Die Suche nach dem Patentrezept: Keynesianistischer Green New Deal versus grünen technologieoffenen Neoliberalismus, Eliteauswahl, zivil-militärische Integration, Strukturpazifismus, Industriepolitik, Staat versus Markt?
Momentan wird viel diskutiert, ob man mehr Staat, mehr Markt, mehr oder weniger Verschuldung wolle, mehr Industriepolitik oder weniger, die Wirtschaft mehr auf eine Kriegswirtschaft (Chefredakteur des Münchner Merkurs Georg Ansatasiadis, EVP- CSU- Weber) umstellen solle, wo strukturelle Mängel im westlichen System liegen, ob die marktwirtschaftliche Demokratie dem russischen und chinesischen Staatsoligarchen-Kapitalismus unterlegen sei, ob man einen keynesianistischen Green New Deal oder mehr einen technologieoffnenen grünen Neoliberalismus verfolgen solle, ob die Infrastruktur- und Verwaltungsmängel auf zuviel Neoliberalismus oder mehr durch der fehlenden technologischen Expertise geschuldet seien, die zum Teil wieder einem vermeintlichen Vordringen der Geisteswissenschaften inklusive Genderismus und Ideologie zuungunsten der objektiven verifizierbaren Naturwissenschaften und MINTfächer in Politik, Wirtschaft, Medien und Verwaltung mit einhergehender Technologiefeindlichkeit geschuldet sei, ja, ob Studienabrecher vom Hörsaal in die Politik drängen ohne einen Abschluss und Beruf zu haben, während andere wieder in letzteren Vertretern fachidiotische Karrieristen und Lobbyisten sehen wie Blackrock- Merz , die auch nicht dem Ideal des sogenannte Allgemeinwohl denkende zoon politicons erfüllen würden oder am globalisierungsgefitteten Bildungssystem, das mehr Fachtrottel denn Humboldtsche Generalisten und holistische Universalgenies hervorbringe, ja auch welche Wirtschaftstheorie man zugrunde legen sollte oder ein „Strukturpazifismus“ (Ex- General Vad) , Hedonismus und eine zivilisatorische Degeneration, die mehr in Werten, Idealismus und Soft Power denkt als in Realpolitik, Geopolitik und Hard Power wie Militär und Wirtschaft oder im Ausnahmedenken eines Carl Schmitt, ursächlich ist. Auf alles wollen wir nicht hier eingehen, unten einige Lesetips, aber hierzu zwei interessante Beiträge. Zuerst in Focus Gabor Steingart:
„Gastbeitrag von Gabor Steingart
Die Ideen von Habecks Vordenkerin sind in Deutschland völlig fehl am Platz
Jede neue Generation von Wirtschaftspolitikern führt zugleich auch eine neue Generation von Wirtschaftstheoretikern aufs Parkett. Der Paartanz von Macht und Wissenschaft hat sich bewährt: Das eigene Tun soll schließlich auch wissenschaftlich fundiert scheinen und gegen externe Kritik immunisiert werden.
Wirtschaftsminister Ludwig Erhard berief sich auf den Nationalökonom Alfred Müller-Armack, den eigentlichen Erfinder der sozialen Marktwirtschaft. Helmut Schmidt war der getreue Schüler von John Maynard Keynes; die FDP-Wirtschaftsminister, Lambsdorff, Bangemann, Hausmann, Rösler und Brüderle fraternisierten mit dem Chicago Boy Milton Friedman, dessen angebotsorientierte Politik („money matters“) sie vom Hörsaal in den Plenarsaal transportieren wollten.
Robert Habeck – der erste grüne Wirtschaftsminister – bringt ebenfalls eine Haus-Ökonomin mit, die als eine Art Kronzeugin für seine Art des Denkens funktioniert. Sie heißt Mariana Mazzucato und ist eine italienisch-amerikanische Wirtschaftswissenschaftlerin, die am University College in London lehrt.
