Evergrand und chinesische Oligarchen: Ist Xi der Bruch mit Deng?

Evergrand und chinesische Oligarchen: Ist Xi der Bruch mit Deng?

Nachdem schon das China Institut der Deutschen Wirtschaft und andere Chinawatcher und Wirtschaftsverbände Besorgnis über Xis Wirtschaftskurs und zunehmende ideologische Element üb er den doch bis dahin angenommenen chinesischen Pragmatismus sehen, fragt nun auch die Jungle World am Beispiel des Immobilensektor und Evergrands, ob die KP China noch alles unter Kontrolle hat und Xis Wirtschaftsmodell überhaupt noch tauglich ist:

„15.02.2024

Der zweitgrößte Immobilien­konzern Chinas, Evergrande, ist pleite und soll abgewickelt werden

Vom Boom bleiben die Ruinen

Ein Gericht in Hongkong hat die Abwicklung des hochverschuldeten zweitgrößten Immobilienkonzerns Chinas, Evergrande, verfügt. Die Krise im Bausektor zeigt, dass die üblichen Methoden des chinesischen Staats, mit wirtschaftlichen Problemen umzugehen, immer weniger funktionieren.

Von

Tomasz Konicz

Höher! Weiter! Schneller! Die aufgeblasene Immobiliensektor Chinas stellt immer neue Rekorde auf – auch in der Phase, in der ihm die Luft ausgeht. Die höchste Bauruine der Welt, der 597 Meter hohe Wolkenkratzer Goldin Finance 117, steht unweit der Hauptstadt Peking im nordchinesischen Tianjin. Er ist nur eines von vielen leerstehenden Hochhäusern in China: Die größte Spekulationsdynamik in der Geschichte des kapitalistischen Weltsystems hat riesige Geisterstädte hinterlassen. Rund 65 Millionen Wohnungen, für die es keine Abnehmer gibt, stehen leer. Zugleich warten Millionen Kleinanleger, die ihre Immobilien im Voraus bezahlt haben, noch immer auf ihre ersehnte Eigentumswohnung, weil die Firmen, denen sie ihr Geld anvertraut haben, in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerieten, bevor sie die geplanten Immobilien fertigbauen konnten.

Der bekannteste Fall ist Evergrande, der zweitgrößte Immobilienkonzern Chinas, dessen Schuldenberg rekordverdächtige 300 Milliarden US-Dollar beträgt. 2021 meldete Evergrande Insolvenz an. Der Konzern baute seitdem zwar weiter Wohnungen, konnte aber seine Kredite nicht mehr bedienen.

Evergrande Teil eines gigantischen Schneeballsystems

Evergrande war zuvor jahrelang faktisch Teil eines gigantischen Schneeballsystems: Solange Anleger Geld vorschossen, konnten immer neue Bauprojekte initiiert werden. Ende Januar ordnete ein Gericht in Hongkong, wo Evergrande an der Börse gelistet ist, die Liquidation des insolventen Unternehmens an. Geklagt hatten ausländische Investoren, die ihr geliehenes Geld zumindest teilweise zurückerhalten wollen. Doch ist bislang offen, ob das Urteil auch in Festlandchina vollstreckt werden kann, wo sich die allermeisten Immobilien von Evergrande befinden.

Eine Abwicklung Evergrandes birgt große Risiken. Allein bei dem Konzern selbst könnten knapp 100.000 Beschäftigte arbeitslos werden, dazu ein Vielfaches dieser Zahl auf den vielen Baustellen.

Die chinesische Regierung steht unter Druck. Sie muss beim Umgang mit der Immobilienkrise zwei einander widerstreitende Ziele verfolgen. Zum einen steht sie nach dem Gerichtsurteil, wie es die Neue Zürcher Zeitung formulierte, unter verschärfter »weltweiter Beobachtung«, ob und wie sie die Ansprüche ausländischer Investoren berücksichtigt. In der derzeitigen ökonomischen Lage und bei ohnehin zunehmender Kapitalflucht kann die Regierung es sich schwer leisten, ausländische Investoren zu verprellen. Aber auch eine Abwicklung des Konzerns birgt große Risiken. Allein bei Evergrande selbst könnten knapp 100.000 Beschäftigte arbeitslos werden, dazu ein Vielfaches dieser Zahl auf den vielen Baustellen. Und Hunderttausende Wohnungskäufer haben eine Wohnung bei Evergrande bereits bezahlt, aber noch nicht erhalten – was soll mit deren Ansprüchen geschehen?

