Carl Schmitt formulierte mal so treffend, dass wer den Ausnahmezustand kontrolliert, regiert und herrscht. Dies Paradigma sollte man auch im Hinterkopf haben, wenn die demokratischen Kräfte nicht mehr Herr eines neuen sich aufschwingenden Diktators und Zerstörers des Westens angesichts der polykrisenhaften Welt werden können , ob man da nicht die Notbremse reinhaut. Warum soll man immer abwaten, bis das Unheil eintritt, der Dikator sich etabliert und festigt, alles an Opposition ausrottet und das Land wie auch die Welt in den Abgrund stürzt? Warum nicht eine Art preemptive 20. Juli, aber aktiv und gut organisert angegangen und nicht so ein Pfusch wie dazumal Stauffenberg oder der laienhafte Militärputsch in der Türkei gegen Erdogan, die diese Despoten sogar stärkten. Natürlich kann man das nur machen, wenn die Ziele, die Methode und die Loyalitäten stimmen, sonst sollte man davon Abstand nehmen. Aber was passiert, wenn Biden nicht mehr antritt und die Demokraten keinen geeigneten, zugkräftigen Kandidaten gegen Trump haben? Soll man dannauf Dssantis, den „Trump mit Hirn“ hoffen? Oder Biden wieder antritt, aber nicht gewählt wird? Oder gewählt wird und Trump oder die Republkaner die Wahl wieder nicht anerkennen und die USA in Chaos, halben Bürgerkrieg und Paralyse versinken lassen? Sollte man die Beseitigung der US- Demokratie und damit des Westens passiv und mit naivem Zweckoptimismus abwarten oder nicht proaktiv und preemptive handeln? Sei es über eine Art demokratischen Militärputsch, bei dem eben nicht mehr Seeckts Devise gilt: Truppe schiesst nicht auf Truppe, wenn Trumps General Michael Flynt momentan recht subversiv versucht das US- MIlitär für Trump zu gewinnen und mit militanten Milizen und Bürgerwehren und Vigilanten zusammenzubringen oder durch einen Präsidentschaftskandidaten aus dem Militär, der mittels seiner Verwurzeltheit sowohl im militärischen wie auch zivilen Bereich da wieder Stabilität für eine Übergangsphase und dann Rückkehr zur Demokratie reinbringen kann. Dazu hatte Global Review zwei grundsätzliche Texte:

Demokratischer Militärputsch, wehrhafte Demokratie oder Barbarei?

Demokratischer Militärputsch, wehrhafte Demokratie oder Barbarei?

Gefahr von rechts und sogenannten „Alternativmedien“?

Gefahr von rechts und sogenannten „Alternativmedien“?

Dazu kommentierte ein verständlich lieber anonym bleibender Ex- General:

„Lieber Herr Ostner, guter Beitrag !  Ich lese gerade mal wieder das schon alte Buch von Edward Luttwak, Coup d’ Etat. A Practical Handbook. Er hat darüber auch Vorlesungen gehalten in Harvard. Echt spannendes Büchlein. Die Reichsbürger waren so stümperhaft wie die Putschisten zuletzt in der Türkei, denen Erdogan seinen Machtzuwachs verdankt.“ 

Bleibt zu hoffen, dass Milley und andere Militärs auch ihren Luttwak gelesen haben, sollte Trump wieder versuchen sich dranzuputsvhen und die Demokraten und Establishment-Repse zu soft sind, um diesen Zerstörer des Westens zu verhindern. Ich habe ja mal das paradoxe Wort vom demokratischen Putsch geprägt. Vielleicht wäre aber auch mal ein US-Militar als Präsidentschaftskandidat eine Option. Patton und Mc Arthur wollten ja, „Ike“ Eisenhower als moderate machte es dann. Oder Ben Hodges für die Demokraten, da er Biden offen unterstützt hat. Aber wohl noch Zukunftsmusik.