Im Interview mit der Frauenzeitschrift Myself nannte Habeck Mazzucato als eine von sieben Frauen, die sein Leben verändert hätten. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos hat er sie zum ersten Mal getroffen – noch bevor er Wirtschaftsminister wurde. Von der Begegnung berichtete er:
„Ich hatte mich zuvor intensiv mit ihren Schriften beschäftigt und sie gehören zu den besten. Im direkten Gespräch war die Frau eine Macht, eine Autorität, die sie lachend, fragend und mit einer lockeren Selbstverständlichkeit herstellte.“
Habecks Vordenkerin Mazzucato sieht den Staat als Gestalter
Der Kern vom Kern ihres Weltbildes kreist um den Staat, den sie nicht wie Milton Friedman als Zuschauer, auch nicht wie Ludwig Erhard als Schiedsrichter, sondern auf der Position des Torschützen sieht. Für sie ist der Staat nicht der Reparaturbetrieb des Kapitalismus, sondern sie sieht ihn „in einer gestaltenden und Märkte schaffenden Rolle“. Für sie ist der Staat „der Pionier, der vorangeht“. In ihrem Buch „Das Kapital des Staates“ schreibt sie:
„Das staatliche Handeln soll den Mut der Unternehmen verstärken.“
„Um die grüne Revolution zu starten und gegen den Klimawandel anzugehen, brauchen wir wieder einen aktiven Staat.“
Auf die private Wirtschaft schaut sie voller Misstrauen, weil sie hier nur die Apologeten der Kurzfristigkeit am Werke sieht:
„Die Industrie wird sich durch das freie Spiel der Marktkräfte nicht entwickeln, weil Märkte Nachhaltigkeit nicht belohnen.“
Die Tragik des Robert Habeck liegt darin, dass er mit ihr zwar auf eine interessante Vertreterin einer neuen Wirtschaftstheorie gestoßen ist, deren Ideen aber überwiegendaus Israel, den USA, Japan und China stammen und mit dem deutschen Staat, dem das Preußentum noch in den Knochen steckt, nicht zu machen sind“
Interessanter Artikel von Gabor Steingart über die neue Green New Deal – Wirtschaftsschule von Mariana Mazzucoto. Bisher habe ich noch nicht von dieser Frau gehört, scheinbar aber der Rest der Welt und sie scheint da eine breite Unterstützerschaft zu haben, nun auch in Deutschland, aber eben nicht nur. .Steingart kritisiert darin die Betonung der Rolle des Staates in der Wirtschaft, die sich nicht mit Hayek und Ludwig Erhard vertragen würden. Naja, der Neoliberalismus Hayeks und Monetarismus Friedmanns zeigten sich ja im Kaputtsparen des Staats, des slim states, und der Finanzkrise 2008.Davon kein Wort. Zudem sowohl Strauss wie auch Schmidt Industriepolitik befürworteten, wofür ja AIRBUS, Tornado Eurofighter, Gallileo, ESA, etc. recht erfolgreich stehen. Der Internetirokesennerd Sascha Lobo wiederum kritisiert, dass staatliche Industriepolitik im Internetsektor nicht funktioniert habe, da das von Schröder geforderte deutsche Facebook DuckduckGo ein Flop gewesen sei, zumal bei erneuerbaren Energien China die deutschen Betriebe nicht hochkommen liess Staat gleich Flop, in Elon Musk we trust! .Zudem Steingart Schmidt auch lobend als,Keynesianer betitelt, wobei ja gerade die antizyklische staatliche Konjunkturpolitik samt Staat und Multiplikatoreffekt da ganz zentral.ist. Da sich diese bedierseitig simplifizierte Sichtweise nicht halten lässt angesichts von Made China 2035 und Reduce Inflation Act Bidens,weicht Steingrat implizit darauf aus, dass staatliche Intervention und Industriepolitik andernorts sehr gut funktioniere ,es am deutschen Staat liege, da dieser zu wenig Subventionen, aber zuviel Bürokratie habe. Wie das wiederum Lindner und die FDP sehen würden, die ja Subventionitis allerortens ausmachen. Aber wahrscheinlich ist es eben nicht nur die Höhe, sondern was man subventioniert und nicht.Auch oft zitiert wird das Beispiel der deutschen Solarindustrie, die wie bei Sascha Lobo Duckduckgo als Paradebeispiel der Schädlichkeit von Staatsintervention und Industriepolitik gesehen wird („Bitte nicht das Airbus-Argument“).