Es scheint deshalb unwahrscheinlich, dass das Hongkonger Urteil in Festlandchina vollstreckt werden wird. Die Kommunistische Partei Chinas dürfte dem wütenden Heer von Wohnungskäufern aus der chinesischen Mittelschicht, für die Immobilien die wichtigste Form der Geldanlage darstellen, Priorität vor den ausländischen Investoren einräumen, beispielsweise indem sie Evergrande weiter durch staatliche Kredite am Leben erhält. Insgesamt scheint die chinesische Regierung ein rasches Platzen der Immobilienblase verhindern zu wollen und einer langsamen, graduellen Deflation den Vorzug zu geben. So konnte bislang ein Crash des Immobilienmarkts mit zahlreichen Pleiten von Investoren, Baukonzernen und Kleinanlegern verhindert werden, doch um den Preis, dass sich die Krise seit Jahren hinzieht, ohne dass ein Ende absehbar wäre.

Absurd aufgeblähter Immobilienmarkt

Für ein »reinigendes Gewitter« auf dem absurd aufgeblähten Immobilienmarkt könnte es jedoch längst zu spät sein. Das liegt schlicht an den Dimensionen des chinesischen Bausektors und des in ihn investierten Kapitals. Der US-Ökonom Kenneth Rogoff bezifferte 2021 den Beitrag des chinesischen Bau- und Immobiliensektors zum Bruttoinlandsprodukt Chinas auf rund 29 Prozent. In der Hochphase des dem chinesischen ähnelnden Baubooms in Spanien im Jahr 2006 waren es rund 28 Prozent, in Irland rund 22 Prozent.

Die Immobilienblase ist Folge der gigantischen Konjunkturprogramme und des starken Kreditwachstums des chinesischen Staatskapitalismus, eine Reaktion auf den Krisenschub von 2007 bis 2009, der ironischerweise selbst durch die Immobilienkrise in den USA und Europa ausgelöst worden war. Um das Wachstum zu fördern, stellten chinesische Staatsbanken immer mehr Kredite für Infrastruktur- und Immobilienbau zur Verfügung. Vor allem Lokalregierungen haben Schulden in Höhe von insgesamt mehreren Billionen US-Dollar angehäuft. Aber auch Immobilienfirmen wie Evergrande konnten sich jahrelang fast unbegrenzt Geld leihen – bis die Regierung 2018 die Kreditvergabe im Immobiliensektor einschränkte, um der Spekulation Einhalt zu gebieten.

Für Evergrande und viele andere Baukonzerne begann damit der Untergang. Country Garden beispielsweise, der größte private Immobilienbaukonzern der Volksrepublik, erklärte sich im Oktober unfähig, seine Kredite zu bedienen, und muss von Staatsbanken mit Milliardenbeträgen gestützt werden. Die Schulden von Country Garden betragen umgerechnet 200 Milliarden US-Dollar.

Die US-Rating-Agentur Moody’s zieht bereits Parallelen zur Stagnationsperiode Japans, den sogenannten »verlorenen Jahrzehnten« nach dem Ende des japanischen Immobilienbooms zu Beginn der neunziger Jahre. Die chinesische Defizitkonjunktur hat sich eindeutig erschöpft – die Schuldenberge wachsen, während die konjunkturellen Effekte immer geringer werden. Doch kann es sich die chinesische Regierung nicht erlauben, diese gigantische Spekulationsblase platzen zu lassen.

Krisentendenzen zeigen sich immer deutlicher

Denn die Konjunktur erlahmt insgesamt und Krisentendenzen zeigen sich immer deutlicher. Die Arbeitslosigkeit bei Lohnabhängigen zwischen 16 und 24 Jahren betrug im Juni 2023 21,3 Prozent. Danach hörte die Regierung auf, offizielle Zahlen zu veröffentlichen. An Chinas Börsen findet ein regelrechtes Kursmassaker statt: Der breit gefasste Index CSI 1000 verlor binnen eines Jahres 37 Prozent seines Werts – bis die Regierung Anfang Februar intervenierte und verstärkte Aktienaufkäufe durch Staatsfonds versprach, um Aktienkurse zumindest vorerst wieder in die Höhe zu treiben.