Der Kommentar des Ex- Militärs:

„Ben Hodges eher nicht, aber Mark Milley – wenn er jünger wäre – das wär ein guter Kandidat. Der hat Trump widersprochen beim Sturm aufs Capitol…und nicht nur da. Petraeus wäre auch ein guter Präsidentschaftskandidat geworden. Er war auch im Gespräch, hat aber zu lange gezögert und dann hat man ihn mit seiner Biographin etc. platt gemacht. In der Politik darf man nicht zögern. Politik ist härter als Krieg. Das unterschätzen manche Generale. Auch Mc Chrystal ist an der Politik gescheitert. Und nicht nur der.“

Eine interessante Einschätzung, aber hat Milley nicht einen jüngeren Zögling seines Vertrauens, der aus den Fehlern seiner Vorgänger lernt? Mal ein Blick nach Tschechien, wo gerade ein (Ex-) NATO- General Präsident wurde.

Da wurde ein ziemlich grundsätzlicher Wandel bezüglich der Aussenpolitik eingeleitet und der prorussich/prochinesische Zeman und Babis abgesetzt, vielleicht auch mal für Orban- Ungarn anzudenken, wenngleich man aussenpolitisch jetzt nicht alles dogmatisch kopieren muss und sei es die Extremposition zu Taiwan:

„Tschechische Republik : Gewählter Präsident Pavel telefoniert mit Präsidentin Taiwans

-Aktualisiert am 30.01.2023-19:35

Es ist ein einmaliger Vorgang: Der gewählte tschechische Präsident Pavel hat mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen telefoniert und eine „Stärkung der Partnerschaft“ vereinbart. China sieht darin eine Provokation.

Der neu gewählte tschechische Präsident Petr Pavel will noch vor seiner Amtseinführung Anfang März au­ßenpolitische Akzente setzen. So hat er nach seiner Wahl angekündigt, ei­ne Reise nach Kiew zu unternehmen. Und am Montag nahm er einen Anruf von Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen in Empfang. Das Gespräch habe 15 Minuten gedauert, teilte die Regierung in Taipeh am Abend mit. Damit war Pavel der erste gewählte europä­ische Staatschef, der je mit Präsidentin Tsai telefoniert und dies öffentlich gemacht hat.

Da die Tschechische Re­publik Taiwan nicht als Staat an­er­kennt, ist es ein Bruch mit diplomatischen Konventionen. Pavel tritt damit in die Fußstapfen Donald Trumps, der sich im Dezember 2016 von Tsai anrufen ließ. Zu diesem Zeitpunkt war Trump wie Pavel zum Präsidenten gewählt, aber noch nicht ins Amt eingeführt worden. Er war damals der erste und ist bisher der einzige ge­wählte amerikanische Präsident, der seit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen Taipeh und Washington im Jahr 1979 direkt mit einem taiwanischen Staatschef ge­sprochen hat.

Amtsinhaber Zeman reist nach Serbien

Nichts könnte den Bruch Pavels mit dem scheidenden Amtsinhaber Miloš Zeman in außenpolitischen Fragen schärfer bezeichnen als das Telefonat und Pavels Reise nach Kiew. Zeman hatte in seiner zehn­jährigen Amtszeit enge Beziehungen zu Russland und zu China gepflegt. Zu seinen außenpolitischen Beratern zählte zeitweise ein chinesischer Ge­schäftsmann mit Kontakten zur Führung in Peking. Was Russland betrifft, hatte Zeman Mutmaßungen über ei­nen bevorstehenden Angriff auf die Ukraine als in­teressengesteuerte Lü­gen bezeichnet, bis er tatsächlich stattfand.

Am Montag unternahm der scheidende Präsident allerdings eine seiner selten ge­wordenen Reisen nach Serbien. Ge­meinsam mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučič verurteilte er die russische Ag­gression und be­kräftigte das Eintreten für die territoriale Integrität der Ukraine. Das schließe den Donbass und die Krim ein, sagte Vučič ausdrücklich und bat um Verständnis da­für, dass Serbien sich wegen seiner Situation nicht den Sanktionen gegen Russland anschließe. Zeman befand, dass Serbien sich „wegen seiner neu­tralen Position“ als möglicher Vermittler in dem Konflikt eigne.