Bezüglich der Abwanderung der deutschen Solarindustire nach China kommentiert der Chinaepexperte Prof. Dr. Ess noch:
Bei erneuerbaren Energien China die Schuld in die Schuhe zu schieben, ist aus meiner Sicht falsch. Schuld waren die hohen deutschen Subventionen (maßgeblich von den Grünen gepuscht), die es den Chinesen erst möglich gemacht haben, den Markt aufzurollen. Hätte man nicht so astronomisch hohe Gewinnspannen dadurch erzielen können, dass der Städter mit seinen Energiesteuern dem Vorstädter seine Solaranlage auf dem Dach bezahlte (ein gigantisches Umverteilungsprogramm von unten nach oben!), dann hätten die Chinesen bei einem deutlich kleineren Markt mit normaleren Preisen arbeiten müssen, weil sich Dumping nicht gelohnt hätte, und die deutsche Solarindustrie wäre nicht so einfach weggefegt worden. Dann wäre der Ausbau der Solarindustrie natürlich langsamer vor sich gegangen, aber er wäre zu faireren Bedingungen abgelaufen.
Der Reduce Inflation Act wird hier gerne etwas aufgeblasen. Er klingt ja von der Summe her riesig. Das liegt aber nur daran, dass man mal wieder nicht sieht, dass er 10 Jahre lang laufen soll. Das Kritische an ihm ist nicht die Subvention, sondern der blanke Chauvinismus, der ihn leitet – der aber den amerikanischen Bürger am Ende Geld kosten wird (wie das bei Chauvinismus meistens der Fall ist).“
Da stellen sich aber noch folgende Fragen:
„Wäre denn die Abwanderung der erneuerbaren Energieindustrie nach China bei weniger Subventionen,niedrigeren Gewinnen nicht genauso erfolgt, wenngleich vielleicht etwas langsamer, aber dennoch-auch aufgrund der niedrigeren Arbeits-, Produktionskosten und anderen Standortvorteilen? Zudem ja Dumpingverfahren scheinbar erst ergriffen wurden, nachdem die Abwanderung schon erfolgt war und dann auch sehr handzahm. Gab es für die deutsche und europäische Solar- und Windindustrie keine Erziehungszolle ala Friedrich List?
Professor van Ess meint:
„„Hätte“ ist immer schwer zu argumentieren. Aber ich denke, dass ohne Subventionen das Gesamtpaket einer Solaranlage deutlich teurer und der Anteil der Solarmodule am Preis deutlich geringer gewesen wäre. Dann hätte der Preis der Solarmodule nur eine geringe Rolle gespielt, und die deutschen Anbieter hätten beim Gesamtpaket gegenüber den Chinesen einen Standortvorteil gehabt. Der Staat wollte aber Solaranlagen möglichst billig haben und hat die Kosten deshalb dem deutschen Steuerzahler aufgebürdet. So schuf man einen Massenmarkt. Wenn man große Mengen auf einmal produzieren kann, dann kann man die Preise senken, und der billigste Anbieter gewinnt. Hier waren die Chinesen natürlich unschlagbar. Ich glaube, dass sie sich für den deutschen Markt nur marginal interessiert hätten, wenn dort nicht auf einmal so ein riesiger Markt entstanden wäre. Der hat die Billigproduktion angelockt. Umgekehrt hatten die deutschen Anbieter nicht das Potential den Markt zu bedienen. Ohne Chinesen wäre der Ausbau gar nicht in diesem Tempo gegangen. Hätte man das allmählich anwachsen lassen, dann hätten die deutschen Anbieter auch mitwachsen und Strukturen aufbauen können. So aber, wie es gelaufen ist, hat sich die deutsche Politik die Konkurrenz selbst ins Haus geholt.“
Aber wie haben es eigentlich die USA und Resteuropa mit ihren Solar-und Windindustrien gehalten? War das damals schon ein Thema? .Spätestens seit Al Gore könnte man meinen oder war man happy und energiepolitisch nach dem Nahostkriegen dann froh durch staatliche Förderung und Deregulierung Frackingweltexportmeister geworden zu sein?
Professor van Ess schätzt das so ein:
„Ich glaube, jenseits Deutschlands hat es kaum Versuche gegeben, mit China bei Solarmodulen zu konkurrieren, weil das eben eigentlich ein Billigprodukt war, bei dem man schlecht konkurrieren konnte. Habe nie von einer amerikanischen oder französischen Solarindustrie gehört. Das dürfte in Deutschland anfänglich so gut geklappt haben, weil die Solarmodule schon seit Ende der siebziger Jahre in die grüne DNA einprogrammiert waren. Trittin konnte das dann zwanzig Jahre später endlich umsetzen. War einfach ein Herzenswunsch.