Tatsächlich verfügt der chinesische Staatskapitalismus über größere ökonomische Interventionsmöglichkeiten als die westliche Konkurrenz: Viel mehr Kapital wird von Staatsbanken oder auf andere Weise vom Staat kontrolliert, der damit in größerem Ausmaß steuern kann, in welche Bereiche die Investitionen fließen sollen. Doch bedeutet dies auch, dass die Spekulationsblasen noch größer werden können, während ihr Platzen hinausgezögert wird – was die Probleme vergrößert und zugleich deren Dauer verlängert.

Die US-Ratingagentur Moody’s zieht bereits Parallelen zur Stagnations-periode Japans, den sogenannten »verlorenen Jahrzehnten« nach dem Ende des japanischen Immobilien-booms zu Beginn der neunziger Jahre.

Um das Ausmaß der Krise zu verschleiern, scheinen die chinesischen Behörden inzwischen zu einer realsozialistischen Tradition zurückzufinden, wie sie auch den Ostblock in seiner Spätphase charakterisierte: zum Aufhübschen des statistischen Materials. Der chinesischen Regierung zufolge wuchs die Wirtschaft im vergangenen Jahr um 5,2 Prozent, womit das zu Jahresbeginn ausgegebene Wachstumsziel von fünf Prozent erreicht worden wäre. Die Financial Times berichtete jedoch, dass viele in China tätige Unternehmen die offiziellen Wachstumszahlen mittlerweile in Zweifel zögen. Einigen dieser Schätzungen zufolge betrage das Wirtschaftswachstum in Wahrheit nur um die 1,5 Prozent. Als der Internationale Währungsfonds (IWF) eine schlechtere Konjunktur für das laufende Jahr voraussagte als bisher und ein mittelfristig langsameres Wachstum prognostizierte (3,5 Prozent im Jahr 2028), reagierten chinesische Regierungsvertreter »empört« und forderten eine »angemessenere Prognose«.

Über ähnliche Diskrepanzen zwischen den offiziellen Zahlen und inoffiziellen Erhebungen berichtete schon Bloomberg im vergangenen Jahr mit Blick auf die Preisentwicklung auf dem chinesischen Immobilienmarkt. Der staatlichen Statistik zufolge habe sich der Markt trotz der Krise von Firmen wie Evergrande als »bemerkenswert resilient« erwiesen: Die Preise für Neuwohnungen sollen zwischen 2021 und August 2023 nur um 2,4 Prozent nachgegeben haben, für Bestandsimmobilien um 6,4 Prozent. Von Bloomberg zusammengetragene Daten aus Portalen und Maklerumfragen zeigten jedoch ein düstereres Bild: Demnach soll es selbst bei bevorzugten Lagen in Metropolregionen wie Shanghai und Shenzhen Preiseinbrüche von »mindestens 15 Prozent« gegeben haben. Ähnlich sehe es in »mehr als der Hälfte« der Großstädte der Volksrepublik aus.

Selbst bei der Bezifferung der chinesischen Schuldenlast gehen die Meinungen auseinander. Grund hierfür sind unzuverlässige Angaben und der große Sektor sogenannter Schattenbanken, also nicht der Bankenaufsicht unterliegender Finanzunternehmen. Klar ist nur, dass die Gesamtschulden der Volksrepublik – die ab den neunziger Jahren bis in das erste Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts durch Handelsüberschüsse enorme Devisenreserven akkumuliert hat – seit 2008/2009 viel schneller ansteigen als die Wirtschaftsleistung. Nach offiziellen Zahlen hat sich Chinas Verschuldung zwischen 2008 und 2023 auf rund 280 Prozent des BIP »verdoppelt«. Die Strategien, mit denen der chinesische Staatskapitalismus in den vergangenen Jahren wirtschaftliche Krisentendenzen bewältigte, stoßen damit immer mehr an ihre Grenzen.

jungle.world – Vom Boom bleiben die Ruinen

Chinaexperte Professor van Ess meinte dazu:

„Ich bin nicht so sicher, ob die Junglewordler das Problem komplett verstanden haben. Sie schreiben, dass sogar bei Immobilien in guten Lagen in Shanghai oder Shenzhen die Preise um 15% nachgegeben hätten. Die Sache ist aber umgekehrt: Gerade bei diesen guten Lagen in Shanghai und Shenzhen haben die Preise nachgegeben.