Andere politische Akteure hatten sich bereits früher von Zeman emanzipiert, was China und Taiwan be­trifft. 2021 wurde Taiwans Au­ßen­minister Joseph Wu in Prag empfangen, was in manch anderen EU-Staaten vermieden wird. Im Jahr darauf reiste der selbstbewusste Se­nats­präsident Miloš Vystrčíl nach Taipeh. Der seit 2021 regierende Mi­nister­präsident Petr Fiala fuhr insbesondere in der Taiwanpolitik einen ent­ge­gengesetzten Kurs zu Präsident Ze­man, während Fialas Amtsvor­gänger Andrej Babiš sich in Sachen Russland und China an seinem Un­ter­stützer Zeman orientierte. Nun, da Pavel in der Präsidentenwahl gegen Babiš gewonnen hat, zeichnet sich ab, dass sich in Prag wieder ein größerer außenpolitischer Gleich­­klang zwischen Präsidialamt und Regierung einstellt.

„Stärkung der Partnerschaft“

Für Tsai ist das Telefonat mit Pavel ein beachtlicher Erfolg ihrer Bemühungen, Taiwan aus der internationalen Isolation zu führen, in die China den Inselstaat gedrängt hat. Vor allem in Mittel- und Osteuropa ha­ben diese Bemühungen Früchte ge­tragen. Seit der russischen Invasion in der Ukraine wächst dort der Un­mut über die prorussische Haltung Pekings. Taiwan hat dies ge­nutzt, um sich als Wertepartner an­zubieten, der ebenfalls von einem au­toritären Staat bedroht wird. Um dies zu unterstreichen, hat Taiwan Polen und die Tschechische Republik bei der Versorgung ukrainischer Flüchtlinge un­terstützt. Während der Pandemie be­mühte sich Taiwan mit Maskendiplomatie um eine Annä­herung an Prag und Warschau. Auch dabei profitierte es vom dortigen Misstrauen ge­gen­über China. Am Montag teilten Tsai und Pavel mit, sie hätten eine „Stärkung der Partnerschaft“ vereinbart.

Bei seinen Avancen gegenüber Prag knüpft Taiwan an die Neunzigerjahre an. Damals führten der An­tikommunismus und die Erfahrung der Demokratisierung beide Länder schon einmal zusammen. Präsident Václav Havel schickte seine Frau nach Taipeh. Die Frau des taiwanischen Präsidenten Chen Shui-bian er­widerte den Besuch. Damals vermied Havel noch den direkten Kontakt zu seinem Amtskollegen. Anders als nun offenbar Pavel.

https://m.faz.net/aktuell/politik/ausland/petr-pavel-telefoniert-mit-taiwans-praesidentin-tsai-ing-wen-18641466.html

„Pavel neuer Präsident in Prag : Der Erfolg des Generals über den Milliardär“

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/wie-petr-pavel-die-praesidentenwahl-in-tschechien-gewann-18639111.html

Merke: US- Militär über US- Milliardär ala Trump denkbar. Wer suchet der findet. Von Tschechien lernen, heisst siegen lernen!

