Trump will Grönland kaufen-ein Aprilscherz?

Trump hat den Staatsbesuch in Dänemark abgesagt, weil die dänische Regierung nicht über seine Forderung nach dem Verkauf Grönlands an die USA reden will, wobei dänische Regierungsstellen dies als „Aprilscherz“ bezeichneten. Comedians fragten sich auch, ob demnächst ein Trumptower auf Grönland gebaut werde und was Trump als nächstes kaufen wolle: Schiottland zur Erweiterung seines Golfresorts, Kurdistan, Taiwan. China oder umgekehrt China die USA, insofern die Chinesen dies ohnehin nicht schon getan hätten.Historisch sind Gebietsverschiebungen zumeist Produkte von Kriegen oder politischer Umwälzungen. Gebietskäufe oder Gebietstäusche sind in der jüngeren Geschichte nahezu unbekannt, wenngleich England damals mit Holland das New York Philip Styvessants gegen Indonesien tauschte, die britische East India Company Singapur vom Sultan von Brunei kaufte und Russland Alaska an die USA verkaufte.

Trumps Kaufvorschlag zeigt zweierlei: Dass er in den Kategorien eines Immobilenhais und geoökonomsichen Merkantilisten des 18. oder 19. Jahrhunderts denkt, grössenwahnsinnig ist und auch auf die von der UNO und dem Völkerrecht unterstützte territoriale Integrität und Souveränitat nicht grossen Wert legt, wie er allgemein die Nachkriegsinsitutionen von NATO, IWF,Weltbank, G7, UNO, WTO, EU,etc. infrage stellt.Insofern eigentlich nur die logische Fortsetzung des Trumpismus. Er wollte auch schon die Ölfelder des Iraks als Kompensationszahlungen für die Kriegskosten der USA für den von ihnen angezettelten und desaströsen Krieg 2003. Auch dass er schon einmal die Ein-China-Politik infragestellte, verunsicherte Peking anfangs.

Zum anderen aber vollzieht sich das Interesse an Grönland unter der zunehmend wichtigen neuen geopolitischen Rolle infolge des Klimawandels. Zum einen bewirkt das Auftauen des Eises und des Abschmelzen der Polarkappen der Arktis neben steigenden Meeresspiegeln auch die Möglichkeit neuer Schiffahrtsrouten, wie auch die Exploration der Rohstoffvorkommen, vor allem Öl und Gas sowie neuer Häfen und Militärstützpunkte.Auch locken reiche Fischgründe.Zudem hat ein Wettlauf um die Arktis begonnen. China hat für die Arktis ein spezielles Weißbuch herausgegeben, in dem für eine aktive Präsenz Chinas eingetreten wird, wobei auch Interesse an Grönland und Island besteht. Russland meldet auch Ansprüche an, indem es behauptet, dass der Lomossovgraben mit dem russichen Festlandsockel verbunden sei, Russland daher territoriale Rechte habe und auch schon eine Fahne aufstellte wie die USA auf dem Mond, wie auch Kanada und andere Anrainerstaaten, die im Arktisrat organisiert sind.

Viele sagen einfach, Trump sei verrückt. Zugegeben sind seine Forderungen unkonventionell, aggressiv und unilateral, America first eben, aber sie entstehen nicht im luftleeren Raum.Zum einen hat eben der geoploitische Aufteilungskampf um die Arktis zwischen den Grossmächte gerade begonnen, zum anderen sehen auch Republikaner und Demokraten die Arktis als US-Einflusssphäre, die sie ebenso sichern wollen. Die Republikanernahe Heritage Foundation hatte schon beim letzten NATO-Gipfel gefordert, dass neben einer NATOstrategie, die auch Cyber- und Weltraumstrategie umfasse es ebenso eine Arktisstrategie geben solle, die die Arktis auch im Hinblick auf Russland und China zum Einsatzgebiet der NATO erkläre. Neben der Militarisierung des Cyberspaces, des Weltraums und eines möglichen Wettrüsten infloge der Aufkündigung des INF-Vertrags steht wahrscheinlich auch eine Militarisierung der Arktis bevor, insofern es nicht zu Deals und Abmachungen zwischen den wesentlichen Grossmächten kommt, die auf sie Ansprüche erheben.