Und dann argumentieren sie offenbar auch mit einer Kontinuität in China seit 2006. Die ist aber nicht gegeben. Xi kam an die Macht, weil er versprochen hatte, die Ausuferungen der Hu Jintao-Zeit zurückzufahren. Er sagte ja, eine Wohnung müsse wieder dazu da sein, wozu sie da ist, nämlich zum Wohnen, nicht zum Spekulieren. Insofern liegt das Schrumpfen der Immobilienpreise genau auf seiner Linie. Natürlich sind die damit verbundenen Probleme riesengroß, und vermutlich (!) freut sich in der KP niemand über den Kollaps von Evergrande, aber andererseits steht diese Firma eben auch für die ganzen Auswüchse der Jahre des entfesselten Kapitalismus in China.“

 Interessanterweise hatte dieselbe Jungle World zuvor von einem anderen Autor einen Artikel über das „Common prosperity“ von Xi,in dem dieser dasselbe sagte wie  Professor van Ess. Aber dann einschränkte, dass es diese „Common prosperity“- Kampagnen zumindestens  dem Namen nach auch schon unter Hu Jintao gegeben habe aber ohne Erfolg. Waren denn die Hu-Jahre vergleichbar mit dem Wild East- Chaos  der 90er Jahre unter Jeffrey Sachs und Jelzin? In China hatten ja anders als in Russland immer die KP das Sagen und die wesentlichen wirtschaftlichen Kommandohöhen .In Russland änderte sich das ja erst unter Putin und der Machtergreifung der alten KGB_Silowiki-Netzwerke und mit seinem Plan der staatlichen Kontrolle der strategischen Industrien und des Resource Emoires. Aber in Russland herrscht mit Putin keine Partei wie die KP China sondern die Silowiki und alten KGB-Netzwerke selbst und nicht die KPdSU oder gar Putins Partei Einiges Russland.

Professor van Ess meinte dazu:

„Ja, immer die KP, aber innerhalb dieser sind die Differenzen eben doch größer als die zwischen den alten Parteien im Bundestag. So habe ich früher immer argumentiert. Heute stimmt es nicht mehr ganz, denn eine AfD gibt es in China innerhalb der KP wohl nicht und auch keine extremen Grünen. Dennoch ist der Bruch durch Xi Jinping wohl nur dadurch zu verstehen, dass die Verwerfungen durch die Marktliberalisierungen der 2000er vielen zu weit gegangen sind. Das war Bonanza, und es begann auch schon unter Jiang Zemin.“