Wind ist allerdings was anderes. Da gibt es mehr Anbieter. Das ist komplexer und nicht so billig zu machen. Da braucht man gewaltige Trümmer, die in die Wälder reingefräst werden, und nicht nur ein paar billige Arbeiter.“
Neben Chinas Exporterfolgen, seinem scheinbaren Siegeszug bei der Solarindustrie, AI, Hightech, wenngleich noch nicht 2- Nanochips, erregt nun ein Bericht über die angebliche Übermacht der chinesischen Marine und ihres Schifffbaus die westliche Welt. NATO- Ex- General Domroese wiederum glaubt, dass diese angebliche Übermacht der chinesischen Marine mehr für neue amerikanische und westliche Aufrüstungsprogramme für die home consumption und Bewilliungsverfahren geschuldet sei, als Realität, zumal man sich das Kräfteverhältnis auch wieder ändere, wenn man Japans und Südkoreas Kapazitäten einbeziehe. Dennoch musste er eingestehen, wenn man zu den chinesischen Potentialen auch noch die russische Pazifikflotte und Nordkorea einbeziehe sich dann auch ein anderes Bild ergeben könnte. Doch der wesentliche Punkt ist, welche strukturellen Unterschiede es zwischen er chinesischen Rüstungs- und Flottenpolitik gibt. Dazu hat die Asia Times einen recht aufschlussreichen Artikel, der nicht nur für die USA, sondern auch für die NSTO und Bundeswehr lehrreich sein könnte, zumal wenn sie ihre sogenannte Zeitenwende realisieren wollen:
“US Navy laments China’s shipbuilding supremacy
US Navy Secretary says its imperative to upgrade fleet to keep pace with China but the reality is America lacks the capacity to do so
by Gabriel Honrada February 27, 2023
The US is seemingly at a loss to match China’s ascendant naval shipbuilding capacity as US Navy leaders engage in a blame game rather than addressing past failures and mismanagement.
CNN reported this month that US Navy Secretary Carlos Del Toro said the US cannot match China in terms of fleet numbers, an admission that could have significant implications for the Pacific region’s power balance.
At the National Press Club in Washington, DC, Del Toro said that China now has a larger fleet and is deploying it globally, making it imperative for the US to upgrade its fleet in response.
According to the Pentagon’s November 2022 China Military Power report, China’s People’s Liberation Army-Navy (PLA-N) is the world’s largest navy with 340 ships as of 2022. The US Navy, in comparison, had just 280 ships.
Del Toro said that China has 13 naval shipyards, with one of these facilities having more capacity than all seven US naval shipyards combined. He also highlighted problems in finding skilled labor for US naval shipbuilding programs.
A December 2022 US Congressional Research Service report states that budget cuts and other issues have resulted in layoffs of shipyard workers whose specialized skills cannot easily and readily be replaced.
In his speech, Del Toro also said China does not face the same restrictions, regulations and economic pressures that hound US shipbuilders while accusing China of using “slave labor” in its naval shipbuilding program, without providing corroborating evidence.
However, defense policy expert Blake Herzinger said that Del Toro’s remarks were typical of the US Navy’s leadership response to China’s ascendant shipbuilding program, which he said tends to criticize China rather than acknowledge US failures, CNN reported.
In a December 2018 Center for Strategic and International Studies (CSIS) report, the Washington-based think tank said the US has focused on expanding naval shipbuilding instead of integrating civilian and military shipbuilding operations.
This philosophy, the report notes, is due to the different requirements of civilian and military shipbuilding, with consolidation potentially affecting the productivity and efficiency of both.
However, in an October 2021 article for Foreign Policy, Alexander Wooley notes that US naval shipbuilding woes can be traced to the post-Cold War “peace dividend,” which resulted in the private shipbuilding industry successfully lobbying the Clinton administration to take over engineering and design work traditionally done by the US Navy.
In the late 1900s, Wooley notes, the US Navy subsequently sought cost savings by reducing in-house naval architecture and engineering staff by 75%, from 1,200 to roughly 300.
Wooley also notes that the lack of new shipbuilding facilities has left US warships staying longer at shipyards for repairs, giving little incentive for shipyards to invest in increasing production capacity and thus resulting in the loss of skilled workers, technical know-how and subcontractors.
In contrast, China has chosen to apply its civil-military fusion strategy to its naval shipbuilding program to boost productivity.
This strategy brings several other advantages including cost savings, shortened development time and production cycles, improved military equipment quality and overall more efficient production, as well as allowing military industries to leverage advances in civilian technology, notes Richard Blitzinger in a January 2021 report for the S Rajaratnam School of International Studies (RSIS) in Singapore.