Lesetip:

Die NATO und die Arktis

Publiziert am 2. Juli 2018 von Ralf Ostner

Die ohnehin schon unter ihrer Aufgabenlast ächzende NATO soll nach Vorstellungen von Luke Coffey und Daniel Kochis,Experten der Heritage Foundation neben ihren Auslandseinsätzen im Greater Middle East und bei der kollektiven Verteidigung Europas nun auch noch eine zusätzliche Aufgabe bekommen: Die Arktis. Die durch den Klimawandel entstehenden neuen Schifffahrtsrouten, neu abbaubaren Rohstoffe, sowie die zunehmende russische Präsenz mit Unterseeglasfaserkabeln, Stützpunkten, U-Booten, Gebietsansprüchen, Nordseeflotte, vermehrten russisch-militärischen Provokationsflügen, Eisbrechern wird von US-amerikanischer Seite als eine Sicherheitslücke im Rahmen der kollektiven Verteidigung gesehen. Zudem seien 5 NATO-Staaten–Kanada, Dänemark, Island, Norwegen und die USA- Arktisstaaten und darüber hinaus hätten Finnland und Schweden arktisches Territorium.

Daher sollte beim nächsten NATO-Treffen in Brüssel neben allen anderen Punkten auch erstmals die Arktis als zu verteidigendes Bündniseinsatzgebiet und strategisch wichtiges Gebiet offiziell in die NATOerklärung aufgenommen werden. Während Dänemark der Antreiber einer solchen Aufnahme der Arktis in den NATOverband darstelle, halte sich Kanada wohlweislich zurück, da es Nicht-Arktisstaaten der NATO aus seiner Interessensphäre heraushalten wollte. Daher sei ein Machtwort der USA gefragt, so die Autoren:

„As an Arctic power, Russia’s military presence in the region is to be expected. However, it should be viewed with some caution due to Russia’s pattern of aggression. In March, EUCOM Commander General Scaparrotti testified saying, “Although the chances of military conflict in the Arctic are low in the near-term, Russia is increasing its qualitative advantage in Arctic operations, and its military bases will serve to reinforce Russia’s position with the threat of force.”

The Brussels Summit and the Arctic

The July summit is the time to finally take seriously the need for the Alliance to recognize the Arctic as a vital piece of the collective-security puzzle. To become better focused on Arctic security, the U.S. and NATO should:

  • Officially acknowledge NATO’s role in the Arctic for the first time. The 2018 summit declaration should include a section devoted to the Arctic. This need not be a strategy, but it should acknowledge that the Arctic matters to the security of the Alliance.
  • Work with allies to develop a NATO Arctic strategy. The Alliance should agree at the Brussels Summit that it is time to develop a comprehensive Arctic policy to address security challenges in the region. This should be done in cooperation with non-NATO members Finland and Sweden.
  • Work with NATO’s non-Arctic members, such as the U.K. and the Baltic states, to promote an Arctic agenda. The U.K. takes an active interest in the Arctic. Geographically, the U.K. is the world’s closest non-Arctic country to the Arctic Circle. The Baltic states work closely with the Nordic countries, which are Arctic powers. The U.S. should leverage its relationships with these countries to advance an Arctic agenda inside NATO.
  • Continue to participate in training exercises in the region. Exercises above the Arctic Circle are vital to ensuring that the Alliance is prepared to meet potential threats to Arctic security. The U.S. should also consider hosting NATO exercises in Alaska.
  • Call for the next NATO summit to be held above the Arctic Circle. This would bring immediate awareness of Arctic issues to the Alliance. Perhaps the Norwegian city of Tromsø would be most appropriate.

Time to Get Serious

In the Arctic, sovereignty equals security. Respecting national sovereignty in the Arctic would ensure that the chances of armed conflict in the region remain low. Since NATO is an intergovernmental alliance of sovereign nation-states built on the consensus of all of its members, it has a role to play in Arctic security. Ignoring the importance of the Arctic region for collective security is short-sighted. The U.S. should take the lead on rectifying this blank space, and drive forward a greater role for the Alliance in the region. In addition, the military coordination and resources that NATO could contribute to the Arctic region would offer benefits beyond the Alliance, such as increased search-and-rescue capabilities.