In der KP China mag es ja auch unterschiedliche Ansichten geben, aber ob die gleich Parteicharakter oder gar Fraktionscharakter haben und    ob innerhalb der KP solch ein Spektrum an politischen Ansichten vertreten ist wie im deutschen Mehrparteiensystem ist die Frage.Nun haben im US- amerikanischen 2- Parteiensystem Republikaner und Demokraten das jeweils vielleicht ein Spektrum von 2-3 Parteien innerhalb ihrer unter einem Dach (unter Trump vielleicht gleichgeschaltet dann wieder nur noch 1 unter dem Dach) oder auch kein 2- Parteiensystem mehr) , aber ob dann die Einheitspartei KP China deswegen gleich mehrere Parteien unter einem Dach versammelt, zumal noch unter Xi ist zu bezweifeln und die Blockparteien zählen ohnehin nicht. Eigentlich ist es ja immer zu einer extremen Polarisierung zwischen 2 Linien gekommen, sei es Mao/Liu Shaoqi und Deng oder  dann Hu Yaobang-Zhao Ziyang/Deng-Li Peng Yang Shangkun, wobei die Yangbrüder wahrschinlich nicht so sehr ausgewechselt wurden wegen politischer Differenzen, sondern weil sie selbst Ambitionen hatten. Zurück zu den 50er und 60er Jahren wollten sie auch nicht, möglichewesie aber Dengs Öffnungspolitik kurzzeitig etwas zurückdrehen, was Deng dann mit seiner Südreise 1992 letztendlich weder klarstellte, das an dieser festgehalten werde .Jiang Zemin und Hu Jintao verfolgten diese ebenso weiter, wie Dengs Devise „Erst müssen einige reich werden“ und keinen Klassenkampf und gegen einen Beitritt in die WTO hätte Deng auch nichts gehabt, ja diesen ebenso entschieden vorangetrieben. Zudem war es ja  nicht so, dass die Zustände des Bonanzas unter Jiang und Hu mit dem Wild West in Jelzin-Russland vergleichbar war, da es,in Russland eben Massenarmut, Gewaltkriminalität, bewaffnete Oligarchenbandenkriege gab, die durchschnittliche Lebenserwartung der russischen Bevölkerung um 10 Jahre sank. Bei den Chinesen stieg der Wohlstand ,wurde die Armut großteils beseitigt, mag zwar die soziale Einkommensschere, Ungleichheit und der Ginikoeffizient sich rapide verändert haben, aber ging es insgesamt für alle bergauf und die anfängliche Kommerzialiserungs- und Erosionstendenzen in der VBA wurden dann auch Ende der 90er beseitigt. Der Grund für den Kurswechsel dürfte eher gewesen sein, dass die chinesischen Oligarchen langsam zu mächtig wurden und man die Rolle der Partei in Gefahr sah. Putin musste sich ja, erst einmal die Oligarchen unterordnen, was mit der Verhaftung Chodorkowskis als Präzedenzfall begann. Die KP wollte.es erst gar nicht soweit kommen lassen, zumal ja der Fall Guo Wengui,i zeitlichen Umfeld der Machtübernahme Xis ein prägendes Erlebnis war – ein chinesischer Oligarch, der sich in China wie der wilde Watz aufführte, den gierigen Kragen nie voll genug bekam , dann in die USA floh, Xi erpressen wollte, den Geheimdienstchef, der ihn verhaftet hatte abzusetzen, was geschah, aber Xi darauf die Macht konzentrierte,  um solche Oligarchen und Zustände gar nicht erst einrei0en zu lassen und sich in die USA dann in den USA als neuer Oppositionsführer aufspielte und mit Steve Bannon, Kyle Bass und dem Comitee on the Present Danger: China zusammentat , , dann seinen Exilkreuzzug gegen die KP China zusammen mit der Falungong begann, Trump gegenBiden unterstützte, die Rule of Law Foundation gründete, mit Steve Bannon eine New Federal Republic of China ins Leben rief,die demokratische chinesische Exilopposition terrorisierte und sich als chinesischer Trump etablieren wollte wobei Trump seine Auslieferung verhinderte, ihn aber nie persönlich empfing, auch wenn Guo Wengui immer wider versuchte mit Trump ein gemeinsames Foto zu bekommen oder ich  in Al Lago zu reffen. Trump betrachtete ihn nicht als seinesgleichen, sondern Xi, für ihn war Guo Wengui ein nützlicher Idiot, aber nicht unbedingt ein Grant für einen regime change, den Trump in China vielleicht auch gar nicht wollte, sondern eher letztendlich einen Trump- Xi- Deal, wobei Trump nichts dagegen hatte, dass Guo Wengui da mit anderen nebst Handelskrieg und Militär Druck auf China machte , aber nach Trumps Anwahl und dem vorerst gescheiterten Putschversuch auf Capitaol Hill, wurde es erst mal ruhig um Trump und wurde Guo Wengui von Biden stillgestellt und wie Trump, Steve Bannon und Guilinai mit Greichtsprozessen überzogen.. Das hat man wohl bei der KP China nicht vergessen. Und,als Alibaba- Chef Jack Ma sich in Davos als neue Stimme Chinas aufspielte, wurde er auch gleich zum Rücktritt gedrängt und tauchte Xi dann selbst in Davos auf. No taxation without represantation ala Teaparty und Demokratisierungstheorie wollte die KP China und Xi da gar nicht erst einreißen lassen.1989 kam die Gefahr für die KP von der Bevölkerung und vermutet aus vermuteten zu reformfreudigen und liberalen  Teilen der KP, nun eher von Chinas Oligarchen. Inweiweit Xi ein Bruch mit Deng oder Kontinuität von ihm ist? Mit steigender Macht hätte auch Deng sich außenpolitisch wahrscheinlich offensiver gegeben, auch Ansprüche auf Taiwan und Südchinesisches Meer gehabt, wohl auch den Go- Wes- Plan und die Neue Seidenstraße BRI befürwortet, aber hinsichtlich des Personenkults war er noch ein gebranntes Kind der Kulturrevolution und hielt sich immer als Graue Eminenz im Hintergrund, wie auch Jiang und HU nie einen derartigen Personenkult wie nun Xi und eine derartige Machtkonzentration hatten oder beabsichtigten. Ein Teil der Machtkonzentration erklärt sich aber auch mit der Vermögenskonzentration und dem Aufstieg von solchen Oligarchen wie Guo Wengui und Jack Ma, die man nicht so eigenmächtig wie Zuckerberg oder Elon Musk da Nebenaußenpolitik und anderes betreiben lassen will oder gar die Macht der KP China herausfordern könnten. Zudem auch die Außenexpansion Chinas samt neuer Seidenstraße eine gewisse zentrale Steuerung und innere Machtkonzentration nachzog. Wahrscheinlich hätte Deng eigenmächtige Oligarchen ebenso eingebremst wie er damals demokratiefordernde Bevölkerungsteile niederschießen und unterdrückt hätte. Ob Deng dies bis zu dem Grade eines Xis getrieben hätte, ist die Frage. Möglicherweise nicht, aber die Macht der Partei ließ er auch nicht infrage stellen und zog dann immer wieder die Reißleine bei deren Herausforderung, auch mit Gewalt und sei es mit Panzern. Umgekehrt hatte es Deng noch mit Nixon und Kissinger zu tun und nicht mit Trump und fraglich, ob er so zuvorkommend und diplomatisch angesichts der sich veränderten geopolitischen Konstellation und angesichts Make America Great again sich auch so zuvorkommend gegenüber den USA verhalten hätte wie damals gegenüber Kissinger. Denn der Wiederaufstieg Chinas zum Reich der Mitte der Welt, die Absicht die USA zu überholen und China zur Weltmacht zu machen, hatten alle chinesischen Führer, auch Mao nur noch nicht die Macht und Mittel dazu. Das sieht nun anders aus und vielleicht hätte Deng, der mal meinte, man sollte seine Stärken und Schwächen verdecken, dann die neue Stärke des nun mächtigeren Chinas auch demonstrativer gezeigt – anders eben als 1979 und zu den Beginen der Öffnungspolitik und der 4 Modernsierungen, als China noch ein Entwicklungsland mit schwacher VBA und wenigen Atomwaffen war. Als Magaret Thatcher bei den Verhandlungen für Deng zu freche Forderungen stellte, meinte Deng damals auch klar, dass wenn sie nicht seinen Forderungen nachkäme, China einfach Hongkong von der Volksbefreiungsarmee besetzen lassen würde, worauf die Eiserne Lady nachgab, zumal die USA sie da auch nicht unterstützten.