The approach also builds on China’s centralized and top-down strategic culture, enabling it to quickly shift attention, capital and resources to strategic sectors such as shipbuilding.
According to the 2022 United Nations Conference on Trade and Development Statistics Handbook, China built 44.2% of the world’s merchant fleet last year, followed by South Korea at 32.4% and Japan at 17.6%. In contrast, the data shows that the US built only 0.053% of the world’s total merchant fleet in 2022.
Monty Khanna notes in a 2019 article in the peer-reviewed journal Maritime Affairs: Journal of the National Maritime Foundation of India how China manages to build warships quickly and efficiently.
Khanna notes that China’s concurrent building of warships and civilian ships in the same shipyards has allowed its shipbuilding industry to operate at capacity regardless of economic downturns, apply mass-production techniques for civilian ships to naval shipbuilding, apply advanced civilian technologies into warships, maintain surge production capability for naval shipbuilding and circumvent sanctions targeting its military modernization programs.
Still, China’s shipbuilding program has its share of challenges. For example, in a 2015 article, Andrew Erickson notes that China still relies on foreign sources for surface ship and submarine propulsion.
A June 2021 article from Deutsche Welle reports that engines from German manufacturer Motoren und Turbinen-Union (MTU) are used in China’s Luyang III destroyers and Song-class submarines, with Beijing able to evade EU sanctions due to the engines’ dual-use applications.
Moreover, Erickson also says that China still has difficulty producing sophisticated sensors. Along those lines, in September 2021, a US court sentenced a Chinese national for smuggling US hydrophones that could be used for anti-submarine warfare to the Chinese military.
Erickson also notes that adherence to quality control standards may be a weakness in China’s naval shipbuilding program due to a cultural emphasis on personal relations and pragmatism, which he argues may result in problems in compliance to strict standards compared to Western ship-builders.
He also points out that China’s centralized and top-down strategic culture can result in bureaucratic inefficiencies and ineffectiveness.
Erickson also points out that China’s shipbuilding workforce remains relatively undereducated, resulting in China being capable of building large numbers of large and small non-complex ships.
It’s a deficiency he says China is addressing through partnerships between shipyards and the creation of technical schools to boost the capacity of its shipbuilding workforce.
Interessanter Beitrag in derAsia Times über die US Navy und die VBA. Der wesentliche Unterschied wird darin gesehen, dass China nicht dem neoliberalen Kurs Clintons und Nachfolger ging, Wartung und Produktion auszugliedern und primär privaten und zivilen Schiffskonzernen überlassen hat, sondern dass hier ein integrierter zivil-militarischer Ansatz gewählt wurde mit entsprechenden Effekten und auch einem Mix zwischen staatlicher Industriepolitik wie schon bei Made China 2025 und Marktelementen. Solange die unintegrierte Produktions- und Kapazitätsweise im Westen nicht geändert würde, würden Mehrausgaben allein nicht viel bringen. Sieht so aus, dass wir eine ähnliche Debatte über Beschaffungswesen und die deutsche zivile und Rüstungsindustrie bekommen werden. Vielleicht auch mal Zeit solche Berater wie Mc Kinsey rauszuschmeißen. Jedenfalls bringt es Artikel mit dem Unterschied der zivil-militarischen Integrationsstrategie auf den Punkt bringt. Tja,das ist der preiswestlichen Neoliberalismus, Friedensdividende Ideologie and „It is the Economy,stupid!“ und der zahlreichen Mc Kinsey Berater und deren zu Tode privatisierten ud outsourcenden slim state.
Zuletzt noch ein paar Lesetips zur Industriepolitik und der Markt/ Staatsfrage:
Technological revolution in China and the USA- what about Europe and Eurasia?
Strait Times/SCMP: Chinese hitech superiority while the Asia Times doubts that citing a censored internal study of Chinese academics
Reply to Juri Koffner: Against neoliberalism- arguments for a mix of industrial Ordnungspolitik and market elements- What about Skolokow?
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Technokraten- Ingenieursmeritokratie als Retter der Nation und der Welt?
Industriepolitik-Erfolgsrezept oder Teufelswerk?
Nationale Industriestrategie 2030, Industriepolitik und Wirtschaftskrieg
Folgen der Globalisierung und mangelnder Industriepolitik–sind die USA noch kriegsfähig?
U-Bootdeal, F 35 und die europäische Souveränität zwischen Industriepolitik, Bündnisfragen und Technologie
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