Without American leadership, NATO will remain mute in the Arctic. This is not good for the Alliance or for the region.

—Luke Coffey is Director of the Douglas and Sarah Allison Center for Foreign Policy, of the Kathryn and Shelby Cullom Davis Institute for National Security and Foreign Policy, at The Heritage Foundation. Daniel Kochis is Policy Analyst in European Affairs in the Margaret Thatcher Center for Freedom, of the Davis Institute.“

https://www.heritage.org/defense/report/brussels-nato-summit-2018-time-get-serious-about-the-arctic

Man wird abwarten, ob diese Forderung bei dem diesjährigen NATO-Gipfel Realität wird und ob die Arktis von Trump als so bedeutend wahrgenommen wird. Beim Trump-Putin-Gipfel dürfte es vorerst doch noch wichtigere Punkte geben.

Ein befreundeter Diplomat aus dem deutschen Auswärtigen Amt schrieb mir dazu:

„Lieber Herr Ostner,

die Arktis ist geopolitisch wichtig geworden – keine Frage. Die NATO ist wieder einmal „a dabei“. Aber was die Militärs der NATO da tun können, erschließt sich mir nicht so ganz.Immerhin gibt es seit 2017 eine gute formulierte Arktis-Strategie Chinas.Aus meiner Sicht wäre eine Arktis-Politik der EU, schon wegen Grönland und den Ökö- und Wirtschaftsinteressen der EU dringender als eine von der NATO betriebene deklaratorische Politik.Übrigens schreibe ich diese Zeilen, nachdem ich von 1991-1994 drei Jahre lang regelmäßig den für Wissenschaft und Umwelt zuständigen NATO-Ausschuss CCMS (Commitee on the Challenges of Modern Society) besucht habe. Hat in der Sache nichts gebracht.“

Über Ralf Ostner

Ralf Ostner geboren 1964 in Frankfurt am Main, 1984 Abitur in Bayern--Leitungskurse: Physik und Kunst/ Schülerzeitung. Studium der Physik (Nebenfächer: Mathematik, Chemie), Wirtschaftsgeographie (Nebenfächer: BWL, VWL) und Studium der Sinologie. 1991 Abschluss als staatlich geprüfter Übersetzer in der englischen und chinesischen Sprache am Sprachen- und Dolmetscher-Institut/München (Leiter der Chinesisch-Abteilung: Herr Zhang, ehemaliger Dolmetscher von Deng Xiaoping und Franz-Josef Strauß).Danach 5 Jahre Asienaufenthalt: China, Indien, Südostasien (u.a. in Kambodscha während des ersten Auslandseinsatzes der Bundeswehr, Interviews mit Auslandschinesen, Recherche im Karen-Guerillagebiet in Burma, Unterstützung einer UNO-Mitarbeiterin während den Aufständen in Nepal und bei UNO-Arbeit in Indien), Australien. Danach 5 Jahre als Dolmetscher, Delegationsbegleiter und Übersetzer in München. Abendstudium an der Hochschule für Politik /München (Schwerpunkt: Internationale Beziehungen). Abschluss als Diplom-Politologe (Diplomarbeit: Die deutsch-chinesischen Beziehungen 1989-2000 unter besonderer Berücksichtigung der SPD-Grünen-Regierung). Delegationsbegleitung von Hu Ping, Chefredakteur der chinesischen Dissidentenzeitung "Pekinger Frühling" (New York)und prominentester Vertreter eines chinesischen Liberalismus bei seiner Deutschlandtour (Uni München, Uni Mainz, Berlin/FU-Humboldt) bei gleichzeitigem Kontakt mit Liu Liqun (Autor des Buches "Westliches Denken transzendieren"/ heute: Deutschlandberater der chinesischen Regierung).Chefredakteur der Studentenzeitschrift UNIPOL . Projekte am Goethe-Institut und bei FOCUS TV. Seit 2000 Übersetzer (chinesisch-deutsch), Graphiker, freier Schriftsteller und Blogger.
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