Während der Hongkongproteste hatten ja viele dieser fanatisierten und idealistischen Jugendlichen wirklich die Illusion, dass Trump Hongkong militärisch gegen China schützen würde, ja auf ihren Plakaten hatten sie auch Trump mit US-Panzern . die Richtung Peking marschieren und schießen sollten. Mal abgesehen davon, dass solche Bilder natürlich begierig von der KP China aufgegriffen wurden, um der festlandchinesischen Bevölkerung zu zeigen, dass es bei Hongkong wohl um eine Art neuen Opiumkrieg und neue Ungleiche Verträge zur Knebelung Chinas ginge, kapierten diese jungen Hongkonger und auch chinnesichen Exiloppositionellen nicht, dass Trump gar nicht vorhatte, irgendwelche demokratischen Bewegungen zu unterstütze oder einen demokratischen Regime change in Hongkong oder gar China zu bewirken sondern sie nur als nützliche Idioten sah, die mal etwas Druck auf Xi machen, aber dann ebenso schnell wieder fallengelassen werden. Nun stellt sich die nchste Frage: Nachdem Hongkong gefallen sit, kommt jetzt Taiwan, wird es Bden verteidigen. Immerhin hat er anders als zur bisherigen strategic ambuigity der Vorgängerregierungen ud des Taiwan Relations Act verbal erklärt, dass er das würde. In Gesetzesform will er es aber auch nicht gießen zumal das dann auch sicher einen Krieg auslösen könnte. Aber bei Trump weiß man noch wenger, woran man ist.Die KP China hält ihn zwar für sehr spontanistisch, hoffte ebr, dass er nach einer Periode der versdhärften Konfrontation da aufgrund der SChächung Cinas oder umgekehrt der Strkung Chinas zu einem Business- Deal um Taiwan und die erste Inselkette kommen würde, weswegen auch die Asashi Shimbum nicht nur einen Trump- Putin- Deal. sondern vor allem einen Trump- Xi- Deal befürchtet, in dem Trump für kurz- und mittelfristige ökonomische Vorteile Tawian wie Hongkong und agr die erste Inselkette aufgeben und diesen Rückzug als friedensschaffende Maßnahme mit ökonomischen Vorteilen für die USA verkaufen könnte und das am Ende auch selbst noch glaubt. ss der Busineesman ud bestenfalls Geoökonom da eben nicht oder gar ganz anders geopolitisch tickt. Jedenfalls eie werteliberale Demokratisierungswelle , Unterstützung von demokratischen Kräften in China, Hongkong, Rußland, st so das letze was Trump will, da ihm das völlig egal ist anders als Biden und Blinken, die zwar auch keinen regime change in China wollen, aber immerhin noch einen harten Kern einer demokratischen Welt aufrechterhalten wollen, die halt selektive Kooperationen mit Autokraten, aj selbst China eingehen will. Deswegen gab es auch auf der MSC seitens Indien nd Blinken Nachhilfeunterricht für Annalena Baerbock, dass man die Welt komplexer und differenzierter sehen müsse als nur durch die LInse von Menschenrechten, Werten und Frauen un dKindern, ja man auch wie Indien da Multichoice und strategic balancing, vielerlei Beziehungen und Dimensionen als nur systemische Gegensätze haben könne, auch je nach Kooperationsgebiet , man zwar für Werte sei, aber diese nicht verabsolutieren dürfe, wenngleich man auch nicht einer Dehumanisierung und Brutalisierung nachgeben dürfe, da sonst die Büchse der Pandora geöffnet würde, was wohl ein Seitenschlag auf Putin und Trump gemeint war. Aber viele der jugendlichen Hongkong-Protestler und auch einige der wenigen jüngeren chinesischen Exiloppositionelle vertrauen nicht mehr auf die scheinbar behäbigen alten Kräfte wie Hu Ping, Wei Jingsheng, Han Dongfan, zumal die ja auch inzwischen alt und lahm sind, Liu Xiaobo verstorben ist und es da keine Hoffnung mehr zu geben scheint und diese lassen sich dann in ihrer isolierten Verzweiflung von dem Verbalradikalismus Trumps gegen Xi und die KP China anstecken, da sie irgendwie glauben, dieser werde ihnen helfen und nicht nur als nützliche Idioten, Druckmittel und Kanonenfutter für einen Trump- Xi- Deal sehen.