Der Ex- General meinte noch:

„Volkswille und Militärputsch gehören schon zusammen. Wenn ich mich nicht irre, war die Mehrheit der Türken bei den 3 erfolgreichen Militärputschen in der Türkei auf Seiten der Putschisten. Das war bei dem letzten, stümperhaften Putsch gegen Erdogan nicht der Fall. Sein „ Gegenputsch“ dagegen war sehr erfolgreich. Deshalb der Geruch der Inzenierung..“

Interessanter Aspekt mit dem „Volkswillen“. Der stellt sich meistens aber erst in einer satten politischen Krise ein, obgleich es da oft zu ziemlichen politischen Polarisierungen zuvor kommt und man nicht von einem homogenen Volkswillen und homogenen Volk ausgehen kann. Der Putsch 1960 in der Türkei, als der demokratisch gewählte Präsident Menderes gehängt wurde, dürfte aber wohl nicht dazu zählen, wie auch Chile und Allende. Dagegen war der Putsch 1980 in der Türkei von den meisten Teilen der Bevölkerung gerne gesehen, da sich das Land  an der Schwelle zum Bürgerkrieg befand. Oder die Nelkenrevolution in Portugal, als Teile des Militärs Salazar und die Rechte stürzte, die Kolonialkriege beendeten und die Kolonien aufgaben, sowie die Demokratie unter Mario Soares einführte.

Der Ex- General meinte:

„Stimmt ! Bei Militärputschen gilt wohl auch das Prinzip der Nachhaltigkeit und dazu gehört eben der Faktor „ Volk“. Übrigens : Obristen erscheinen mir bei Putschen geeigneter als Generale :)) . Weiß nicht, ob das empirisch stimmt. Ist nur ein Bauchgefühl.“ 

Das Problem ist auch mit DEM Volk. Eine Mehrheit war zwar in Chile für Allende, aber die Unternehmer, Kirchen, Großgrundbesitzer und viele Konservativen nicht, als die Enteignungen und Nationalisierungen von Betrieben anfingen. Also auch eine Klassen- und Interessensfrage. Zumal sie vor dem Militärputsch eigene Milizen Patria et Libertad des deutschstämmigen Chilenen Roberto Thieme finanzierten und aufstellten, der im übrigen auch die Colonia Dignidad einbezog Das erste Opfer war im übrigen der Chef der Konservativen Frei, der sich gegen eine rechtsradikale Machtübernahme und Putsch gegen Allende aussprach und deswegen mittels eines Attentats rechtsradikaler Militärs beseitigt wurde.

Die meisten Militärputsche brachten und bringen langjährige Militärdiktaturen mit dann korrupten Despoten hervor oder Entwicklungsdikaturen und wirtschaftliche Boomländer wie damals Taiwan unter Tschiang Kaitschek oder Südkorea unter Park Chunhee. Es kommt also auch auf den Typ von General an. Mit demokratischen Putsch sind eher solche Fälle wie Nelkenrevolution oder das türkische Militär gemeint, das sich dann 1980 nach 3-4 Jahren wieder in seine Kasernen zurückzog und die Demokratie wiederherstellte, wenngleich sich über den Nationalen Sicherheitsrat etwas Mitsprache sicherte. Selbiges oder Ähnliches wäre vielleicht auch bei Hodges , Milley oder einem anderen demokratischen, verfassunsgtreuen US- Militär zu erhoffen als Gegenpol zu Trumps Ex- Generälen wie Michael Flynt.zu erhoffen. Dass sind verfassungstreue Militärs und nicht mit Ludendorf, Hindenburg, Suharto, Pinochet ,Myanmar Pakistan, Gaddafi oder mit Idi Amin zu vergleichen.

Der Ex- General meinte:

„Das stimmt. Aber man hat nie eine Garantie, wenn die Checks and balances der Gewaltenteilung wegfallen….“

Das ist die Krux und das Risiko, aber die würden auch unter unter Trump und anderen rechtsradikalen autoritären Herrschern und Despoten sicher wegfallen, was ja der versuchte Sturm auf Capitol Hill und Bolsonaros Sturm in Brasilien, mit Hilfe von einigen Teilen des Militärs, das sich aber nicht geschlossen hinter ihn stellte deutlich zeigt. Wie gesagt. Denken im Ausnahmezustand, worst case- Option, zumal riskant und nur als verzweifeltes letztes Mittel und last resort denkbar, wenn es gar nicht mehr anders ginge.