruderstaat“ Nordkoreas wendet sich dessen Erzfeind Südkorea zu. Die Führung in Pjöngjang ist geschockt und schweigt.

Nordkoreas Führer Kim Jong-un dürfte nicht schlecht gestaunt haben. Da glaubt man jahrzehntelang, einen Freund sicher zu haben, und dann nähert sich dieser ausgerechnet dem Erzfeind an. Südkorea und Kuba, die ihre Beziehungen nach der kubanischen Revolution von 1959 abgebrochen hatten, haben sich nach 65 Jahren Eiszeit auf eine Wiederaufnahme von di­plomatischen Beziehungen auf Botschafterebene geeinigt. Der Schritt, über den sich Vertreter der beiden Regierungen im Februar bei einem Treffen im Rahmen der Vereinten Nationen verständigten, wird von Beobachtern als ein symbolischer und psychologischer Rückschlag für Nordkorea gewertet.

Kubas böse Überraschung für Kim Jong-un: Beziehungen mit Südkorea (faz.net)

Kuba jetzt mit Südkorea und die Deutschen und das AA unter Baerbock wollen wieder die Botschaft in Nordkorea eröffnen. Ob Annalena hofft, vielleicht doch noch mittels feministischer Außenpolitik die Kim-Schwester und später vielleicht auch die Kim-Tochter als mögliche dynastische Nachfolgerin vom systematischen Gegensatz zugunsten von Frauensolidarität appeasen zu können der steckt doch der Scholz in der Hoffnung auf eine neue Sonnenschein- Ostpolitik zwischen den beiden Koreas dahinter?

Auch scheint nun China bei etlichen Staaten des Global South auch nicht mehr so beliebt zu sein wegen seiner Überproduktion, die es in deren Märkte, zumal zu Dumpingpreisen trotz aller Win- Win- Rhetorik reinzudrücken versucht und nun nicht nur die USA und die EU sich darüber beschweren, sondern nun auch Dumpingklagen gegen China jetzt  auch seitens BRICS-Partner Brasiliens .Ob dann auch Strafzölle folgen oder wird das in der WTO ausgetragen?

“China’s BRICS Partner Investigates Chinese Imports

Published Mar 21, 2024 at 2:03 PM EDT

Brazil has mounted probes into allegations of dumping from a fellow BRICS member and largest trade partner.

Brazil’s industry ministry has ordered at least six such investigations over the past six months, the Financial Times reported. These include an investigation into steel, of which the South American country is the ninth-largest producer and China the first.

China’s cratering property market, high youth unemployment, and other uncertainties in the world’s second-largest economy have depressed domestic demand, though this recently ticked upward.

The resulting overproduction of Chinese goods has made overseas markets an attractive solution, and exports took off in the first two months of the year.

Chinese iron and steel exports to Brazil totaled $2.7 billion last year, up from $1.6 billion in 2014. Brazil’s steel industry players have called for tariffs of 9.6 to 25 percent on steel imports. Stakeholders in Brazilian chemicals sector have

„Last year saw one of the most critical situations in the entire history of the national chemical industry,“ the news agency cited Brazilian chemical industry association President Andre Passos Cordeiro as saying. „We see temporary increases in import tariffs as an indispensable regulatory tool for combating these predatory operations and preserving the domestic market.“

A significant reason why Chinese manufacturers can produce at below-market prices is the amount of subsidies Beijing pours into its industries—estimated in 2019 to be double that handed out by the U.S. government—have put other countries on their guard.

U.S. Treasury officials have threatened to take action if China floods world markets with lower-cost goods.

„The rest of the world is going to respond, and they’re not doing it in a new anti-China way, they’re responding to Chinese policy,“ Jay Shambaugh, the department’s under secretary for international affairs, told the Financial Times.

Last fall, the European Union announced it was launching an anti-subsidy investigation into surging European imports of Chinese electric vehicles. EU Commission President Ursula von der Leyen cited the „huge state subsidies“ behind the non-competitive prices of the cars.

BRICS is an acronym for the organization’s first four member states: Brazil, Russia, India, China and South Africa. It now also includes Egypt, Ethiopia, Iran and the United Arab Emirates.

Representing a significant portion of the world’s population and the global GDP, the group is seen as a geopolitical counterpart to the G7, promoting alternatives to Western-dominated financial systems.

China’s BRICS Partner Investigates Chinese Imports (newsweek.com)

Nachdem Argentinien unter Milei sich nun den USA zugewandt und eine BRICS plus- Mitgliedschaft zurückgewiesen hat, nun also auch zunehmende Spannungen zwischen dem doch bisher recht Putin- und Xi- freundlichem Brasilien unter Lula, nachdem Trumpnahe Bolsonaro abgewählt wurde..