Ein ebenso fanatisiertes Exemplar dieser Sorte der sogenannten chinesischen Opposition lernten wir kennen, da er sich als kostenloser Übersetzer anbot. Anfangs war er ja ein sehr interessanter Gesprächspartner und informierte einen über chinesische Geschichte, als auch den gegenwärtigen Zustand der chinesischen und Hongkonger Opposition. Als er aber von einer US- Reise zurückkam, erschien er völlig fanatisiert, meinte, dass Trump die einzige Möglichkeit sei, die KP China zu stürzen und man eine Art neuen Taiping-Aufstand bräuchte und da keine Rücksichten nehmen dürfe auf irgendwelche Daluan- oder Chaostheorien der KP China. Zudem seien auch die Demokraten alles Faschisten und Trump der Messias. Das auch noch nach dem Sturm auf Capitol Hill. Wir komplementierten ihn dann freundlich raus und brachen die Kontakte ab. Dann hörten wir einige Monate nichts mehr, bis wir einen Brief aus der JVA Moabit erhielten, in dem er uns aufforderte Solidaritätskomitees für ihn zu gründen, da er folgende Heldentat begangen hätte:

Festnahme: Mann wirft Brandsätze auf chinesische Botschaft in Berlin

In Berlin kam es zu einem Brandanschlag auf die chinesische Botschaft. Mehrere Brandsätze wurden dabei in Richtung des Gebäudes geschleudert.

10. März 2021, 17:02 Uhr 

Berlin

Ein Artikel von dpa

In Berlin kam es zu einem Brandanschlag auf die chinesische Botschaft. (Symbolfoto)
In Berlin kam es zu einem Brandanschlag auf die chinesische Botschaft. (Symbolfoto)© Foto: Patrick Seeger

Ein Mann hat in Berlin-Mitte mehrere Brandsätze über den Zaun auf das Gelände der chinesischen Botschaft geworfen. Nach ersten Erkenntnissen zerschellten die Brandsätze am Mittwochmorgen an einer Mauer des Botschaftsgebäudes, wie die Polizei mitteilte.

Mitarbeiter löschten die Flammen

Beschäftigte der Botschaft löschten den Brand, verletzt wurde niemand. Mitarbeiter eines Sicherheitsunternehmens hielten den 42-jährigen Mann demnach nahe der Botschaft fest, bis die Polizei ihn festnahm. Nach Angaben eines Polizeisprechers war sein Motiv zunächst unklar. Der für politische Straftaten zuständige Polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.

Festnahme: Mann wirft Brandsätze auf chinesische Botschaft in Berlin | MMH (moz.de)

Worauf wir ihm schrieben, das wir uns von seiner „Heldentat“ distanzieren, damit auch nichts zu tun haben wollen und uns nur 3 Motive vorstellen können, warum er das gemacht hat.

  1. Er sei ein narzistisch-egomanisch-kleinbürgerlicher Anarchist und selbsteingebildeter Krieger eines individuellen Taipingsaufstands und deren Jesus und evangelikaler Einzelkämpfer , der sich für Gott hält und scheinbar ein Fanal und 5 minutes of fame erzielen will, sowie einen Schauprozess, in der er der interessierten Welt seine politischen Botschaften verkünden will, die er vielleicht gar nicht hat oder aber eben nur ein profilierungssüchtiger Selbstdarsteller ist
  2. Er sei ein Agent provocateur von antichinesischen Kräften um Steve Bannon, Guo Wengui, Falungong, Trumpisten oder Pompeoleuten, der aus idealistischen Motiven oder gegen Bezahlung sich anheuern hat lassen, zumal wir nicht wissen, wen er so alles bei seinem ominösen US- Aufenthalt während der Coronakrise kennengelernt hat
  3. Er sei ein Agent provocateur der KP China und ihrer Einheitsfront, der die chinesische Opposition kriminalisieren oder andere Leute hineinziehen wolle

Da wir keines dieser drei Motive unterstützen, gebe es dann eben auch keine „freundliche Unterstützung“, zumal er mal Lenin „Was tun?“ und „Die Kinderheiten des Kommunismus“ lesen sollte, in denen Lenin aufgrund seines anarchistischen Bruders, der eine Bombe auf den Zaren warf, Anarchismus, Terrorismus, Volkstümelei ala Narodniki und Syndikalismus aus guten Gründen abgelehnt habe, zumal ihm die Lektüre auch einen Hinweis darauf geben könne, warum Lenin und die KP China erfolgreich war und solche anarchistischen Desperados wie seinesgleichen eben wahrscheinlich und fast immer sicher nicht.

Unsere Antwort auf solche „Heldentaten“

20. PARTEITAG DER KP CHINA: BEDEUTET DER AUFSTIEG XIS DEN AUFSTIEG CHINA

 30. Oktober 2022  Ralf Ostner

20. Parteitag der KP China: Bedeutet der Aufstieg Xis den Aufstieg Chinas? – Global Review (global-review.info)

IMPERIALISMUSBEGRIFF NUR NOCH MORALISMUS? FREIHANDELSIMPERIALISMUS ALS ENDE DER GESCHICHTE ODER RUSSLAND UND CHINA NEUE HERRSCHAFTSFORMEN

 9. November 2023  Ralf Ostner

Imperialismusbegriff nur noch Moralismus? Freihandelsimperialismus als Ende der Geschichte oder Rußland und China neue Herrschaftsformen? – Global Review (global-review.info)

DIE CHINESISCHE OPPOSITION UND DER NEUE BUNDESSTAAT CHINA

 2. November 2020  Ralf Ostner

Die chinesische Opposition und der Neue Bundesstaat China – Global Review (global-review.info)

MACHTKÄMPFE VOR DEM 18. PARTEITAG DER KP CHINA–BO XILAI, DER CHINESISCHE OSKAR LAFONTAINE?

 28. März 2012  Ralf Ostner

Machtkämpfe vor dem 18. Parteitag der KP China–Bo Xilai, der chinesische Oskar Lafontaine? – Global Review (global-review.info)

COMMUNIST PARTY OF CHINA: STATE CAPITALIST CAMPAIGN FOR „COMMON PROSPERITY“

 15. Oktober 2021  Ralf Ostner

Communist Party of China: State capitalist campaign for „common prosperity“ – Global Review (global-review.info)

CHINAS NEUE SEIDENSTRASSE–DAS GLOBALE ENTWICKLUNGSMODELL GEGENÜBER DEM WESTEN

 24. Oktober 2017  Ralf Ostner

Chinas Neue Seidenstraße–das globale Entwicklungsmodell gegenüber dem Westen – Global Review (global-review.info)

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